Ein Wiederbetätiger als FPÖ-Kandidat

Im Vor­jahr wurde Man­fred S. aus St. Andrä am Zick­see vom Lan­des­gericht Eisen­stadt wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Statt ein­er Haft­strafe fasste er eine über­raschend milde Geld­strafe von 4.500 Euro dafür aus, dass er die Wieder­eröff­nung von Mau­thausen, den dama­li­gen Bun­de­spräsi­den­ten Fis­ch­er dor­thin und Kopf ab bzw. die Ver­ga­sung von Islamis­ten gefordert hat­te. Jet­zt ist Man­fred S. Kan­di­dat auf der FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl.

In St. Andrä am Zick­see hat die FPÖ bis­lang keinen Stich gemacht bei Gemein­der­atswahlen. 2007 lag die ÖVP mit zehn Man­dat­en knapp vor der SPÖ (neun Man­date), 2012 war es genau umgekehrt. Dies­mal will die FPÖ in den Gemein­der­at. Für die Wahl am 1. Okto­ber hat sie deshalb eine Kan­di­daten­liste ein­gere­icht. Regi­na Petrik, Lan­dessprecherin der Grü­nen, ist dabei ein Kan­di­dat beson­ders aufge­fall­en: Man­fred S., ein recht­skräftig verurteil­ter Wieder­betätiger, kan­di­diert für die FPÖ am drit­ten Lis­ten­platz.

Man­fred S kündigt Ver­hand­lung an

Verurteilt wurde Man­fred S. im Novem­ber des Vor­jahres für wider­liche het­zerische Sprüche, die er 2015 auf Face­book veröf­fentlicht hat­te. Über mehrere Monate verteilt forderte er die Wieder­eröff­nung von Mauthausen …

… die Köp­fung eines, den er als „Islamis­ten­schwein“ beschimpfte, und die Ver­ga­sung aller Islamis­ten und dann im Jän­ner 2016, dass der dama­lige Bun­de­spräsi­dent Fis­ch­er seine „Pappn“ hal­ten oder „glei“ nach Mau­thausen gehen solle.

Die Post­ings waren sehr ein­deutig ein­schlägig – das Urteil über­raschend mild. Man­fred S. nahm die in eine Geld­strafe umge­wan­delte Haft­strafe sofort an. Seit dem 17. Novem­ber 2016 ist Man­fred S. daher ein recht­skräftig verurteil­ter Wieder­betätiger. Bei der FPÖ St. Andrä war das offen­sichtlich kein aus­re­ichen­der Auss­chließungs­grund. Für die Gemein­der­atswahl am 1. Okto­ber kan­di­diert Man­fred S. für den drit­ten Listenplatz.

Ein frisch und recht­skräftig verurteil­ter Wieder­betätiger als Kan­di­dat auf ein­er Gemein­der­at­sliste? Das ist, soweit wir das beurteilen kön­nen, selb­st bei der FPÖ ein Novum. Die Liste ist mit­tler­weile recht­skräftig ein­gere­icht. Ein Rückzieher ist nicht mehr möglich. Erst im unwahrschein­lichen Fall, dass Man­fred S. gewählt wer­den würde, kön­nte er das Man­dat zurück­le­gen. Die FPÖ kann sich schon vorher und jed­erzeit von ihrem Kan­di­dat­en dis­tanzieren, ihn ausschließen.

Die FPÖ set­zt aber zunächst ein­mal auf Ahnungslosigkeit und Angriff. Nach­dem Regi­na Petrik den Wieder­betätiger geoutet und seine Kan­di­datur als untrag­bar“ beze­ich­net hat­te, erk­lärte die Partei, dass sie die „Sach­lage prüfen“ müsse. Géza Mol­nár, FPÖ-Klubob­mann im Land­tag, wit­tert eine Intrige der poli­tis­chen Geg­n­er, die so lange mit den Enthül­lun­gen über Man­fred S. zuge­wartet hät­ten, bis dessen Kan­di­datur recht­skräftig wurde. Wieder ein­mal: Die FPÖ als Opfer!

Der Spitzenkan­di­dat der FPÖ in St. Andrä am Zick­see will über­haupt erst jet­zt zum ersten Mal von den Vor­wür­fen gegen Man­fred S. gehört haben. Alleine das dis­qual­i­fiziert auch ihn als Kan­di­dat­en für den Gemein­der­at. St. Andrä am Zick­see ist eine Gemeinde mit rund 1.300 Ein­wohner­In­nen – da ken­nt jed­er jede und jeden. Die Ver­hand­lung gegen Man­fred S. im Vor­jahr war auch in den Medi­en präsent.

Wie immer, wenn’s eng wird, kommt der böse „Hack”.