Die identitären Kuschelbären von HC Strache

Spätestens seit die Staat­san­waltschaft Graz ins­ge­samt 17 Iden­titäre wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, Ver­het­zung, Sachbeschädi­gung und Nöti­gung vor Gericht brin­gen will, gibt es eine zaghafte öffentliche Frage nach den Verbindun­gen der Iden­titären zur FPÖ. In den sozialen Net­zw­erken wird die FPÖ von iden­titären Fans als Schutz­macht angerufen, während sich die Spitzen der FPÖ in laue Demen­tis flüchten.

So tönte Stra­che am 9.5.2018 in der Puls 4‑Arena so:

„Wir haben bei uns eine klare Def­i­n­i­tion, dass, wenn jemand bei uns Funk­tionär ist, dann kann er nicht Mit­glied bei den Iden­titären sein. (…) Wenn ein­er das gewe­sen ist und sich klar getren­nt hat, dann ist das zu akzep­tieren. Aber wenn jemand glaubt, er kann bei uns als Funk­tionär auch ein Man­dat haben und ist bei den Iden­titären, dann geht das nicht.“ (https://www.puls4.com/pro-und-contra/videos/PULS-4-Arena/PULS-4-Arena-mit-Heinz-Christian-Strache)

Wenige Tage später war der FPÖ-Klubob­mann Gude­nus an der Rei­he mit einem eher pein­lichen Demen­ti im Ö 1 Mit­tagsjour­nal am 15.5.18:

„Wir machen unsere frei­heitliche Poli­tik. Und die Iden­titären sind eine ganz andere Vere­ini­gung. Das hat mit uns eigentlich über­haupt nichts zu tun“.

Nun, das war schon etwas anders zu lesen. Nach­dem im April 2016 die Iden­titären eine Auf­führung der „Schutzbe­fohle­nen“ von Elfriede Jelinek im Audi­max der Uni Wien gestürmt hat­ten, flötete Stra­che auf Face­book (und teilte sog­ar Video und Kom­men­tar der Iden­titären dazu):

„Die Iden­titären sind eine parteiun­ab­hängige nicht-linke Bürg­er­be­we­gung, welche ihren friedlichen Aktion­is­mus — offen­sichtlich als Kon­trast und kri­tis­ches Spiegel­bild — von den Linken entlehnt haben, welche im Gegen­satz zu den Iden­titären oft­mals jedoch lei­der gewalt­tätig handeln.Sie sind qua­si junge Aktivis­ten ein­er nicht-linken Zivilgesellschaft“.

Die Iden­titären als weichgeze­ich­nete Kuschel­bärlis – das weicht doch ziem­lich stark von der Real­ität ab und passt auch nicht wirk­lich zur Charak­ter­is­tik im Verfassungsschutzbericht:

„Die als „Bewe­gung“ auftre­tende Szene, stellt die „Iden­tität des eige­nen Volkes“ in den Mit­telpunkt ihrer Pro­pa­gan­da. Unter dem Deck­man­tel das jew­eilige Land respek­tive „ganz Europa“ vor ein­er „Islamisierung“ und vor Massen­zuwan­derung schützen zu müssen, wird auf ein­er pseu­do-intellek­tuellen Grund­lage ver­sucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Welt­bild zu ver­schleiern. Die Dis­tanzierung vom Neon­azis­mus in öffentlichen State­ments ist als tak­tis­ches Manöver zu werten, da sich in den Rei­hen der Bewe­gungseliten amts­bekan­nte Neon­azis befind­en und Kon­tak­te in andere recht­sex­trem­istis­che Szenebere­iche beste­hen“ (Ver­fas­sungsss­chutzbericht 2014).

So schaut Stra­ches Bürg­er­be­we­gung in Wirk­lichkeit aus! Wie aber ver­hält es sich mit den Beziehun­gen zwis­chen der FPÖ und den Iden­titären? Offen­sichtlich gibt es trotz fall­weis­er Demen­tis und Dis­tanzierun­gen von Stra­che, Hofer bis Gude­nus ganz aus­geze­ich­nete Beziehun­gen, die weit über die von den Graz­er Grü­nen ange­sproch­ene Nähe des FPÖ- Gemein­der­ats Hein­rich Sickl zu den Iden­titären hinausgeht.

Mario Eustac­chio, Vize­bürg­er­meis­ter der Stadt Graz, nahm im Novem­ber 2015 an ein­er Demon­stra­tion der Iden­titären in Spielfeld teil (gemein­sam mit Hein­rich Sickl).

Spielfeld –Demo der Iden­titären mit Mario Eustac­chio (links) und Hein­rich Sickl (grüne Schuhe, Ord­ner­schleife)
© Peter Palme

Ger­hard Kurz­mann, Drit­ter Präsi­dent des steirischen Land­tags, demon­stri­erte im Jän­ner 2016 mit den Iden­titären gegen eine Flüchtling­sun­terkun­ft und Rein­hard Reb­han­dl, Kan­di­dat der FPÖ für den Salzburg­er Land­tag, nahm nicht nur an ein­er Demo der Iden­titären am Gren­züber­gang Freilass­ing teil, son­dern war auch bei ein­er gemein­samen Son­nwend­feier der Iden­titären und sein­er Burschen­schaft Goth­ia dabei. Wolf­gang Zanger, Nation­al­ratsab­ge­ord­neter der FPÖ, rief zu ein­er Kundge­bung der Iden­titären in Juden­burg Anfang Feb­ru­ar 2016 auf, während Michael Schnedlitz, FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter in Wiener Neustadt, eine Demon­stra­tion der Iden­titären in Wiener Neustadt Ende Feb­ru­ar 2016 ganz feier­lich begrüßte: „Liebe iden­titäre Bewe­gung, ich begrüße Euch recht her­zlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr her­zlich willkommen!“

„Diese Bundesregierung mit nassen Fetzen aus dem Parlament treiben“

Schon weniger bekan­nt ist, dass auch der heutige Klubob­mann der FPÖ im Nation­al­rat, Wal­ter Rosenkranz, damals in Wiener Neustadt die Iden­titären als seine „lieben Land­sleute“ von der Red­ner­bühne aus begrüßen durfte, während diese „Wir sind das Volk“ skandierten. Ermutigt durch die Zurufe, brüllte der Vize­bürg­er­meis­ter Michael Schnedlitz ins Mikro: „Wenn wir diese Kraft fort­set­zen, dann wer­den wir diese Bun­desregierung mit sprich­wörtlichen nassen Fet­zen aus dem Par­la­ment treiben.“

Wal­ter Rosenkranz als Red­ner bei der Iden­titären Demo in Wiener Neustadt

In diesem wie in allen anderen bish­er geschilderten Fällen gab es keine Kon­se­quen­zen, nicht ein­mal eine Dis­tanzierung durch Parteigremien.

Der FPÖ-Abge­ord­nete Chris­t­ian Höbart tren­nte sich zwar „ein­vernehm­lich“ im Jän­ner 2017 von seinem par­la­men­tarischen Mitar­beit­er Alexan­der Schley­er, aber nicht wegen dessen enger Beziehung zu den Iden­titären, son­dern wegen einiger übler Has­s­post­ings. Schley­er durfte dann als Kapitän der unfrei­willig ins Humoris­tis­che abgeglit­te­nen Mit­telmeer-Odyssee der Iden­titären fungieren. Der iden­titäre FPÖ- Funk­tionär Luca Kerbl und der iden­titäre Freistädter FPÖ-und RFJ- Funk­tionär Dominic Win­kler sind zwei von den weni­gen FPÖ-Aktivis­ten, für die es Kon­se­quen­zen set­zte. Wohl kein Zufall, dass das nur bei den unteren Char­gen passiert.

Apopos RFJ: Der bur­gen­ländis­che RFJ hat über mehrere Jahre immer wieder gemein­same Sem­i­nare mit den Iden­titären ver­anstal­tet, die Wiener FPÖ-Bezirk­sräte Katha­ri­na Wal­ter und Jan Paw­lik waren eben­so an Demos und Aktio­nen der Iden­titären dabei wie die Graz­er FPÖ-Bezirk­srätin Ingrid Lob­nig und der RFS-Mann Mario Singer.

Der Fisch aber begin­nt am Kopf zu stinken. Schon 2012 begann HC Stra­che auf sein­er Face­book-Seite mit Reklame für den „Funken“, damals das iden­titäre Zentralorgan.

Stra­che bewirtbt den Funken.

Mar­tin S. von den Iden­titären und das Sym­bol des neo­faschis­tis­chen „Funken“ (nicht zu ver­wech­seln mit der linken Gruppe „Der Funke“) Bildquelle: Youtube

2015 fol­gte dann in Spielfeld das Zusam­men­tr­e­f­fen des FPÖ-Parte­ichefs am gedeck­ten Tisch mit Spitzen der steirischen Iden­titären, fest­ge­hal­ten in einem schö­nen Foto.

Neben Stra­che und den Iden­titären Patrick Lenart auch AUF-Polizist Josef H.

Und was soll man vom Innen­min­is­ter Her­bert Kickl erwarten, der im April 2016 als FPÖ-Gen­er­alsekretär dem ORF für die ZIB 2 (15.4.2016) noch erk­lärte, die FPÖ habe mit den Iden­titären nichts zu schaf­fen, um dann einige Monate später als Aushängeschild beim von den Iden­titären mit­geschnei­derten Kongress der „Vertei­di­ger Europas“ aufzutreten? Sein Vorgänger als Innen­min­is­ter, Wolf­gang Sobot­ka, hat­te die Iden­titären so beschrieben: „Ich kenne hier kein­er­lei Tol­er­anz, hier kann man nicht von Recht­spop­ulis­mus sprechen, das sind klas­sis­che Recht­sradikale.“ Für Stra­che, Kickl & Co. gel­ten da ganz andere Maßstäbe.

P.S.: Einen wichti­gen Aspekt der Ver­net­zung von Iden­titären mit Frei­heitlichen beschreibt der Beitrag „‘Iden­titäre‘ Burschen“ des DÖW. Vieles läuft näm­lich über Burschen­schaften und andere deutsch-völkische Korporationen.

Die braunen Rän­der der Iden­titären (I)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (II)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (III)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (IV)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (V)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (VI)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (VII)