Völkermarkt/Feldbach: SS-Symbol durch Bezirkshauptmann legalisiert?

Höchst unter­schiedlich haben die zuständi­gen Behör­den kür­zlich auf Anzeigen von KZ-Ver­band, Sozialdemokratis­ch­er Frei­heit­skämpfer, Memo­r­i­al Kärnten/Koroška und DÖW wegen des Abze­ichenge­set­zes reagiert. Während in Feld­bach ver­botene SS-Embleme ver­hüllt wur­den, sah die Bezirk­shaupt­mannschaft Völkermarkt/Velikovec keinen Grund zum Han­deln. (Artikel am 7.11. erweitert.)

Rekrutierungs- und Propagandaplakat der 13.Waffen-SS-Division. Für die Bezirkshauptmannschaft handelt es sich bei den verwendenten Symbolen um "mittelalterliche Wappen" - Bildquelle: DÖW

Rekru­tierungs- und Pro­pa­gan­daplakat der 13.Waffen-SS-Division. Für die Bezirk­shaupt­mannschaft han­delt es sich bei den ver­wen­den­ten Sym­bol­en um „mit­te­lal­ter­liche Wap­pen” — Bildquelle: DÖW

Wie berichtet wur­den Mitte August 2016 drei Denkmäler wegen darauf ver­wen­de­ter SS-Sym­bole angezeigt. Es geht um fol­gende Orte:

1) Gedenkstein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt/Velikovec, Behörde: Bezirk­shaupt­mannschaft Völkermarkt/Velikovec) [Bericht stopptdierechten.at] 2) Gedenkstein und ‑tafel für die 14.Waffen-SS-Division in Feld­bach (Bezirk Südost­steier­mark, Behörde: Bezirk­shaupt­mannschaft) [Bericht stopptdierechten.at
3) Gedenk­tafel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps am Ulrichs­berg bei Klagenfurt/Celovec (Stadt Klagenfurt/Celovec, Behörde: Lan­despolizei­di­rek­tion Kärnten/Koroška) [Bericht stopptdierechten.at]

Mit­tler­weile sind alle drei Sachver­halts­darstel­lun­gen (mit umfan­gre­ichen Quellen und Bildern) auch auf der DÖW-Home­page abruf­bar, siehe Anzeige Bleiburg, Anzeige Ulrichs­berg, Anzeige Feld­bach.

Umgang am ‚Ulrichs­berg’: An Unzuständi­ge weiterleiten…
Nimmt man die Berichte der let­zten Wochen zusam­men ergibt sich das Bild, dass alle drei mit SS-Denkmälern belangten Behör­den einen anderen Umgang gefun­den haben. Auf derstandard.at ist heute zu lesen (basierend auf ein­er APA-Aussendung), dass der Lan­desver­band Kärn­ten des KZ-Ver­bands kritisierte:

„Wie die Behör­den in Kärn­ten mit den angezeigten SS-Sym­bol­en umge­hen, ist beschä­mend. Die Kla­gen­furter Polizei­di­rek­torin erk­lärt sich plöt­zlich für das Ver­wal­tungsstrafrecht unzuständig und schickt die Anzeige an die Staat­san­waltschaft weit­er, der Völk­er­mark­ter Bezirk­shaupt­mann zitiert aus Wikipedia und macht das SS-Sym­bol zu einem harm­losen, mit­te­lal­ter­lichen Wap­pen”. (derstandard.at)

Das heißt die Anzeige am Ulrichs­berg, die von der LPD Kla­gen­furt zu ver­fol­gen ist, wurde an die Staat­san­waltschaft weit­ergeleit­et, obwohl diese für den Vol­lzug von Ver­wal­tungsstrafen gar nicht zuständig ist.

Für die Bezirkshauptmannschaft handelt es sich um die auf diesem Propagandaplakat SS verwendeten Symbole um

Für die Bezirk­shaupt­mannschaft han­delt es sich um die auf diesem Pro­pa­gan­daplakat SS ver­wen­de­ten Sym­bole um „Wap­pen aus dem 15.Jahrhundert” — Bildquelle: DÖW

Umgang in ‚Bleiburg’: Mit­te­lal­ter statt Nationalsozialismus…
Die BH Bleiburg/Pliberk wiederum erk­lärt sich zwar für zuständig, erken­nt in der Ver­wen­dung des SS-Sym­bols aber keinen Ver­stoß gegen das Abze­ichenge­setz, denn dieses sei auch schon vor 1938 ver­wen­det worden.

„Demge­genüber sieht der Bezirk­shaupt­mann von Völkermarkt/Velikovec keinen Ver­stoß gegen das Abze­ichenge­setz, wie dies in einem Schreiben der BH vom 9. 9. 2016 aus­ge­führt wird. Argu­men­tiert wird dieser Beschluss mit Erken­nt­nis­sen des örtlichen Lan­desamtes Ver­fas­sungss­chutz (LV). In dieser vom Kärnt­ner Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz erstell­ten his­torischen Exper­tise wird argu­men­tiert, dass das inkri­m­inierte Sym­bol schon früher, gar schon im 15. Jahrhun­dert, ver­wen­det wor­den sei. Nach dieser Sichtweise wäre fast jedes NS-Sym­bol in Öster­re­ich legal, da die meis­ten von diesen – manch­mal auch in leicht verän­dert­er Form – schon davor existierten. Nach Dafürhal­ten des DÖW ste­ht dies in klarem Wider­spruch zur derzeit gülti­gen Recht­slage sowie zur Spruch­prax­is öster­re­ichis­ch­er Gerichte.” (DÖW)

Auf die Prob­lematik und weitre­ichen­den Kon­se­quen­zen dieses Beschluss der Ver­wal­tungs­be­hörde wies das DÖW bere­its im Sep­tem­ber hin („Freib­rief durch Bezirk­shaupt­mannschaft?”). Im Artikel auf derstandard.at geht die His­torik­erin Dr. Lisa Ret­tl nochein­mal auf diesen Punkt genauer ein:

„Es han­dle sich „ein­deutig um das Ärme­labze­ichen der 13. SS-Divi­sion”. Die öster­re­ichis­che Recht­sor­d­nung und die bish­erige Judikatur gebe eine klare Lin­ie vor. Sie könne die Begrün­dung des Bezirk­shaupt­mannes nicht nachvol­lziehen, sagte Ret­tl: „Der Ver­weis auf eine Nutzung des Sym­bols seit dem Mit­te­lal­ter bzw. auch auf spätere Zeit­en muss schon deshalb aufs schärf­ste zurück­gewiesen wer­den, weil das im Umkehrschluss ja gle­ichzeit­ig bedeuten müsste, dass auch das Hak­enkreuz legal wäre — auch hier gibt es eine lang zurück­re­ichende Nutzungs­geschichte. Wenn neben einem SS-Sym­bol sog­ar noch der zeitliche Ver­weis ‚Mai 1945’ zu find­en ist, dann gehört schon viel dazu, in diesem dieses Sym­bol lieber ein mit­te­lal­ter­lich­es Wap­pen erken­nen zu wollen. (derstandard.at)

Zusammenstellung aus den Bildern in der Anzeige. Links das angezeigte Denkmal samt SS-Symbol, mitte: ein Angehöriger der 13.Waffen-SS-Division samt dem Symbol am Ärmel, rechts: ein Propagandaplakat aus der NS-Zeit mit dem gleichen Symbol - Bildquelle: DÖW

Zusam­men­stel­lung aus den Bildern in der Anzeige. Links das angezeigte Denkmal samt SS-Sym­bol, mitte: ein Ange­höriger der 13.Waffen-SS-Division samt dem Sym­bol am Ärmel, rechts: ein Pro­pa­gan­daplakat aus der NS-Zeit mit dem gle­ichen Sym­bol — Bildquelle: DÖW

Tat­säch­lich zeigt ein Ver­gle­ich der Bilder, die der Anzeige beila­gen, dass die Sym­bole ident sind. Würde also der Bezirk­shaupt­mann in seine Bezirk auch Hak­enkreuze nicht anzeigen, da es ja schon im alten Griechen­land Hak­enkreuz-Darstel­lun­gen gab?

Umgang in ‚Feld­bach’: Im Zweifels­fall verhüllen…
Dem Artikel ist auch zu ent­nehmen, dass die dritte Behörde im Bunde — die Bezirk­shaupt­mannschaft Südost­steier­mark — nochein­mal anders reagiert hat: In einem ersten Schritt sind die angezeigten Sym­bole der 14. Waf­fen-SS-Divi­sion in Feld­bach,„im Zuge der geplanten Totenehrung am 31. Okto­ber ver­hüllt wur­den”. Tat­säch­lich gab es auch zwei Berichte in der Lokalaus­gabe der Kleinen Zeitung darüber.

Zusammenstellung: Links das Denkmal mit den zwei SS-Symbolen, rechts die Verhüllung durch den örtlichen ÖKB zu Allerseelen - Bildquelle: DÖW (li.)/Johann Schleich

Zusam­men­stel­lung: Links das Denkmal mit den zwei SS-Sym­bol­en, rechts die Ver­hül­lung durch den örtlichen ÖKB zu Allersee­len — Bildquelle: DÖW (li.)/Johann Schle­ich (re.)

Jet­zt bleibt zwar unklar, ob die bei­den Denkmäler dauer­haft ver­hüllt sind oder dies nur zu Allersee­len so war, aber immer­hin hat der Bezirk­shaupt­mann der Südost­steier­mark sich zuständig gefühlt und richtig reagiert. Näm­lich so wie es der Geset­zge­ber 1960 beim Beschluss des Abze­ichenge­set­zes im Sinn hatte:

„Das Auf­scheinen der Abze­ichen der in Öster­re­ich ver­bote­nen Organ­i­sa­tio­nen in der Öffentlichkeit ist nicht nur geeignet, öffentlich­es Ärg­er­nis zu erre­gen und die öffentliche Ruhe und Ord­nung zu gefährden, son­dern kön­nte auch eine Schädi­gung des Anse­hens Öster­re­ichs im Aus­land zur Folge haben. Dies trifft ins­beson­dere für jene dieser Abze­ichen zu, die ger­adezu Sinnbild eines als ver­brecherisch gebrand­mark­ten, total­itären poli­tis­chen Sys­tems gewor­den sind. Es ist daher aus innen­poli­tis­chen und außen­poli­tis­chen Grün­den notwendig, jedem wie immer geart­eten öffentlichen Auf­scheinen oder Auf­tauchen der erwäh­n­ten Abze­ichen ener­gisch und wirk­sam ent­ge­gen­zutreten.” (Quelle: Par­la­ment/AK Hin­ter­land)

Nach­trag 7.11.2016:
Gab noch ein paar zusät­zliche Über­nah­men des Artikels, etwa im Kuri­er (Online): „Anzeigen wegen SS-Sym­bol­en in Kärn­ten zurück­gelegt”.
Zudem hat Kol­lege Albert Stein­hauser eine Presseaussendung dazu ver­schickt, siehe diese hier.