Öllinger zu Fall Hübner: Strache hat seine Partei nicht im Griff

Grüne: FPÖ nimmt sich mit ihrer Hal­tung selb­st aus dem Rennen.

Wien (OTS) — „Was Stra­che gestern im ORF-Som­merge­spräch mit Tarek Leit­ner zu den anti­semi­tis­chen Äußerun­gen des außen­poli­tis­chen Sprech­ers der FPÖ, Johannes Hüb­n­er, an rel­a­tivieren­den Bemerkun­gen her­vorge­bracht hat, ist abso­lut inakzept­abel. In der Darstel­lung Stra­ches wur­den Hüb­n­er und die FPÖ zu Opfern erk­lärt. Da kann sich Don­ald Trump noch was abschauen“, kri­tisiert Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen und zuständig für Recht­sex­trem­is­mus, die Aus­sagen Stra­ches scharf. Stra­che habe so getan, als ob es um eine missver­ständliche Anmerkung Hüb­n­ers in sein­er Rede bei einem recht­sex­tremen Kongress gegan­gen sei.

„Das Gegen­teil ist der Fall. Hüb­n­er hat unter dem Gelächter der anwe­senden Recht­sex­trem­is­ten einige Anspielun­gen zum Besten gegeben. Die schlimm­ste und bösar­tig­ste war für mich die, bei der er von den ‚soge­nan­nten Holo­caust-Über­leben­den‘ spricht. Da wird es am deut­lich­sten, wes Geistes Kind Hüb­n­er ist“, betont Öllinger.

Die Rede Hüb­n­ers wurde von der FPÖ-Parteispitze wed­er kri­tisiert noch geah­n­det, da dessen Rück­zug von der Kan­di­daten­liste ja ange­blich frei­willig erfol­gt ist. „Es kann doch nicht sein, dass solche anti­semi­tis­chen Ent­gleisun­gen ohne Kon­se­quen­zen bleiben. Stra­che hat anscheinend die Partei nach zwölf Jahren Obmannschaft noch immer nicht im Griff. Anson­sten kön­nten nicht am laufend­en Band solche Einzelfälle auf­tauchen“, sagt Öllinger.

Öllinger weist in diesem Zusam­men­hang auch darauf hin, dass im Bere­ich der FPÖ Bur­gen­land in St. Andrä am Zick­see ein Mann auf der Kan­di­daten­liste der FPÖ auf dem drit­ten Platz ist, der im Vor­jahr recht­skräftig wegen Wieder­betä­ti­gung zu ein­er bed­ingten Geld­strafe verurteilt wor­den ist. Der FPÖ-Kan­di­dat hat­te 2015 die Wieder­eröff­nung des KZ-Mau­thausen und die Ver­ga­sung von Islamis­ten gefordert.

„Bis­lang gibt es sowohl in der Causa Hüb­n­er als auch bei dem FPÖ-Kan­di­dat­en im Bur­gen­land nur Ausre­den und Ver­drehun­gen. Stra­che ist anscheinend unfähig, hier für klare Ver­hält­nisse zu sor­gen. Darum müssen ihm und der FPÖ die anderen Parteien erk­lären, dass sich die FPÖ mit dieser Hal­tung aus dem Ren­nen nimmt. Die FPÖ darf kein Koali­tion­spart­ner in ein­er Regierung wer­den“, meint Öllinger.