Armin Wolf twitterte zu den Identitären: „Es gibt Gruppen, bei denen die einzig relevante Identitätsfrage lautet, ob das Idioten oder Arschlöcher sind. Mutmaßlich beides.” Wir wollen dem nicht widersprechen, sondern zusätzliche die Frage stellen, ob die identitäre Bewegung auch rechtsextrem ist. Um diese Frage gleich vorweg zu beantworten: Ja.
Mit unserer Serie „Die braunen Ränder der Identitären” (I, II, III, IV) beschäftigten wir uns mit der oftmals neonazistischen Herkunft der identitären Bewegung und mit den zahlreichen Kontakten und Verbindungen in die Neonazi-Szene. Ganz in Strache-Manier könnte aber behauptet werden, es seien Zufälle, Hirngespinste oder gar nur „Jugendsünden”. In der Öffentlichkeit werden sie als „rechte Gruppe”, „rechts-konservativ” und auch „Kuschelrechte” bezeichnet. All das verdeutlicht, dass es hier eine Definitionsschwierigkeit gibt. Zu unbekannt ist das Phänomen dieser „Neuen Rechte” in Österreich. Rechtsextremismus in Österreicht tritt meist immer antisemitisch, biologistisch und mit einer starken Affinität zum Nationalsozialismus auf. Die Identitären behaupten aber, sie lehnen den Rassebegriff ab, seien nicht antisemitisch und verneinen jegliche Nähe zum Nationalsozialismus. Auch bestreitet die identitäre Bewegung, dass sie rechtsextrem oder überhaupt „rechts” sei . Sie wollen, so die Identitären, nicht mehr in den Kategorien “´„Rechts” und „Links” denken. Bedeutet das nun tatsächlich, dass sie nicht mehr rassistisch sind und weder links noch rechts und schon gar nicht rechtsextremistisch?
Wir wollen uns nicht auf diese Aussagen verlassen, denn auch ein Gottfried Küssel verneint, dass er Rechtsextremist sei („Ich würde mich nicht als Rechtsextremist bezeichnen. Ich bin Nationalsozialist”). Anhand der Texte von der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und der Definition von Rechtsextremismus nach Univ. Doz. Dr. Willibald I. Holzer, wollen wir zeigen, dass diese 0%-RassistInnen bzw. die Identitäre Bewegung Österreichs sehrwohl rechtsextrem und rassistisch sind und – entgegen ihren Behauptungen – antidemokratisch.
Definition von Rechtsextremismus
Volk und Volksgemeinschaft als nicht-soziologische Kategorie, sondern als ein natürlicher Organismus und als eine natürliche Gliederung der menschlichen Gesellschaft (neben der Familie). Das Volk wird so nicht als ein Konstrukt verstanden, sondern als lebendiges Wesen, das Attribute wie „gesund“, „stark“, „schwach“, „feig“ oder „mutig“ einnehmen kann. Während sich die Wertvorstellungen von Menschen und daher auch von Gruppen im Laufe der Zeit ändern können, bleibt das „Volk“ oder zu mindestens das Ideal in der Vorstellung der Rechtsextremen über die Zeiten konstant.
Ethnozentrismus, Ethnopluralismus, die Ausgrenzung des Fremden – Wo ein Volk als natürlicher Organismus beschrieben wird, das durch Ethnien, durch Rassismus und oft durch einen biologischen Rassismus beschrieben wird und wo sich Einzelne bedingungslos diesem Volk unterordnen müssen, wird der „Kampf gegen das Andere“, gegen das „Fremde“ zu einem der wichtigsten Punkte in der rechtsextremen Ideologie. In der Logik der rechtsextremen Ideologie ist ein Ethnozentrismus — also eine Isolation der eigenen, angenommenen Ethnie — unumgänglich, wenn das Ideal des „Volkes“ erhalten werden soll. Nicht zum „Volk“ gehörige Menschen gelten daher in rechtsextremen Kreisen als „widernatürliche Elemente“. Den Ethnopluralismus kennzeichnen dabei die oft gehörten Losungen „Asien den AsiatInnen, Österreich den ÖsterreicherInnen“ – also das Konzept des rassistisch definierten „Lebensraums“.
Antiliberalismus, Antipluralismus, Antidemokratismus – Aufgrund der natürlich angenommenen Vorstellung des „Volkes“, in der Einzelne eine ganz bestimmte Funktion einnehmen, die ab der Geburt bis zum Tode gültig und auch für alle in der Zukunft lebenden Menschen festgelegt ist, ist jedes Bestreben nach einer Selbstverwirklichung des Einzelnen, nach einer Individualisierung eine Gefährdung des Organismus „Volk“. Aber nicht nur die Individualisierung, sondern auch Bestrebungen nach einer klassen- oder geschlechtsspezifischen Emanzipation. Emanzipation wird somit als eine Schwächung des „Volkes“ dargestellt, als eine „Entartung“ durch die „Moderne“.
Antisozialismus – Jedes Bestreben nach einem „Gleichauf“, einer Emanzipation der Menschen nicht nur innerhalb einer Gruppe, sondern auch zwischen verschiedenen Ethnien und Nationen, widerspricht der rechtsextremen Definition von „Volk“. Sozialismus wird als „gemeinschaftsgefährdende Naturwidrigkeit“ beschrieben.
„Der starke Staat“ – Die erzwungene Rolle der Einzelnen innerhalb eines von der Natur aus definierten „Volkes“ und der gleichzeitigen Einsicht Rechtsextremer, dass es immer wieder zu einem Niedergang des eigenen „Volkes“ kommt, zu „Sittenverfall“, zur „Entartung“, setzt einen starken, repressiven Staat voraus. Die natürliche Ordnung des „Volkes“ ist eine hierarchische, unumstößliche – die allen Menschen eine vordefinierte Rolle gibt. Dieses Ideal der Gesellschaftsform ist antidemokratisch und repressiv gegenüber Menschen, die versuchen, sich zu emanzipieren.
Feindbildkonstrukte und Sündenböcke – Menschen, die sich dem angenommenen Willen der „Volksgemeinschaft“ entziehen, stellen sich damit auch automatisch außerhalb der Gesellschaft, versuchen ihr sogar zu schaden, da sie nicht die vorgegebene Rolle erfüllen. Derartige Bestrebungen müssen von einer rechtsextremen Ideologie entschieden bekämpft werden, da sie die eigene, rechtsextreme Ideologie gefährden. Derartige Feindbilder dienen als „Sündenböcke“, denen die Schuld an eigen verursachten Missständen gegeben werden kann.
Nationalisierende Geschichtsbetrachtung – Das Bestreben, das „Volk“ als einen natürlichen Organismus darzustellen, bedarf einer ideologisierten Geschichtsbetrachtung, die das Volk auf eine historische Wahrheit verpflichtet. Die „eigene“ Geschichte wird mythologisiert.
Die Identitären Bewegung Österreichs als rechtsextreme Gruppe
Volk und Volksgemeinschaft als nicht-soziologische Kategorie
Die Identitäre Bewegung Österreichs versteht „Volk” nicht als soziologisches Konstrukt, sondern als einen natürlichen Organismus. „Volk” gleicht in der rechtsextremen Vorstellung vielmehr einem lebendigen Wesen, das auch menschliche Attribute einnehmen kann. Das wird vor allem dann deutlich, wenn die IBÖ vom „Volk” als einer „organischen Gemeinschaft” spricht, „in die wir hineingeboren sind”. Also nicht die Menschen stellen die Gemeinschaft an sich dar, sondern das „Volk” ist der „Behälter”, der auch bestimmte Eigenschaften trägt. Menschen werden in diesen „Behälter” hineingeboren und erben damit auch die Eigenschaften des Volkes. Auch die Formulierung „Überleben unseres Volkes” verdeutlicht die Idee, dass das „Volk” Eigenschaften eines Organismus hat. So soll das „Volk” leben können, überleben, aber auch sterben. „Volk” wird damit als ein quasi biologisches Wesen verstanden.
Nachhilfe in Geschichte für die (Möchtgern-) εἵλωτες: Sparta: Verfassungs- und Sozialgeschichte einer griechischen Polis
Die Formulierung, „Identitär zu sein heißt für uns, mit vollem Einsatz für den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität einzutreten”, beschreibt die hierarchische Vorstellung der Ideologie der Identitären. An oberster Stelle steht nicht der Mensch, sondern die „ethnokulturelle Identität”, oder anders ausgedrückt: Das „Wesen des Volkes”, die Volksgemeinschaft. Die Identitären sehen sich nur „als Glied in einer Kette (…) unseres ethnokulturellen Erbes”, auch mit dieser Formulierung wird der Mensch einem postulierten „ethnokulturellen Erbe” untergeordnet. Es entspricht der rechtsextremen Vorstellung der Identitären hier eine naturgewollte Ordnung in der Gesellschaft zu erkennen: Zuerst „Volk” bzw „Identität des Volkes” und dann kommt erst der Mensch.
Weiters schreibt die IBÖ von einer „kulturellen und ethnischen Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat”. Damit wird vollkommen negiert, dass Nationen und auch das was wir als „Völker” bezeichnen, einen stetigen Wandel unterliegen. Es wird ein „Volk” und eine Volksabstammung konstruiert, die historisch nicht nachvollziehbar ist. Ethnien sind bei weitem nicht so homogen und abgrenzbar, wie von Rechtsextremen behauptet wird.
Ethnozentrismus, Ethnopluralismus, die Ausgrenzung des Fremden
Im Artikel „Idee&Tat” der IBÖ verdeutlicht gleich der erste Satz das Konzept des Ethnozentrismus und Ethnopluralismus: „Uns Identitären geht es um den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität” und „wir wollen (…) ein Europa der Vaterländer (…) wir wollen eine Versöhnung der Gegensätze, ohne die Verschiedenheiten aufzuheben, eine gerechte Welt der Vielfalt und Freiheit statt einem totalitären Einheitssystem. Wir wollen das Überleben unseres Volkes und aller Völker Europas und den Schutz unseres Kontinents vor Überfremdung Massenzuwanderung und Islamsierung!”
Diese Forderungen unterscheiden sich nicht vom „alten”, bisher bekannten Rechtsextremismus und auch nicht von Neonazis und ihrer Forderung „Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken” (Forderung der rechtsextremen Partei Die Republikaner (REP) in den 80ern).
Die „Völker Europas” werden dabei als natürlich angenommen, als homogen und eindeutig trennbar. Sie können in dieser Vorstellung nicht „vermischt“ werden, sondern nur getrennt voneinander existieren. Nur dann kann die „Identität” erhalten bleiben und nur dann soll, so die Vorstellung der Rechtsextremen, Frieden zwischen den Völkern herrschen. Es ist das Konzept des „Lebensraums der Völker“. „Fremde“, in der Form anderer ethnischer und kultureller Gruppen, die nicht Teil der als natürlich angenommen Kultur sind (bei den identitären vor allem muslimische Menschen bzw. Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden), werden als Bedrohung der eigenen Wertvorstellungen gesehen.
Die Identitären behaupten sie seien „0% rassistisch”. Aber stimmt das? Im Gegensatz zu dem „alten” und vor allem in Österreich vertretenen Rechtsextremismus lehnen die Identitären zumindest rhetorische Konzepte wie „Herrenrasse” oder die Abwertung von fremden Kulturen ab. Trotzdem sind die Identitären rassistisch und ihr Rassismus geht weit über einen kulturellen Rassismus, also ein Gedankengebäude, in dem die Kultur nicht als historisch bedingt und als veränderbar betracht wird, hinaus. Indem ein tausende Jahre altes „ethnokulturellen Erbe” angenommen wird und Ethnie als organische Gemeinschaft betrachtet wird, werden auch den Menschen in dieser angenommenen Ethnie „natürliche” und untrennbar mit der organischen Gemeinschaft verbundene Eigenschaften zugeschrieben – das ist klassisch biologistischer Rassismus. Statt „Rassen” verwenden sie nur „Identitäten” und „Ethnien”.
Was den Identitären tatsächlich fehlt – zumindest in ihren Texten – ist eine Hierachisierung der „Rassen” bzw. Ethnien bzw. „Identitäten”. Das ist aber kein besonderes Merkmal des Rechtsextremismus, sondern vor allem des Nationalsozialismus. Rechtsextreme Ideologien befürworten das Konzept des „Lebensraums der Völker“. Zu einer Hierachisierung kommt es nur dann nicht, wenn die Ethnien fein säuberlich getrennt bleiben (was aber de facto unmöglich ist). Wird eine „Vermischung” erkannt, werden auch diese vermeintlichen Nullprozent-RassistInnen aggressiv und leben ihren Rassismus deutlich aus. Die Aktion der Identitären beim „Tanz die Toleranz”-Fest der Cariatas zeigt das: Mit Affenmasken störten sie einen afrohaitianischen Workshop.
Antisozialismus, Antiliberalismus, Antipluralismus, Antidemokratismus
Die Gegnerschaft zu emanzipatorischen Bewegungen zeigt sich bei der Identitären Bewegung Österreichs vor allem in der Ablehnung der sogenannten “herrschende Ideologie” und der angeblichen “Political Correctness”. Jedes Aufzeigen von Rassismen und Sichtbarmachen von rassistischen Elementen in der Sprache wird von den Identitären als “ethnischer Masochismus” bezeichnet. Diskussionen über Frauenrechte werden lächerlich gemacht und als “jenseitige Genderdebatten” bezeichnet.
Die Positionierung der IBÖ „Unser Ziel ist demokratisch!” klingt gut. Was es aber zu hinterfragen gilt. Was für eine Art von Demokratie wünscht sich die IBÖ? Eine „identitäre Demokratie”. „Demokratie”, so die IBÖ, „erfordert eine gewisse Homogenität in der Bevölkerung, damit sie einen gemeinsamen Willen bilden kann. Indem wir gegen das multikulturelle Projekt und sein Scheitern in Form der Islamisierung kämpfen, kämpfen wir auch für die Bedingung der Möglichkeit einer echten Demokratie (Volksherrschaft).”
Die Identitäre Bewegung Österreichs will also das von ihnen sogenannte „multikulturelle Projekt” bekämpfen, um dann (!) „echte Demokratie” zu ermöglichen. Einerseits lehnt die IBÖ „jeden Totalitarismus” ab, „insbesondere den Nationalsozialismus, der, wie der Kommunismus, großes Leid über Europa gebracht hat” und will „keine diktatorischen Regime, sondern eine gerechte Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen garantiert ist”. Andererseits betonen sie, dass „der wahre Volkswille” nur durch „echte, direkte Demokratie” möglich ist, es aber dafür notwendig sei, „die weitgehende Homogenität des Staatsvolkes” (wieder) herzustellen, indem man sich gegen die „heutige Multikulti-Ideologie” und die Zuwanderung stelle. Nicht anders klingen die Forderungen der neonazistischen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP), die ebenfalls die Zuwanderung stoppen will, sich als demokratisch ansieht und sogar Demokratie in ihrem Namen führt.
„Unsterblich“-Neonazis gegen Volkstod, Identitäre gegen „existentielle Bedrohung“. Wo ist der Unterschied?
Mit diesen Programm für eine „identitäre Demokratie” sagt die IBÖ aber nichts anderes, als dass der jetzige Zustand („herrschende Ideologie”), die jetzige Demokratie, die in ihren Augen keine „echte” sei, bekämpfenswert ist, um den Zustand einer „echten” Demokratie herzustellen. Auch ihre Sprache verrät sie. Immer wieder ist die Rede von Krieg, so zum Beispiel: „Unser Krieg ist ein spiritueller!” und dieser ist gegen „Ideologie der 68er-Bewegung” und die multikulturelle Gesellschaft gerichtet.
Die IBÖ beruft sich immer wieder auf einen angenommen “Volkswillen”. Wie der sich manifestieren wird, darüber spricht die IBÖ ganz offen: “Wir zeigen denen da oben, dass das Volk sie nicht will, indem wir dem Volk zeigen, was sie wollen”.
Das ist alles andere als demokratisch und zeugt von einem elitären Denken der Identitären. Sie sehen sich als die Speerspitze des Volkes. Sie wollen alles andere als ein Teil einer Bewegung sein, sie wollen diese Bewegung anführen. Die identitäre Bewegung ist antidemokratisch, elitär und antiemanzipatorisch!
„Der starke Staat“
Unter dem Begriff des starken Staates verstehen Rechtsextreme die Durchsetzung der von ihnen angenommen „natürlichen Ordnung“ (Ethnozentrismus und Ethnopluralismus). Bei der IBÖ wird das dadurch sichtbar, dass sie, wie im vorhergehenden Punkt schon ausgeführt, die „natürliche Ordnung” zuerst herstellen möchte und in ihren Vorstellungen erst dann „echte Demokratie” möglich sei. Das bedeutet für die Identitären einen Kampf gegen den Liberalismus und vor allem gegen die Zuwanderung. Umsetzen soll das ein angenommener „Volkswille”, der sich durch eine Elite dieses Volkes – nämlich die Identitären selbst – erst manifestiert.
Feindbildkonstrukte und Sündenböcke
Die Feindbildkonstruktion funktioniert bei den Identitären auf verschiedenster Weise. Durch die Abgrenzung des Fremden zum Beispiel: Muslime und ImmigrantInnen im Allgemeinen werden für den Verfall der Kultur verantwortlich gemacht. Ein weiteres Feindbild ist für die IBÖ der „liberalistische Zeitgeist”, der „Mief der 68er”, denn in „dieser Ideologie und nicht in ‚den Ausländern’, ‚dem System’, oder gar ‚der Demokratie’” sieht die IBÖ ihren „Hauptfeind”. Neben der vorgeblichen Ablehnung des Antisemitismus (siehe den positiven Bezug zur Rückumbenennung des Universitätsring in Karl-Lueger-Ring), spricht die IBÖ – vor allem im Bezug auf Israel — immer wieder „von einer kultischen Politik der Schuld und einem neurotischen Selbsthass”. Auch hier unterscheiden sie sich nicht von anderen Rechtsextremen und auch Neonazis. So spricht das Neonazi-Portal Metapedia von einem „Schuldkult” und auch ein eigener Artikel zu “Selbsthass” bzw. „Masochismus” findet sich auf Metapedia. Was uns wieder zur IBÖ bringt, wenn sie von einem „ethnischen Masochismus” spricht.
Die neonazistische und antisemitische Europäische Aktion (EA) bezieht sich ebenfalls positiv auf die „Reconquista“ und „ethnokulturelle Identität“
Nationalisierende Geschichtsbetrachtung
In der Annahme, dass „Völker“ natürlich gewachsen sein und jedem „Volk“ eine bestimmte Eigenart zukommt, hat die Identitäre Bewegung Österreichs auch eine geschönte und nationalisierende Geschichtsbetrachtung. Wenn die IBÖ von einem “ethnokulturellen Erbe” und von einer „kulturellen und ethnischen Substanz” spricht, „die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat”, werden historische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse negiert. Nicht die Menschen handeln, sondern „das Volk“, „die Ethnie”. Das bestimmende und handelnde Subjekt für die IBÖ ist die Gemeinschaft und nicht der Mensch selbst, der kann nur als „kleines Glied der Kette” agieren.
(Quelle: „Idee&Tat”, „1., 2., 3., 4. Positionierung”, Website der IBÖ)
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (I)
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (II)
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (III)
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (IV)
