Lunacek/Walser zu Mauthausen Komitee-Doku: Wer Koalition mit FPÖ nicht ausschließt, legitimiert Rechtsextremismus

Grü­ne for­dern Ein­rich­tung einer unab­hän­gi­gen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.

Wien (OTS) — „Wer eine Koali­ti­on mit der FPÖ, der Par­tei der gehäuf­ten „Ein­zel­fäl­le“, nicht aus­schließt, läuft Gefahr, die inak­zep­ta­blen Äuße­run­gen zahl­rei­cher FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen indi­rekt zu legi­ti­mie­ren“, reagiert die Grü­ne Spit­zen­kan­di­da­tin Ulri­ke Lunacek auf die heu­te im ORF-Mor­gen­jour­nal prä­sen­tier­te Doku­men­ta­ti­on des Maut­hau­sen Komi­tees (MKÖ), in der 60 Fäl­le von Ver­het­zung und Wie­der­be­tä­ti­gung durch FPÖ-Poli­ti­ke­rIn­nen auf­ge­lis­tet wer­den. „Ich dan­ke dem MKÖ für die­se wich­ti­ge Publi­ka­ti­on, weil sie uns in kom­pak­ter Wei­se vor Augen führt, wie tief der struk­tu­rel­le Rechts­extre­mis­mus in der FPÖ ver­an­kert ist.“

Der ver­gan­gen­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der Grü­nen, Harald Wal­ser, ver­weist auf die ideo­lo­gi­sche Kon­ti­nui­tät der FPÖ, die nun wie­der – ver­stärkt durch die sozia­len Medi­en und ange­trie­ben durch die Flucht­kri­se und den isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus – ans Tages­licht kommt: „Es lässt sich beob­ach­ten, dass es nicht nur eine Renais­sance von Begriff­lich­kei­ten aus der Wei­ma­rer Repu­blik, dem Aus­tro­fa­schis­mus und dem Natio­nal­so­zia­lis­mus gibt, son­dern auch immer unge­nier­ter mit ideo­lo­gi­schen Ver­satz­stü­cken aus dem Natio­nal­so­zia­lis­mus ope­riert wird.“ Auf­fäl­lig sei, so Wal­ser, dass es aber einen Gewöh­nungs­ef­fekt gege­ben habe: „Äuße­run­gen, die noch vor weni­gen Jah­ren zu einem Auf­schrei geführt haben, wer­den heu­te teil­wei­se ach­sel­zu­ckend, teil­wei­se resi­gniert hin­ge­nom­men, da ins­be­son­de­re ver­het­zen­de State­ments fast zur Nor­ma­li­tät gewor­den sind.“

Lunacek unter­streicht in die­sem Zusam­men­hang die Wich­tig­keit des Enga­ge­ments von vie­len zivil­ge­sell­schaft­li­chen Initia­ti­ven, die immer wie­der Fäl­le von Hass, Het­ze und Ver­stö­ße gegen das Ver­bots­ge­setz auf­zei­gen und publik machen. „Wir wis­sen, wie belas­tend es ist, sich sys­te­ma­tisch mit Hass­kom­men­ta­ren – die sich ins­be­son­de­re in ein­schlä­gi­gen, oft­mals der FPÖ nahe­ste­hen­den Face­book-Grup­pen und ‑Sei­ten fin­den – aus­ein­an­der­zu­set­zen. Wir sind die­sen Men­schen, die durch­ge­hend ehren­amt­lich arbei­ten, daher zu gro­ßem Dank ver­pflich­tet.“

Wal­ser betont zudem, dass in Öster­reich oft die wis­sen­schaft­li­che Ein­ord­nung und Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Rechts­extre­mis­mus feh­le: „Wir Grü­nen for­dern daher eine mas­si­ve Auf­sto­ckung der Res­sour­cen des Doku­men­ta­ti­ons­ar­chivs des öster­rei­chi­schen Wider­stands oder die Ein­rich­tung einer zusätz­li­chen unab­hän­gi­gen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.“

Down­load der Bro­schü­re „Lau­ter Ein­zel­fäl­le? Die FPÖ und der Rechtsextremismus.”