Grüne fordern Einrichtung einer unabhängigen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.
Wien (OTS) – „Wer eine Koalition mit der FPÖ, der Partei der gehäuften „Einzelfälle“, nicht ausschließt, läuft Gefahr, die inakzeptablen Äußerungen zahlreicher FPÖ-FunktionärInnen indirekt zu legitimieren“, reagiert die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf die heute im ORF-Morgenjournal präsentierte Dokumentation des Mauthausen Komitees (MKÖ), in der 60 Fälle von Verhetzung und Wiederbetätigung durch FPÖ-PolitikerInnen aufgelistet werden. „Ich danke dem MKÖ für diese wichtige Publikation, weil sie uns in kompakter Weise vor Augen führt, wie tief der strukturelle Rechtsextremismus in der FPÖ verankert ist.“
Der vergangenheitspolitische Sprecher der Grünen, Harald Walser, verweist auf die ideologische Kontinuität der FPÖ, die nun wieder – verstärkt durch die sozialen Medien und angetrieben durch die Fluchtkrise und den islamistischen Terrorismus – ans Tageslicht kommt: „Es lässt sich beobachten, dass es nicht nur eine Renaissance von Begrifflichkeiten aus der Weimarer Republik, dem Austrofaschismus und dem Nationalsozialismus gibt, sondern auch immer ungenierter mit ideologischen Versatzstücken aus dem Nationalsozialismus operiert wird.“ Auffällig sei, so Walser, dass es aber einen Gewöhnungseffekt gegeben habe: „Äußerungen, die noch vor wenigen Jahren zu einem Aufschrei geführt haben, werden heute teilweise achselzuckend, teilweise resigniert hingenommen, da insbesondere verhetzende Statements fast zur Normalität geworden sind.“
Lunacek unterstreicht in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des Engagements von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die immer wieder Fälle von Hass, Hetze und Verstöße gegen das Verbotsgesetz aufzeigen und publik machen. „Wir wissen, wie belastend es ist, sich systematisch mit Hasskommentaren – die sich insbesondere in einschlägigen, oftmals der FPÖ nahestehenden Facebook-Gruppen und -Seiten finden – auseinanderzusetzen. Wir sind diesen Menschen, die durchgehend ehrenamtlich arbeiten, daher zu großem Dank verpflichtet.“
Walser betont zudem, dass in Österreich oft die wissenschaftliche Einordnung und Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fehle: „Wir Grünen fordern daher eine massive Aufstockung der Ressourcen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands oder die Einrichtung einer zusätzlichen unabhängigen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.“
Download der Broschüre „Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus.“