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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die braunen Ränder der Identitären (VIII): Kontakte in die Neonazi-Szene?

Die Iden­ti­tä­re Bewe­gung wird nicht müde zu behaup­ten, es gäbe kei­ne Ver­bin­dun­gen – weder per­so­nel­le noch ideo­lo­gi­sche – in die Neo­na­zi-Sze­ne. Das sei­en alles Hirn­ge­spins­te und üble Ver­däch­ti­gun­gen, so die Iden­ti­tä­ren. Wenn dann doch ein­mal Fak­ten auf den Tisch lie­gen, sei­en es ent­we­der ehe­ma­li­ge Neo­na­zis, die dank der Iden­ti­tä­ren geläu­tert wur­den, oder aber die Iden­ti­tä­ren kön­nen nichts dafür.

6. März 2013

Die Bei­spie­le häu­fen sich: Wie Mar­tin S., ein ehe­ma­li­ger Kame­rad der Alpen-Donau-Nazis. Oder das Trau­ern man­cher Iden­ti­tä­rer am 8. Mai, gemein­sam mit Wolf­gang L.. Der Wolf­gang L. der sich in Foren schon mal über den Bau von „net­ten” Auto­bom­ben unterhielt.


Zwei Pos­tings von Wolf­gang L. im „Freie Freun­de Forum”

Auf die „Likes” auf Face­book durch Robert Fal­ler und Franz Radl schrei­ben die Iden­ti­tä­ren: „Die ‚Iden­ti­tä­re Bewe­gung Inn­vier­tel’ und Robert Fal­ler haben mit der IBÖ nichts zu tun. Alle offi­zi­el­len iden­ti­tä­ren Grup­pen, die voll hin­ter unse­ren Prin­zi­pi­en ste­hen, sind auf unse­rer Sei­te gelis­tet. (…) Wir kön­nen das eben­so wenig kon­trol­lie­ren, wie wer uns ‚lik­ed’ oder teilt.”

Nun gut. Aber was ist mit direk­ten Kon­tak­ten in die Neo­na­zi-Sze­ne? Was ist mit den Kon­tak­ten von Chris­to­pher P.? Chris­to­pher P. ist nicht nur bei der Bur­schen­schaft Ger­ma­nia, er war auch beim RFS Graz und war Bezirks­par­tei­ob­mann von Graz-Umbe­gung. Da ist es auch nicht unge­wöhn­lich, wenn man auch ande­re Bezirks­par­tei­ob­leu­te des RFJ kennt wie die vom RFJ Deutsch­lands­berg. Auf Face­book zeigt sich Chris­to­pher P. in Fei­er­lau­ne mit Ste­fan J., eben die­sem ehe­ma­li­gen Bezirks­ob­mann des RFJ Deutsch­lands­berg. Ste­fan J., eben­falls bei der Bur­schen­schaft Ger­ma­nia, trat als (dama­li­ger) Bezirks­ob­mann des RFJ Deutsch­lands­berg für die Abschaf­fung des NS-Ver­bots­ge­setz ein. Beim Som­mer­fest 2007 des BFJ tauch­te J. gemein­sam mit Gott­fried Küs­sel und Felix B. Auf, zwei der drei zu lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen Ver­ur­teil­ten im Wie­ner Alpen-Donau-Pro­zess. Die ab 2007 in Haft sit­zen­den Akti­vis­ten des neo­na­zis­ti­schen Bunds frei­er Jugend (BfJ) bezeich­ne­te J. als „volks­treu­en Akti­vis­ten aus Ober­ös­ter­reich“ und als und als „poli­ti­sche Gefan­ge­ne“.

2010 geriet Ste­fan J. selbst ins Visier der Jus­tiz. Er soll, so die Staats­an­walt­schaft, mit eini­gen ande­ren ein­schlä­gig bekann­ten Per­so­nen, wie Richard P., Ger­hard T. und sei­nem Bru­der Chris­ti­an J., meh­re­re Besu­che­rIn­nen des Lokals “Zep­pe­lin” in Graz zum Teil schwer­ver­letzt haben. Anfang 2012 wur­den fünf Per­so­nen zu Haft­stra­fen zwi­schen 19 Mona­ten und drei Jah­ren ver­ur­teilt. Ste­fan J. wur­de neben einer wei­te­ren Per­son frei­ge­spro­chen, nach­dem er über­ra­schend einen Ali­bi­zeu­gen auf­ge­trie­ben hat­te. May­day Graz berich­tet:

Die­se Zeu­gIn­nen iden­ti­fi­zier­ten die Täter anhand von Fotos statt wie ande­re direkt im Gerichts­saal. Sie­ben der Ange­klag­ten […] wur­den dabei von ver­schie­de­nen Anwe­sen­den als Betei­lig­te an der Schlä­ge­rei genannt, auch Ste­fan J. und L.. Die­se bei­den behaup­te­ten aller­dings  auf ein­mal, gar nicht im Lokal gewe­sen zu sein. Sie konn­ten Zeu­gIn­nen wie (ehe­ma­li­ge) Freun­din­nen, künf­ti­ge Schwie­ger­el­tern und Bur­schen­schafts-Kol­le­gen auf­bie­ten, die ihnen vor Gericht bestä­tig­ten, dass sie an die­sem Abend in Sto­cker­au bzw. in einer Bur­schen­schafts­bu­de, aber jeden­falls nicht im „Zep­pe­lin“ gewe­sen waren. Man­ches hör­te sich dabei selt­sam an: Ste­fan J. hat­te zwei Jah­re lang schlicht ver­ges­sen zu erwäh­nen, dass er gar nicht am Tat­ort gewe­sen sein woll­te, dafür wuss­te der Ver­bin­dungs­bru­der noch heu­te genau, dass er aus­ge­rech­net an die­sem Datum mit J.  einen gemüt­li­chen Abend ver­bracht hatte.

Für die zuvor geru­fe­nen neo­na­zis­ti­schen Paro­len, Hit­ler­grü­ße, das Absin­gen des Horst-Wes­sel-Lie­des („Die Rei­hen dicht geschlos­sen – SA mar­schiert“),

wur­de im jet­zi­gen Ver­fah­ren kein ein­zi­ger der Betei­lig­ten ver­ur­teilt. Der Staats­an­walt argu­men­tier­te in sei­nem Plä­doy­er, die Akti­on im „Zep­pe­lin“ sei der „wie­der­ge­kehr­te Ter­ror aus SA-Zei­ten“. Die Beschul­dig­ten wür­den nicht für Gesin­nun­gen bestraft, son­dern ihr Natio­nal­so­zia­lis­mus knüp­fe an Taten an. Ihre Gewalt zei­ge, dass sie ihre Pro­pa­gan­da auch „so mei­nen“. „Glau­ben Sie, die hät­ten von selbst auf­ge­hört zu treten?“
Doch die Ver­tei­di­gung hielt dem ent­ge­gen, dass die Zeu­gIn­nen kei­nem ihrer Man­dan­ten direkt etwas zuschrei­ben konn­ten. Wie auch, wenn eine Grup­pe, die mensch nicht kennt, auf ein­mal los­schlägt!”
, berich­tet May­day Graz.

Ste­fan J. ver­gibt auch ger­ne “Likes” an die Iden­ti­tä­ren. Wie uns die­se erklä­ren, kön­nen sie nicht kon­trol­lie­ren wer ihnen „Likes” gibt. Aber wie ist es mit Kon­tak­ten von Akti­vis­ten der iden­ti­tä­ren Bewe­gung tief in die neo­na­zis­ti­sche Sze­ne hin­ein? Ein Foto, das die bei­den Ex-Bezirks­ob­män­ner des RFJ bei einer eher lau wir­ken­den Gebur­tags­fei­er für Ste­fan J. zeigt, ist am 29.10.2011 auf­ge­nom­men wor­den. Im August 2012 kom­men­tiert Ste­fan J. das Foto zuletzt. Inner­halb die­ser Zeit­span­ne wur­de von der Staats­an­walt­schaft und der Poli­zei die Ver­bin­dun­gen des Ste­fan J. tief in die Neo­na­zi-Sze­ne hin­ein pro­ble­ma­ti­siert. Der „Enter­ha­ken” (Aus­ga­be Novem­ber 2012) schreibt:

Die Beam­tIn­nen des Ver­fas­sungs­schut­zes zähl­ten wenig spek­ta­ku­lär die Gegen­stän­de auf, die bei den diver­sen Haus­durch­su­chun­gen gefun­den wor­den waren, nicht ohne zu ver­si­chern, dass Radls Hit­ler-Büs­te nicht straf­bar sei. Inter­es­sant war die Ant­wort auf die Fra­ge nach den Kon­tak­ten. So bestä­tig­te ein Beam­ter, dass es eine stän­di­ge Ver­bin­dung von Radl, Pf., T., L. und Ste­fan J. gebe: Mit Ste­fan J. war damit ein RFJ-Bezirks­ob­mann und Bur­schen­schaf­ter (Ger­ma­nia im CDC, jetzt Ger­ma­nia Süd­mark) fest in eine Grup­pe von Neo­na­zis inte­griert gewesen.

Es ist natür­lich nicht kon­trol­lier­bar, wer auf Face­book etwas „lik­ed”. Aber nicht das ist ent­schei­dend, son­dern die Tat­sa­che, dass der Inhalt für bestimm­te Per­so­nen (wie Radl) so anspre­chend ist, dass sie die­sen „liken”. Dar­über hin­aus stellt sich die Fra­ge nach den per­so­nel­len Ver­bin­dun­gen man­cher Iden­ti­tä­rer zu Per­so­nen im Umfeld um Franz Radl und Neonazi-Schlägern.

⇒ Die brau­nen Rän­der der Iden­ti­tä­ren (I)
⇒ Die brau­nen Rän­der der Iden­ti­tä­ren (II)
⇒ Die brau­nen Rän­der der Iden­ti­tä­ren (III)
⇒ Die brau­nen Rän­der der Iden­ti­tä­ren (IV)
⇒ Die brau­nen Rän­der der Iden­ti­tä­ren (V): Sind die Iden­ti­tä­ren rechtsextrem?
⇒ Die brau­nen Rän­der der Iden­ti­tä­ren (VI): Neue Fans …
⇒ Die brau­nen Rän­der der Iden­ti­tä­ren (VII): … und alte Bekannte

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