Wochenschau KW 21

Schon wieder ein Ver­bot­sprozess in Vorarl­berg, in Kärn­ten, Blitzan­kla­gen gegen sechs Kroat­en wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung in Bleiburg und der Auf­griff ein­er Dro­gen­bande in der Steier­mark, bei der nicht nur Waf­fen, son­dern auch Nazi-Kram gefun­den wurde, dann noch die FPÖ, die nicht wirk­lich weiß, wie sie mit ihren frei­heitlichen Akademik­ern und der „Aula“ umge­hen soll: die 21. Kalen­der­woche im Rückblick.

Feldkirch/Dornbirn: Geldstrafen gegen Dummheit?

Am Don­ner­stag, 24. Mai mussten sich drei junge Män­ner im Alter von 19 bis 20 Jahren vor einem Schwurg­ericht ver­ant­worten, weil sie im Jahr 2015 über Monate hin­weg – so die Anklage der Staat­san­waltschaft – Wieder­betä­ti­gung began­gen haben. Sie trafen sich damals immer wieder in der Garage eines der Angeklagten in Dorn­birn, hörten Nazi-Songs, schaut­en bzw. teil­ten Hitler-Bilder und brüll­ten in der Öffentlichkeit „Sieg Heil“.

Die „Kro­ne“ (25.5.2018) charak­ter­isierte sie in ihrer Vorarl­berg-Aus­gabe so: „Die Angeklagten bestachen nicht ger­ade durch ihre Intel­li­genz.“ Sie stützte sich dabei auf Aus­sagen wie: „Ich weiß nicht, wann der Zweite Weltkrieg war. Aber ich glaube 1913“ und auch auf die Selb­st­beschrei­bung des Erstangeklagten (20): „Wir waren halt dumm und woll­ten cool sein.“ Der vor­sitzende Richter über die his­torischen Ken­nt­nisse der Angeklagten: „Da hil­ft auch keine Bil­dungsre­form mehr!“

Dem ORF Vorarl­berg war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Angeklagten schuldig bekan­nten und sich für ihre Aktio­nen „in Grund und Boden“ schämten. Vol.at sieht in dem Urteil „drei teure Schuld­sprüche“, aber eigentlich sind die Angeklagten mit unbe­d­ingten Geld­strafen zwis­chen 1.440 und 2.100 Euro ziem­lich gün­stig davongekommen.

Leibnitz (Stmk): Drogen, Sturmgewehre und Nazihäferl

Im Jän­ner machte ein­er der Verdächti­gen anscheinend frei­willig die Tür für die Ermit­tler auf („frei­willige Nach­schau“) , was jet­zt zur Ver­haf­tung von 13 Per­so­n­en führte, denen nicht nur zur Last gelegt wird, 47 Kilo­gramm Amphet­a­mine, 21.000 Stück Ecsta­sy-Tablet­ten, 350 Gramm Kokain und 18 kg selb­st­pro­duziertes Mar­i­hua­na verkauft zu haben, son­dern auch der im Besitz von Stur­mgewehren und Nazi-Devo­tion­alien zu sein.

Am Fre­itag, 25. Mai wur­den die Ermit­tlungsergeb­nisse der Polizei­in­spek­tion Leib­nitz präsen­tiert und von der Staat­san­waltschaft Graz bestätigt, dass gegen die 13 Per­so­n­en wegen Sucht­gifthandels, Ver­stoß gegen das Kriegs­ma­te­ri­alge­setz sowie gegen das Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird bzw. schon mehrere Ankla­gen einge­bracht wor­den sind. Die „Salzburg­er Nachricht­en“ (26.5.2018) bericht­en, dass bei eini­gen der Beschuldigten Nazi-Devo­tion­alien wie Kaf­fee­häferl mit Hak­enkreuzen gefun­den wurden.

Klagenfurt: Blitzanklage gegen Hitler-Grüßer von Bleiburg

Es dauerte keine zwei Wochen und die Anklage gegen sechs Kroat­en, die bei dem recht­sex­tremen Auf­marsch am Loibach­er Feld bei Bleiburg/Pliberk den Hit­ler­gruß gezeigt haben, ist fer­tig. Das ist lobenswert. Allerd­ings bleibt die Frage offen, warum es bei den Hitler-Grüßern vom Vor­jahr so lange dauert bzw. gedauert hat. Die „Kleine Zeitung“ (25.5.2018): „Das deut­liche Ein­schre­it­en der Behör­den unter­schei­det das heurige Tre­f­fen mas­siv von den Feiern der ver­gan­genen Jahre.“

Die sechs verdächti­gen Wieder­betätiger von 2018 sitzen in Kla­gen­furt in U‑Haft und kön­nen dem­nächst mit ihren Prozessen rech­nen. Eigentlich sind es fünf Hitler-Grüßer, während der sech­ste einen SS-Totenkopf zur Schau stellte. Andelko Bosan­cic, vom „Kuri­er“ (25.5.2018) als „führen­des Mit­glied der Regierungspartei HDZ“ beze­ich­net, ist jeden­falls unter den mut­maßlichen Hitler-Grüßern, hat das bei ein­er ersten Ein­ver­nahme auch ges­tanden, dann aber – so sein Vertei­di­ger – erk­lärt, dass er nur den Arm gehoben habe und alles ein Missver­ständ­nis sei.

Die FPÖ, ihre „Aula“ und ihr Krebsgang

Nach­dem die frei­heitliche Zeitschrift „Aula“ in ihrer Mai-Aus­gabe eine ihrer üblichen wider­lichen ras­sis­tis­chen Pro­voka­tio­nen abge­set­zt hat­te, indem sie den Song­con­test-Teil­nehmer Cesar Samp­son als „ORF-Quoten­mohr“ beze­ich­nete, mussten die Spitzen der Frei­heitlichen Partei aus­rück­en, um sich von der „Aula“ ganz, ganz deut­lich abzugrenzen.

die FPÖ und ihre Aula

Klubchef Wal­ter Rosenkranz, über seine Vor­stands­funk­tion im Frei­heitlichen Akademik­erver­band für Wien, NÖ und das Bur­gen­land (FAV Wien) selb­st mit der „Aula“ ver­bun­den (der von ihm behauptete Verkauf der Anteile des FAV Wien ist jeden­falls noch nicht einge­tra­gen), dis­tanziert sich ein­mal mehr von „allem Ewiggestri­gen“, und Har­ald Vil­im­sky, ein­er der Gen­er­alsekretäre der Partei, weiß sog­ar schon Bescheid über die Zukun­ft des braunen Burschen­schafterblättchens:

„Ich gehe davon aus, dass der Name Aula vom Markt ver­schwindet”, erk­lärt er im „Standard“-Interview. Aber es kommt noch ärg­er. Nor­bert Hofer, der stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende, mag hin­ter dem Gen­er­alsekretär nicht zurück­ste­hen und dro­ht: „Jed­er, der dort weit­er pub­liziert, hat die Chance auf eine weit­ere Kar­riere in der FPÖ verwirkt.“

Das ist natür­lich schon sehr heftig für die äußerst sen­si­blen Burschen­schafter, die in erster Lin­ie davon betrof­fen wären, und so muss Parte­ichef Stra­che, der sich zunächst noch bei Cesar Samp­son entschuldigt und diesem sog­ar ein Gespräch bei Kaf­fee und Kuchen ange­dro­ht hat­te, seine Sen­si­belchen zulet­zt wieder beruhi­gen: „Es wird ja auch nie­mand aus der FPÖ aus­geschlossen, wenn er im ‚Fal­ter’ schreibt.” (Die Presse, 28.5.18) Aula = Fal­ter? Es wäre nicht die FPÖ, wenn sie es nicht schaf­fen würde, ihren Rück­zug mit ein­er neuen Schmähung zu verbinden.