Gaskammerlüge wieder möglich?

Der Stan­dard vom 16.11.2016 beschäftigt sich mit der nicht enden wol­len­den Kri­tik an der Entschei­dung des Jus­tizmin­is­teri­ums, über seinen Weisungsrat die Ein­stel­lung ein­er recht­skräfti­gen (!) Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung gegen einen Welser Anwalt zu ver­fü­gen. Karl Öllinger hat dazu eine par­la­men­tarische Anfrage an den Jus­tizmin­is­ter einge­bracht und einen Leser­brief an „pro­fil“ ver­fasst, der wegen Platz­man­gels nur in ein­er stark gekürzten Ver­sion erschienen ist. Hier die ursprüngliche Ver­sion, die eine Reak­tion auf den Kom­men­tar von Ger­not Bauer in „pro­fil“ Nr. 45 vom 7.11.2016 mit dem Titel „Urteilsver­mö­gen“ war.

Nebenraum der ehemaligen Gaskammer in der heutigen KZ Gedenkstätte Mauthausen - Bildquelle: Wikipedia, public domain.

Neben­raum der ehe­ma­li­gen Gaskam­mer in der heuti­gen KZ Gedenkstätte Mau­thausen samt Infor­ma­tion­stafel zur Gaskam­mer — Bildquelle: Wikipedia, pub­lic domain

Leser­brief von Karl Öllinger

„Ein Welser Strafvertei­di­ger ver­steigt sich in einem Plä­doy­er vor Geschwore­nen und ein­er Schulk­lasse zu der unge­heuer­lichen Behaup­tung: „Es ist strit­tig, ob in Mau­thausen Ver­ga­sun­gen und Ver­bren­nun­gen stattge­fun­den haben […] Was man sein­erzeit in Mau­thausen zu Gesicht bekom­men hat, ist eine soge­nan­nte Gaskam­mer, die nachträglich einge­baut wurde […] Unbekan­nt ist, ob dort jemals eine Gaskam­mer vorhan­den war“.

Das ist so ziem­lich die gle­iche Argu­men­ta­tion, wie sie der öster­re­ichis­che Schmal­spur-Revi­sion­ist Emil Lachout in den 80er Jahren mit dem soge­nan­nten „Lachout-Doku­ment“, einem prim­i­tiv gefälscht­en Rund­schreiben, unter die Leute brin­gen wollte. In eini­gen Konzen­tra­tionslagern des „Deutschen Reich­es“ habe es keine Gaskam­mern gegeben, behauptete Lachout – und mit ihm all die Nazis wie Gerd Hon­sik, die in dieser behaupteten Gaskam­mer- Lücke einen geeigneten Hebel sahen, um jede Form von Holo­caust-Leug­nung voranzutreiben. Mit der Nov­el­le zum NS-Ver­bots­ge­setz und dem neu einge­führten § 3 h Ver­bots­ge­setz schob der Geset­zge­ber 1992 dem einen Riegel vor, indem der nation­al­sozial­is­tis­che „Völk­er­mord oder andere nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit“ unter die Strafan­dro­hung des Ver­bots­ge­set­zes gestellt wurde.

Ein solch­es Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit war es zweifel­los, wenn in Mau­thausen Tausende Kriegs­ge­fan­gene und Zivilis­ten durch Gift­gas in der Gaskam­mer ermordet wur­den. Als John Gude­nus, der mit­tler­weile ver­stor­bene Ex-Bun­desrat der FPÖ, den Lachout-Schmäh wieder aufwär­men wollte, dass es wohl Gaskam­mern in Polen gegeben habe, aber nicht im „Drit­ten Reich“, wurde er deshalb 2006 wegen Wieder­betä­ti­gung auch verurteilt. 2015 wurde ein Zah­narzt verurteilt, der ein­er­seits behauptete, dass es keine Gaskam­mern gegeben habe, ander­er­seits aber KZ-Häftlin­gen vorsät­zliche Lügen vor­warf, weil sie den Ver­ga­sungsvor­gang unter­schiedlich beschrieben hät­ten. Erst vor kurzem hat ihn der Gemein­de­vor­stand von Mau­thausen neuer­lich angezeigt, weil er es als infame Lüge beze­ich­nete, dass es in Mau­thausen eine Gaskam­mer gegeben habe. 2016 bildete sich auf Face­book eine Gruppe, die sich den schlicht­en Titel gab „Neueröff­nung Mauthausen!!“.

Aus­gerech­net in dieser Zeit stark anschwellen­der Hass –und Ver­nich­tung­sorgien kommt der Weisungsrat des Jus­tizmin­is­teri­ums, der auf mys­ter­iöse Weise mit ein­er Stan­dard-Entschei­dung von Staat­san­waltschaft Wels und Ober­staat­san­waltschaft Linz befasst wurde, auf die meines Eracht­ens atem­ber­aubende Argu­men­ta­tion, dass der Welser Anwalt zwar die Gaskam­mer in Mau­thausen bestrit­ten hat, aber die Ver­ga­sun­gen in der Mor­danstalt Hartheim „eingeräumt“ habe. Ja, da schau her! Laut „Salzburg­er Nachricht­en“ hat der Anwalt „seine Sicht der Ver­gan­gen­heit“ bei der Ein­ver­nahme durch die Polizei zwar noch ein­mal wieder­holt. Er wurde also offen­sichtlich nicht allein „auf­grund sein­er Tätigkeit“ („pro­fil“), seines Plä­doy­ers, angeklagt. Und wenn schon! Ich möchte nicht noch ein­mal Plä­doy­ers von Strafvertei­di­gern erleben, die den Hit­ler­gruß zeigen, das Deutsch­land-Lied sin­gen oder ihr Plä­doy­er für die Holo­caustleug­nung durch einen Auftritt bei der Holo­caust-Leugn­er-Kon­ferenz in Teheran ergänzen. Alles straf­frei bitte!

Für den Weisungsrat und Ger­not Bauer, der da qua­si als dessen Press­esprech­er agiert, war die recht­skräftige (!) Anklage „Übereifer“ und musste daher durch eine Weisung drin­gend gestoppt wer­den. Gefahr im Verzug? Ja, beim Weisungsrat und dessen „Übereifer“! Wenn es tat­säch­lich so sein sollte, dass nicht ein­mal der Rechtss­chutzbeauf­tragte des Jus­tizmin­is­teri­ums die Entschei­dung des Weisungsrates beein­spruchen kann, weil die Weisung so spät erfol­gte, dann hat der Rechtsstaat ein ern­sthaftes Prob­lem und „pro­fil“ einen guten Grund, neuer­lich zu recherchieren.
Karl Öllinger, Abg. z. NR

Der RFJ besucht die Gedenkstätte Mauthausen.

Der RFJ besucht die Gedenkstätte Mauthausen.

Leser­brief von Robert Eiter
Auch Robert Eit­er, Sprech­er des oö. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus, hat einen Leser­brief an „pro­fil“ geschrieben, den wir hier wiedergeben.

„Der Weisungsrat im Jus­tizmin­is­teri­um stellte das Strafver­fahren gegen einen Welser Anwalt ein, der in einen Plä­doy­er die his­torisch belegten Ver­ga­sun­gen im KZ Mau­thausen für „strit­tig“ erk­lärt hat­te. Damit liegt der Weisungsrat richtig, meint Ger­not Bauer. Wesentliche Argu­mente, die er anführt, sind aber nach­weis­lich falsch. So ist der Tatbe­stand des § 3h Ver­bots­ge­setz erfüllt, wenn ein NS-Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit (z.B. die Ver­ga­sun­gen im KZ Mau­thausen) geleugnet, gröblich ver­harm­lost, gerecht­fer­tigt oder gut­ge­heißen wird. Voraus­set­zung ist sich­er nicht, dass mehrere dieser Ver­brechen oder gar alle geleugnet oder gröblich ver­harm­lost etc. wer­den. Erforder­lich ist außer­dem kein Wieder­betä­ti­gungsvor­satz, son­dern nur ein (bed­ingter) Leug­nungsvor­satz. Wer also zumin­d­est bil­li­gend in Kauf nimmt, dass seine Äußerung ein NS-Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit leugnet oder gröblich ver­harm­lost etc., erfüllt den Tatbe­stand. Keines­falls überzeu­gen kann auch die Behaup­tung, die Geschwore­nen hät­ten in diesem Fall ohne­hin nicht verurteilt. Das­selbe ließe sich auch bei vie­len anderen Ver­bots­ge­set­zver­fahren mut­maßen – und trotz­dem wer­den sie durchge­führt. Dass ger­ade ein Anwalt, der doch mit dem Strafrecht ver­traut sein sollte, vom Weisungsrat gegenüber anderen Angeklagten priv­i­legiert wird, ist völ­lig inakzeptabel.
Dr. Robert Eit­er, OÖ. Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus, Wels

Zum Nach­le­sen: Der Kom­men­tar von Ger­not Bauer im pro­fil Nr. 45 vom 7.11.2016 mit dem Titel „Urteilsver­mö­gen“ (Seite 1, Seite 2)