Mélange KW 21/18

Dorn­birn-Feld­kir­ch/Vbg: Geld­stra­fen gegen Dummheit?
Leibnitz/Stmk: Dro­gen, Sturm­ge­weh­re und Nazihäferl
Kla­gen­furt: Blitz­ankla­ge gegen Hit­ler­grü­ßer von Bleiburg/Pliberk
Die FPÖ, ihre „Aula“ und ihr Krebsgang

Dorn­birn-Feld­kir­ch/Vbg: Geld­stra­fen gegen Dummheit?

Am Don­ners­tag, 24. Mai muss­ten sich drei jun­ge Män­ner im Alter von 19 bis 20 Jah­ren vor einem Schwur­ge­richt ver­ant­wor­ten, weil sie im Jahr 2015 über Mona­te hin­weg – so die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft – Wie­der­be­tä­ti­gung began­gen haben. Sie tra­fen sich damals immer wie­der in der Gara­ge eines der Ange­klag­ten in Dorn­birn, hör­ten Nazi-Songs, schau­ten bzw. teil­ten Hit­ler-Bil­der und brüll­ten in der Öffent­lich­keit „Sieg Heil“. Die „Kro­ne“ (25.5.18) cha­rak­te­ri­sier­te sie in ihrer Vor­arl­berg-Aus­ga­be so:

Die Ange­klag­ten besta­chen nicht gera­de durch ihre Intel­li­genz.“ Sie stütz­te sich dabei auf Aus­sa­gen wie: „Ich weiß nicht, wann der Zwei­te Welt­krieg war. Aber ich glau­be 1913“ und auch auf die Selbst­be­schrei­bung des Erst­an­ge­klag­ten (20): „Wir waren halt dumm und woll­ten cool sein.“ Der vor­sit­zen­de Rich­ter über die his­to­ri­schen Kennt­nis­se der Ange­klag­ten: „Da hilft auch kei­ne Bil­dungs­re­form mehr!

Dem ORF Vor­arl­berg war es wich­tig, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich die Ange­klag­ten schul­dig bekann­ten und sich für ihre Aktio­nen „in Grund und Boden“ schäm­ten. Vol.at sieht in dem Urteil „drei teu­re Schuld­sprü­che“, aber eigent­lich sind die Ange­klag­ten mit unbe­ding­ten Geld­stra­fen zwi­schen 1.440 und 2.100 Euro ziem­lich güns­tig davongekommen.

Leibnitz/Stmk: Drogen, Sturmgewehre und Nazihäferl

Im Jän­ner mach­te einer der Ver­däch­ti­gen anschei­nend frei­wil­lig die Tür für die Ermitt­ler auf („frei­wil­li­ge Nach­schau“) , was jetzt zur Ver­haf­tung von 13 Per­so­nen führ­te, denen nicht nur zur Last gelegt wird, 47 Kilo­gramm Amphet­ami­ne, 21.000 Stück Ecsta­sy-Tablet­ten, 350 Gramm Koka­in und 18 kg selbst­pro­du­zier­tes Mari­hua­na ver­kauft zu haben, son­dern auch der im Besitz von Sturm­ge­weh­ren und Nazi-Devo­tio­na­li­en zu sein.

Am Frei­tag, 25. Mai, wur­den die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se der Poli­zei­in­spek­ti­on Leib­nitz prä­sen­tiert und von der Staats­an­walt­schaft Graz bestä­tigt, dass gegen die 13 Per­so­nen wegen Sucht­gift­han­dels, Ver­stoß gegen das Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setz sowie gegen das Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird bzw. schon meh­re­re Ankla­gen ein­ge­bracht wor­den sind. Die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (26.5.18) berich­ten, dass bei eini­gen der Beschul­dig­ten Nazi-Devo­tio­na­li­en wie Kaf­fee­hä­ferl mit Haken­kreu­zen gefun­den wurden.

Klagenfurt: Blitzanklage gegen Hitlergrüßer von Bleiburg/Pliberk

Es dau­er­te kei­ne zwei Wochen und die Ankla­ge gegen sechs Kroa­ten, die bei dem rechts­extre­men Auf­marsch am Loi­ba­cher Feld bei Bleiburg/Pliberk den Hit­ler­gruß gezeigt haben, ist fer­tig. Das ist lobens­wert. Aller­dings bleibt die Fra­ge offen, war­um es bei den Hit­ler-Grü­ßern vom Vor­jahr so lan­ge dau­ert bzw. gedau­ert hat. Die „Klei­ne Zei­tung“ (25.5.2018): „Das deut­li­che Ein­schrei­ten der Behör­den unter­schei­det das heu­ri­ge Tref­fen mas­siv von den Fei­ern der ver­gan­ge­nen Jahre.“

Die sechs ver­däch­ti­gen Wie­der­be­tä­ti­ger von 2018 sit­zen in Kla­gen­furt in U‑Haft und kön­nen dem­nächst mit ihren Pro­zes­sen rech­nen. Eigent­lich sind es fünf Hit­ler-Grü­ßer, wäh­rend der sechs­te einen SS-Toten­kopf zur Schau stell­te. Andel­ko Bosancic, vom „Kurier“ (25.5.2018) als „füh­ren­des Mit­glied der Regie­rungs­par­tei HDZ“ bezeich­net, ist jeden­falls unter den mut­maß­li­chen Hit­ler-Grü­ßern, hat das bei einer ers­ten Ein­ver­nah­me auch gestan­den, dann aber – so sein Ver­tei­di­ger – erklärt, dass er nur den Arm geho­ben habe und alles ein Miss­ver­ständ­nis sei.

Die FPÖ, ihre „Aula“ und ihr Krebsgang

Nach­dem die frei­heit­li­che Zeit­schrift „Aula“ in ihrer Mai-Aus­ga­be eine ihrer übli­chen wider­li­chen ras­sis­ti­schen Pro­vo­ka­tio­nen abge­setzt hat­te, indem sie den Songcon­test-Teil­neh­mer Cesar Sampson als „ORF-Quo­ten­mohr“ bezeich­ne­te, muss­ten die Spit­zen der Frei­heit­li­chen Par­tei aus­rü­cken, um sich von der „Aula“ ganz, ganz deut­lich abzugrenzen.

Klub­chef Wal­ter Rosen­kranz, über sei­ne Vor­stands­funk­ti­on im Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­band für Wien, NÖ und das Bur­gen­land (FAV Wien) selbst mit der „Aula“ ver­bun­den (der von ihm behaup­te­te Ver­kauf der Antei­le des FAV Wien ist jeden­falls noch nicht ein­ge­tra­gen), distan­ziert sich ein­mal mehr von „allem Ewig­gest­ri­gen“, und Harald Vilims­ky, einer der Gene­ral­se­kre­tä­re der Par­tei, weiß sogar schon Bescheid über die Zukunft des brau­nen Bur­schen­schaf­ter­blätt­chens: „Ich gehe davon aus, dass der Name Aula vom Markt ver­schwin­det”, erklärt er im „Standard“-Interview. Aber es kommt noch ärger. Nor­bert Hofer, der stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de, mag hin­ter dem Gene­ral­se­kre­tär nicht zurück­ste­hen und droht: „Jeder, der dort wei­ter publi­ziert, hat die Chan­ce auf eine wei­te­re Kar­rie­re in der FPÖ verwirkt.“

Das ist natür­lich schon sehr hef­tig für die äußerst sen­si­blen Bur­schen­schaf­ter, die in ers­ter Linie davon betrof­fen wären, und so muss Par­tei­chef Stra­che, der sich zunächst noch bei Cesar Sampson ent­schul­digt und die­sem sogar ein Gespräch bei Kaf­fee und Kuchen ange­droht hat­te, sei­ne Sen­si­bel­chen zuletzt wie­der beru­hi­gen: „Es wird ja auch nie­mand aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen, wenn er im ‚Fal­ter’ schreibt.“ (Die Pres­se, 28.5.18) Aula = Fal­ter? Es wäre nicht die FPÖ, wenn sie es nicht schaf­fen wür­de, ihren Rück­zug mit einer neu­en Schmä­hung zu verbinden.