Ein Wiederbetätiger als FPÖ-Kandidat

In St. Andrä am Zick­see hat die FPÖ bis­lang kei­nen Stich gemacht bei Gemein­de­rats­wah­len. 2007 lag die ÖVP mit zehn Man­da­ten knapp vor der SPÖ (neun Man­da­te), 2012 war es genau umge­kehrt. Dies­mal will die FPÖ in den Gemein­de­rat. Für die Wahl am 1. Okto­ber hat sie des­halb eine Kan­di­da­ten­lis­te ein­ge­reicht. Regi­na Petrik, Lan­des­spre­che­rin der Grü­nen, ist dabei ein Kan­di­dat beson­ders auf­ge­fal­len: Man­fred S., ein rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ter Wie­der­be­tä­ti­ger, kan­di­diert für die FPÖ am drit­ten Lis­ten­platz.

Ver­ur­teilt wur­de Man­fred S. im Novem­ber des Vor­jah­res für wider­li­che het­ze­ri­sche Sprü­che, die er 2015 auf Face­book ver­öf­fent­licht hat­te. Über meh­re­re Mona­te ver­teilt for­der­te er die Wie­der­eröff­nung von Mauthausen …

… die Köp­fung eines, den er als „Isla­mis­ten­schwein“ beschimpf­te, und die Ver­ga­sung aller Isla­mis­ten und dann im Jän­ner 2016, dass der dama­li­ge Bun­des­prä­si­dent Fischer sei­ne „Pappn“ hal­ten oder „glei“ nach Maut­hau­sen gehen solle.

Die Pos­tings waren sehr ein­deu­tig ein­schlä­gig – das Urteil über­ra­schend mild. Man­fred S. nahm die in eine Geld­stra­fe umge­wan­del­te Haft­stra­fe sofort an. Seit dem 17. Novem­ber 2016 ist Man­fred S. daher ein rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ter Wie­der­be­tä­ti­ger. Bei der FPÖ St. Andrä war das offen­sicht­lich kein aus­rei­chen­der Aus­schlie­ßungs­grund. Für die Gemein­de­rats­wahl am 1. Okto­ber kan­di­diert Man­fred S. für den drit­ten Listenplatz.

Ein frisch und rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ter Wie­der­be­tä­ti­ger als Kan­di­dat auf einer Gemein­de­rats­lis­te? Das ist, soweit wir das beur­tei­len kön­nen, selbst bei der FPÖ ein Novum. Die Lis­te ist mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig ein­ge­reicht. Ein Rück­zie­her ist nicht mehr mög­lich. Erst im unwahr­schein­li­chen Fall, dass Man­fred S. gewählt wer­den wür­de, könn­te er das Man­dat zurück­le­gen. Die FPÖ kann sich schon vor­her und jeder­zeit von ihrem Kan­di­da­ten distan­zie­ren, ihn ausschließen.

Die FPÖ setzt aber zunächst ein­mal auf Ahnungs­lo­sig­keit und Angriff. Nach­dem Regi­na Petrik den Wie­der­be­tä­ti­ger geoutet und sei­ne Kan­di­da­tur als untrag­bar“ bezeich­net hat­te, erklär­te die Par­tei, dass sie die „Sach­la­ge prü­fen“ müs­se. Géza Molnár, FPÖ-Klub­ob­mann im Land­tag, wit­tert eine Intri­ge der poli­ti­schen Geg­ner, die so lan­ge mit den Ent­hül­lun­gen über Man­fred S. zuge­war­tet hät­ten, bis des­sen Kan­di­da­tur rechts­kräf­tig wur­de. Wie­der ein­mal: Die FPÖ als Opfer!

Der Spit­zen­kan­di­dat der FPÖ in St. Andrä am Zick­see will über­haupt erst jetzt zum ers­ten Mal von den Vor­wür­fen gegen Man­fred S. gehört haben. Allei­ne das dis­qua­li­fi­ziert auch ihn als Kan­di­da­ten für den Gemein­de­rat. St. Andrä am Zick­see ist eine Gemein­de mit rund 1.300 Ein­woh­ne­rIn­nen – da kennt jeder jede und jeden. Die Ver­hand­lung gegen Man­fred S. im Vor­jahr war auch in den Medi­en präsent.