FPÖ: Kampl nach Nazi-Sager ausgeschlossen

Warum erst jet­zt? Das kön­nte man sich fra­gen, nach­dem die FPÖ-Spitze gestern Siegfried Kam­pl, Bürg­er­meis­ter von Gurk und Ex-Bun­desrat der FPÖ, nach einem Nazi-Spruch wegen „Gefahr im Verzug“ aus­geschlossen hat. Kam­pl war spätestens 2005 ein­schlägig auf­fäl­lig gewor­den, als er im Bun­desrat Wehrma­chts­de­ser­teure als „zum Teil Kam­er­aden­mörder“ bezeichnete.

Siegfried Kam­pl, mit­tler­weile 78 Jahre alt, war ein­er von denen, die Jörg Haider nach der Machtüber­nahme in der FPÖ 1986 auf den Schul­tern durch den Sitzungssaal getra­gen haben: Die Hoff­nung der FPÖ ruhte gewis­ser­maßen auf den Schul­tern eines Mannes, der noch nie ein Prob­lem damit hat­te, den Nation­al­sozial­is­mus ziem­lich ein­deutig hochleben zu lassen.


Inns­bruck­er Parteitag 1986: Kam­pl, Haider, Gaugg, Bildquelle: twitter/@chmelar_dieter

Das „pro­fil“ (4.6.2005) gab in der Reportage „Im Tal der Treuen“ Aus­sagen von Kam­pl wieder, die dieser schon 1991 gegenüber der „AZ“ getätigt hat­te: „Wenn es das achtund­dreißiger Jahr nicht gegeben hätte, hätte die Hälfte der Bauern­höfe zus­per­ren müssen. Die Kinder­bei­hil­fe ist im Drit­ten Reich auch einge­führt wor­den.“ Und: „Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Öster­re­ich jet­zt kommunistisch.“

1991 stieß sich Öster­re­ich nicht an solchen Aus­sagen, damals hat­te man ger­ade die Sager von Jörg Haider über die „ordentliche Beschäf­ti­gungspoli­tik“ der Nazis zu ver­dauen. 2005 war das etwas anders. Als sich Kam­pl, der damals für Jörg Haiders BZÖ im Bun­desrat saß, in ein­er Rede am 14. April gegen die Reha­bil­i­tierung von Wehrma­chts­de­ser­teuren aussprach, weil sie „zum Teil Kam­er­aden­mörder“ gewe­sen seien, forderte fast ganz Öster­re­ich den Rück­tritt. Der restliche Teil der Kam­pl-Rede, in dem er von der bru­tal­en Naziver­fol­gung nach 1945 faselte, ging dabei fast unter.

Der ÖVP, die damals mit der FPÖ bzw. dem neu gegrün­de­ten BZÖ eine Koali­tion bildete, war die Sache zunächst pein­lich. Bun­deskan­zler Schüs­sel wollte zunächst wie häu­fig in solchen Fällen über­haupt keine Stel­lung­nahme abgeben, schließlich entsch­ied sich die Partei aber dafür, auf einen Rück­tritt von Kam­pl zu drän­gen. Haider, der ger­ade wegen der frei­heitlichen Alt­las­ten eine neue Partei, das BZÖ, gegrün­det hat­te, waren die Kam­pl-Sager zwar unan­genehm, aber auch er sprach von der „Moralkeule“, mit der Kam­pl ver­fol­gt werde. Andere Haider-Adepten win­sel­ten davon, man müsse Kam­pl men­schlich verstehen.

Die Stra­che-FPÖ spielte zunächst mit Kam­pl. Für sie rück­te aus­gerech­net Andreas Mölz­er aus, der süff­isant Kam­pls „höchst undif­feren­ziert vor­ge­tra­genes Geschichts­bild“ kri­tisierte. Stra­che meinte zunächst, dass das BZÖ die alte FPÖ und Kam­pl dort gut aufge­hoben sei. Diese Hal­tung der FPÖ änderte sich bin­nen weniger Tage. Zum einen wurde kurz nach Kam­pls Äußerun­gen ein zweit­er Bun­desrat der Frei­heitlichen ein­schlägig auf­fäl­lig; John Gude­nus, der Vater des stel­lvertre­tenden Parteivor­sitzen­den der FPÖ, Johann Gude­nus, hat­te in einem ORF-Inter­view neuer­lich die Exis­tenz von Gaskam­mern im Nation­al­sozial­is­mus bezweifelt: „Ich glaube, man sollte dieses The­ma ern­sthaft debat­tieren. Prüfen wir das.“

Mit dieser neuer­lichen Rel­a­tivierung der NS-Ver­brechen toppte Gude­nus zwar zunächst die öffentliche Aufmerk­samkeit, die sich aber nach seinem frei­willi­gen Aus­tritt aus der Stra­che-FPÖ und der frei­heitlichen Bun­desrats­frak­tion rasch wieder Kam­pl zuwandte, weil der ab 1. Juli 2005 Präsi­dent des Bun­desrates wer­den sollte. Kam­pl kündigte zunächst seinen Rück­tritt als Bun­desrat und den Aus­tritt aus dem BZÖ an, wider­rief allerd­ings seinen Rück­tritt und brachte die Regierungsparteien so in die Ver­legen­heit, über eine Nov­el­lierung der Bun­desver­fas­sung seine automa­tis­che Bestel­lung zum Vor­sitzen­den des Bun­desrates zu verhindern.

Stra­che änderte in der Folge seine Hal­tung zu Kam­pl und dessen Aus­sagen radikal und sprach nur mehr von „Men­schen­jagd“ gegen Kam­pl und „Denkver­boten“. Auch die Änderung der Bun­desver­fas­sung wurde von Stra­che, der 2005 noch nicht im Nation­al­rat war, scharf kri­tisiert. Seine damals einzige Getreue im Nation­al­rat, die Abge­ord­nete Bar­bara Rosenkranz, war bei der Abstim­mung nicht anwesend.

Die Proteste aber halfen nichts: Gude­nus bis zum Novem­ber 2005 und Kam­pl gar bis 2009 im Bun­desrat. Kam­pl, der nach seinem Aus­tritt aus dem BZÖ zunächst als Frei­heitlich­er ohne Parteibindung agierte, schloss sich in der Folge der FPK (Frei­heitliche Partei Kärn­ten) an. Der „Kleinen Zeitung“ offen­barte er am 17.9.2014, dass ihn die Partei (mit­tler­weile wieder die FPÖ) gebeten habe, noch ein­mal als Bürg­er­meis­ter zu kandidieren.

Seinen Über­legun­gen zur Kan­di­datur fügte er noch einige grund­sät­zliche Betra­ch­tun­gen zum Nation­al­sozial­is­mus hinzu: „Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war.“ (Kleine Zeitung) Die Ein­führung von Kindergeld, Altersvor­sorge und Kirchen­beitrag durch die Nazis seien „Errun­gen­schaften“ gewe­sen und: „Nur von dem, was sie gemacht haben, dis­tanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus.“


Zus­tim­mung für Kam­pl von Mar­cel Hues­mann (Ex-NPD)

Das war trotz Ver­renkung so deut­lich und ein­deutig, dass die FPÖ-Spitze, Stra­che und der Kärnt­ner FPÖ-Lan­des­ob­mann Rag­ger, noch am gle­ichen Tag die Not­bremse zogen und Kam­pl wegen Gefahr im Verzug aus der FPÖ auss­chlossen. Kein guter Auf­takt für das „blaue Fest“ im Wiener Rathaus, das am gle­ichen Abend stat­tfand. Auf seinem FB-Kon­to hat Stra­che wie so oft in ähn­lichen Fällen noch keine Silbe zum Auss­chluss von Kam­pl verloren.