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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Die braunen Ränder der Identitären (VIII): Kontakte in die Neonazi-Szene?

Die Identitäre Bewegung wird nicht müde zu behaupten, es gäbe keine Verbindungen – weder personelle noch ideologische – in die Neonazi-Szene. Das seien alles Hirngespinste und üble Verdächtigungen, so die Identitären. Wenn dann doch einmal Fakten auf den Tisch liegen, seien es entweder ehemalige Neonazis, die dank der Identitären geläutert wurden, oder aber die Identitären können nichts dafür.

6. März 2013

Die Beispiele häufen sich: Wie Martin Sellner, ein ehemaliger Kamerad der Alpen-Donau-Nazis. Oder das Trauern mancher Identitärer am 8. Mai, gemeinsam mit Wolfgang L., der sich in Foren schon mal über den Bau von „netten“ Autobomben unterhalten hatte.


Zwei Postings von Wolfgang L. im „Freie Freunde Forum“

Auf die „Likes“ auf Facebook durch Robert Faller und Franz Radl schreiben die Identitären: „Die ‚Identitäre Bewegung Innviertel‘ und Robert Faller haben mit der IBÖ nichts zu tun. Alle offiziellen identitären Gruppen, die voll hinter unseren Prinzipien stehen, sind auf unserer Seite gelistet. (…) Wir können das ebenso wenig kontrollieren, wie wer uns ‚liked‘ oder teilt.“

Aber was ist mit direkten Kontakten in die Neonazi-Szene? Was ist mit den Kontakten von Christopher P.? Der ist nicht nur bei der Burschenschaft Germania, er war auch beim RFS Graz und war Bezirksparteiobmann von Graz-Umbegung. Da ist es auch nicht ungewöhnlich, wenn man auch andere Bezirksparteiobleute des RFJ kennt wie die vom RFJ Deutschlandsberg.

Auf Facebook zeigt sich Christopher P. in Feierlaune mit Stefan J., eben diesem ehemaligen Bezirksobmann des RFJ Deutschlandsberg. Stefan J., ebenfalls bei der Burschenschaft Germania, trat als (damaliger) Bezirksobmann des RFJ Deutschlandsberg für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetz ein. Beim Sommerfest 2007 des BFJ tauchte J. gemeinsam mit Gottfried Küssel und Felix B. Auf, zwei der drei zu langjährigen Haftstrafen Verurteilten im Wiener Alpen-Donau-Prozess. Die ab 2007 in Haft sitzenden Aktivisten des neonazistischen Bunds freier Jugend (BfJ) bezeichnete J. als „volkstreuen Aktivisten aus Oberösterreich“ und als und als „politische Gefangene“.

2010 geriet Stefan J. selbst ins Visier der Justiz. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, mit einigen anderen einschlägig bekannten Personen, wie Richard P., Gerhard T. und seinem Bruder Christian J., mehrere BesucherInnen des Lokals “Zeppelin” in Graz zum Teil schwerverletzt haben. Anfang 2012 wurden fünf Personen zu Haftstrafen zwischen 19 Monaten und drei Jahren verurteilt. Stefan J. wurde neben einer weiteren Person freigesprochen, nachdem er überraschend einen Alibizeugen aufgetrieben hatte. Mayday Graz berichtet:

Diese ZeugInnen identifizierten die Täter anhand von Fotos statt wie andere direkt im Gerichtssaal. Sieben der Angeklagten […] wurden dabei von verschiedenen Anwesenden als Beteiligte an der Schlägerei genannt, auch Stefan J. und L.. Diese beiden behaupteten allerdings  auf einmal, gar nicht im Lokal gewesen zu sein. Sie konnten ZeugInnen wie (ehemalige) Freundinnen, künftige Schwiegereltern und Burschenschafts-Kollegen aufbieten, die ihnen vor Gericht bestätigten, dass sie an diesem Abend in Stockerau bzw. in einer Burschenschaftsbude, aber jedenfalls nicht im „Zeppelin“ gewesen waren. Manches hörte sich dabei seltsam an: Stefan J. hatte zwei Jahre lang schlicht vergessen zu erwähnen, dass er gar nicht am Tatort gewesen sein wollte, dafür wusste der Verbindungsbruder noch heute genau, dass er ausgerechnet an diesem Datum mit J.  einen gemütlichen Abend verbracht hatte.

Für die zuvor gerufenen neonazistischen Parolen, Hitlergrüße, das Absingen des Horst-Wessel-Liedes („Die Reihen dicht geschlossen – SA marschiert“),

wurde im jetzigen Verfahren kein einziger der Beteiligten verurteilt. Der Staatsanwalt argumentierte in seinem Plädoyer, die Aktion im „Zeppelin“ sei der „wiedergekehrte Terror aus SA-Zeiten“. Die Beschuldigten würden nicht für Gesinnungen bestraft, sondern ihr Nationalsozialismus knüpfe an Taten an. Ihre Gewalt zeige, dass sie ihre Propaganda auch „so meinen“. „Glauben Sie, die hätten von selbst aufgehört zu treten?“
Doch die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die ZeugInnen keinem ihrer Mandanten direkt etwas zuschreiben konnten. Wie auch, wenn eine Gruppe, die mensch nicht kennt, auf einmal losschlägt!
(Mayday Graz)

Stefan J. vergibt auch gerne “Likes” an die Identitären. Wie uns diese erklären, können sie nicht kontrollieren wer ihnen „Likes“ gibt. Aber wie ist es mit Kontakten von Aktivisten der identitären Bewegung tief in die neonazistische Szene hinein? Ein Foto, das die beiden Ex-Bezirksobmänner des RFJ bei einer eher lau wirkenden Geburtagsfeier für Stefan J. zeigt, ist am 29.10.2011 aufgenommen worden. Im August 2012 kommentiert Stefan J. das Foto zuletzt. Innerhalb dieser Zeitspanne wurde von der Staatsanwaltschaft und der Polizei die Verbindungen des Stefan J. tief in die Neonazi-Szene hinein problematisiert. Der „Enterhaken“ (Ausgabe November 2012) schreibt:

Die BeamtInnen des Verfassungsschutzes zählten wenig spektakulär die Gegenstände auf, die bei den diversen Hausdurchsuchungen gefunden worden waren, nicht ohne zu versichern, dass Radls Hitler-Büste nicht strafbar sei. Interessant war die Antwort auf die Frage nach den Kontakten. So bestätigte ein Beamter, dass es eine ständige Verbindung von Radl, Pf., T., L. und Stefan J. gebe: Mit Stefan J. war damit ein RFJ-Bezirksobmann und Burschenschafter (Germania im CDC, jetzt Germania Südmark) fest in eine Gruppe von Neonazis integriert gewesen.

Es ist natürlich nicht kontrollierbar, wer auf Facebook etwas „liked“. Aber nicht das ist entscheidend, sondern die Tatsache, dass der Inhalt für bestimmte Personen (wie Radl) so ansprechend ist, dass sie diesen „liken“. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach den personellen Verbindungen mancher Identitärer zu Personen im Umfeld um Franz Radl und Neonazi-Schlägern.

⇒ Die braunen Ränder der Identitären (I)
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (II)
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (III)
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (IV)
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (V): Sind die Identitären rechtsextrem?
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (VI): Neue Fans …
⇒ Die braunen Ränder der Identitären (VII): … und alte Bekannte

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | Burschen-/Mädelschaften/Korporationen | FPÖ | Hitlergruß | Identitäre | Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Rechtsextremismus | RFJ | RFS | Steiermark | Verbotsgesetz | Wien

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