Eisenstadt: Ein Facebook-Nazi verurteilt

Im Sep­tem­ber des Vor­jah­res begann er mit den offe­nen Nazi-Sprü­chen. Vor­her gab es eini­ge Aus­fäl­le gegen Poli­ti­ker, die als „Staats­schma­rot­zer“ und „Eigen­ta­schen-Werk­ler“ bezeich­net wur­den. Einer, der sich von der Poli­tik unge­recht behan­delt fühl­te, klag­te und als Zeu­gen die „Böh­sen Onkelz“ anrief. Dann teilt er am 23. Sep­tem­ber 2015 ein Pos­ting von Man­fred Haim­buch­ner, in dem der gegen eine „hys­te­ri­sche“ Will­kom­mens­kul­tur pole­mi­siert und Erst­auf­nah­me­zen­tren an den EU-Außen­gren­zen for­dert. Dazu fällt Man­fred S. fol­gen­des ein: „Unse­re Poli­ti­ker sind Dumm und Düm­mer! Erst drauf­kom­men wenns zu spät ist! Ich bin dafür das Maut­hau­sen wie­der geöff­net wird! Nur zur Unter­brin­gung natür­lich.“

Gleich am nächs­ten Tag pos­tet er auf der Face­book-Sei­te einer Orga­ni­sa­ti­on für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit: „Du isla­mi­scher Teu­fel Dir müss­te der Kopf abge­hackt wer­den! Komm zu mir und ich mache es per­sön­lich Isla­mis­ten­schwein! Ihr gehört alle ver­gast!“

Dann macht Man­fred S. zunächst ein­mal Pau­se mit sei­ner üblen Het­ze, wid­met sich wie­der sei­nen musi­ka­li­schen Vor­lie­ben „Böh­se Onkelz“ und Dra­fi Deut­scher, bis er am 18. Jän­ner 2016 noch ein­mal los­legt – gegen den dama­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten und wie­der mit Maut­hau­sen: „Der Fischer der uns nur Geld kos­tet und sonst nix soll sei Pappn holtn oder glei noch Maut­hau­sen gehen!”

Vor dem Gericht recht­fer­tig­te er sich damit, dass er sich hin­rei­ßen habe las­sen. Von wem? Durch was? Die APA schreibt dazu: „Er woll­te damit sei­nen Ärger über die Poli­tik aus­drü­cken. Von die­ser fühl­te er sich im Stich gelas­sen, als es um die Bewil­li­gung sei­ner Würs­tel­hüt­te gegan­gen sei.“

Für die Bewil­li­gung einer Würs­tel­hüt­te ist aber nicht der Bun­des­prä­si­dent zustän­dig, auch nicht die Poli­tik im all­ge­mei­nen oder der „isla­mi­sche Teu­fel“, son­dern eine Behör­de. Die Geschwo­re­nen erkann­ten in allen drei genann­ten Pos­tings auf Wie­der­be­tä­ti­gung. Weil sich der Ange­klag­te schul­dig und reu­ig zeig­te, wur­de die bedingt aus­ge­spro­che­ne Haft­stra­fe in eine Geld­stra­fe von 4.500 Euro umge­wan­delt. Man­fred S. nahm das Urteil an, die Staats­an­walt­schaft ver­zich­te­te eben­falls auf Rechts­mit­tel, somit ist das Urteil rechtskräftig.

Aller­dings gibt es noch ein Pro­blem: die Postings!
Gelöscht ist nur sein Pos­ting zu Haim­buch­ner. Die bei­den ande­ren Pos­tings hat Man­fred S. bis nach der Haupt­ver­hand­lung nicht gelöscht. Die Wie­der­be­tä­ti­gung von Man­fred S. ist nach wie vor online. In einem Fall auf der Time­line einer blau­en Akti­vis­tin, die ihm zwar zu sei­nem Fischer-Pos­ting schrieb: „Herr S., das ist eine mehr als unan­ge­brach­te Äuße­rung, sie soll­ten schon dar­über nach­den­ken, was sie schrei­ben !“, das Pos­ting von Man­fred S. aber bis heu­te nicht löschte.