Wochenschau KW 21

Schon wieder ein Verbotsprozess in Vorarlberg, in Kärnten, Blitzanklagen gegen sechs Kroaten wegen des Verdachts der Wiederbetätigung in Bleiburg und der Aufgriff einer Drogenbande in der Steiermark, bei der nicht nur Waffen, sondern auch Nazi-Kram gefunden wurde, dann noch die FPÖ, die nicht wirklich weiß, wie sie mit ihren freiheitlichen Akademikern und der „Aula“ umgehen soll: die 21. Kalenderwoche im Rückblick.

Feldkirch/Dornbirn: Geldstrafen gegen Dummheit?

Am Donnerstag, 24. Mai mussten sich drei junge Männer im Alter von 19 bis 20 Jahren vor einem Schwurgericht verantworten, weil sie im Jahr 2015 über Monate hinweg – so die Anklage der Staatsanwaltschaft – Wiederbetätigung begangen haben. Sie trafen sich damals immer wieder in der Garage eines der Angeklagten in Dornbirn, hörten Nazi-Songs, schauten bzw. teilten Hitler-Bilder und brüllten in der Öffentlichkeit „Sieg Heil“.

Die „Krone“ (25.5.2018) charakterisierte sie in ihrer Vorarlberg-Ausgabe so: „Die Angeklagten bestachen nicht gerade durch ihre Intelligenz.“ Sie stützte sich dabei auf Aussagen wie: „Ich weiß nicht, wann der Zweite Weltkrieg war. Aber ich glaube 1913“ und auch auf die Selbstbeschreibung des Erstangeklagten (20): „Wir waren halt dumm und wollten cool sein.“ Der vorsitzende Richter über die historischen Kenntnisse der Angeklagten: „Da hilft auch keine Bildungsreform mehr!“

Dem ORF Vorarlberg war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Angeklagten schuldig bekannten und sich für ihre Aktionen „in Grund und Boden“ schämten. Vol.at sieht in dem Urteil „drei teure Schuldsprüche“, aber eigentlich sind die Angeklagten mit unbedingten Geldstrafen zwischen 1.440 und 2.100 Euro ziemlich günstig davongekommen.

Leibnitz (Stmk): Drogen, Sturmgewehre und Nazihäferl

Im Jänner machte einer der Verdächtigen anscheinend freiwillig die Tür für die Ermittler auf („freiwillige Nachschau“) , was jetzt zur Verhaftung von 13 Personen führte, denen nicht nur zur Last gelegt wird, 47 Kilogramm Amphetamine, 21.000 Stück Ecstasy-Tabletten, 350 Gramm Kokain und 18 kg selbstproduziertes Marihuana verkauft zu haben, sondern auch der im Besitz von Sturmgewehren und Nazi-Devotionalien zu sein.

Am Freitag, 25. Mai wurden die Ermittlungsergebnisse der Polizeiinspektion Leibnitz präsentiert und von der Staatsanwaltschaft Graz bestätigt, dass gegen die 13 Personen wegen Suchtgifthandels, Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz sowie gegen das Verbotsgesetz ermittelt wird bzw. schon mehrere Anklagen eingebracht worden sind. Die „Salzburger Nachrichten“ (26.5.2018) berichten, dass bei einigen der Beschuldigten Nazi-Devotionalien wie Kaffeehäferl mit Hakenkreuzen gefunden wurden.

Klagenfurt: Blitzanklage gegen Hitler-Grüßer von Bleiburg

Es dauerte keine zwei Wochen und die Anklage gegen sechs Kroaten, die bei dem rechtsextremen Aufmarsch am Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk den Hitlergruß gezeigt haben, ist fertig. Das ist lobenswert. Allerdings bleibt die Frage offen, warum es bei den Hitler-Grüßern vom Vorjahr so lange dauert bzw. gedauert hat. Die „Kleine Zeitung“ (25.5.2018): „Das deutliche Einschreiten der Behörden unterscheidet das heurige Treffen massiv von den Feiern der vergangenen Jahre.“

Die sechs verdächtigen Wiederbetätiger von 2018 sitzen in Klagenfurt in U-Haft und können demnächst mit ihren Prozessen rechnen. Eigentlich sind es fünf Hitler-Grüßer, während der sechste einen SS-Totenkopf zur Schau stellte. Andelko Bosancic, vom „Kurier“ (25.5.2018) als „führendes Mitglied der Regierungspartei HDZ“ bezeichnet, ist jedenfalls unter den mutmaßlichen Hitler-Grüßern, hat das bei einer ersten Einvernahme auch gestanden, dann aber – so sein Verteidiger – erklärt, dass er nur den Arm gehoben habe und alles ein Missverständnis sei.

Die FPÖ, ihre „Aula“ und ihr Krebsgang

Nachdem die freiheitliche Zeitschrift „Aula“ in ihrer Mai-Ausgabe eine ihrer üblichen widerlichen rassistischen Provokationen abgesetzt hatte, indem sie den Songcontest-Teilnehmer Cesar Sampson als „ORF-Quotenmohr“ bezeichnete, mussten die Spitzen der Freiheitlichen Partei ausrücken, um sich von der „Aula“ ganz, ganz deutlich abzugrenzen.

die FPÖ und ihre Aula

Klubchef Walter Rosenkranz, über seine Vorstandsfunktion im Freiheitlichen Akademikerverband für Wien, NÖ und das Burgenland (FAV Wien) selbst mit der „Aula“ verbunden (der von ihm behauptete Verkauf der Anteile des FAV Wien ist jedenfalls noch nicht eingetragen), distanziert sich einmal mehr von „allem Ewiggestrigen“, und Harald Vilimsky, einer der Generalsekretäre der Partei, weiß sogar schon Bescheid über die Zukunft des braunen Burschenschafterblättchens:

„Ich gehe davon aus, dass der Name Aula vom Markt verschwindet“, erklärt er im „Standard“-Interview. Aber es kommt noch ärger. Norbert Hofer, der stellvertretende Parteivorsitzende, mag hinter dem Generalsekretär nicht zurückstehen und droht: „Jeder, der dort weiter publiziert, hat die Chance auf eine weitere Karriere in der FPÖ verwirkt.“

Das ist natürlich schon sehr heftig für die äußerst sensiblen Burschenschafter, die in erster Linie davon betroffen wären, und so muss Parteichef Strache, der sich zunächst noch bei Cesar Sampson entschuldigt und diesem sogar ein Gespräch bei Kaffee und Kuchen angedroht hatte, seine Sensibelchen zuletzt wieder beruhigen: „Es wird ja auch niemand aus der FPÖ ausgeschlossen, wenn er im ,Falter‘ schreibt.“ (Die Presse, 28.5.18) Aula = Falter? Es wäre nicht die FPÖ, wenn sie es nicht schaffen würde, ihren Rückzug mit einer neuen Schmähung zu verbinden.