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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Hofers seltsamer Freund

Die Neue Zür­cher Zei­tung (NZZ) bezeich­ne­te ihn als ‚Meis­ter der Pro­vo­ka­ti­on‘, die „Zeit” warn­te vor ihm als einem Poli­ti­ker, der auf dem Papier wenig Macht habe, aber trotz­dem enor­men Scha­den anrich­ten kön­ne. Mil­o­rad Dodik ist Prä­si­dent der bos­ni­schen Teil­re­pu­blik Srps­ka und ein beson­de­rer Freund der FPÖ. Die unter­stützt ihn bei Vor­ha­ben, die den fra­gi­len Frie­den in der Regi­on mas­siv gefähr­den könn­ten. Bei den Zünd­lern mit­ten dabei: Nor­bert Hofer.

17. Mai 2016

Mil­o­rad Dodik, der Prä­si­dent der bos­nisch-her­ze­go­wi­ni­schen Teil­re­pu­blik Srps­ka, wür­de eigent­lich einen eige­nen Bei­trag ver­die­nen. Wir ver­wei­sen hier zunächst ein­mal auf den Ein­trag bei Wiki­pe­dia und auf den Blog Daha­mist. Dort wird auch erwähnt, dass am 14. Mai in Ban­ja Luka die Oppo­si­ti­on gegen Dodik demons­trier­te und ihm dabei schwe­re Kor­rup­ti­on und wirt­schaft­li­ches Ver­sa­gen vor­warf. Dodik orga­ni­sier­te eine Gegen­de­mo, bei der auch die FPÖ-Poli­ti­ker Harald Vilims­ky und Johann Gude­nus, der Wie­ner Vize­bür­ger­meis­ter, mitmachten.

Gude­nus und Vilims­ky im Tross von Mil­o­rad Dodik. Ban­ja Luka 14.5.2016 @fpoeticker pic.twitter.com/gFKhDXcQie

— Rechtsd­rall (@RechtsdrallC) 14. Mai 2016

Was machen zwei öster­rei­chi­sche Poli­ti­ker bei einer rein innen­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung in der Repu­blik Srps­ka? Sie war­nen vor der Ein­mi­schung von außen! Vilims­ky hat das dem Medi­en­un­ter­neh­men RTRS genau so erklärt, damit natür­lich nicht sich gemeint, son­dern die Opposition.

Gude­nus war erst vor kur­zem in der Teil­re­pu­blik Srps­ka. Als Wie­ner Vize­bür­ger­meis­ter nahm er im Früh­jahr 2016 an einem Wirt­schafts­fo­rum teil und traf dabei natür­lich Dodik. Dodik und die FPÖ – das geht jetzt schon eini­ge Jah­re so. Wäh­rend sich die Regie­rungs­par­tei Ser­bi­ens, die Ser­bi­sche Fort­schritts­par­tei (SNS) mit Minis­ter­prä­si­dent Alek­sand­ar Vučić, schon längst von der FPÖ distan­ziert hat, ist die Alli­anz der FPÖ mit Dodik immer enger geworden.


Vilims­ky: Ein­mi­schung von außen

Im Sep­tem­ber 2015 war Dodik in Wien. Bei der FPÖ bzw. Stra­che und beim Drit­ten Prä­si­den­ten des Natio­nal­rats, Nor­bert Hofer. Weni­ge Tage vor der Wien-Wahl. Die­ser Besuch ist des­halb inter­es­sant, weil Hofer bei die­sem Anlass dem öster­rei­chi­schen Diplo­ma­ten und Hohen Reprä­sen­tan­ten der UNO in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Valen­tin Inz­ko, Rechts­bruch vor­ge­wor­fen hat. Ein mas­si­ver Vor­wurf, der sich in die­sem Fall an einen öster­rei­chi­schen Diplo­ma­ten rich­te­te. Ein unge­heu­er­li­cher Vor­wurf, weil Hofer auf Nach­fra­ge der APA den Vor­wurf nicht bele­gen konn­te und davon sprach, dass der Vor­wurf von Dodik käme, der „uns eine Lis­te zuschi­cken“ wür­de. Hofer kün­dig­te auch par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven gegen Inz­ko an.

Das muss man sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen: Der Drit­te Prä­si­dent des öster­rei­chi­schen Natio­nal­ra­tes, Nor­bert Hofer, beschul­digt einen öster­rei­chi­schen Diplo­ma­ten des Rechts­bruchs, droht auch noch par­la­men­ta­ri­sche Schrit­te gegen den Diplo­ma­ten an und muss auf die Fra­ge, wel­che Bewei­se er wegen des Rechts­bruchs von Inz­ko habe, auf den Prä­si­den­ten der Repu­blik Srps­ka ver­wei­sen, der ihm die Bele­ge erst über­mit­teln müs­se. Die Bele­ge von Dodik dürf­ten nicht sehr beweis­kräf­tig gewe­sen sein, denn in den nächs­ten Mona­ten gab es kei­ne erkenn­ba­ren par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ven der FPÖ gegen Inz­ko und des­sen angeb­li­chen Rechtsbruch.

Rechts­bruch wäre das, was Dodik immer wie­der ankün­digt und wobei er von einer aus­län­di­schen Par­tei, der FPÖ, beson­ders laut unter­stützt wird: ein Refe­ren­dum zur Abspal­tung der Repu­blik Srps­ka von Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na. Bis­her hat Dodik immer wie­der zurück­ge­schreckt, das Refe­ren­dum durch­zu­zie­hen, das das Ende von Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und ver­mut­lich hef­ti­ge neue Span­nun­gen am Bal­kan bedeu­ten würde.

Valen­tin Inz­ko, der öster­rei­chi­sche Diplo­mat, der als Hoher Reprä­sen­tant den Frie­dens- und Ver­söh­nungs­pro­zess in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na beglei­tet, warnt des­halb auch aktu­ell vor Hofers Poli­tik zu Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na: „Ein­sei­ti­ge Manö­ver scha­den unse­rem Anse­hen.” (standard.at,16.5.2016)

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