Italien: RassistInnen in der Regierung

Ob der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte mit seinem Lebenslauf getrickst und Steuern und Rentenbeiträge nicht bezahlt hat, ist zwar nicht völlig unerheblich, aber gegenüber den nicht getricksten Aussagen eines Matteo Salvini von der Lega eher unerheblich. Der politische Busenfreund von Vilimsky bzw. der FPÖ will nicht nur den Ausstieg aus dem Euro, sondern auch die Rassentrennung.

Als der Lega-Lokalpolitiker Attilio Fontana aus Varese in Norditalien im Jänner dieses Jahres seine Ängste über die bevorstehende Auslöschung der „weißen Rasse“ äußerte und sich Medien und Parteien über den Rassisten entrüsteten und dessen Rücktritt verlangten, zeigte sich nur Matteo Salvini, Chef der Lega, völlig unbeirrt: Ein Rückzug von Fontana käme nicht in Frage, er denke keine Sekunde daran. „Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen: Salvini spricht oft davon, dass Italien Opfer einer «Invasion» sei, dass eine «ethnische Auswechslung» drohe“, schrieb der Schweizer Tagesanzeiger.

Der offene und hetzerische Rassismus ist bei Salvini und der Lega kein Ausrutscher, sondern eine Konstante ihrer Politik, die die Periode der Lega Nord, in der in erster Linie gegen die angeblich faulen und schmarotzenden Süditaliener gehetzt wurde, überdauert hat.

Lieder wie jenes aus dem Jahr 2009, als Salvini und Fans anlässlich einer Wahlfeier ein bei norditalienischen Fußball-Hooligans bekanntes Lied mit schweren Beleidigungen gegen Neapel und die Neapolitaner gesungen hatten („Was für ein Gestank, selbst die Hunde flüchten, die Neapolitaner kommen …“), würden ihm heute nicht mehr über die Lippen kommen, denn das Feindbild Süditaliener wurde bei der Transformation der Lega Nord in die gesamtitalienische Lega entsorgt und durch andere ersetzt.

Durch das Feindbild der Roma etwa:

„Ich würde den Roma in Italien sechs Monate Zeit geben, sich eine Unterkunft zu finden und dann die Bagger einsetzen, um die Barackensiedlungen abzureißen, die es in anderen europäischen Ländern nicht gibt. In der Zwischenzeit sollen sich die Roma wie alle anderen Bürger eine Wohnung mieten, oder kaufen“, hetzte Salvini im Vorfeld der Regionalwahlen im Mai 2015. Im März des gleichen Jahres hatte er auch Anhänger der griechischen neonazistischen „Goldenen Morgenröte“ zu einer Großkundgebung in Rom eingeladen.

Oder durch Hetze gegen Schwule:

Als 2016 in italien endlich die Verpartnerung für homosexuelle Paare durchgesetzt wurde, rief Salvini die Bürgermeister seiner Partei auf das Gesetz zu boykottieren. Salvinis Forderungen folgen der homophoben Einstellung, die die Lega schon in früheren Jahren kennzeichnete. 2007 wollte der Vizebürgermeister von Treviso, Gianfranco Gentilini eine „ethnische Säuberung“ von homosexuellen Paaren mit Hilfe der Polizei durchsetzen.

Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Womit wir wieder bei Salvini selbst wären. Der forderte 2009, damals war er gerade Fraktionschef der Lega im Mailänder Stadtrat, „eigene U-Bahn-Waggons nur für Inländer. Außerdem verlangte er in einem Schreiben an die Mailänder Verkehrsbetriebe, Waggons nur für Frauen zu reservieren, „die sich wegen der Ungezogenheit vieler Ausländer nicht sicher fühlen“. (Tiroler Tageszeitung, 9.5.2009). Die Forderung hat Salvini nie klar zurückgenommen bzw. sich dafür entschuldigt – in rechtsextremen Kreise wie etwa dem Hetzblog von Michael Mannheimer wird sie durchaus positiv erwähnt.

Jetzt sitzt Salvini und mit ihm die Lega in einer italienischen Regierung .