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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Presseaussendung (MKÖ/Öllinger) zu FPÖ-Gemeinderat (OÖ)

In Hin­blick auf die heu­te bekannt gewor­de­nen Aus­sa­gen eines FPÖ-Gemein­de­rats in OÖ (Aschach/Steyr (OÖ): FPÖ-Gemein­de­rat im brau­nen Sumpf) geben wir zwei Pres­se­aus­sen­dun­gen wieder:

1. Feb. 2017

1) Pres­se­aus­sendung des MKÖ

Neu­es­ter „Ein­zel­fall“ in der FPÖ Ober­ös­ter­reich: Blau­er Poli­ti­ker beschimpft Bun­des­prä­si­den­ten und wünscht Ver­ge­wal­ti­gung / MKÖ-Mer­nyi: „Haim­buch­ner trägt Ver­ant­wor­tung für ras­sis­ti­sche Hetz­pro­pa­gan­da und Menschenverachtung!“

In Ober­ös­ter­reich ist die FPÖ beson­ders ewig­gest­rig: Seit Jah­ren fällt sie immer wie­der durch ein­schlä­gi­ge Skan­da­le auf. Der frei­heit­li­che Lin­zer Vize­bür­ger­meis­ter Det­lef Wim­mer durf­te wegen sei­ner Neo­na­zi-Kon­tak­te nicht Berufs­of­fi­zier wer­den. Im Okto­ber des Vor­jah­res nahm er am rechts­extre­men Kon­gress „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ teil. Die schla­gen­de Bur­schen­schaft „Armi­nia Czer­no­witz“, deren Vor­zei­ge­mit­glied er ist, ver­wen­de­te für ein Pla­kat ein kaum ver­än­der­tes NSDAP-Motiv. Wim­mers frü­he­rer Frak­ti­ons­ob­mann Sebas­ti­an Ort­ner muss­te 2013 zurück­tre­ten – unter ande­rem hat­te er gemein­sam mit Gott­fried Küs­sel die Ermor­dung poli­ti­scher Geg­ner geübt.

„Ein­zel­fäl­le“ hat auch der Wel­ser FPÖ-Bür­ger­meis­ter Andre­as Rabl in sei­nen Rei­hen: Etwa sei­nen Gemein­de­rat Ralph Schä­fer, der vor eini­gen Jah­ren wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht stand. Die Wie­der­be­tä­ti­gung wur­de erwie­sen, Schä­fer kam mit einer Diver­si­on davon. Oder die FPÖ-Funk­tio­nä­rin Con­stan­ze Hügels­ber­ger, die auf der Face­book-Sei­te von HC Stra­che üble Gewalt­phan­ta­sien gegen einen psy­chi­schen kran­ken Flücht­ling pos­te­te („A gstreck­te lin­ke in die pappn, dem saug­fra­st. Auf­ghängt bei de füss …“).

Der Stey­rer FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Ger­hard Deimek, Stell­ver­tre­ter von Lan­des­par­tei­ob­mann Man­fred Haim­buch­ner, ver­brei­te­te letz­tes Jahr ras­sis­ti­sche Hetz­pro­pa­gan­da samt zustim­men­dem Kom­men­tar im Inter­net. Die Jus­tiz stell­te das Ver­het­zungs­ver­fah­ren mit der dubio­sen Begrün­dung ein, man kön­ne nicht bewei­sen, dass Deimek den von ihm ver­brei­te­ten und emp­foh­le­nen Text auch zur Gän­ze gele­sen habe …

Oder Haim­buch­ner selbst, Lan­des­haupt­mann­stell­ver­te­ter in einer schwarz-blau­en Koali­ti­on: Er gehört dem rechts­extre­men „Witiko­bund“ an. Als sei­nen Lieb­lings­schrift­stel­ler nennt er den Rechts­ter­ro­ris­ten Ernst von Salo­mon. Erst im Novem­ber hat er den SS-Bri­ga­de­füh­rer Anton Reinth­al­ler, der nach 1945 als Hoch­ver­rä­ter ver­ur­teilt wur­de, in einer Fest­re­de geehrt.

Und nun der neu­es­te „Ein­zel­fall“: Der FPÖ-Gemein­de­rat Andre­as Freis aus Aschach an der Steyr beschimpf­te auf Face­book unter ande­rem den neu­en Bun­des­prä­si­den­ten Alex­an­der Van der Bel­len und des­sen Frau auf äußerst aggres­si­ve und men­schen­ver­ach­ten­de Wei­se. Über die Grü­nen schreibt Freis, er hät­te die „Idio­ten am liebs­ten erwürgt“. Und zu einer ihm nicht geneh­men Jour­na­lis­tin pos­te­te er: „Ich den­ke die sehnt sich förm­lich nach einer Ver­ge­wal­ti­gung die­se per­ver­se Drecks­kuh!!!!“ Ein­sicht zeigt Freis kei­ne: Gegen­über der Tages­zei­tung „Heu­te“ berief sich Freis auf die Meinungsfreiheit …

Der Vor­sit­zen­de des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ), Wil­li Mer­nyi, kri­ti­siert Ober­ös­ter­reichs FPÖ-Chef Haim­buch­ner scharf: „Er lässt die stän­di­ge Het­ze und Men­schen­ver­ach­tung sei­ner Funk­tio­nä­re nicht nur zu, son­dern steckt auch selbst tief im ewig­gest­ri­gen Sumpf.“ Laut Mer­nyi hät­te Haim­buch­ner längst sei­ne Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men und zurück­tre­ten müs­sen, wenn er der Demo­kra­tie ver­pflich­tet wäre. „So aber liegt es an Lan­des­haupt­mann Püh­rin­ger und der ÖVP, end­lich Kon­se­quen­zen zu zie­hen – oder wol­len sie die Hass­pa­ro­len ihrer frei­heit­li­chen Koali­ti­ons­part­ner wei­ter igno­rie­ren?“, fragt der MKÖ-Vor­sit­zen­de. (Quel­le: APA-OTS)

2) Pres­se­aus­sendung Karl Öllin­ger (Grü­ne)

Öllin­ger: FPÖ Ober­ös­ter­reich muss ihren Gemein­de­rat aus Par­tei aus­schlie­ßen / Grü­ne: Haim­buch­ner muss sich bei Betrof­fe­nen entschuldigen

Wien (OTS) — „Die FPÖ Ober­ös­ter­reich und ihr Vor­sit­zen­der Man­fred Haim­buch­ner müs­sen sich nicht nur klar und deut­lich von ihrem Gemein­de­rat Andre­as Freis distan­zie­ren, son­dern ihn sofort aus der FPÖ aus­schlie­ßen”, for­dert der Abge­ord­ne­te der Grü­nen, Karl Öllin­ger. Der FPÖ-Gemein­de­rat hat­te inak­zep­ta­ble und wüs­tes­te Beschimp­fun­gen und Aus­fäl­le auf Face­book gegen Bun­des­prä­si­dent Van der Bel­len, die Grü­nen gene­rell (…hät­te „Idio­ten am liebs­ten erwürgt”), meh­re­re Pro­mi­nen­te und gegen eine Jour­na­lis­tin gepos­tet. „Es reicht hier nicht mehr, ein­fach nur sei­ne Mit­glied­schaft ruhend zu stel­len, bis es zu einer straf­recht­li­chen Klä­rung kommt.”

„Freis’ abgrund­tie­fe Het­ze ist nicht nur uner­träg­lich, son­dern auch hof­fent­lich in der FPÖ nicht akzep­ta­bel. Es wäre außer­dem anzu­ra­ten, dass sich der FPÖ-Lan­des­ob­mann Haim­buch­ner bei den Betrof­fe­nen ent­schul­digt. Von dem Gemein­de­rat selbst ist ja der­ar­ti­ges nicht zu erwar­ten, was bezeich­nend ist”, meint Öllin­ger. (Quel­le: APA/OTS)

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