Innsbruck: Zwei Jahre für Wiederbetätigung

Sein­er Fre­undin hat­te er via What’s App ein Hitler­bild geschickt. Den Tod von 71 Flüchtlin­gen, die in einem LKW auf der Ostau­to­bahn erstickt aufge­fun­den wur­den, hat­te er mit „Endlich!“ kom­men­tiert. Auf seinem Handy wur­den Nazi-Bilder gefun­den, die er auch ver­schickt hat­te – und auch Nazi-Musik. Bei dem arbeit­slosen Leas­ing-Arbeit­er hat­te sich einiges ange­sam­melt, was unter die Rubrik Wieder­betä­ti­gung fällt. Deshalb stand er vor einem Schwurg­ericht in Innsbruck.

Von Reue bzw. Ein­sicht war da nichts zu merken beim Auftritt des 31-jähri­gen Unter­län­ders vor Gericht. „Der Hitler hat halt auch viele Arbeit­splätze geschaf­fen, aber den Holo­caust hätte er sich sparen sollen. Die Ver­fol­gten hätte er ein­fach ausweisen sollen“ (Tirol­er Tageszeitung TT, 21.4.2016), das war seine Ein­schätzung des NS-Ver­brech­er-Regimes. In sein­er poli­tis­chen Selb­stein­schätzung spiegelt sich das etwas zöger­lich und wider­sprüch­lich: „Ich bin rechts und FPÖ-Wäh­ler, aber ich bin kein Neon­azi“, behauptete er laut „Kro­ne“ (Tirol, 21.4.2016). Der TT erschien eine andere Äußerung von ihm charak­ter­is­tisch: „Ich bin für eine Partei rechts der FPÖ. Eine NPÖ wie in Deutsch­land die NPD“. Die NPÖ gibt es bere­its, wenn auch nur im virtuellen Raum, auf Face­book. Bei ihr tum­meln sich tat­säch­lich etliche Typen, die – so wie der Angeklagte – zwis­chen FPÖ und offen­em ver­balen Beken­nt­nis zum Nation­al­sozial­is­mus schwanken.

Die Anklage gegen den Unter­län­der umfasste übri­gens die Delik­te NS-Wieder­betä­ti­gung, gefährliche Dro­hung und Gutheißung ein­er mit Strafe bedro­ht­en Hand­lung. Als der Angeklagte dann auch noch über das „Asy­lanten­gesin­del“ het­zen wollte, reichte es dem Vor­sitzen­den und er dro­hte ihm den Auss­chluss aus dem Prozess an. Den Geschwore­nen reichte es auch: schuldig der Wieder­betä­ti­gung und der Gutheißung (§ 282 StGB). Das Strafaus­maß: zwei Jahre – noch nicht rechtskräftig.