Öllinger zu Fall Hübner: Strache hat seine Partei nicht im Griff

Wien (OTS) – „Was Strache gestern im ORF-Sommergespräch mit Tarek Leitner zu den antisemitischen Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der FPÖ, Johannes Hübner, an relativierenden Bemerkungen hervorgebracht hat, ist absolut inakzeptabel. In der Darstellung Straches wurden Hübner und die FPÖ zu Opfern erklärt. Da kann sich Donald Trump noch was abschauen“, kritisiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen und zuständig für Rechtsextremismus, die Aussagen Straches scharf. Strache habe so getan, als ob es um eine missverständliche Anmerkung Hübners in seiner Rede bei einem rechtsextremen Kongress gegangen sei.

„Das Gegenteil ist der Fall. Hübner hat unter dem Gelächter der anwesenden Rechtsextremisten einige Anspielungen zum Besten gegeben. Die schlimmste und bösartigste war für mich die, bei der er von den ‚sogenannten Holocaust-Überlebenden‘ spricht. Da wird es am deutlichsten, wes Geistes Kind Hübner ist“, betont Öllinger.

Die Rede Hübners wurde von der FPÖ-Parteispitze weder kritisiert noch geahndet, da dessen Rückzug von der Kandidatenliste ja angeblich freiwillig erfolgt ist. „Es kann doch nicht sein, dass solche antisemitischen Entgleisungen ohne Konsequenzen bleiben. Strache hat anscheinend die Partei nach zwölf Jahren Obmannschaft noch immer nicht im Griff. Ansonsten könnten nicht am laufenden Band solche Einzelfälle auftauchen“, sagt Öllinger.

Öllinger weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass im Bereich der FPÖ Burgenland in St. Andrä am Zicksee ein Mann auf der Kandidatenliste der FPÖ auf dem dritten Platz ist, der im Vorjahr rechtskräftig wegen Wiederbetätigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden ist. Der FPÖ-Kandidat hatte 2015 die Wiedereröffnung des KZ-Mauthausen und die Vergasung von Islamisten gefordert.

„Bislang gibt es sowohl in der Causa Hübner als auch bei dem FPÖ-Kandidaten im Burgenland nur Ausreden und Verdrehungen. Strache ist anscheinend unfähig, hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Darum müssen ihm und der FPÖ die anderen Parteien erklären, dass sich die FPÖ mit dieser Haltung aus dem Rennen nimmt. Die FPÖ darf kein Koalitionspartner in einer Regierung werden“, meint Öllinger.