Öllinger zu Fall Hübner: Strache hat seine Partei nicht im Griff

Grü­ne: FPÖ nimmt sich mit ihrer Hal­tung selbst aus dem Rennen.

Wien (OTS) — „Was Stra­che ges­tern im ORF-Som­mer­ge­spräch mit Tarek Leit­ner zu den anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen des außen­po­li­ti­schen Spre­chers der FPÖ, Johan­nes Hüb­ner, an rela­ti­vie­ren­den Bemer­kun­gen her­vor­ge­bracht hat, ist abso­lut inak­zep­ta­bel. In der Dar­stel­lung Stra­ches wur­den Hüb­ner und die FPÖ zu Opfern erklärt. Da kann sich Donald Trump noch was abschau­en“, kri­ti­siert Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen und zustän­dig für Rechts­extre­mis­mus, die Aus­sa­gen Stra­ches scharf. Stra­che habe so getan, als ob es um eine miss­ver­ständ­li­che Anmer­kung Hüb­ners in sei­ner Rede bei einem rechts­extre­men Kon­gress gegan­gen sei.

„Das Gegen­teil ist der Fall. Hüb­ner hat unter dem Geläch­ter der anwe­sen­den Rechts­extre­mis­ten eini­ge Anspie­lun­gen zum Bes­ten gege­ben. Die schlimms­te und bös­ar­tigs­te war für mich die, bei der er von den ‚soge­nann­ten Holo­caust-Über­le­ben­den‘ spricht. Da wird es am deut­lichs­ten, wes Geis­tes Kind Hüb­ner ist“, betont Öllinger.

Die Rede Hüb­ners wur­de von der FPÖ-Par­tei­spit­ze weder kri­ti­siert noch geahn­det, da des­sen Rück­zug von der Kan­di­da­ten­lis­te ja angeb­lich frei­wil­lig erfolgt ist. „Es kann doch nicht sein, dass sol­che anti­se­mi­ti­schen Ent­glei­sun­gen ohne Kon­se­quen­zen blei­ben. Stra­che hat anschei­nend die Par­tei nach zwölf Jah­ren Obmann­schaft noch immer nicht im Griff. Ansons­ten könn­ten nicht am lau­fen­den Band sol­che Ein­zel­fäl­le auf­tau­chen“, sagt Öllinger.

Öllin­ger weist in die­sem Zusam­men­hang auch dar­auf hin, dass im Bereich der FPÖ Bur­gen­land in St. Andrä am Zick­see ein Mann auf der Kan­di­da­ten­lis­te der FPÖ auf dem drit­ten Platz ist, der im Vor­jahr rechts­kräf­tig wegen Wie­der­be­tä­ti­gung zu einer beding­ten Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist. Der FPÖ-Kan­di­dat hat­te 2015 die Wie­der­eröff­nung des KZ-Maut­hau­sen und die Ver­ga­sung von Isla­mis­ten gefordert.

„Bis­lang gibt es sowohl in der Cau­sa Hüb­ner als auch bei dem FPÖ-Kan­di­da­ten im Bur­gen­land nur Aus­re­den und Ver­dre­hun­gen. Stra­che ist anschei­nend unfä­hig, hier für kla­re Ver­hält­nis­se zu sor­gen. Dar­um müs­sen ihm und der FPÖ die ande­ren Par­tei­en erklä­ren, dass sich die FPÖ mit die­ser Hal­tung aus dem Ren­nen nimmt. Die FPÖ darf kein Koali­ti­ons­part­ner in einer Regie­rung wer­den“, meint Öllinger.