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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die FPÖ und ihre „Aula“

Mit der „Aula“, dem deut­lich rechts­extre­men und anti­se­mi­ti­schen Maga­zin der Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­bän­de, will die FPÖ nicht län­ger etwas zu tun haben. Aber so ein­fach ist die Sache nicht. Die Ver­bin­dun­gen sind viel­fach und die Distan­zie­run­gen der Bun­des­spit­ze ziem­lich schwach. Die „Aula“ ver­brei­tet seit Jah­ren und ziem­lich deut­lich brau­nen Müll, und von einem Rück­zug der FPÖ, gar einer Distan­zie­rung ist bis­her nicht viel zu bemerken.

10. Mai 2018
Duswald als Stammautor bei "Die Aula"
Duswald als Stammautor bei "Die Aula"

In der Debat­te bei „Im Zen­trum“ (ORF 2, 6.5.2018) erklär­te der FPÖ-Klub­ob­mann im Natio­nal­rat, Wal­ter Rosen­kranz, dass die FPÖ der „Aula wegen Bei­trä­gen wie dem über die KZ-Insas­sen von Maut­hau­sen, die als „Land­pla­ge“ bezeich­net wur­den, „bereits seit Jah­ren jeg­li­che finan­zi­el­le Unter­stüt­zung sei­tens der Bun­des­par­tei und auch der Lan­des­par­tei gestri­chen hat“.

Der ers­te Bei­trag, in dem in der „Aula“ die befrei­ten KZ-Insas­sen von Maut­hau­sen als „Land­pla­ge“ bezeich­net wur­den, ist im Juni 2011 erschie­nen. Der Bei­trag damals rich­te­te sich gegen Ruth Klü­ger, die 2011 die Gedenk­re­de im Par­la­ment gehal­ten hat­te und von dem Bur­schen­schaf­ter Fred Dus­wald als „Lüg­ne­rin“ titu­liert wur­de (mit Fra­ge­zei­chen natür­lich). Er ent­hielt die glei­chen wider­li­chen Ver­höh­nun­gen der KZ-Insas­sen wie sie Dus­wald Jah­re spä­ter, näm­lich in der Aus­ga­be vom August 2015, wiederholte.

Der öffent­li­che Pro­test 2011 hielt sich in Gren­zen. Die Israe­li­ti­sche Kul­tus­ge­mein­de erstat­te­te eine Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz, die damals – wie auch spä­ter 2015 – ein­ge­stellt wur­de. Hans Rauscher schrieb im „Stan­dard“ einen Kommentar.

Von der FPÖ gab es damals wie auch 2015, nach der neu­er­li­chen Ver­höh­nung der KZ-Insas­sen, kei­ner­lei Kri­tik oder Distan­zie­rung. Ganz im Gegen­teil! Wie „SOS Mit­mensch“ 2017 in einem Bei­trag recher­chier­te, hat die FPÖ ihre Unter­stüt­zung für das brau­ne Blätt­chen zunächst ein­mal aus­ge­baut.

Nor­bert Hofer „auf Du und Du” mit der Aula; re. Peter Stock­ner, FPÖ Graz-Gei­dorf (Aula, Novem­ber 2016)

Das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv (DÖW) wies schon in sei­nem Bei­trag 2015 zu Dus­walds Het­ze dar­auf hin, dass allein in der Aus­ga­be 7–8 (2015) wei­te­re Hul­di­gun­gen für dekla­rier­te Neo­na­zis und Holo­caust­leug­ner (Horst Mahler, Rigolf Hen­nig) und die Iden­ti­tä­re Bewe­gung ent­hal­ten waren. Reak­ti­on der FPÖ: keine!

Wäh­rend Wal­ter Rosen­kranz im ORF behaup­te­te, dass die FPÖ „sei­tens der Bun­des­par­tei und auch der Lan­des­par­tei“ seit Jah­ren jeg­li­che finan­zi­el­le Unter­stüt­zung gestri­chen habe, kom­men SOS Mit­mensch und DÖW zu einem ande­ren Ergeb­nis. Das DÖW 2017:

„Die zuneh­men­de Radi­ka­li­sie­rung hält eini­ge FPÖ-Funk­tio­nä­re nicht davon ab, wei­ter­hin in der Aula zu publi­zie­ren (2016 etwa Han­nes Ames­bau­er, Mario Kuna­sek, Mario Eustac­chio, Mar­co Tril­ler) oder ihr für Inter­views zur Ver­fü­gung zu ste­hen (Georg May­er, Armin Sip­pel, Mario Eustac­chio oder – 2016 allein drei­mal – Par­tei­chef Heinz-Chris­ti­an Stra­che). Neben sym­bo­li­scher Auf­wer­tung erfährt Die Aula tra­di­tio­nell auch finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von frei­heit­li­cher Sei­te: die FPÖ zählt, ins­be­son­de­re vor Wahl­gän­gen, zu ihren wich­tigs­ten Inse­ra­ten­kun­dIn­nen.” (sie­he: Die FPÖ und das „frei­heit­li­che Maga­zin”)

Von der „Aula“ selbst will und kann sich die FPÖ offen­sicht­lich nicht distan­zie­ren, nur von ein­zel­nen Bei­trä­gen, in denen – so Rosen­kranz – etwa Poli­ti­ker der NPD zu Wort gekom­men sei­en. Das, behaup­te­te Rosen­kranz, „tole­rie­ren wir nicht, wol­len wir nicht“. Ziem­lich dün­ne Aussage!

Rosen­kranz hat aber noch ande­res behaup­tet. Auf den Vor­halt von Wil­li Mer­nyi (Maut­hau­sen Komi­tee, ÖGB), dass er – Rosen­kranz – ja selbst Vor­stands­mit­glied des Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­ban­des für Wien, Nie­der­ös­ter­reich und das Bur­gen­land sei, ant­wor­te­te Rosen­kranz: „Ja, ja, und — – aber erst nach die­sem Arti­kel, und wir haben jetzt die Antei­le auch dort sogar ver­kauft“ (ORF, Im Zen­trum, 6.5.18).

Stimmt wenigs­tens das? Nach Aus­kunft aus dem Fir­men­re­gis­ter vom 7.5.2018 und Fir­men­buch­stand vom 5.5.2018 ist der Frei­heit­li­che Aka­de­mi­ker­ver­band (FAV) Wien, Nie­der­ös­ter­reich und Bur­gen­land noch immer als Gesell­schaf­ter und damit Mit­ei­gen­tü­mer der „Aula-Ver­lag GmbH“ mit 21,6337 % ein­ge­tra­gen. Die Aus­sa­ge von Rosen­kranz stimmt so sicher nicht.

Aber selbst wenn der FAV Wien, NÖ und Bgld. mitt­ler­wei­le Schrit­te ein­ge­lei­tet haben soll­te, um sei­ne Antei­le abzu­ge­ben (an wen bit­te?), ändert das nichts dar­an, dass der FAV Stei­er­mark (36,8043%), der FAV Salz­burg (12,3878%), der Ver­band frei­heit­li­cher Aka­de­mi­ker in OÖ (20,1975%) und der Ver­band Frei­heit­li­cher Aka­de­mi­ker in Kärn­ten (8,9767%) noch immer ihre Antei­le an der „Aula“ halten.

In die­sen Län­der­ver­bän­den sit­zen in den Vor­stands­funk­tio­nen gewich­ti­ge FPÖ-Funk­tio­nä­re und ‑Man­da­ta­re. In Kärn­ten etwa Wen­de­lin Möl­zer (Abg.z.NR), in der Stei­er­mark Axel Kas­seg­ger (Abg.z.NR ) und Hein­rich Sickl, Gra­zer Gemein­de­rat und Ver­bin­dungs­mann zu den Iden­ti­tä­ren. Das ist auch eine inter­es­san­te Ver­bin­dung zu Ober­ös­ter­reich. Dort sitzt neben dem Klub­di­rek­tor der FPÖ im Land­tag, Rudolf Fer­di­nand Wat­schin­ger, auch Ulrich Püschel im Vor­stand des Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­ban­des. Der ist nicht nur Büro­lei­ter beim Lin­zer FPÖ Stadt­rat Mar­kus Hein, son­dern auch Mit­ei­gen­tü­mer der rechts­extre­men Pos­til­le „info-direkt“ und wie Sickl ein Ver­bin­dungs­mann zu den Iden­ti­tä­ren, bei denen er auch ganz ger­ne mit­mar­schiert. Selbst beim Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­band Salz­burg, der seit den ras­sis­ti­schen Aus­rit­ten von Wolf­gang Cas­part in der Ecke ste­hen muss, sit­zen blaue Funk­tio­nä­re im Vorstand.

Soll­ten die ideo­lo­gi­schen Bezie­hun­gen zwi­schen FPÖ und den for­mal unab­hän­gi­gen Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­bän­den vor­über­ge­hend ein­mal schwä­cheln, kön­nen neben den viel­fa­chen per­so­nel­len Über­schnei­dun­gen (die Bur­schen­schaf­ten, bei denen die meis­ten frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker ja auch noch dabei sind, haben wir hier gar nicht auf­ge­zählt) auch loka­le Gemein­sam­kei­ten als Bin­de­mit­tel hilf­reich sein. Der FAV Wien, NÖ und Bur­gen­land hat sei­ne Adres­se direkt bei der FPÖ Wien und die Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker Vor­arl­bergs sind eben­falls über die Adres­se der FPÖ Vor­arl­berg zu erreichen.

Adresse FAV-Wien in der Wiener FPÖ-Parteizentrale (© SdR)
Adres­se FAV-Wien in der Wie­ner FPÖ-Par­tei­zen­tra­le (© SdR)

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