Hofers seltsamer Freund

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) beze­ich­nete ihn als ‚Meis­ter der Pro­voka­tion‘, die „Zeit‘ warnte vor ihm als einem Poli­tik­er, der auf dem Papi­er wenig Macht habe, aber trotz­dem enor­men Schaden anricht­en könne. Milo­rad Dodik ist Präsi­dent der bosnis­chen Teil­re­pub­lik Srp­s­ka und ein beson­der­er Fre­und der FPÖ. Die unter­stützt ihn bei Vorhaben, die den frag­ilen Frieden in der Region mas­siv gefährden kön­nten. Bei den Zündlern mit­ten dabei: Nor­bert Hofer.

Milo­rad Dodik, der Präsi­dent der bosnisch-herze­gowinis­chen Teil­re­pub­lik Srp­s­ka, würde eigentlich einen eige­nen Beitrag ver­di­enen. Wir ver­weisen hier zunächst ein­mal auf den Ein­trag bei Wikipedia und auf den Blog Dahamist. Dort wird auch erwäh­nt, dass am 14. Mai in Ban­ja Luka die Oppo­si­tion gegen Dodik demon­stri­erte und ihm dabei schwere Kor­rup­tion und wirtschaftlich­es Ver­sagen vor­warf. Dodik organ­isierte eine Gegen­de­mo, bei der auch die FPÖ-Poli­tik­er Har­ald Vil­im­sky und Johann Gude­nus, der Wiener Vize­bürg­er­meis­ter, mitmachten.

Was machen zwei öster­re­ichis­che Poli­tik­er bei ein­er rein innen­poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung in der Repub­lik Srp­s­ka? Sie war­nen vor der Ein­mis­chung von außen! Im Ernst! Vil­im­sky hat das dem Medi­enun­ternehmen RTRS genau so erk­lärt, damit natür­lich nicht sich gemeint, son­dern die Opposition.

Gude­nus war erst vor kurzem in der Teil­re­pub­lik Srp­s­ka. Als Wiener Vize­bürg­er­meis­ter nahm er im Früh­jahr 2016 an einem Wirtschafts­fo­rum teil und traf dabei natür­lich Dodik. Dodik und die FPÖ — das geht jet­zt schon einige Jahre so. Während sich die Regierungspartei Ser­bi­ens, die Ser­bis­che Fortschrittspartei (SNS) mit Min­is­ter­präsi­dent Alek­san­dar Vučić, schon längst von der FPÖ dis­tanziert hat, ist die Allianz der FPÖ mit Dodik immer enger geworden.


Vil­im­sky: Ein­mis­chung von außen
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Im Sep­tem­ber 2015 war Dodik in Wien. Bei der FPÖ bzw. Stra­che und beim Drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rats, Nor­bert Hofer. Wenige Tage vor der Wien-Wahl. Dieser Besuch ist deshalb inter­es­sant, weil Hofer bei diesem Anlass dem öster­re­ichis­chen Diplo­mat­en und Hohen Repräsen­tan­ten der UNO in Bosnien-Herze­gow­ina, Valentin Inzko, Rechts­bruch vorge­wor­fen hat.

Ein mas­siv­er Vor­wurf, der sich in diesem Fall an einen öster­re­ichis­chen Diplo­mat­en richtete! Ein unge­heuer­lich­er Vor­wurf, weil Hofer auf Nach­frage der APA den Vor­wurf nicht bele­gen kon­nte und davon sprach, dass der Vor­wurf von Dodik käme, der „uns eine Liste zuschick­en“ würde. Hofer kündigte auch par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en gegen Inzko an.

Das muss man sich auf der Zunge zerge­hen lassen! Der Dritte Präsi­dent des öster­re­ichis­chen Nation­al­rates, Nor­bert Hofer, beschuldigt einen öster­re­ichis­chen Diplo­mat­en des Rechts­bruchs, dro­ht auch noch par­la­men­tarische Schritte gegen den Diplo­mat­en an und muss auf die Frage, welche Beweise er wegen des Rechts­bruchs von Inzko habe, auf den Präsi­den­ten der Repub­lik Srp­s­ka ver­weisen, der ihm die Belege erst über­mit­teln müsse!

Die Belege von Dodik dürften nicht sehr beweiskräftig gewe­sen sein, denn in den näch­sten Monat­en gab es keine erkennbaren par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en der FPÖ gegen Inzko und dessen ange­blichen Rechtsbruch.

Rechts­bruch wäre das, was Dodik immer wieder ankündigt und wobei er von ein­er aus­ländis­chen Partei, der FPÖ, beson­ders laut unter­stützt wird: ein Ref­er­en­dum zur Abspal­tung der Repub­lik Srp­s­ka von Bosnien-Herze­gow­ina. Bish­er hat Dodik immer wieder zurück­geschreckt, das Ref­er­en­dum durchzuziehen , das das Ende von Bosnien-Herze­gow­ina und ver­mut­lich heftige neue Span­nun­gen am Balkan bedeuten würde.

Valentin Inzko, der öster­re­ichis­che Diplo­mat, der als Hoher Repräsen­tant den Friedens- und Ver­söh­nung­sprozess in Bosnien-Herze­gow­ina begleit­et, warnt deshalb auch aktuell vor Hofers Poli­tik zu Bosnien-Herze­gow­ina : „Ein­seit­ige Manöver schaden unserem Anse­hen” (standard.at ‚16.5.2016).