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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 18/22 (Teil 2)

Eigen­wil­li­ge Kärnt­ner Auf­schrif­ten beschäf­ti­gen die Jus­tiz, doch die Urhe­ber wol­len von einem Bezug zum Natio­nal­so­zia­lis­mus nichts wis­sen. Van­da­len­ak­te, in denen NS-Bot­schaf­ten hin­ter­las­sen wer­den, schei­nen sich zu häu­fen. Inzwi­schen ver­geht kei­ne Woche mehr, in der nicht von meh­re­ren der­ar­ti­gen Vor­fäl­len berich­tet wird. In der letz­ten Woche waren Eisen­stadt und Kal­wang an der Rei­he. Die FPÖ muss­te nach einer Kla­ge, die eine Jour­na­lis­tin gegen die Par­tei ein­ge­reicht hat­te, einen Rück­zie­her machen.

10. Mai 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

St. Georgen/Lavanttal und Mölltal: Kärntner Aufschriften mal zwei
Eisenstadt: Nazi-Botschaften in Autos geritzt
Kalwang/Stmk: Hakenkreuz auf Kirchenfassade
FPÖ rudert mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück

St. Georgen/Lavanttal und Mölltal: Kärntner Aufschriften mal zwei

Auf eigen­wil­li­ge Wei­se hat ein Lavant­ta­ler Land­wirt „sei­ne per­sön­li­che Erfah­rung“ auf sei­nem Bau­ern­hof optisch sicht­bar gemacht: Er brach­te die Auf­schrift „arbei­ten macht frei“ an einem Gebäu­de an. Dass dabei an den Schrift­zug „Arbeit macht frei“, der an eini­gen KZ-Toren mon­tiert war und den Zynis­mus der Nazis zum Aus­druck brach­te, gedacht wird, ist nicht ver­wun­der­lich. 

Dar­auf auf­merk­sam wur­de die Woche durch ein anony­mes E‑Mail: „Bei mei­nem Urlaub in St. Geor­gen im Lavant­tal muss­te ich etwas Ent­setz­li­ches sehen“, stand dar­in. Ange­hängt waren eini­ge Fotos und sogar die genaue Lage des Bau­ern­ho­fes auf Goog­le Maps. Der Land­wirt selbst sah auf Nach­fra­ge der Woche kein Pro­blem mit dem Spruch: „Ich habe mein Leb­tag lang gear­bei­tet, teil­wei­se 80 bis 90 Stun­den pro Woche. Was da steht, ist mei­ne per­sön­li­che Erfah­rung und die wird mir nie­mand strei­tig machen. Ich bin jetzt fast 70 und mein ein­zi­ger Urlaub war bei der Zeit im Bun­des­heer.“ (meinbezirk.at, 27.4.22)

Es ist zu ler­nen: Jemand, der sehr viel arbei­tet und nie Urlaub macht, erin­nert sich selbst mit­tels eines Spru­ches dar­an, dass Mil­lio­nen genau die­sen Schrift­zug lesen muss­ten, bevor sie in den KZ umge­bracht wur­den? Die Geschich­te wird jedoch noch absur­der: Aus­ge­rech­net der Anwalt Chris­ti­an Rag­ger, Kärnt­ner FPÖ-Chef und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter, des­sen Par­tei viel Erfah­rung mit dem Ver­bots­ge­setz vor­zu­wei­sen hat, rückt aus und erklärt: 

Wenn man bedenkt, dass in den NS-Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern meh­re­re Mil­lio­nen Men­schen ermor­det wur­den und dabei an den Toren die­sen Spruch lesen muss­ten, dann ist die Anbrin­gung die­ses Sat­zes defi­ni­tiv eine Tat­hand­lung nach dem Ver­bots­ge­setz. Es han­delt sich um ein Offi­zi­al­de­likt, das von der Staats­an­walt­schaft von Amts wegen ver­folgt wer­den muss. (meinbezirk.at) 

Woher Rag­ger die Kom­pe­tenz nimmt, die laut öster­rei­chi­scher Rechts­la­ge aus­schließ­lich einem Gericht zusteht, beur­tei­len zu kön­nen, dass der Schrift­zug des Land­wirts „defi­ni­tiv eine Tat­hand­lung nach dem Ver­bots­ge­setz“ sei, wäre zu hin­ter­fra­gen. Etwas vor­sich­ti­ger for­mu­liert er aller­dings eini­ge Tage spä­ter: „Mit hoher Wahr­schein­lich­keit han­delt es sich hier um Wie­der­be­tä­ti­gung. Soll­te es zu einer Ver­hand­lung kom­men, wird sie vor Geschwo­re­nen durch­ge­führt, dem Land­wirt dro­hen meh­re­re Jah­re Frei­heits­stra­fe.“ (Unter­kärnt­ner Nach­rich­ten, 4.5.22, S. 9)

Nun wäre es inter­es­sant zu erfah­ren, was Rag­ger zu jenen Runen zu sagen hat, die zwei ihm wohl­be­kann­te Ex-Poli­ti­ker auf dem Ein­gangs­tor zu ihrem Anwe­sen im Möll­tal ange­bracht haben und das die bei­den mit Fami­li­en­er­eig­nis­sen in Ver­bin­dung brin­gen wol­len. Die Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Olga Vog­lau­er hat­te im Novem­ber 2020 des­we­gen Anzei­ge erstat­tet. Ein­ein­halb Jah­re spä­ter ist zu erfah­ren, dass der 

Akt ist gera­de von der Ober­staats­an­walt­schaft Graz zum zwei­ten Mal zurück­ge­kom­men [ist], dies­mal mit dem Auf­trag, einen der ehe­mals zwei Beschul­dig­ten ein­zu­ver­neh­men“, so Spre­cher Mar­kus Kitz, der sich über den Inhalt des vor­ge­leg­ten Vor­ha­bens­be­rich­tes nicht wei­ter äußern darf.
Durch­ge­si­ckert ist aber bereits, dass das Ver­fah­ren eigent­lich gegen bei­de Ex-Poli­ti­ker hät­te ein­ge­stellt wer­den soll­te, da der­lei Runen allei­ne noch kei­ne Nähe zum Natio­nal­so­zia­lis­mus dar­stel­len müs­sen. Nach der Inter­ven­ti­on der Jus­tiz-Ober­be­hör­den steht die Ent­schei­dung aber noch aus. (Kro­nen Zei­tung, 4.5.22, S. 24)

Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor
Wolfs­an­gel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Tat­säch­lich MÜSSEN Runen nicht auto­ma­tisch Aus­druck einer Nähe zum NS dar­stel­len, sie KÖNNEN es aber, vor allem dann, wenn es sich um zen­tra­le im NS-ver­wen­de­te Sym­bo­le han­delt: die Si(e)grune, die Odal­ru­ne und die Wolfsangel.

Eisenstadt: Nazi-Botschaften in Autos geritzt

Das bur­gen­län­di­sche LVT ermit­telt nach einem Van­da­len­akt in Eisen­stadt, bei dem in min­des­tens 15 Autos „Haken­kreu­ze, ‚Heil Hitler‘-Schriftzüge und ande­re ein­schlä­gi­ge natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Inhal­te“ (BVZ, 5.5.22, S. 35) geritzt wur­den. „Laut Poli­zei­spre­cher: ‚Es kom­men lau­fend wei­te­re Per­so­nen hin­zu, deren Fahr­zeug zer­kratzt oder beschmiert wor­den ist. Daher lässt sich der Scha­den noch nicht eru­ie­ren. Wir gehen von einem hohen fünf­stel­li­gen Euro­be­trag aus!’ ” (meinbezirk.at, 3.5.22)

Kalwang/Stmk: Hakenkreuz auf Kirchenfassade

Im stei­ri­schen Kal­wang wur­de die Außen­fas­sa­de der Pfarr­kir­che auf beson­de­re Wei­se „deko­riert“. „Dabei sprüh­ten sie [die Täter, Anmk. Sdr] unter ande­rem reli­gi­ons­feind­li­che Wort­lau­te und natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sym­bo­le wie ein Haken­kreuz in ver­schie­de­nen Far­ben auf die Außen­fas­sa­de der Pfarr­kir­che – links und rechts vom Ein­gangs­por­tal.” (Klei­ne Zei­tung, 7.5.22, S. 24)

Eini­ge der Sym­bo­le sei­en laut Poli­zei auch der Sucht­mit­tel­sze­ne zuzu­ord­nen. Die Kom­bi­na­ti­on Dro­gen & Neo­na­zis wäre jeden­falls alles ande­re als neu.

FPÖ rudert mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück

Den Kür­ze­ren gezo­gen hat die FPÖ gegen San­dra Schie­der, Jour­na­lis­tin der Kro­nen Zei­tung. Die klag­te näm­lich die FPÖ, nach­dem der Gene­ral­se­kre­tär Micha­el Schned­litz in einer Pres­se­aus­sendung erklär­te, die Kro­nen Zei­tung wür­de Fake News ver­brei­ten, weil sie über die Schlie­ßung des Bür­ger­te­le­fons der FPÖ berich­tet hat­te: „Die FPÖ kappt im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes den Draht zu den Bür­gern – statt über das Tele­fon ist das Bür­ger­bü­ro der Bun­des­par­tei nur noch über ein Online-Kon­takt­for­mu­lar zu errei­chen.“ (krone.at, 19.2.22) Das gefiel der FPÖ nicht, wor­auf es zur Pres­se­aus­sendung kam.

„Aus mehr Ser­vice für die Bür­ger weni­ger zu machen bzw. sogar einen Abbruch der Kom­mu­ni­ka­ti­on zu kon­stru­ie­ren, das muss einem erst ein­mal ein­fal­len. Der­ar­ti­ge ‚Fake News’ zu ver­brei­ten, ist das die Hal­tung, mit der sich die Kro­ne selbst bewirbt?“, kom­men­tier­te heu­te FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär NAbg. Micha­el Schned­litz einen Bericht der ‚Kro­nen Zei­tung’, wonach die FPÖ den ‚Draht zu den Bür­gern gekappt’ hät­te.” Und: „Am oben genann­ten Bericht erken­ne man aller­dings, wie man­che in den Medi­en arbei­ten.“ Fina­le: „Ein sehr häu­fi­ges The­ma bei der Kon­takt­auf­nah­me via For­mu­lar und Tele­fon: die ten­den­ziö­se Bericht­erstat­tung man­cher Medi­en,“ so Schned­litz. (zit. via derstandard.at, 4.5.22)

Der Fake News-Vor­wurf der FPÖ wur­de ihr zum Ver­häng­nis, denn die Jour­na­lis­tin reich­te eine medi­en- und zivil­recht­li­che Kla­ge ein. „Hier erließ das Wie­ner Han­dels­ge­richt vor weni­gen Tagen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die der FPÖ die Behaup­tung, Schie­der oder die „Kro­ne” ver­brei­te­ten Fake News, unter­sag­te.“ (derstandard.at)

Nun kam es zu einem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich, und die FPÖ ver­laut­bar­te in einer Pres­se­aus­sendung: „Wir ent­schul­di­gen uns hier­mit bei Frau Schie­der und zie­hen den Vor­wurf, die ‚Kro­ne’ wür­de Fake News’ pro­du­zie­ren, mit dem Aus­druck des Bedau­erns zurück.“ Die Nach­richt von Schie­der an die FPÖ war recht ein­deu­tig: „Lie­be FPÖ, soll­te sich Der­ar­ti­ges wie­der­ho­len, sehen wir uns vor Gericht.“

Die FPÖ hat mir die Pro­duk­ti­on von „Fake News“ vor­ge­wor­fen. Dage­gen habe ich geklagt, wor­auf­hin die FPÖ mir einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich ange­bo­ten hat, den ich ange­nom­men habe. Lie­be FPÖ, soll­te sich Der­ar­ti­ges wie­der­ho­len, sehen wir uns vor Gericht. https://t.co/2UubP4bhqU

— San­dra Schie­der (@SandraSchieder) May 4, 2022

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