Italien: RassistInnen in der Regierung

Ob der desig­nierte ital­ienis­che Regierungschef Giuseppe Con­te mit seinem Lebenslauf get­rickst und Steuern und Renten­beiträge nicht bezahlt hat, ist zwar nicht völ­lig uner­he­blich, aber gegenüber den nicht get­rick­sten Aus­sagen eines Mat­teo Salvi­ni von der Lega eher uner­he­blich. Der poli­tis­che Busen­fre­und von Vil­im­sky bzw. der FPÖ will nicht nur den Ausstieg aus dem Euro, son­dern auch die Rassentrennung.

Als der Lega-Lokalpoli­tik­er Attilio Fontana aus Varese in Nordi­tal­ien im Jän­ner dieses Jahres seine Äng­ste über die bevorste­hende Aus­löschung der „weißen Rasse“ äußerte und sich Medi­en und Parteien über den Ras­sis­ten entrüsteten und dessen Rück­tritt ver­langten, zeigte sich nur Mat­teo Salvi­ni, Chef der Lega, völ­lig unbeir­rt: Ein Rück­zug von Fontana käme nicht in Frage, er denke keine Sekunde daran. „Alles andere wäre auch eine Über­raschung gewe­sen: Salvi­ni spricht oft davon, dass Ital­ien Opfer ein­er «Inva­sion» sei, dass eine «eth­nis­che Auswech­slung» dro­he“, schrieb der Schweiz­er Tage­sanzeiger.

Der offene und het­zerische Ras­sis­mus ist bei Salvi­ni und der Lega kein Aus­rutsch­er, son­dern eine Kon­stante ihrer Poli­tik, die die Peri­ode der Lega Nord, in der in erster Lin­ie gegen die ange­blich faulen und schmarotzen­den Südi­tal­iener gehet­zt wurde, über­dauert hat.

Lieder wie jenes aus dem Jahr 2009, als Salvi­ni und Fans anlässlich ein­er Wahlfeier ein bei nordi­tal­ienis­chen Fußball-Hooli­gans bekan­ntes Lied mit schw­eren Belei­di­gun­gen gegen Neapel und die Neapoli­tan­er gesun­gen hat­ten („Was für ein Ges­tank, selb­st die Hunde flücht­en, die Neapoli­tan­er kom­men …”), wür­den ihm heute nicht mehr über die Lip­pen kom­men, denn das Feind­bild Südi­tal­iener wurde bei der Trans­for­ma­tion der Lega Nord in die gesamti­tal­ienis­che Lega entsorgt und durch andere ersetzt.

Durch das Feind­bild der Roma etwa:

„Ich würde den Roma in Ital­ien sechs Monate Zeit geben, sich eine Unterkun­ft zu find­en und dann die Bag­ger ein­set­zen, um die Barack­en­sied­lun­gen abzureißen, die es in anderen europäis­chen Län­dern nicht gibt. In der Zwis­chen­zeit sollen sich die Roma wie alle anderen Bürg­er eine Woh­nung mieten, oder kaufen“, het­zte Salvi­ni im Vor­feld der Region­al­wahlen im Mai 2015. Im März des gle­ichen Jahres hat­te er auch Anhänger der griechis­chen neon­azis­tis­chen „Gold­e­nen Mor­gen­röte“ zu ein­er Großkundge­bung in Rom eingeladen.

Oder durch Het­ze gegen Schwule:

Als 2016 in ital­ien endlich die Ver­part­nerung für homo­sex­uelle Paare durchge­set­zt wurde, rief Salvi­ni die Bürg­er­meis­ter sein­er Partei auf das Gesetz zu boykot­tieren. Salvi­nis Forderun­gen fol­gen der homo­phoben Ein­stel­lung, die die Lega schon in früheren Jahren kennze­ich­nete. 2007 wollte der Vize­bürg­er­meis­ter von Tre­vi­so, Gian­fran­co Gen­tili­ni eine „eth­nis­che Säu­berung” von homo­sex­uellen Paaren mit Hil­fe der Polizei durchsetzen.

Rassen­tren­nung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Wom­it wir wieder bei Salvi­ni selb­st wären. Der forderte 2009, damals war er ger­ade Frak­tion­schef der Lega im Mailän­der Stad­trat, „eigene U‑Bahn-Wag­gons nur für Inlän­der. Außer­dem ver­langte er in einem Schreiben an die Mailän­der Verkehrs­be­triebe, Wag­gons nur für Frauen zu reservieren, „die sich wegen der Unge­zo­gen­heit viel­er Aus­län­der nicht sich­er fühlen”. (Tirol­er Tageszeitung, 9.5.2009). Die Forderung hat Salvi­ni nie klar zurückgenom­men bzw. sich dafür entschuldigt – in recht­sex­tremen Kreise wie etwa dem Het­zblog von Michael Mannheimer wird sie dur­chaus pos­i­tiv erwähnt.

Jet­zt sitzt Salvi­ni und mit ihm die Lega in ein­er ital­ienis­chen Regierung .