Blaue Unterhaltsprobleme

An Michael Schmid werden sich wohl nur wenige erinnern. Dabei war er kurzfristig – im Jahr 2000 – Minister für die FPÖ. In der schwarzblauen Bundesregierung war er zwei Monate sogar für Wissenschaft zuständig. Schon bei seinem Amtsantritt ließ der blaue Minister verlautbaren, dass für ihn die damals gültige FPÖ-Einkommensbegrenzung bei politischen Funktionen insofern nicht relevant sei, weil er Unterhalt für seine geschiedene Ehefrau und die beiden Kinder leisten müsse.

Innerparteilich dramatisch wurde diese Unterhaltsverpflichtung aber erst, als Schmid im November 2000 aus dem Ministeramt ausscheiden musste und sich weigerte, auf seine Politikerpension als Minister zu verzichten, wie es die damalige FPÖ-Parteispitze von ihm gefordert hatte.

Schmids Ex-Frau bestand darauf, dass dieser die umstrittene Politikerpension alt (rund 10.000 Euro) annehme, damit sie und die zwei Kinder ausreichend Unterhalt erhielten. Schmid nahm an. Dem von der Parteispitze angedrohten Ausschluss kam er durch Austritt 2001 zuvor. Wenig später (2003) war er allerdings wieder als Berater von Jörg Haider und 2005 dann erfolglos als BZÖ-Kandidat tätig. Seine Unterhaltsprobleme hätten die nachfolgenden Unterhalts-Problembären der FPÖ gerne gehabt!

Ab 2009 gab’s Probleme mit dem Unterhalt beim FPÖ-, BZÖ-, FPK- und zuletzt wieder FPÖ-Politiker Martin Strutz, die auch 2011 noch nicht gelöst waren: „Demnach hatte der Abgeordnete zum Nationalrat Unterhaltsrückstände von rund 15.000 Euro und laufende Unterhaltszahlungen für drei Kinder offen, die zu einer Gehaltsexekution bei der Parlamentsdirektion geführt hatten.“

2010 folgte dann der damalige FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer mit seinen Unterhaltsproblemen nach. Im Unterschied zu Strutz, der jedenfalls öffentlich ein Problembewusstsein erkennen ließ („Ja, ich bin mit diesen Überweisungen im Verzug. Das tut mir auch sehr leid“), war Königshofer ziemlich ungerührt bei den Unterhaltsverpflichtungen für seine beiden Töchter: „Viel zu viel Geld“ (Krone, 18.3.2010), bellte der FPÖ-Rechtsaußen, der ein Jahr später dann aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, damals ins Mikrofon.

Wann und wie Königshofer seine Unterhaltsverpflichtung eingelöst hat, geht aus den Medienberichten nicht hervor. Seit wenigen Tagen ist aber klar, er ist offensichtlich nicht der einzige mit dieser Einstellung.

Im Forum des Blogs „DieTiwag“ meldet sich „ein Vater“ mit einem Bericht von einer Verhandlung am Bezirksgericht Kufstein zu Wort, „bei dem es um nicht getätigte Unterhaltszahlungen ging“. Solche Verhandlungen gibt es oft – aber eher selten gegen Politiker, die parlamentarisch auch für Unterhalt und Alimente zuständig sind. Wobei wir in diesem Fall auch das Geschlecht wechseln müssen: es handelt sich um eine Frau. Der „Vater“ schreibt:

Vor Gericht werden Vater und Sohn vom Jugendamt vertreten, die Frau Politikerin hat sich einen Rechtsanwalt genommen. Nationalrätin S . [abgekürzt durch SdR] hat bereits mehrere Verhandlungstermine platzen lassen und bisher durch ständige Einsprüche das Verfahren in die Länge gezogen. Jetzt wird am Landesgericht weiterverhandelt. Rechtlich kann das alles in Ordnung sein, moralisch ist es das nicht. (DieTiwag-Forum)

Die „Frau Politikerin“ wäre nicht der einzige Fall aus jüngster Zeit. Die neue britische Partnerin der FPÖ im EU-Parlament, die frühere UKIP-Abgeordnete Janice Atkinson, hatte auch Probleme mit dem Jugendamt, das wegen nie geleisteter Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Mann für ihren jugendlichen Sohn vor Gericht zog. Atkinson behauptete vor Gericht, sie habe im betreffenden Zeitraum kein Geld verdient.