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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Italien: RassistInnen in der Regierung

Ob der desi­gnier­te ita­lie­ni­sche Regie­rungs­chef Giu­sep­pe Con­te mit sei­nem Lebens­lauf getrickst und Steu­ern und Ren­ten­bei­trä­ge nicht bezahlt hat, ist zwar nicht völ­lig uner­heb­lich, aber gegen­über den nicht getricks­ten Aus­sa­gen eines Matteo Sal­vi­ni von der Lega eher uner­heb­lich. Der poli­ti­sche Busen­freund von Vilims­ky bzw. der FPÖ will nicht nur den Aus­stieg aus dem Euro, son­dern auch die Rassentrennung.

24. Mai 2018

Als der Lega-Lokal­po­li­ti­ker Atti­lio Fon­ta­na aus Vare­se in Nord­ita­li­en im Jän­ner die­ses Jah­res sei­ne Ängs­te über die bevor­ste­hen­de Aus­lö­schung der „wei­ßen Ras­se“ äußer­te und sich Medi­en und Par­tei­en über den Ras­sis­ten ent­rüs­te­ten und des­sen Rück­tritt ver­lang­ten, zeig­te sich nur Matteo Sal­vi­ni, Chef der Lega, völ­lig unbe­irrt: Ein Rück­zug von Fon­ta­na käme nicht in Fra­ge, er den­ke kei­ne Sekun­de dar­an. „Alles ande­re wäre auch eine Über­ra­schung gewe­sen: Sal­vi­ni spricht oft davon, dass Ita­li­en Opfer einer «Inva­si­on» sei, dass eine «eth­ni­sche Aus­wechs­lung» dro­he“, schrieb der Schwei­zer Tages­an­zei­ger.

Der offe­ne und het­ze­ri­sche Ras­sis­mus ist bei Sal­vi­ni und der Lega kein Aus­rut­scher, son­dern eine Kon­stan­te ihrer Poli­tik, die die Peri­ode der Lega Nord, in der in ers­ter Linie gegen die angeb­lich fau­len und schma­rot­zen­den Süd­ita­lie­ner gehetzt wur­de, über­dau­ert hat.

Lie­der wie jenes aus dem Jahr 2009, als Sal­vi­ni und Fans anläss­lich einer Wahl­fei­er ein bei nord­ita­lie­ni­schen Fuß­ball-Hoo­li­gans bekann­tes Lied mit schwe­ren Belei­di­gun­gen gegen Nea­pel und die Nea­po­li­ta­ner gesun­gen hat­ten („Was für ein Gestank, selbst die Hun­de flüch­ten, die Nea­po­li­ta­ner kom­men …”), wür­den ihm heu­te nicht mehr über die Lip­pen kom­men, denn das Feind­bild Süd­ita­lie­ner wur­de bei der Trans­for­ma­ti­on der Lega Nord in die gesamt­ita­lie­ni­sche Lega ent­sorgt und durch ande­re ersetzt.

Durch das Feind­bild der Roma etwa:

„Ich wür­de den Roma in Ita­li­en sechs Mona­te Zeit geben, sich eine Unter­kunft zu fin­den und dann die Bag­ger ein­set­zen, um die Bara­cken­sied­lun­gen abzu­rei­ßen, die es in ande­ren euro­päi­schen Län­dern nicht gibt. In der Zwi­schen­zeit sol­len sich die Roma wie alle ande­ren Bür­ger eine Woh­nung mie­ten, oder kau­fen“, hetz­te Sal­vi­ni im Vor­feld der Regio­nal­wah­len im Mai 2015. Im März des glei­chen Jah­res hat­te er auch Anhän­ger der grie­chi­schen neo­na­zis­ti­schen „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ zu einer Groß­kund­ge­bung in Rom eingeladen.

Oder durch Het­ze gegen Schwule:

Als 2016 in ita­li­en end­lich die Ver­part­ne­rung für homo­se­xu­el­le Paa­re durch­ge­setzt wur­de, rief Sal­vi­ni die Bür­ger­meis­ter sei­ner Par­tei auf das Gesetz zu boy­kot­tie­ren. Sal­vi­nis For­de­run­gen fol­gen der homo­pho­ben Ein­stel­lung, die die Lega schon in frü­he­ren Jah­ren kenn­zeich­ne­te. 2007 woll­te der Vize­bür­ger­meis­ter von Tre­vi­so, Gian­fran­co Gen­tili­ni eine „eth­ni­sche Säu­be­rung” von homo­se­xu­el­len Paa­ren mit Hil­fe der Poli­zei durchsetzen.

Ras­sen­tren­nung in öffent­li­chen Verkehrsmitteln

Womit wir wie­der bei Sal­vi­ni selbst wären. Der for­der­te 2009, damals war er gera­de Frak­ti­ons­chef der Lega im Mai­län­der Stadt­rat, „eige­ne U‑Bahn-Wag­gons nur für Inlän­der. Außer­dem ver­lang­te er in einem Schrei­ben an die Mai­län­der Ver­kehrs­be­trie­be, Wag­gons nur für Frau­en zu reser­vie­ren, „die sich wegen der Unge­zo­gen­heit vie­ler Aus­län­der nicht sicher füh­len”. (Tiro­ler Tages­zei­tung, 9.5.2009). Die For­de­rung hat Sal­vi­ni nie klar zurück­ge­nom­men bzw. sich dafür ent­schul­digt – in rechts­extre­men Krei­se wie etwa dem Hetz­blog von Micha­el Mann­hei­mer wird sie durch­aus posi­tiv erwähnt.

Jetzt sitzt Sal­vi­ni und mit ihm die Lega in einer ita­lie­ni­schen Regierung .

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