1) Presseaussendung des MKÖ
Neuester „Einzelfall“ in der FPÖ Oberösterreich: Blauer Politiker beschimpft Bundespräsidenten und wünscht Vergewaltigung / MKÖ-Mernyi: „Haimbuchner trägt Verantwortung für rassistische Hetzpropaganda und Menschenverachtung!“
In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Seit Jahren fällt sie immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden. Im Oktober des Vorjahres nahm er am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied er ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.
„Einzelfälle“ hat auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl in seinen Reihen: Etwa seinen Gemeinderat Ralph Schäfer, der vor einigen Jahren wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stand. Die Wiederbetätigung wurde erwiesen, Schäfer kam mit einer Diversion davon. Oder die FPÖ-Funktionärin Constanze Hügelsberger, die auf der Facebook-Seite von HC Strache üble Gewaltphantasien gegen einen psychischen kranken Flüchtling postete („A gstreckte linke in die pappn, dem saugfrast. Aufghängt bei de füss …“).
Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe …
Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellverteter in einer schwarz-blauen Koalition: Er gehört dem rechtsextremen „Witikobund“ an. Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt er den Rechtsterroristen Ernst von Salomon. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller, der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt.
Und nun der neueste „Einzelfall“: Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis aus Aschach an der Steyr beschimpfte auf Facebook unter anderem den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und dessen Frau auf äußerst aggressive und menschenverachtende Weise. Über die Grünen schreibt Freis, er hätte die „Idioten am liebsten erwürgt“. Und zu einer ihm nicht genehmen Journalistin postete er: „Ich denke die sehnt sich förmlich nach einer Vergewaltigung diese perverse Dreckskuh!!!!“ Einsicht zeigt Freis keine: Gegenüber der Tageszeitung „Heute“ berief sich Freis auf die Meinungsfreiheit …
Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, kritisiert Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner scharf: „Er lässt die ständige Hetze und Menschenverachtung seiner Funktionäre nicht nur zu, sondern steckt auch selbst tief im ewiggestrigen Sumpf.“ Laut Mernyi hätte Haimbuchner längst seine Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten müssen, wenn er der Demokratie verpflichtet wäre. „So aber liegt es an Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP, endlich Konsequenzen zu ziehen – oder wollen sie die Hassparolen ihrer freiheitlichen Koalitionspartner weiter ignorieren?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende. (Quelle: APA-OTS)
2) Presseaussendung Karl Öllinger (Grüne)
Öllinger: FPÖ Oberösterreich muss ihren Gemeinderat aus Partei ausschließen / Grüne: Haimbuchner muss sich bei Betroffenen entschuldigen
Wien (OTS) — „Die FPÖ Oberösterreich und ihr Vorsitzender Manfred Haimbuchner müssen sich nicht nur klar und deutlich von ihrem Gemeinderat Andreas Freis distanzieren, sondern ihn sofort aus der FPÖ ausschließen”, fordert der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger. Der FPÖ-Gemeinderat hatte inakzeptable und wüsteste Beschimpfungen und Ausfälle auf Facebook gegen Bundespräsident Van der Bellen, die Grünen generell (…hätte „Idioten am liebsten erwürgt”), mehrere Prominente und gegen eine Journalistin gepostet. „Es reicht hier nicht mehr, einfach nur seine Mitgliedschaft ruhend zu stellen, bis es zu einer strafrechtlichen Klärung kommt.”
„Freis’ abgrundtiefe Hetze ist nicht nur unerträglich, sondern auch hoffentlich in der FPÖ nicht akzeptabel. Es wäre außerdem anzuraten, dass sich der FPÖ-Landesobmann Haimbuchner bei den Betroffenen entschuldigt. Von dem Gemeinderat selbst ist ja derartiges nicht zu erwarten, was bezeichnend ist”, meint Öllinger. (Quelle: APA/OTS)