Innsbruck: Rechtsextremer Auflauf mit schwarzer Unterstützung?

Im Inns­bruck­er Gewer­bege­bi­et Müh­lau / Arzl soll eine Traglufthalle als Flüchtlingsquarti­er genutzt wer­den. Dage­gen hat sich eine „Inter­es­sen­ge­mein­schaft Arzl“ (IG Arzl) gebildet, die am Sam­stag, 2.4. eine Kundge­bung abhielt. Die IG zeigt sich besorgt im das Wohl der Flüchtlinge und hält die Unter­bringung in einem Massen­quarti­er für „men­sche­nun­würdig“. An der Kundge­bung beteiligt waren aber auch Iden­titäre und FPÖ – denen geht’s sich­er nicht um das Wohl der Flüchtlinge.

Nur vorder­gründig ging es bei der Kundge­bung um die Men­schen­würde der Flüchtlinge. Es braucht wed­er die FPÖ noch die Iden­titären, um zu wis­sen, dass kleinere Quartiere aus viel­er­lei Grün­den bess­er sind als Großunterkünfte.

Aber geht es der IG eigentlich um Alter­na­tiv­en? Geht es um das Wohlbefind­en der Flüchtlinge, ihre best­mögliche Betreu­ung und Ver­sorgung? Sich­er nicht. Die Sprecherin der IG Arzl, Daniela Härt­ing, ätzte über die Lan­desrätin Chris­tine Baur (Grüne), die sich entschuldigen ließ, weil sie bei ein­er Ver­anstal­tung war, in der es um Zah­npflege von Asyl­wer­bern ging: „Die Zähne von Asyl­wer­bern sind also wichtiger als unsere Anliegen“ (Tirol­er Tageszeitung, 3.4.2016). Dann set­ze sich noch nach: „Wir trauen uns nicht mehr auf die Straße, bewaffnen uns mit Pfef­fer­spray und Elek­troschock­ern und müssen Selb­stvertei­di­gungskurse bele­gen. Wer küm­mert sich denn um uns?“.

Die Recht­sex­tremen? Frau Härt­ing hat anscheinend keine Prob­leme mit ihnen. In ein­er E‑Mail an die IG Arzl erk­lärten die Iden­titären , keine Grup­pierung zu sein, „die ras­sis­tisch ist und sich gegen Flüchtlinge richtet“ (TT, 4.4.16). Na, wenn das nicht ein­deutig ist! Spielfeld ist ja schon wieder einige Monate her!

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht für das Jahr 2014 liest sich das aber ganz anders über die Iden­titären, aber das durften sie ja nicht sel­ber schreiben:

„Unter dem Deck­man­tel das jew­eilige Land respek­tive „ganz Europa“ vor ein­er „Islamisierung“ und vor Massen­zuwan­derung schützen zu müssen, wird auf ein­er pseu­do-intellek­tuellen Grund­lage ver­sucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Welt­bild zu ver­schleiern. Die Dis­tanzierung vom Neon­azis­mus in öffentlichen State­ments ist als tak­tis­ches Manöver zu werten, da sich in den Rei­hen der Bewe­gungseliten amts­bekan­nte Neon­azis befind­en und Kon­tak­te in andere recht­sex­trem­istis­che Szenebere­iche beste­hen“.

Frau Härt­ing und ihr Co-Sprech­er, der ÖAAB-Stadt­teilob­mann Wolf­gang Schöpf sehen das ganz anders. Ver­mut­lich auch die Liste Fritz, die – so wie die FPÖ – die Ver­anstal­tung der IG Arzl finanziell unter­stützt hat. Fritz Dinkhauser (Liste Fritz) durfte daher – so wie Rudi Fed­er­spiel von der FPÖ — auch sprechen. Ungestört eine Ansprache hal­ten. Dieses Glück war dem Inns­bruck­er Stad­trat Franz X. Gru­ber (ÖVP) nicht gegön­nt. Er wurde als Red­ner aus­ge­buht und von der „Mod­er­a­torin“ gebeten, seine Rede vorzeit­ig zu beenden. 

Mesut Onay, der in Inns­bruck für die Grü­nen im Gemein­der­at sitzt, war bei der Ver­anstal­tung auch präsent. Mit einem kleinen Trans­par­ent: „Flüchtlinge willkom­men in Tirol“. Das hat ihm nicht gut bekom­men – er wurde sofort von aggres­siv­en Demo-Teil­nehmerIn­nen umringt, angeschrien, geschub­st. Die Sprecherin der IG Arzl sah das ganz anders: „sehr pro­vokant und aggres­siv“ habe sich Onay ver­hal­ten, während ihre Schäfchen, die Gruppe der Iden­titären, sich ganz ruhig ver­hal­ten habe. Mesut Onay hat auf sein­er Face­book-Seite ein Video veröf­fentlicht, aus dem klar ersichtlich ist, von welch­er Seite die Aggres­sion kommt.

Das eigentlich Erschreck­ende an dieser Kundge­bung war ein­mal mehr das Zusam­men­spiel von FPÖ und Iden­titären, denen nicht nur aufge­het­zte Anrainer­In­nen , son­dern auch eine poli­tis­che Gruppe wie die „Liste Fritz“ des früheren ÖAAB- Chefs Dinkhauser und anscheinend auch Teile der ÖVP in Inns­bruck auf den Leim gegan­gen sind.

Presseaussendung Georg Willi: „Iden­titäre” bei Demon­stra­tionge­gen Flüchtlingsunterbringung