Freiheitliche Entgleisungen

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Der FPÖ-Gemein­de­rat Udo Gug­gen­bich­ler ver­fass­te in der Vor­wo­che (28.2.13) eine ziem­lich selt­sa­me Pres­se­aus­sendung. In ihr mach­te er einen Redak­teur des „Kurier“ mehr oder min­der deut­lich für angeb­li­che Anschlä­ge auf Ver­bin­dungs­bu­den ver­ant­wort­lich. Eine Anzei­ge gegen den Ver­fas­ser des „Kurier“-Beitrags sei bereits ein­ge­bracht wor­den, so Gug­gen­bich­ler. Uns ist da was ande­res aufgefallen.

Am 1. Febru­ar 2013 erschien im Chro­nik-Teil des „Kurier“ der Bei­trag „Bur­schen mit brau­nen Fle­cken“. Dar­in wur­den drei Ver­bin­dun­gen, die Bur­schen­schaf­ten Olym­pia und Teu­to­nia sowie die Grenz­lands­mann­schaft Cim­bria als „rechts­extrem“ benannt. Zur Illus­tra­ti­on des Bei­trags wur­den die drei Ver­bin­dun­gen mit Grün­dungs­da­tum, Far­ben, Zir­kel und Adres­se vor­ge­stellt. Bei­gefügt war die­ser Illus­tra­ti­on eine win­zi­ge Über­sichts­kar­te über die „rech­te Mei­le“ im Wes­ten Wiens.

Für Gug­gen­bich­ler stellt das eine „gewalt­auf­for­dern­de Bericht­erstat­tung“ dar. In dem win­zi­gen Über­sichts­plan sieht der FPÖ-Gemein­de­rat und Bur­schen­schaf­ter eine „topo­gra­phi­sche Kar­te“ und eine „unfass­ba­re Ent­glei­sung“ des Kurier-Redak­teurs. Des­halb habe die FPÖ Wien Straf­an­zei­ge gegen den Redak­teur ein­ge­bracht und den Pres­se­rat infor­miert: „Es kön­ne jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Ver­fas­ser des Arti­kels Angrif­fe auf die genann­ten Häu­ser bewusst mit­ein­kal­ku­liert habe“, so Gug­gen­bich­ler. Geht’s noch?

Die Adres­sen der Bur­schen­schaf­ten sind ohne jeg­li­chen Auf­wand über­all abruf­bar. Die Mini-Gra­fik im „Kurier“ ist als Stadt­plan zur Ori­en­tie­rung völ­lig unge­eig­net. Von Anschlä­gen auf ihre Buden schrei­ben die betrof­fe­nen Kor­po­ra­tio­nen nichts, und Gug­gen­bich­ler lie­fert auch kei­ne Hin­wei­se. Wor­um geht’s also wirk­lich? Das ein­zig denk­ba­re Motiv: der Bericht im „Kurier“ war den Frei­heit­li­chen offen­sicht­lich zu kri­tisch. Mit der Anzei­ge will man offen­sicht­lich kri­ti­sche Bericht­erstat­tung über Bur­schen­schaf­ten denunzieren.

Schon am Tag der Ver­öf­fent­li­chung des „Kurier“-Beitrags gab es eine Pres­se­aus­sendung der Frei­heit­li­chen („Kurier zün­delt im Vor­feld des Aka­de­mi­ker­balls und ver­öf­fent­licht Adres­sen von gefähr­de­ten Häu­sern in Wien“), die in der rhe­to­ri­schen Fra­ge mün­de­te: „Wer über­nimmt eigent­lich im Fall eines Anschlags die Ver­ant­wor­tung?“ Die Pres­se­aus­sendung des Lan­des­par­tei­se­kre­tärs Jene­wein war gespickt mit Ver­bal­in­ju­ri­en: von „Bas­se­na-Jour­na­lis­mus“, „links­extre­men Schmier­fin­ken“ und dem Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv als „kom­mu­nis­ti­scher Tarn­or­ga­ni­sa­ti­on“, die mit einer „Mischung aus Halb­wahr­hei­ten und Denun­zia­ti­on“ arbei­te, war da die Rede. Kei­ne Spur von Gegen­ar­gu­men­ten gegen den Rechtsextremismus-Vorwurf!

Auf dem Face­book-Account von Ste­fan Got­scha­cher, dem Pres­se­spre­cher des FPÖ-Klubs, ging es noch etwas hef­ti­ger ab. Roland Möl­zer gibt dort schon den Weg vor: „Den Kurier kla­gen!“ und „das ist der ‚schwar­ze‘ Kurier“, wor­auf Got­scha­cher ant­wor­tet: „Mit Redak­teu­ren, die vom kom­mu­nis­ti­schen, hoch sub­ven­tio­nier­ten Fal­ter stam­men. Aber ich sags immer: Am wenigs­ten hal­ten die Schwarzen.“

In ande­ren Pos­tings, dar­un­ter einem mitt­ler­wei­le gelösch­ten, wird es noch wesent­lich hef­ti­ger: Da wird „Kurier“-Redakteuren per­sön­lich mit Kla­gen und der Ver­öf­fent­li­chung ihrer Pri­vat­adres­sen mit Bild im Inter­net gedroht. Dazu der süf­fi­san­te Nach­satz: „Ich ersu­che aus­drück­lich, die­sen Het­zern und deren Fami­lie nichts anzu­tun.“ In einem wei­te­ren Kom­men­tar zum Bur­schi-Ball wird zum The­ma Selbst­ver­tei­di­gung das fol­gen­de beach­tens­wer­te Pos­ting veröffentlicht:

Zur recht­li­chen Situa­ti­on: Ich darf mich jeder­zeit mit den not­wen­di­gen, lega­len Mit­teln gegen einen Angriff auf mich oder mein Eigen­tum ver­tei­di­gen (Selbstverteidigung)….Das heißt frei­lich nicht, dass ich einen der besof­fe­nen Idio­ten nie­der­schie­ßen darf, wenn er mir mit einem Mes­ser droht, aber, wenn kei­ne ande­re „gelin­de­re“ Mög­lich­keit, dann doch.

Schließ­lich hät­ten wir noch fol­gen­des Pos­ting: „…. die Links­fa­schis­ten haben die Macht über­nom­men. Und ich erin­ne­re an deren Spruch: Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht!“