Blaue Unterhaltsprobleme

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Es ist kein neu­es Phä­no­men bei den Blau­en, aber eines, das immer wie­der auf­tritt – das Unter­halts­pro­blem. Wir reden hier nicht von ein­fa­chen blau­en Fans, die Schwie­rig­kei­ten mit ihren Unter­halts­zah­lun­gen haben, son­dern von der geho­be­nen Klas­se von Blau­en. In der Ver­gan­gen­heit war es schon mal ein Minis­ter, in jün­ge­rer Zeit sind es ver­mehrt Abge­ord­ne­te, die Pro­ble­me mit Unter­halts­zah­lun­gen haben. Neu­er­dings sogar weib­li­che Abgeordnete.

An Micha­el Schmid wer­den sich wohl nur weni­ge erin­nern. Dabei war er kurz­fris­tig – im Jahr 2000 – Minis­ter für die FPÖ. In der schwarz­blau­en Bun­des­re­gie­rung war er zwei Mona­te sogar für Wis­sen­schaft zustän­dig. Schon bei sei­nem Amts­an­tritt ließ der blaue Minis­ter ver­laut­ba­ren, dass für ihn die damals gül­ti­ge FPÖ-Ein­kom­mens­be­gren­zung bei poli­ti­schen Funk­tio­nen inso­fern nicht rele­vant sei, weil er Unter­halt für sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau und die bei­den Kin­der leis­ten müsse.

Inner­par­tei­lich dra­ma­tisch wur­de die­se Unter­halts­ver­pflich­tung aber erst, als Schmid im Novem­ber 2000 aus dem Minis­ter­amt aus­schei­den muss­te und sich wei­ger­te, auf sei­ne Poli­ti­ker­pen­si­on als Minis­ter zu ver­zich­ten, wie es die dama­li­ge FPÖ –Par­tei­spit­ze von ihm gefor­dert hatte.

Schmids Ex-Frau bestand dar­auf, dass die­ser die umstrit­te­ne Poli­ti­ker­pen­si­on alt (rund 10.000 Euro) anneh­me, damit sie und die zwei Kin­der aus­rei­chend Unter­halt erhiel­ten. Schmid nahm an. Dem von der Par­tei­spit­ze ange­droh­ten Aus­schluss kam er durch Aus­tritt 2001 zuvor. Wenig spä­ter (2003)war er aller­dings wie­der als Bera­ter von Jörg Hai­der und 2005 dann erfolg­los als BZÖ-Kan­di­dat tätig. Sei­ne Unter­halts­pro­ble­me hät­ten die nach­fol­gen­den Unter­halts-Pro­blem­bä­ren der FPÖ ger­ne gehabt! Wir haben über sie auch schon frü­her berichtet.


© Der Poli­zist, CC BY-SA 3.0
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Ab 2009 gab’s Pro­ble­me mit dem Unter­halt beim FPÖ‑, BZÖ‑, FPK- und zuletzt wie­der FPÖ-Poli­ti­ker Mar­tin Strutz, die auch 2011 noch nicht gelöst waren: “Dem­nach hat­te der Abge­ord­ne­te zum Natio­nal­rat Unter­halts­rück­stän­de von rund 15.000 Euro und lau­fen­de Unter­halts­zah­lun­gen für drei Kin­der offen, die zu einer Gehalts­exe­ku­ti­on bei der Par­la­ments­di­rek­ti­on geführt hat­ten“.

2010 folg­te dann der dama­li­ge FPÖ-Abge­ord­ne­te Wer­ner Königs­ho­fer mit sei­nen Unter­halts­pro­ble­men nach. Im Unter­schied zu Strutz, der jeden­falls öffent­lich ein Pro­blem­be­wusst­sein erken­nen ließ („Ja, ich bin mit die­sen Über­wei­sun­gen im Ver­zug. Das tut mir auch sehr leid“), war Königs­ho­fer ziem­lich unge­rührt bei den Unter­halts­ver­pflich­tun­gen für sei­ne bei­den Töch­ter: „Viel zu viel Geld“ (Kro­ne, 18.3.2010), bell­te der FPÖ- Rechts­au­ßen, der ein Jahr spä­ter dann aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen wur­de, damals ins Mikrophon.

Wann und wie Königs­ho­fer sei­ne Unter­halts­ver­pflich­tung ein­ge­löst hat, geht aus den Medi­en­be­rich­ten nicht her­vor. Seit weni­gen Tagen ist aber klar, er ist offen­sicht­lich nicht der ein­zi­ge mit die­ser Einstellung!

Im Forum des Blogs „Die­Ti­wag“ mel­det sich „ein Vater“ mit einem Bericht von einer Ver­hand­lung am Bezirks­ge­richt Kuf­stein zu Wort, “bei dem es um nicht getä­tig­te Unter­halts­zah­lun­gen ging“. Sol­che Ver­hand­lun­gen gibt es oft – aber eher sel­ten gegen Poli­ti­ker, die par­la­men­ta­risch auch für Unter­halt und Ali­men­te zustän­dig sind. Wobei wir in die­sem Fall auch das Geschlecht wech­seln müs­sen: es han­delt sich um eine Frau. Der „Vater“ schreibt:

„Vor Gericht wer­den Vater und Sohn vom Jugend­amt ver­tre­ten, die Frau Poli­ti­ke­rin hat sich einen Rechts­an­walt genom­men. Natio­nal­rä­tin S .(Kür­zung durch uns) hat bereits meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne plat­zen las­sen und bis­her durch stän­di­ge Ein­sprü­che das Ver­fah­ren in die Län­ge gezo­gen. Jetzt wird am Lan­des­ge­richt weiterverhandelt.
Recht­lich kann das alles in Ord­nung sein, mora­lisch ist es das nicht“
(DieTiwag.Forum) .

Die „Frau Poli­ti­ke­rin“ wäre nicht der ein­zi­ge Fall aus jüngs­ter Zeit. Die neue bri­ti­sche Part­ne­rin der FPÖ im EU-Par­la­ment, die frü­he­re UKIP-Abge­ord­ne­te Janice Atkin­son, hat­te auch Pro­ble­me mit dem Jugend­amt, das wegen nie geleis­te­ter Unter­halts­zah­lun­gen an ihren Ex-Mann für ihren jugend­li­chen Sohn vor Gericht zog. Atkin­son behaup­te­te vor Gericht, sie habe im betref­fen­den Zeit­raum kein Geld verdient.

Wir sind schon gespannt, wel­che Erklä­rung wir von der FPÖ-Poli­ti­ke­rin und der FPÖ prä­sen­tiert bekommen!