Die braunen Ränder der Identitären (V): Sind die Identitären rechtsextrem?

Armin Wolf twit­terte zu den Iden­titären “Es gibt Grup­pen, bei denen die einzig rel­e­vante Iden­titäts­frage lautet, ob das Idioten oder Arschlöch­er sind. Mut­maßlich bei­des.” Wir wollen dem nicht wider­sprechen, son­dern zusät­zliche die Frage stellen, ob die iden­titäre Bewe­gung auch recht­sex­trem ist. Um diese Frage gle­ich vor­weg zu beant­worten: Ja.

Mit unser­er Serie “Die braunen Rän­der der Iden­titären” (I, II, III, IV) beschäftigten wir uns mit der oft­mals neon­azis­tis­chen Herkun­ft der iden­titären Bewe­gung und mit den zahlre­ichen Kon­tak­ten und Verbindun­gen in die Neon­azi-Szene. Ganz in Stra­che-Manier kön­nte aber behauptet wer­den, es seien Zufälle, Hirnge­spin­ste oder gar nur “Jugend­sün­den”. In der Öffentlichkeit wer­den sie als “rechte Gruppe”, “rechts-kon­ser­v­a­tiv” und auch “Kuschel­rechte” beze­ich­net. All das verdeut­licht, dass es hier eine Def­i­n­i­tion­ss­chwierigkeit gibt. Zu unbekan­nt ist das Phänomen dieser “Neuen Rechte” in Öster­re­ich. Recht­sex­trem­is­mus in Öster­re­icht tritt meist immer anti­semi­tisch, biol­o­gis­tisch und mit ein­er starken Affinität zum Nation­al­sozial­is­mus auf. Die “Iden­titären” behaupten aber, sie lehnen den Rasse­be­griff ab, seien nicht anti­semi­tisch und verneinen jegliche Nähe zum Nation­al­sozial­is­mus. Auch bestre­it­et die iden­titäre Bewe­gung, dass sie recht­sex­trem oder über­haupt “rechts” sei . Sie wollen, so die Iden­titären, nicht mehr in den Kat­e­gorien “Rechts” und “Links” denken. Bedeutet das nun tat­säch­lich, dass sie nicht mehr ras­sis­tisch sind und wed­er links noch rechts und schon gar nicht rechtsextremistisch?

Wir wollen uns nicht auf diese Aus­sagen ver­lassen, denn auch ein Got­tfried Küs­sel verneint, dass er Recht­sex­trem­ist sei („Ich würde mich nicht als Recht­sex­trem­ist beze­ich­nen. Ich bin Nation­al­sozial­ist”). Anhand der Texte von der Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ichs (IBÖ) und der Def­i­n­i­tion von Recht­sex­trem­is­mus nach Univ. Doz. Dr. Willibald I. Holz­er, wollen wir zeigen, dass diese 0%-RassistInnen bzw. die Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ichs sehrwohl recht­sex­trem und ras­sis­tisch sind und – ent­ge­gen ihren Behaup­tun­gen – antidemokratisch.

(Anklick­en zum Ausklap­pen der Rechtsextremismusdefinition)
[spoil­er title=„Definition von Recht­sex­trem­is­mus” open=„0” style=„1”]

Definition von Rechtsextremismus

 
Siehe auch: Ist die FPÖ rechtsextrem?

Volk und Volks­ge­mein­schaft als nicht-sozi­ol­o­gis­che Kat­e­gorie, son­dern als ein natür­lich­er Organ­is­mus und als eine natür­liche Gliederung der men­schlichen Gesellschaft (neben der Fam­i­lie). Das Volk wird so nicht als ein Kon­strukt ver­standen, son­dern als lebendi­ges Wesen, das Attribute wie „gesund“, „stark“, „schwach“, „feig“ oder „mutig“ ein­nehmen kann. Während sich die Wertvorstel­lun­gen von Men­schen und daher auch von Grup­pen im Laufe der Zeit ändern kön­nen, bleibt das „Volk“ oder zu min­destens das Ide­al in der Vorstel­lung der Recht­sex­tremen über die Zeit­en konstant.

Eth­nozen­tris­mus, Ethno­plu­ral­is­mus, die Aus­gren­zung des Frem­den – Wo ein Volk als natür­lich­er Organ­is­mus beschrieben wird, das durch Eth­nien, durch Ras­sis­mus und oft durch einen biol­o­gis­chen Ras­sis­mus beschrieben wird und wo sich Einzelne bedin­gungs­los diesem Volk unterord­nen müssen, wird der „Kampf gegen das Andere“, gegen das „Fremde“ zu einem der wichtig­sten Punk­te in der recht­sex­tremen Ide­olo­gie. In der Logik der recht­sex­tremen Ide­olo­gie ist ein Eth­nozen­tris­mus — also eine Iso­la­tion der eige­nen, angenomme­nen Eth­nie — unumgänglich, wenn das Ide­al des „Volkes“ erhal­ten wer­den soll. Nicht zum „Volk“ gehörige Men­schen gel­ten daher in recht­sex­tremen Kreisen als „wider­natür­liche Ele­mente“. Den Ethno­plu­ral­is­mus kennze­ich­nen dabei die oft gehörten Losun­gen „Asien den Asi­atIn­nen, Öster­re­ich den Öster­re­icherIn­nen“ – also das Konzept des ras­sis­tisch definierten „Leben­sraums“.

Antilib­er­al­is­mus, Antiplu­ral­is­mus, Anti­demokratismus – Auf­grund der natür­lich angenomme­nen Vorstel­lung des „Volkes“, in der Einzelne eine ganz bes­timmte Funk­tion ein­nehmen, die ab der Geburt bis zum Tode gültig und auch für alle in der Zukun­ft leben­den Men­schen fest­gelegt ist, ist jedes Bestreben nach ein­er Selb­stver­wirk­lichung des Einzel­nen, nach ein­er Indi­vid­u­al­isierung eine Gefährdung des Organ­is­mus „Volk“. Aber nicht nur die Indi­vid­u­al­isierung, son­dern auch Bestre­bun­gen nach ein­er klassen- oder geschlechtsspez­i­fis­chen Emanzi­pa­tion. Emanzi­pa­tion wird somit als eine Schwächung des „Volkes“ dargestellt, als eine „Entar­tung“ durch die „Mod­erne“.

Anti­sozial­is­mus – Jedes Bestreben nach einem „Gle­ichauf“, ein­er Emanzi­pa­tion der Men­schen nicht nur inner­halb ein­er Gruppe, son­dern auch zwis­chen ver­schiede­nen Eth­nien und Natio­nen, wider­spricht der recht­sex­tremen Def­i­n­i­tion von „Volk“. Sozial­is­mus wird als „gemein­schafts­ge­fährdende Natur­widrigkeit“ beschrieben. 

„Der starke Staat“ – Die erzwun­gene Rolle der Einzel­nen inner­halb eines von der Natur aus definierten „Volkes“ und der gle­ichzeit­i­gen Ein­sicht Recht­sex­tremer, dass es immer wieder zu einem Nieder­gang des eige­nen „Volkes“ kommt, zu „Sit­ten­ver­fall“, zur „Entar­tung“, set­zt einen starken, repres­siv­en Staat voraus. Die natür­liche Ord­nung des „Volkes“ ist eine hier­ar­chis­che, unum­stößliche – die allen Men­schen eine vordefinierte Rolle gibt. Dieses Ide­al der Gesellschafts­form ist anti­demokratisch und repres­siv gegenüber Men­schen, die ver­suchen, sich zu emanzipieren.

Feind­bild­kon­struk­te und Sün­den­böcke – Men­schen, die sich dem angenomme­nen Willen der „Volks­ge­mein­schaft“ entziehen, stellen sich damit auch automa­tisch außer­halb der Gesellschaft, ver­suchen ihr sog­ar zu schaden, da sie nicht die vorgegebene Rolle erfüllen. Der­ar­tige Bestre­bun­gen müssen von ein­er recht­sex­tremen Ide­olo­gie entsch­ieden bekämpft wer­den, da sie die eigene, recht­sex­treme Ide­olo­gie gefährden. Der­ar­tige Feind­bilder dienen als „Sün­den­böcke“, denen die Schuld an eigen verur­sacht­en Missstän­den gegeben wer­den kann.

Nation­al­isierende Geschichts­be­tra­ch­tung – Das Bestreben, das „Volk“ als einen natür­lichen Organ­is­mus darzustellen, bedarf ein­er ide­ol­o­gisierten Geschichts­be­tra­ch­tung, die das Volk auf eine his­torische Wahrheit verpflichtet. Die „eigene“ Geschichte wird mythologisiert.[/spoiler]

Die Identitären Bewegung Österreichs als rechtsextreme Gruppe

 
Volk und Volks­ge­mein­schaft als nicht-sozi­ol­o­gis­che Kategorie

Die Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ichs ver­ste­ht “Volk” nicht als sozi­ol­o­gis­ches Kon­strukt, son­dern als einen natür­lichen Organ­is­mus. “Volk” gle­icht in der recht­sex­tremen Vorstel­lung vielmehr einem lebendi­gen Wesen, das auch men­schliche Attribute ein­nehmen kann. Das wird vor allem dann deut­lich, wenn die IBÖ vom “Volk” als ein­er “organ­is­chen Gemein­schaft” spricht, “in die wir hineinge­boren sind”. Also nicht die Men­schen stellen die Gemein­schaft an sich dar, son­dern das “Volk” ist der “Behäl­ter”, der auch bes­timmte Eigen­schaften trägt. Men­schen wer­den in diesen “Behäl­ter” hineinge­boren und erben damit auch die Eigen­schaften des Volkes. Auch die For­mulierung “Über­leben unseres Volkes” verdeut­licht die Idee, dass das “Volk” Eigen­schaften eines Organ­is­mus hat. So soll das “Volk” leben kön­nen, über­leben, aber auch ster­ben. “Volk” wird damit als ein qua­si biol­o­gis­ches Wesen verstanden.


Nach­hil­fe in Geschichte für die (Möcht­gern-) εἵλωτες: Spar­ta: Ver­fas­sungs- und Sozialgeschichte ein­er griechis­chen Polis
-

Die For­mulierung: “Iden­titär zu sein heißt für uns, mit vollem Ein­satz für den Erhalt unser­er eth­nokul­turellen Iden­tität einzutreten” beschreibt die hier­ar­chis­che Vorstel­lung der Ide­olo­gie der Iden­titären. An ober­ster Stelle ste­ht nicht der Men­sch, son­dern die “eth­nokul­turelle Iden­tität”, oder anders aus­ge­drückt: Das “Wesen des Volkes”, die Volks­ge­mein­schaft. Die Iden­titären sehen sich nur “als Glied in ein­er Kette […} unseres eth­nokul­turellen Erbes”, auch mit dieser For­mulierung wird der Men­sch einem pos­tulierten “eth­nokul­turellen Erbe” unter­ge­ord­net. Es entspricht der recht­sex­tremen Vorstel­lung der Iden­titären hier eine naturge­wollte Ord­nung in der Gesellschaft zu erken­nen: Zuerst “Volk” bzw “Iden­tität des Volkes” und dann kommt erst der Mensch.

Weit­ers schreibt die IBÖ von ein­er “kul­turellen und eth­nis­chen Sub­stanz, die sich über Jahrtausende hin­weg, über ver­schiedene Staats- und Erschei­n­ungs­for­men erhal­ten hat”. Damit wird vol­lkom­men negiert, dass Natio­nen und auch das was wir als “Völk­er” beze­ich­nen, einen steti­gen Wan­del unter­liegen. Es wird ein “Volk” und eine Volksab­stam­mung kon­stru­iert, die his­torisch nicht nachvol­lziehbar ist. Eth­nien sind bei weit­em nicht so homogen und abgrenzbar, wie von Recht­sex­tremen behauptet wird.

Eth­nozen­tris­mus, Ethno­plu­ral­is­mus, die Aus­gren­zung des Fremden

Im Artikel “Idee&Tat” der IBÖ verdeut­licht gle­ich der erste Satz das Konzept des Eth­nozen­tris­mus und Ethno­plu­ral­is­mus: “Uns Iden­titären geht es um den Erhalt unser­er eth­nokul­turellen Iden­tität” und “wir wollen […] (ein) Europa der Vater­län­der […] wir wollen eine Ver­söh­nung der Gegen­sätze, ohne die Ver­schieden­heit­en aufzuheben, eine gerechte Welt der Vielfalt und Frei­heit statt einem total­itären Ein­heitssys­tem. Wir wollen das Über­leben unseres Volkes und aller Völk­er Europas und den Schutz unseres Kon­ti­nents vor Über­frem­dung Massen­zuwan­derung und Islam­sierung!”.

Diese Forderun­gen unter­schei­den sich nicht vom “alten”, bish­er bekan­nten Recht­sex­trem­is­mus und auch nicht von Neon­azis und ihrer Forderung “Deutsch­land den Deutschen, die Türkei den Türken” (Forderung der recht­sex­tremen Partei Die Repub­likan­er (REP) in den 80ern).

Die “Völk­er Europas” wer­den dabei als natür­lich angenom­men, als homogen und ein­deutig trennbar. Sie kön­nen in dieser Vorstel­lung nicht „ver­mis­cht“ wer­den, son­dern nur getren­nt voneinan­der existieren. Nur dann kann die “Iden­tität” erhal­ten bleiben und nur dann soll, so die Vorstel­lung der Recht­sex­tremen, Frieden zwis­chen den Völk­ern herrschen. Es ist das Konzept des „Leben­sraums der Völk­er“. „Fremde“, in der Form ander­er eth­nis­ch­er und kul­tureller Grup­pen, die nicht Teil der als natür­lich angenom­men Kul­tur sind (bei den iden­titären vor allem mus­lim­is­che Men­schen bzw. Men­schen, die als Mus­lime wahrgenom­men wer­den), wer­den als Bedro­hung der eige­nen Wertvorstel­lun­gen gesehen.

Die Iden­titären behaupten sie seien “0% ras­sis­tisch”. Aber stimmt das? Im Gegen­satz zu dem “alten” und vor allem in Öster­re­ich vertrete­nen Recht­sex­trem­is­mus lehnen die Iden­titären zumin­d­est rhetorische Konzepte wie “Her­ren­rasse” oder die Abw­er­tung von frem­den Kul­turen ab. Trotz­dem sind die Iden­titären ras­sis­tisch und ihr Ras­sis­mus geht weit über einen kul­turellen Ras­sis­mus, also ein Gedankenge­bäude, in dem die Kul­tur nicht als his­torisch bed­ingt und als verän­der­bar betra­cht wird, hin­aus. Indem ein tausende Jahre altes “eth­nokul­turellen Erbe” angenom­men wird und Eth­nie als organ­is­che Gemein­schaft betra­chtet wird, wer­den auch den Men­schen in dieser angenomme­nen Eth­nie “natür­liche” und untrennbar mit der organ­is­chen Gemein­schaft ver­bun­dene Eigen­schaften zugeschrieben – das ist klas­sisch biol­o­gis­tis­ch­er Ras­sis­mus. Statt “Rassen” ver­wen­den sie nur “Iden­titäten” und “Eth­nien”.

Was den Iden­titären tat­säch­lich fehlt – zumin­d­est in ihren Tex­ten – ist eine Hier­achisierung der “Rassen” bzw. Eth­nien bzw. “Iden­titäten”. Das ist aber kein beson­deres Merk­mal des Recht­sex­trem­is­mus, son­dern vor allem des Nation­al­sozial­is­mus. Recht­sex­treme Ide­olo­gien befür­worten das Konzept des „Leben­sraums der Völk­er“. Zu ein­er Hier­achisierung kommt es nur dann nicht, wenn die Eth­nien fein säu­ber­lich getren­nt bleiben (was aber de fac­to unmöglich ist). Wird eine “Ver­mis­chung” erkan­nt, wer­den auch diese “0 % Ras­sistIn­nen” aggres­siv und leben ihren Ras­sis­mus deut­lich aus. Die Aktion der Iden­titären beim “Tanz die Tol­er­anz”-Fest der Cari­atas zeigt das: Mit Affen­masken störten sie einen afro­haitian­is­chen Workshop.

Anti­sozial­is­mus, Antilib­er­al­is­mus, Antiplu­ral­is­mus, Antidemokratismus 

Die Geg­n­er­schaft zu emanzi­pa­torischen Bewe­gun­gen zeigt sich bei der Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ichs vor allem in der Ablehnung der soge­nan­nten “herrschende Ide­olo­gie” und der ange­blichen “Polit­i­cal Cor­rect­ness”. Jedes Aufzeigen von Ras­sis­men und Sicht­bar­ma­chen von ras­sis­tis­chen Ele­menten in der Sprache wird von den Iden­titären als “eth­nis­ch­er Masochis­mus” beze­ich­net. Diskus­sio­nen über Frauen­rechte wer­den lächer­lich gemacht und als “jen­seit­ige Gen­derde­bat­ten” bezeichnet.

Die Posi­tion­ierung der IBÖ “Unser Ziel ist demokratisch!” klingt gut. Was es aber zu hin­ter­fra­gen gilt. Was für eine Art von Demokratie wün­scht sich die IBÖ? Eine “iden­titäre Demokratie”. “Demokratie”, so die IBÖ, “erfordert eine gewisse Homogen­ität in der Bevölkerung, damit sie einen gemein­samen Willen bilden kann. Indem wir gegen das mul­ti­kul­turelle Pro­jekt und sein Scheit­ern in Form der Islamisierung kämpfen, kämpfen wir auch für die Bedin­gung der Möglichkeit ein­er echt­en Demokratie (Volk­sh­errschaft).” Die Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ichs will also das von ihnen soge­nan­nte “mul­ti­kul­turelle Pro­jekt” bekämpfen, um dann (!) “echte Demokratie” zu ermöglichen. Ein­er­seits lehnt die IBÖ “jeden Total­i­taris­mus” ab, “ins­beson­dere den Nation­al­sozial­is­mus, der, wie der Kom­mu­nis­mus, großes Leid über Europa gebracht hat” und will “keine dik­ta­torischen Regime, son­dern eine gerechte Gesellschaft, in der die Frei­heit des Einzel­nen garantiert ist”. Ander­er­seits beto­nen sie, dass “der wahre Volk­swille” nur durch “echte, direk­te Demokratie” möglich ist, es aber dafür notwendig sei, “die weit­ge­hende Homogen­ität des Staatsvolkes” (wieder) herzustellen, indem man sich gegen die “heutige Mul­ti­kul­ti-Ide­olo­gie” und die Zuwan­derung stelle. Nicht anders klin­gen die Forderun­gen der neon­azis­tis­chen Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AfP), die eben­falls die Zuwan­derung stop­pen will, sich als demokratisch ansieht und sog­ar Demokratie in ihrem Namen führt.


„Unsterblich“-Neonazis gegen Volk­stod, Iden­titäre gegen „exis­ten­tielle Bedro­hung“. Wo ist der Unterschied?
-

Mit diesen Pro­gramm für eine “iden­titäre Demokratie” sagt die IBÖ aber nichts anderes, als dass der jet­zige Zus­tand (“herrschende Ide­olo­gie”), die jet­zige Demokratie, die in ihren Augen keine “echte” sei, bekämpfenswert ist, um den Zus­tand ein­er “echt­en” Demokratie herzustellen. Auch ihre Sprache ver­rät sie. Immer wieder ist die Rede von Krieg, so zum Beispiel: “Unser Krieg ist ein spir­itueller!” und dieser ist gegen „Ide­olo­gie der 68er-Bewe­gung” und die mul­ti­kul­turelle Gesellschaft gerichtet.

Die IBÖ beruft sich immer wieder auf einen angenom­men “Volk­swillen”. Wie der sich man­i­festieren wird, darüber spricht die IBÖ ganz offen: “Wir zeigen denen da oben, dass das Volk sie nicht will, indem wir dem Volk zeigen, was sie wollen”.

Das ist alles andere als demokratisch und zeugt von einem elitären Denken der Iden­titären. Sie sehen sich als die Speer­spitze des Volkes. Sie wollen alles andere als ein Teil ein­er Bewe­gung sein, sie wollen diese Bewe­gung anführen. Die iden­titäre Bewe­gung ist anti­demokratisch, elitär und antiemanzipatorisch!

„Der starke Staat“

Unter dem Begriff des starken Staates ver­ste­hen Recht­sex­treme die Durch­set­zung der von ihnen angenom­men „natür­lichen Ord­nung“ (Eth­nozen­tris­mus und Ethno­plu­ral­is­mus). Bei der IBÖ wird das dadurch sicht­bar, dass sie, wie im vorherge­hen­den Punkt schon aus­ge­führt, die “natür­liche Ord­nung” zuerst her­stellen möchte und in ihren Vorstel­lun­gen erst dann “echte Demokratie” möglich sei. Das bedeutet für die Iden­titären einen Kampf gegen den Lib­er­al­is­mus und vor allem gegen die Zuwan­derung. Umset­zen soll das ein angenommen­er “Volk­swille”, der sich durch eine Elite dieses Volkes – näm­lich die Iden­titären selb­st – erst manifestiert.

Feind­bild­kon­struk­te und Sündenböcke

Die Feind­bild­kon­struk­tion funk­tion­iert bei den Iden­titären auf ver­schieden­ster Weise. Durch die Abgren­zung des Frem­den zum Beispiel: Mus­lime und Immi­gran­tInnen im All­ge­meinen wer­den für den Ver­fall der Kul­tur ver­ant­wortlich gemacht. Ein weit­eres Feind­bild ist für die IBÖ der “lib­er­al­is­tis­che Zeit­geist”, der “Mief der 68er”, denn in “dieser Ide­olo­gie und nicht in “den Aus­län­dern”, “dem Sys­tem”, oder gar “der Demokratie”” sieht die IBÖ ihren “Haupt­feind”. Neben der vorge­blichen Ablehnung des Anti­semitismus (siehe den pos­i­tiv­en Bezug zur Rück­um­be­nen­nung des Uni­ver­sität­sring in Karl-Lueger-Ring), spricht die IBÖ – vor allem im Bezug auf Israel — immer wieder “von ein­er kul­tischen Poli­tik der Schuld und einem neu­ro­tis­chen Selb­sthass”. Auch hier unter­schei­den sie sich nicht von anderen Recht­sex­tremen und auch Neon­azis. So spricht das Neon­azi-Por­tal Meta­pe­dia von einem “Schuld­kult” und auch ein eigen­er Artikel zu “Selb­sthass” bzw. “Masochis­mus” find­et sich auf Meta­pe­dia. Was uns wieder zur IBÖ bringt, wenn sie von einem “eth­nis­chen Masochis­mus” spricht.


Die neon­azis­tis­che und anti­semi­tis­che Europäis­che Aktion (EA) bezieht sich eben­falls pos­i­tiv auf die „Recon­quista“ und „eth­nokul­turelle Identität“
-
-

Nation­al­isierende Geschichtsbetrachtung

In der Annahme, dass „Völk­er“ natür­lich gewach­sen sein und jedem „Volk“ eine bes­timmte Eige­nart zukommt, hat die Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ichs auch eine geschönte und nation­al­isierende Geschichts­be­tra­ch­tung. Wenn die IBÖ von einem “eth­nokul­turellen Erbe” und von ein­er “kul­turellen und eth­nis­chen Sub­stanz” spricht, ”die sich über Jahrtausende hin­weg, über ver­schiedene Staats- und Erschei­n­ungs­for­men erhal­ten hat”, wer­den his­torische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ein­flüsse negiert. Nicht die Men­schen han­deln, son­dern „das Volk“, “die Eth­nie”. Das bes­tim­mende und han­del­nde Sub­jekt für die IBÖ ist die Gemein­schaft und nicht der Men­sch selb­st, der kann nur als “kleines Glied der Kette” agieren.

(Quelle: „Idee&Tat”, „1., 2., 3., 4. Posi­tion­ierung”, Web­site der IBÖ)
-

Deshalb sind für uns die Iden­titären bzw. die Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ichs rechtsextrem.

(vielle­icht ein :-)) Com­ing soon: Die braunen Rän­der der Iden­titären (VI)

Die braunen Rän­der der Iden­titären (I)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (II)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (III)
Die braunen Rän­der der Iden­titären (IV)