Hofers seltsamer Freund

Milorad Dodik, der Präsident der bosnisch-herzegowinischen Teilrepublik Srpska, würde eigentlich einen eigenen Beitrag verdienen. Wir verweisen hier zunächst einmal auf den Eintrag bei Wikipedia und auf den Blog Dahamist. Dort wird auch erwähnt, dass am 14. Mai in Banja Luka die Opposition gegen Dodik demonstrierte und ihm dabei schwere Korruption und wirtschaftliches Versagen vorwarf. Dodik organisierte eine Gegendemo, bei der auch die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus, der Wiener Vizebürgermeister, mitmachten.

Gudenus und Vilimsky im Tross von Milorad Dodik. Banja Luka 14.5.2016 @fpoeticker pic.twitter.com/gFKhDXcQie

— Rechtsdrall (@RechtsdrallC) 14. Mai 2016

Was machen zwei österreichische Politiker bei einer rein innenpolitischen Auseinandersetzung in der Republik Srpska? Sie warnen vor der Einmischung von außen! Vilimsky hat das dem Medienunternehmen RTRS genau so erklärt, damit natürlich nicht sich gemeint, sondern die Opposition.

Gudenus war erst vor kurzem in der Teilrepublik Srpska. Als Wiener Vizebürgermeister nahm er im Frühjahr 2016 an einem Wirtschaftsforum teil und traf dabei natürlich Dodik. Dodik und die FPÖ – das geht jetzt schon einige Jahre so. Während sich die Regierungspartei Serbiens, die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit Ministerpräsident Aleksandar Vučić, schon längst von der FPÖ distanziert hat, ist die Allianz der FPÖ mit Dodik immer enger geworden.

Vilimsky: Einmischung von außen

Im September 2015 war Dodik in Wien. Bei der FPÖ bzw. Strache und beim Dritten Präsidenten des Nationalrats, Norbert Hofer. Wenige Tage vor der Wien-Wahl. Dieser Besuch ist deshalb interessant, weil Hofer bei diesem Anlass dem österreichischen Diplomaten und Hohen Repräsentanten der UNO in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, Rechtsbruch vorgeworfen hat. Ein massiver Vorwurf, der sich in diesem Fall an einen österreichischen Diplomaten richtete. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, weil Hofer auf Nachfrage der APA den Vorwurf nicht belegen konnte und davon sprach, dass der Vorwurf von Dodik käme, der „uns eine Liste zuschicken“ würde. Hofer kündigte auch parlamentarische Initiativen gegen Inzko an.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Dritte Präsident des österreichischen Nationalrates, Norbert Hofer, beschuldigt einen österreichischen Diplomaten des Rechtsbruchs, droht auch noch parlamentarische Schritte gegen den Diplomaten an und muss auf die Frage, welche Beweise er wegen des Rechtsbruchs von Inzko habe, auf den Präsidenten der Republik Srpska verweisen, der ihm die Belege erst übermitteln müsse. Die Belege von Dodik dürften nicht sehr beweiskräftig gewesen sein, denn in den nächsten Monaten gab es keine erkennbaren parlamentarischen Initiativen der FPÖ gegen Inzko und dessen angeblichen Rechtsbruch.

Rechtsbruch wäre das, was Dodik immer wieder ankündigt und wobei er von einer ausländischen Partei, der FPÖ, besonders laut unterstützt wird: ein Referendum zur Abspaltung der Republik Srpska von Bosnien-Herzegowina. Bisher hat Dodik immer wieder zurückgeschreckt, das Referendum durchzuziehen, das das Ende von Bosnien-Herzegowina und vermutlich heftige neue Spannungen am Balkan bedeuten würde.

Valentin Inzko, der österreichische Diplomat, der als Hoher Repräsentant den Friedens- und Versöhnungsprozess in Bosnien-Herzegowina begleitet, warnt deshalb auch aktuell vor Hofers Politik zu Bosnien-Herzegowina: „Einseitige Manöver schaden unserem Ansehen.“ (standard.at,16.5.2016)