Lunacek/Walser zu Mauthausen Komitee-Doku: Wer Koalition mit FPÖ nicht ausschließt, legitimiert Rechtsextremismus

Grüne fordern Ein­rich­tung ein­er unab­hängi­gen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.

Wien (OTS) — „Wer eine Koali­tion mit der FPÖ, der Partei der gehäuften „Einzelfälle“, nicht auss­chließt, läuft Gefahr, die inakzept­ablen Äußerun­gen zahlre­ich­er FPÖ-Funk­tionärIn­nen indi­rekt zu legit­imieren“, reagiert die Grüne Spitzenkan­di­datin Ulrike Lunacek auf die heute im ORF-Mor­gen­jour­nal präsen­tierte Doku­men­ta­tion des Mau­thausen Komi­tees (MKÖ), in der 60 Fälle von Ver­het­zung und Wieder­betä­ti­gung durch FPÖ-Poli­tik­erIn­nen aufge­lis­tet wer­den. „Ich danke dem MKÖ für diese wichtige Pub­lika­tion, weil sie uns in kom­pak­ter Weise vor Augen führt, wie tief der struk­turelle Recht­sex­trem­is­mus in der FPÖ ver­ankert ist.“

Der ver­gan­gen­heit­spoli­tis­che Sprech­er der Grü­nen, Har­ald Walser, ver­weist auf die ide­ol­o­gis­che Kon­ti­nu­ität der FPÖ, die nun wieder – ver­stärkt durch die sozialen Medi­en und angetrieben durch die Fluchtkrise und den islamistis­chen Ter­ror­is­mus – ans Tages­licht kommt: „Es lässt sich beobacht­en, dass es nicht nur eine Renais­sance von Begrif­flichkeit­en aus der Weimar­er Repub­lik, dem Aus­tro­faschis­mus und dem Nation­al­sozial­is­mus gibt, son­dern auch immer unge­niert­er mit ide­ol­o­gis­chen Ver­satzstück­en aus dem Nation­al­sozial­is­mus operiert wird.“ Auf­fäl­lig sei, so Walser, dass es aber einen Gewöh­nungsef­fekt gegeben habe: „Äußerun­gen, die noch vor weni­gen Jahren zu einem Auf­schrei geführt haben, wer­den heute teil­weise achselzuck­end, teil­weise resig­niert hin­genom­men, da ins­beson­dere ver­het­zende State­ments fast zur Nor­mal­ität gewor­den sind.“

Lunacek unter­stre­icht in diesem Zusam­men­hang die Wichtigkeit des Engage­ments von vie­len zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en, die immer wieder Fälle von Hass, Het­ze und Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz aufzeigen und pub­lik machen. „Wir wis­sen, wie belas­tend es ist, sich sys­tem­a­tisch mit Has­skom­mentaren – die sich ins­beson­dere in ein­schlägi­gen, oft­mals der FPÖ nah­este­hen­den Face­book-Grup­pen und ‑Seit­en find­en – auseinan­derzuset­zen. Wir sind diesen Men­schen, die durchge­hend ehre­namtlich arbeit­en, daher zu großem Dank verpflichtet.“

Walser betont zudem, dass in Öster­re­ich oft die wis­senschaftliche Einord­nung und Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus fehle: „Wir Grü­nen fordern daher eine mas­sive Auf­s­tock­ung der Ressourcen des Doku­men­ta­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­stands oder die Ein­rich­tung ein­er zusät­zlichen unab­hängi­gen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.“

Down­load der Broschüre „Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus.”