Eisenstadt: Ein Facebook-Nazi verurteilt

Man­fred S. ist das typ­is­che Exem­plar eines Face­book-Nazis, also eines Men­schen, der sich vorzugsweise auf Face­book wieder­betätigt und wütet. Am Don­ner­stag, 17.11.2016, musste er sich vor einem Geschwore­nen­gericht in Eisen­stadt ver­ant­worten. Drei Post­ings waren es, die dem Angeklagten zur Last gelegt wur­den. Die sehr hefti­gen Post­ings set­zte er inner­halb weniger Monate ab.

Im Sep­tem­ber des Vor­jahres begann er mit den offe­nen Nazi-Sprüchen. Vorher gab es einige Aus­fälle gegen Poli­tik­er, die als „Staatss­chmarotzer“ und „Eigen­taschen-Werkler“ beze­ich­net wur­den. Ein­er, der sich von der Poli­tik ungerecht behan­delt fühlte, klagte und als Zeu­gen die „Böh­sen Onkelz“ anrief. Dann teilt er am 23. Sep­tem­ber 2015 ein Post­ing von Man­fred Haim­buch­n­er, in dem der gegen eine „hys­ter­ische“ Willkom­men­skul­tur polemisiert und Erstauf­nah­mezen­tren an den EU-Außen­gren­zen fordert. Dazu fällt Man­fred S. fol­gen­des ein: „Unsere Poli­tik­er sind Dumm und Dümmer! Erst draufkom­men wenns zu spät ist! Ich bin dafür das Mau­thausen wieder geöffnet wird! Nur zur Unter­bringung natürlich“.

Gle­ich am näch­sten Tag postet er auf der Face­book-Seite ein­er Organ­i­sa­tion für Entwick­lungszusam­me­nar­beit: „Du islamis­ch­er Teufel Dir müsste der Kopf abge­hackt wer­den! Komm zu mir und ich mache es persönlich Islamis­ten­schwein! Ihr gehört alle ver­gast!“.

Der Verurteilte nutzte Facebook als Plattform für seine Hetze und Wiederbetätigung...

Der Verurteilte nutzte Face­book als Plat­tform für seine Het­ze und Wiederbetätigung…

Dann macht Man­fred S. zunächst ein­mal Pause mit sein­er üblen Het­ze, wid­met sich wieder seinen musikalis­chen Vor­lieben „Böhse Onkelz“ und Drafi Deutsch­er, bis er am 18. Jän­ner 2016 noch ein­mal loslegt — gegen den dama­li­gen Bun­de­spräsi­den­ten und wieder mit Mau­thausen: „Der Fis­ch­er der uns nur Geld kostet und son­st nix soll sei Pappn holtn oder glei noch Mau­thausen gehen!“.

...und wünscht ua. (Ex-)Bundespräisdent Heinz Fischer nach Mauthausen.

…und wün­scht ua. (Ex-)Bundespräisdent Heinz Fis­ch­er nach Mauthausen.

Vor dem Gericht recht­fer­tigte er sich damit, dass er sich hin­reißen habe lassen. Von wem? Durch was? Die APA schreibt dazu: „Er wollte damit seinen Ärg­er über die Poli­tik aus­drück­en. Von dieser fühlte er sich im Stich gelassen, als es um die Bewil­li­gung sein­er Würstel­hütte gegan­gen sei“.

Für die Bewil­li­gung ein­er Würstel­hütte ist aber nicht der Bun­de­spräsi­dent zuständig, auch nicht die Poli­tik­er im all­ge­meinen oder der „islamis­che Teufel“, son­dern eine Behörde. Die Geschwore­nen erkan­nten in allen drei genan­nten Post­ings auf Wieder­betä­ti­gung. Weil sich der Angeklagte schuldig und reuig zeigte, wurde die bed­ingt aus­ge­sproch­ene Haft­strafe in eine Geld­strafe von 4.500 Euro umge­wan­delt. Man­fred S. nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft verzichtete eben­falls auf Rechtsmit­tel, somit ist das Urteil rechtskräftig.

Allerd­ings gibt es noch ein Prob­lem: die Postings!
Gelöscht ist nur sein Post­ing zu Haim­buch­n­er. Die bei­den anderen Post­ings hat Man­fred S. bis nach der Hauptver­hand­lung nicht gelöscht. Die Wieder­betä­ti­gung von Man­fred S. ist nach wie vor online. In einem Fall auf der Time­line ein­er blauen Aktivistin, die ihm zwar zu seinem Fis­ch­er-Post­ing schrieb: „Herr S., das ist eine mehr als unange­brachte Äußerung, sie soll­ten schon darüber nach­denken, was sie schreiben !“, das Post­ing von Man­fred S. aber bis heute nicht löschte.