Presseaussendung (MKÖ/Öllinger) zu FPÖ-Gemeinderat (OÖ)

In Hin­blick auf die heute bekan­nt gewor­de­nen Aus­sagen eines FPÖ-Gemein­der­ats in OÖ — siehe dazu auch diesen Beitrag: Aschach/Steyr (OÖ): FPÖ-Gemein­der­at im braunen Sumpf — geben wir zwei Presseaussendun­gen wieder:

1) Presseaussendung des MKÖ

Neuester „Einzelfall“ in der FPÖ Oberöster­re­ich: Blauer Poli­tik­er beschimpft Bun­de­spräsi­den­ten und wün­scht Verge­wal­ti­gung / MKÖ-Mernyi: „Haim­buch­n­er trägt Ver­ant­wor­tung für ras­sis­tis­che Het­zpro­pa­gan­da und Menschenverachtung!“

In Oberöster­re­ich ist die FPÖ beson­ders ewiggestrig: Seit Jahren fällt sie immer wieder durch ein­schlägige Skan­dale auf. Der frei­heitliche Linz­er Vize­bürg­er­meis­ter Detlef Wim­mer durfte wegen sein­er Neon­azi-Kon­tak­te nicht Beruf­sof­fizier wer­den. Im Okto­ber des Vor­jahres nahm er am recht­sex­tremen Kongress „Vertei­di­ger Europas“ teil. Die schla­gende Burschen­schaft „Arminia Czer­nowitz“, deren Vorzeigemit­glied er ist, ver­wen­dete für ein Plakat ein kaum verän­dertes NSDAP-Motiv. Wim­mers früher­er Frak­tion­sob­mann Sebas­t­ian Ort­ner musste 2013 zurück­treten – unter anderem hat­te er gemein­sam mit Got­tfried Küs­sel die Ermor­dung poli­tis­ch­er Geg­n­er geübt.

„Einzelfälle“ hat auch der Welser FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl in seinen Rei­hen: Etwa seinen Gemein­der­at Ralph Schäfer, der vor eini­gen Jahren wegen NS-Wieder­betä­ti­gung vor Gericht stand. Die Wieder­betä­ti­gung wurde erwiesen, Schäfer kam mit ein­er Diver­sion davon. Oder die FPÖ-Funk­tionärin Con­stanze Hügels­berg­er, die auf der Face­book-Seite von HC Stra­che üble Gewalt­phan­tasien gegen einen psy­chis­chen kranken Flüchtling postete („A gstreck­te linke in die pappn, dem saugfrast. Aufghängt bei de füss …“).

Der Steyr­er FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Ger­hard Deimek, Stel­lvertreter von Lan­desparteiob­mann Man­fred Haim­buch­n­er, ver­bre­it­ete let­ztes Jahr ras­sis­tis­che Het­zpro­pa­gan­da samt zus­tim­men­dem Kom­men­tar im Inter­net. Die Jus­tiz stellte das Ver­het­zungsver­fahren mit der dubiosen Begrün­dung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm ver­bre­it­eten und emp­fohle­nen Text auch zur Gänze gele­sen habe …

Oder Haim­buch­n­er selb­st, Lan­deshaupt­mannstel­lverteter in ein­er schwarz-blauen Koali­tion: Er gehört dem recht­sex­tremen „Witikobund“ an. Als seinen Lieblingss­chrift­steller nen­nt er den Recht­ster­ror­is­ten Ernst von Salomon. Erst im Novem­ber hat er den SS-Brigade­führer Anton Reinthaller, der nach 1945 als Hochver­räter verurteilt wurde, in ein­er Fes­trede geehrt.

Und nun der neueste „Einzelfall“: Der FPÖ-Gemein­der­at Andreas Freis aus Aschach an der Steyr beschimpfte auf Face­book unter anderem den neuen Bun­de­spräsi­den­ten Alexan­der Van der Bellen und dessen Frau auf äußerst aggres­sive und men­schen­ver­ach­t­ende Weise. Über die Grü­nen schreibt Freis, er hätte die „Idioten am lieb­sten erwürgt“. Und zu ein­er ihm nicht genehmen Jour­nal­istin postete er: „Ich denke die sehnt sich förm­lich nach ein­er Verge­wal­ti­gung diese per­verse Dreck­skuh!!!!“ Ein­sicht zeigt Freis keine: Gegenüber der Tageszeitung „Heute“ berief sich Freis auf die Meinungsfreiheit…

Der Vor­sitzende des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ), Willi Mernyi, kri­tisiert Oberöster­re­ichs FPÖ-Chef Haim­buch­n­er scharf: „Er lässt die ständi­ge Het­ze und Men­schen­ver­ach­tung sein­er Funk­tionäre nicht nur zu, son­dern steckt auch selb­st tief im ewiggestri­gen Sumpf.“ Laut Mernyi hätte Haim­buch­n­er längst seine Ver­ant­wor­tung wahrnehmen und zurück­treten müssen, wenn er der Demokratie verpflichtet wäre. „So aber liegt es an Lan­deshaupt­mann Pühringer und der ÖVP, endlich Kon­se­quen­zen zu ziehen – oder wollen sie die Has­s­parolen ihrer frei­heitlichen Koali­tion­spart­ner weit­er ignori­eren?“, fragt der MKÖ-Vor­sitzende. (Quelle: APA-OTS bzw. MKÖ-Home­page)

2) Presseaussendung Karl Öllinger (Grüne)

Öllinger: FPÖ Oberöster­re­ich muss ihren Gemein­der­at aus Partei auss­chließen / Grüne: Haim­buch­n­er muss sich bei Betrof­fe­nen entschuldigen

Wien (OTS) — „Die FPÖ Oberöster­re­ich und ihr Vor­sitzen­der Man­fred Haim­buch­n­er müssen sich nicht nur klar und deut­lich von ihrem Gemein­der­at Andreas Freis dis­tanzieren, son­dern ihn sofort aus der FPÖ auss­chließen”, fordert der Abge­ord­nete der Grü­nen, Karl Öllinger. Der FPÖ-Gemein­der­at hat­te inakzept­able und wüsteste Beschimp­fun­gen und Aus­fälle auf Face­book gegen Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen, die Grü­nen generell (…hätte „Idioten am lieb­sten erwürgt”), mehrere Promi­nente und gegen eine Jour­nal­istin gepostet. „Es reicht hier nicht mehr, ein­fach nur seine Mit­glied­schaft ruhend zu stellen, bis es zu ein­er strafrechtlichen Klärung kommt.”

„Freis’ abgrundtiefe Het­ze ist nicht nur unerträglich, son­dern auch hof­fentlich in der FPÖ nicht akzept­abel. Es wäre außer­dem anzu­rat­en, dass sich der FPÖ–Landesobmann Haim­buch­n­er bei den Betrof­fe­nen entschuldigt. Von dem Gemein­der­at selb­st ist ja der­ar­tiges nicht zu erwarten, was beze­ich­nend ist”, meint Öllinger. (Quelle: APA/OTS)