Ein Teutone vor Gericht

Nach vie­len Jahren der Beschäf­ti­gung mit öster­re­ichis­chen Recht­sex­tremen und Neon­azis kann’s uns den­noch passieren, dass wir Neues dazuler­nen. Gestern war wieder ein­mal so ein Tag der Erleuch­tung: erstaunlicher­weise in einem Prozess gegen einen Burschen­schafter, der sich wegen des Ver­dachts, gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen zu haben, vor dem Wiener Lan­des­gericht ver­ant­worten musste. Ein Prozessbericht.

Dort kon­nten wir erfahren, dass aus­gerech­net die Teu­to­nia, jene Wiener Burschen­schaft, die wir bis­lang zur Speer­spitze des Recht­sex­trem­is­mus und zuweilen auch des Neon­azis­mus inner­halb der öster­re­ichis­chen Kor­po­ra­tio­nen gezählt hat­ten, mit Recht­sex­trem­is­mus schon lange nichts mehr am Hut habe. Ja, die Teu­to­nia hat­te Prob­leme mit Recht­sex­tremen, so der 33-jährige Angeklagte B.M., das sei aber vor allem in den 1990er-Jahren gewe­sen. Danach habe man sich bemüht, die ein­schlägi­gen Umtriebe hin­tanzuhal­ten: „Alle bewe­gen sich auf dem Boden der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung!“, behauptete M. im Gerichtssaal.

Bei einem der­ar­tig geball­ten Wis­sen aus erster Hand hät­ten wir nur allzu gerne gefragt, wie M. etwa jene 18 Vor­fälle zwis­chen 2010 und 2019, die das DÖW in dem Beitrag „Die neon­azis­tis­chen Anklänge der Burschen­schaft ‚Teu­to­nia‘“ auflis­tet, inter­pretiert, wenn nicht mit recht­sex­trem? Oder warum selb­st deutsche Medi­en alarmiert waren, als die Wiener Teu­to­nen 2013 – jenes Jahr, in dem der Angeklagte Teu­to­nen-Obmann war –, den Vor­sitz des burschen­schaftlichen Zusam­men­schlusses „Deutsche Burschen­schaft“ über­nom­men hat­ten. So teaserte der „Spiegel“ im Jän­ner 2013 unter dem Titel „Völkische Ide­olo­gen führen Deutsche Burschen­schaft“:

Den Vor­sitz der Deutschen Burschen­schaft übern­immt ein öster­re­ichis­ch­er Bund mit großdeutschen Phan­tasien. Die Wiener Teu­to­nia bes­timmt im näch­sten Jahr die Aus­rich­tung des Dachver­bands. Interne Papiere und bish­er unbekan­ntes Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al offen­baren: Dort herrscht recht­sex­tremes Gedankengut.

Auf die Frage der Staat­san­wältin, wie „Deutsche Burschen­schaft“ in Öster­re­ich zu ver­ste­hen sei, meinte B., das seien öster­re­ichis­che Deutsche, Ange­hörige eines deutschen Kul­turkreis­es. Er lehne den Nation­al­sozial­is­mus schon deswe­gen ab, weil der das Beken­nt­nis zum deutschen Kul­turkreis dauer­haft diskred­i­tiert habe. Wir hät­ten gerne nachge­fragt, was er unter „unser (sic!) deutsches Vater­land” ver­ste­ht, von dem er in einem Inter­view 2015 auf die Frage „Was wün­schen Sie sich für die Zukun­ft der Deutschen Burschen­schaft?” gesprochen hatte:

Es entspricht jedoch dem rev­o­lu­tionären Wesen der Deutschen Burschen­schaft, welch­es in den let­zten Jahrzehn­ten lei­der etwas ver­loren ging, der Stachel im Fleisch des jew­eili­gen Sys­tems zu sein und sich diesem niemals anzu­biedern. Das soll­ten wir in Anbe­tra­cht des Zus­tandes in dem sich unser deutsches Vater­land heute befind­et, wieder beherzigen.

Ein paar „Aus­rutsch­er“ des angeklagten Teu­to­nen, jet­zt als Recht­san­walt tätig, kamen auch im Prozess zur Sprache, etwa als er 2009 beim Nowot­ny-Gedenken auf dem Wiener Zen­tral­fried­hof auf­marschierte – wobei er, junger Bursche, der er damals war, nicht gewusst habe, was da ver­anstal­tet wurde und wer daran teil­nahm. Davon, so war es beim Prozess zu hören, habe er erst aus den Medi­en erfahren. Er sei generell ein Anhänger des Totenge­denkens, er stelle am 8. Mai (für die Teu­to­nia „kein Fest der Freude“!) auch „am Russen­fried­hof in Eisen­stadt Kerz­erl“ auf. Der „Russen­fried­hof“ befind­et sich zwar in Ober­wart, aber woher soll das der nach Eisen­stadt migri­erte Wiener – nun­mehr übri­gens Obmann der „p.B. Marko­man­nia zu Eisen­stadt“ (wo jedoch nichts los sei) – schon wissen?

Nowot­ny-Gedenken 2009 u.a. mit Mar­tin Sell­ner, Wolf­gang L. und B.M.

Mit in der Runde der Nowot­ny-Fans war damals auch Wolf­gang L., der sich unter diversen zumeist wider­lichen Fake-Namen (wie z.B. Sow­i­lo, Andi Gewehre, Inge­borg Asmus) in mehreren Neon­azi-Foren, darunter auch in Küs­sels alpen-donau.info-Forum, herumgetrieben hat­te. Und genau ihm, einen „der führen­den Aktivis­ten im öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus“, 2020 wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt, wie die Staat­san­wältin anmerk­te, hat es der Angeklagte zu ver­danken, dass er vor Gericht auf­marschieren musste. Acht Jahre nach dem braunen Auftrieb am Zen­tral­fried­hof, tauschte er just mit L., dessen Handy im Zuge ein­er Haus­durch­suchung beschlagnahmt wurde, ein­schlägige Chat­nachricht­en aus. Aber in ein­er Ein­ver­nahme hat­te der Angeklagte L. erst gar nicht gekan­nt, danach dann schon, jedoch nicht so richtig. Er habe L. ca. 2011/12 ken­nen gel­ernt und nur fünf bis zehn Mal gese­hen. Er habe nicht gewusst, was das für ein Typ war, L. sei wie er his­torisch inter­essiert gewe­sen und war bei der Teu­to­nia des Öfteren ein­ge­laden. Hätte er gewusst, wer das ist, dass L. eine „verkrachte Exis­tenz“ sei, hätte er mit ihm niemals kommuniziert.

So, voll des Unwis­sens über seinen Chat­part­ner, mit­ten im Lern­stress für seine Recht­san­walt­sprü­fung, kam es dann auch zu den ver­häng­nisvollen Chat­nachricht­en im Jahr 2017: braune Nachricht­en von L. an den Angeklagten und drei ein­schlägige Bilder, die M. an L. geschickt hat­te, von denen sich M. an zwei (ein Bild mit Sol­dat­en der Leib­stan­darte SS „Adolf Hitler“ auf Motor­rädern, betitelt mit „Bik­er Tre­ff 1939“ und das Foto eines Schilds, das Waf­fen-SS-Sol­dat­en die Benützung von Kon­domen im Umgang mit „Huren“ vorschrieb) nicht mehr erin­nern kon­nte. Das dritte Bild sei ein Foto eines Objek­ts gewe­sen, das M. am Eisen­städter Flohmarkt gese­hen und abgelichtet habe und über dessen Echtheit er sich mit L. aus­ge­tauscht habe.

Dann fol­gten Aus­sagen wie: Ich habe das nicht in pro­pa­gan­dis­tis­ch­er Absicht geschickt; ich schäme mich zutief­st dafür, ich weiß nicht, was ich mir damals gedacht habe; ich kann mir nicht in den Spiegel schauen; ich hätte das nie bewusst gemacht, um nicht meine Beruf­skar­riere zu gefährden … Seine Nachricht zum Tod der Flüchtling­shelferin Ute Bock „Über Tote soll man nur Gutes sagen: Es ist gut, dass sie tot ist“, beze­ich­nete M. heute als „däm­liche Aus­sage“, obwohl er Kri­tik­er von Bock gewe­sen sei. Ein Ras­sist sei er nicht, war zu erfahren, er habe sich „pro bono“ (also kosten­los) für Flüchtlinge im Sport einge­set­zt. Und er trete auch in Schulen auf, um Jugendliche über Hass im Netz aufzuk­lären, damit anderen nicht so etwas passiere wie ihm. Bei ein­er poli­tis­chen Partei sei er nicht aktiv, denn es gebe „keine Partei, die meinen Überzeu­gun­gen entspricht”. Als Stu­dent sei er nur ein Monat lang aktiv gewe­sen – da war er Kan­di­dat des RFS bei den ÖH-Wahlen, wie wir unserem Archiv ent­nehmen konnten.

Als Zeuge war ein Mitar­beit­er des bur­gen­ländis­chen LVT geladen, der jedoch keine beson­deren Wahrnehmungen hat­te. Ein weit­er­er geladen­er Zeuge der „Direk­tion für Staatssicher­heit“ (DSN) wurde zwar zweimal aufgerufen, jedoch verge­blich: Die ermit­tel­nde Behörde hielt es offen­bar nicht für notwendig zu erscheinen. Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung verzichteten denn auch auf die Anhörung eines Ver­fas­sungss­chützers. So kon­nte auch nicht die mögliche Frage, warum bei M. keine der bei Wieder­betä­ti­gung üblichen Haus­durch­suchun­gen stattge­fun­den hat, beant­wortet werden.

Nach knapp einein­halb­stündi­ger Beratung kamen die Geschwore­nen mit einem ein­stim­mi­gen Urteil zurück: Freis­pruch. Der ist jedoch nicht recht­skräftig, da sich die Staat­san­wältin nicht äußerte.

Noch eine let­zte Frage stellt sich uns: Wie ist nach all den ein­schlägi­gen Vor­fällen bei der Teu­to­nia jenes Face­book-Post­ing aus 2015 zu deuten, in dem es geheißen hat­te: „Wir wis­sen wer wir sind, wir bleiben wer wir waren! unge­beugt, unbeir­rt und unbelehrbar.” Unbelehrbar?

B.M. im Interview 2015 über die "Deutsche Burschenschaft": "unser deutsches Vaterland"

B.M. im Inter­view 2015 über die „Deutsche Burschen­schaft”: „unser deutsches Vaterland”

Es schauspielert nicht nur auf Facebook ...

Es schaus­piel­ert nicht nur auf Facebook …

➡️ Völkische Stu­den­ten­verbindun­gen in Wien: die akademis­che Burschen­schaft Teu­to­nia (2016)
➡️ Teu­to­nia Wien: anti­semi­tisch, recht­sex­trem & braun! (2019)
➡️ Die neon­azis­tis­chen Anklänge der Burschen­schaft „Teu­to­nia” (DÖW 2019)