Die FPÖ und ihre „Aula“

In der Debatte bei „Im Zentrum“ (ORF 2, 6.5.2018) erklärte der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Walter Rosenkranz, dass die FPÖ der „Aula wegen Beiträgen wie dem über die KZ-Insassen von Mauthausen, die als „Landplage“ bezeichnet wurden, „bereits seit Jahren jegliche finanzielle Unterstützung seitens der Bundespartei und auch der Landespartei gestrichen hat“.

Der erste Beitrag, in dem in der „Aula“ die befreiten KZ-Insassen von Mauthausen als „Landplage“ bezeichnet wurden, ist im Juni 2011 erschienen. Der Beitrag damals richtete sich gegen Ruth Klüger, die 2011 die Gedenkrede im Parlament gehalten hatte und von dem Burschenschafter Fred Duswald als „Lügnerin“ tituliert wurde (mit Fragezeichen natürlich). Er enthielt die gleichen widerlichen Verhöhnungen der KZ-Insassen wie sie Duswald Jahre später, nämlich in der Ausgabe vom August 2015, wiederholte.

Der öffentliche Protest 2011 hielt sich in Grenzen. Die Israelitische Kultusgemeinde erstattete eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz, die damals – wie auch später 2015 – eingestellt wurde. Hans Rauscher schrieb im „Standard“ einen Kommentar.

Von der FPÖ gab es damals wie auch 2015, nach der neuerlichen Verhöhnung der KZ-Insassen, keinerlei Kritik oder Distanzierung. Ganz im Gegenteil! Wie „SOS Mitmensch“ 2017 in einem Beitrag recherchierte, hat die FPÖ ihre Unterstützung für das braune Blättchen zunächst einmal ausgebaut.

Das Dokumentationsarchiv (DÖW) wies schon in seinem Beitrag 2015 zu Duswalds Hetze darauf hin, dass allein in der Ausgabe 7-8 (2015) weitere Huldigungen für deklarierte Neonazis und Holocaustleugner (Horst Mahler, Rigolf Hennig) und die Identitäre Bewegung enthalten waren. Reaktion der FPÖ: keine!

Während Walter Rosenkranz im ORF behauptete, dass die FPÖ „seitens der Bundespartei und auch der Landespartei“ seit Jahren jegliche finanzielle Unterstützung gestrichen habe, kommen SOS Mitmensch und DÖW zu einem anderen Ergebnis. Das DÖW 2017:

„Die zunehmende Radikalisierung hält einige FPÖ-Funktionäre nicht davon ab, weiterhin in der Aula zu publizieren (2016 etwa Hannes Amesbauer, Mario Kunasek, Mario Eustacchio, Marco Triller) oder ihr für Interviews zur Verfügung zu stehen (Georg Mayer, Armin Sippel, Mario Eustacchio oder – 2016 allein dreimal – Parteichef Heinz-Christian Strache). Neben symbolischer Aufwertung erfährt Die Aula traditionell auch finanzielle Unterstützung von freiheitlicher Seite: die FPÖ zählt, insbesondere vor Wahlgängen, zu ihren wichtigsten InseratenkundInnen.“ (siehe: Die FPÖ und das „freiheitliche Magazin“)

Von der „Aula“ selbst will und kann sich die FPÖ offensichtlich nicht distanzieren, nur von einzelnen Beiträgen, in denen – so Rosenkranz – etwa Politiker der NPD zu Wort gekommen seien. Das, behauptete Rosenkranz, „tolerieren wir nicht, wollen wir nicht“. Ziemlich dünne Aussage!

Rosenkranz hat aber noch anderes behauptet. Auf den Vorhalt von Willi Mernyi (Mauthausen Komitee, ÖGB), dass er – Rosenkranz – ja selbst Vorstandsmitglied des Freiheitlichen Akademikerverbandes für Wien, Niederösterreich und das Burgenland sei, antwortete Rosenkranz: „Ja, ja, und – – aber erst nach diesem Artikel, und wir haben jetzt die Anteile auch dort sogar verkauft“ (ORF, Im Zentrum, 6.5.18).

Stimmt wenigstens das? Nach Auskunft aus dem Firmenregister vom 7.5.2018 und Firmenbuchstand vom 5.5.2018 ist der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) Wien, Niederösterreich und Burgenland noch immer als Gesellschafter und damit Miteigentümer der „Aula-Verlag GmbH“ mit 21,6337 % eingetragen. Die Aussage von Rosenkranz stimmt so sicher nicht.

Aber selbst wenn der FAV Wien, NÖ und Bgld. mittlerweile Schritte eingeleitet haben sollte, um seine Anteile abzugeben (an wen bitte?), ändert das nichts daran, dass der FAV Steiermark (36,8043%), der FAV Salzburg (12,3878%), der Verband freiheitlicher Akademiker in OÖ (20,1975%) und der Verband Freiheitlicher Akademiker in Kärnten (8,9767%) noch immer ihre Anteile an der „Aula“ halten.

In diesen Länderverbänden sitzen in den Vorstandsfunktionen gewichtige FPÖ-Funktionäre und -Mandatare. In Kärnten etwa Wendelin Mölzer (Abg.z.NR), in der Steiermark Axel Kassegger (Abg.z.NR ) und Heinrich Sickl, Grazer Gemeinderat und Verbindungsmann zu den Identitären. Das ist auch eine interessante Verbindung zu Oberösterreich. Dort sitzt neben dem Klubdirektor der FPÖ im Landtag, Rudolf Ferdinand Watschinger, auch Ulrich Püschel im Vorstand des Freiheitlichen Akademikerverbandes. Der ist nicht nur Büroleiter beim Linzer FPÖ Stadtrat Markus Hein, sondern auch Miteigentümer der rechtsextremen Postille „info-direkt“ und wie Sickl ein Verbindungsmann zu den Identitären, bei denen er auch ganz gerne mitmarschiert. Selbst beim Freiheitlichen Akademikerverband Salzburg, der seit den rassistischen Ausritten von Wolfgang Caspart in der Ecke stehen muss, sitzen blaue Funktionäre im Vorstand.

Sollten die ideologischen Beziehungen zwischen FPÖ und den formal unabhängigen Freiheitlichen Akademikerverbänden vorübergehend einmal schwächeln, können neben den vielfachen personellen Überschneidungen (die Burschenschaften, bei denen die meisten freiheitlichen Akademiker ja auch noch dabei sind, haben wir hier gar nicht aufgezählt) auch lokale Gemeinsamkeiten als Bindemittel hilfreich sein. Der FAV Wien, NÖ und Burgenland hat seine Adresse direkt bei der FPÖ Wien und die Freiheitlichen Akademiker Vorarlbergs sind ebenfalls über die Adresse der FPÖ Vorarlberg zu erreichen.