Rückblick KW 34/23

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Haken­kreuz auf der Brust, Waf­fen- und Spreng­stoff­ar­se­na­le im Haus, rechts­extre­mes Stell­dich­ein an einem gehei­men Ort, ruhend gestell­ter NÖA­AB-Mann, drei abge­hack­te Fin­ger und ein abscheu­li­ches Pam­phlet aus dem Hau­se Aiwanger.

Graz: Probleme mit dem NS
Kleindiex-Klagenfurt: Drei Verlobte und ein Gerichtsfall
Innviertel/OÖ: Ganz geheim: Rechtsextreme Stelldichein
Krems/NÖ: Ganz schön arg: der ÖAAB-/ÖVP-Funktionär im Schwimmbad
Chemnitz/D: Ganz schön blöd: Rechtsextreme schlagen falschen Alarm
Bayern/D: Ganz schön braun: das Aiwanger-Flugblatt

Graz: Probleme mit dem NS

Ob der jetzt in Graz nach dem Ver­bots­ge­setzt ange­klag­te Manu­el G. (39) schon vor zehn Jah­ren jenes wild anti­se­mi­ti­sche und neo­na­zis­ti­sche Face­book-Pro­fil betrie­ben hat, das wir damals gesi­chert haben, bleibt unklar. Sicher ist, dass er schon 2014 wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht gestan­den hat­te und damals neun Mona­te abkas­siert hat. Auch sonst fehlt es ihm nicht an Vor­stra­fen (elf Stück) und ein­schlä­gi­gen Nei­gun­gen. Dies­mal muss­te er sich vor Gericht ver­ant­wor­ten, weil er sein Face­book-Pro­fil mit den bio­gra­phi­schen Anga­ben Wohn­ort Maut­hau­sen, Her­kunft Juden­dorf, Vater Hein­rich Himm­ler so prä­gnant mar­kiert hat, dass man gleich wuss­te, wor­an man bei ihm ist.

In sei­ner Woh­nung eine Haken­kreuz­fah­ne und die Reichs­kriegs­flag­ge (ohne Haken­kreuz), auf sei­ner Brust ein Haken­kreuz-Tat­too. Wider­sprüch­lich blie­ben die Aus­sa­gen der Zeu­gen, ob die Fah­nen in der Woh­nung sicht­bar auf­ge­hängt waren. Des­halb gab es in die­ser Fra­ge von den Geschwo­re­nen kei­nen Schuld­spruch. Ein­deu­tig ein­schlä­gig dage­gen das Haken­kreuz auf der Brust, das er in der Gra­zer Innen­stadt öffent­lich prä­sen­tiert hat­te. Einer der Poli­zis­ten, die nach einer Beschwer­de von Gäs­ten des nahen Cafes am Platz erschie­nen, beschreibt als Zeu­ge sei­nen Ein­satz so: „Als wir anka­men, hat er ver­sucht, sein Shirt anzu­zie­hen. Er war aber ver­mut­lich so alko­ho­li­siert, dass er das nicht mehr recht­zei­tig geschafft hat.

War­um sich Manu­el G. die­ses Tat­too ste­chen ließ, dar­an will er sich nicht mehr erin­nern kön­nen. Vor dem Geschwo­re­nen­ge­richt fällt ihm aber pas­sen­der­wei­se ein, dass es für „schreck­li­che Gräu­el­ta­ten“ steht. Mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus habe er nur Pro­ble­me. Dem Rich­ter ist das zu wenig, dem Ver­tei­di­ger ist es viel zu viel: Mit dem Ver­bots­ge­setz wer­de mit Kano­nen auf Spat­zen geschlos­sen, das Tat­too zei­ge das Haken­kreuz ver­kehrt, der Ange­klag­te sei Alkoholiker.

Hat nichts genützt – mit Aus­nah­me der Fah­nen­fra­ge wur­de die Schuld­fra­ge von den Geschwo­re­nen mehr­heit­lich bejaht: zwei Jah­re Frei­heits­stra­fe (noch nicht rechts­kräf­tig; ob bedingt oder unbe­dingt ist dem Bericht nicht zu entnehmen).

Wir dan­ken prozess.report und „VON UNTEN — Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin auf Radio Hel­sin­ki“ für die Prozessbeobachtung!

Kleindiex-Klagenfurt: Drei Verlobte und ein Gerichtsfall

Ende Febru­ar flog bei einem Ret­tungs­ein­satz das rie­si­ge Waf­fen­la­ger auf einem Mes­sie-Hof in Klein­diex (Gemein­de Ruden im Bezirk Völ­ker­markt) auf. Zig­tau­sen­de Schuss Muni­ti­on, sieb­zig Waf­fen, diver­se Che­mi­ka­li­en, TNT (1,5 kg), Schwarz­pul­ver (8,5 kg), Zün­der und vier ver­däch­ti­ge Bewoh­ne­rin­nen. Für die Nach­barn war ande­res wich­ti­ger: „Sie leb­ten sehr zurück­ge­zo­gen. Gegrüßt wur­de aber immer.” (kleinezeitung.at, 2.3.23)

Weni­ge Mona­te spä­ter – man staunt – kam dann schon die Haupt­ver­hand­lung wegen Vor­be­rei­tung eines Ver­bre­chens nach § 175 StGB. Die hat es aller­dings trotz eini­ger büh­nen­rei­fer Ein­la­gen nicht in sich.

Anklage wegen Vorbereitung eines Verbrechens durch (...) Sprengmittel (Verhandlungskalender LG Klagenfurt)

Ankla­ge wegen Vor­be­rei­tung eines Ver­bre­chens durch (…) Spreng­mit­tel (Ver­hand­lungs­ka­len­der LG Klagenfurt)

Drei der Ange­klag­ten bezeich­nen sich als mit­ein­an­der ver­lobt, eine von ihnen (69) ent­blöß­te sich bis auf den BH, um mit dem Pul­li ihr Gesicht zu ver­de­cken, die ande­re (68) stell­te sich zunächst taub, hör­te dann aber doch gut genug, um die Ver­hand­lung immer wie­der zu unter­bre­chen. „Sie beschimpf­te nicht nur laut­stark das Gericht, son­dern woll­te auch auf einen Ver­tei­di­ger los­ge­hen, wes­halb Sicher­heits­per­so­nal bei­gezo­gen wur­de.“ (kleinezeitung.at, 22.8.23). Der Hof­be­sit­zer, der 68-jäh­ri­ge Bri­te Richard M., gab sich so auf­fäl­lig, dass bis zum nächs­ten Ver­hand­lungs­tag ein psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten über sei­nen Geis­tes­zu­stand ein­ge­holt wer­den soll. Die Ver­hand­lung wur­de ver­tagt, auch um wei­te­re Gut­ach­ten ein­zu­ho­len, etwa, ob die gefun­de­nen Mate­ria­li­en geeig­net sind, um dar­aus Bom­ben bau­en zu kön­nen. Eine gute Ver­hand­lungs­vor­be­rei­tung sieht anders aus!

Dann gab es noch einen vier­ten Ange­klag­ten, Dani­el L.. Auf Face­book schmückt er sich mit dem Zusatz „Thra­s­her“. In der Ver­hand­lung ver­such­te er sich klein zu machen: sozu­sa­gen nur Beob­ach­ter der „tie­fen Abgrün­de“ (heute.at, 22.8.23) bzw. der „kru­den Gedan­ken­welt“ (kurier.at, 22.8.23) sei­ner Mitbewohner*innen. Wobei: Sei­ne eige­ne Gedan­ken­welt ist auch nicht ohne! Vor­stra­fe wegen Kör­per­ver­let­zung, auf sei­nem Han­dy fan­den sich anschei­nend Fotos von Hit­ler und Mus­so­li­ni. „Stoppt die Rech­ten“ lie­gen auch Hin­wei­se vor, dass er auch schon ein­mal bei einer mon­ar­chis­ti­schen Ver­bin­dung ange­dockt hat. „Es hat im Haus immer get­schin­dert. Gedacht habe ich mir dabei aber nichts”, wird er im „Kurier“ zitiert. Wer schon denkt sich denn dabei was? Auch der Haus­be­sit­zer, Richard M., will nichts mit­be­kom­men haben. Eine Ansamm­lung von ahnungs­lo­sen Per­so­nen also, die nicht wis­sen, dass sie auf einem rie­si­gen Waf­fen­la­ger sit­zen – mit Aus­nah­me der Britin.

Was wir damit sagen wol­len: Die Ver­hand­lung hat bis­lang gar nichts auf­hel­len, geschwei­ge denn auf­klä­ren kön­nen. Dazu hat sicher auch bei­getra­gen, dass die Ver­stän­di­gung zwi­schen Ange­klag­ten, Dol­metsch und Rich­ter fast flüs­ternd abge­wi­ckelt wur­de. Die Ver­hand­lung wur­de unter­bro­chen, um die bereits erwähn­ten Gut­ach­ten einzuholen.

Innviertel/OÖ: Ganz geheim: Rechtsextreme Stelldichein

Der Stolz, dass das Tref­fen statt­ge­fun­den hat, über­wog dann doch alle Ein­wän­de bezüg­lich Ver­trau­lich­keit. Das rechts­extre­me „Info-Direkt“ jubel­te: „So eine Podi­ums­dis­kus­si­on gab es bis­her noch nie!

War­um? Schon vor­her war bekannt, dass sich der voll­i­den­ti­tä­re Mar­tin Sell­ner, Joa­chim Aigner (Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der MFG), der Kor­po­rier­te Tho­mas Gri­scha­ny, der – Faux­pas von „Info-Direkt! – als Mit­glied der Bur­schen­schaft (sic!) Han­sea-Ale­man­nia ange­kün­digt wur­de (die ist ein Corps, aber immer­hin: ziem­lich rechts­au­ßen) und die Lin­zer Wir­tin Alex­an­dra Per­vu­le­s­ko mit einem nament­lich nicht genann­ten Ver­tre­ter der FPÖ in der Nähe von Ried, also an einem gehei­men Ort gegen einen Ein­tritts­preis von 18,48 Euro (sehr bezie­hungs­reich!) auf einem Podi­um am 24. August unter­hal­ten wür­den. Wor­über? Über den Akti­ons­plan der ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­re­gie­rung gegen den Extre­mis­mus. Sehr ori­gi­nell! Rechts­extre­me sehen sich nicht als Rechts­extre­me, son­dern bejam­mern sich wie­der ein­mal als Opfer.

Um end­lich mit dem dum­men Gerücht auf­zu­räu­men, dass Per­so­nen, die sich kri­tisch äußern, auto­ma­tisch rechts­ra­di­kal sind“, zitiert die „Kro­nen Zei­tung“ (27.8.23) iro­nisch die Wir­tin aus Linz. Da passt natür­lich der zuvor anony­me Funk­tio­när der FPÖ dazu wie die Faust aufs Auge: Johan­nes Hüb­ner! Der war nicht nur Abge­ord­ne­ter der FPÖ im Natio­nal­rat und deren außen­po­li­ti­scher Spre­cher, der gemein­sam mit Johann Gude­nus dem tsche­tsche­ni­schen Dik­ta­tor Ram­sam Kady­row 2012 den Hof gemacht hat, um dann 2017 nach sei­nen anti­se­mi­ti­schen Sagern bei der rechts­extre­men „Gesell­schaft für freie Publi­zis­tik“ auf Pau­se zu gehen und 2020 sein Come­back im Bun­des­rat zu fei­ern (das ihm im Juni 23 der hohe Aus­län­der­an­teil in Wien abstopp­te). Also kurz und gut: Hüb­ner ist in Sachen Rechts­extre­mis­mus natür­lich höchst geeig­net, ein Exper­te gewis­ser­ma­ßen. Das ver­bin­det ihn mit den ande­ren am Podi­um. Jetzt wis­sen wir, wer rechts­extrem ist.

P.S.: Der „Krone“-Bericht ist nicht in allen Punk­ten sat­tel­fest, aber um Klas­sen bes­ser als das rechts­extre­me Weih­rauch-Geschreib­sel über die rechts­extre­me Debat­te über Rechtsextremismus.

PP.S.: Die Ver­an­stal­tung fand in einem Gast­haus in Rot­ten­bach statt.

Krems/NÖ: Ganz schön arg: der ÖAAB-/ÖVP-Funktionär in Krems

Am Mitt­woch der Vor­wo­che ist es im Frei­bad Krems zu einer nicht geneh­mig­ten Ver­teil­ak­ti­on des ört­li­chen ÖAAB und dadurch zur Ver­är­ge­rung von Bade­gäs­ten gekom­men. Meh­re­re Mit­glie­der des ÖAAB hat­ten ver­sucht Wer­be­ge­schen­ke zu ver­tei­len und wur­den dar­auf­hin des Bades ver­wie­sen. „Als sie des Gelän­des ver­wie­sen wur­den, soll es zu wüs­ten Beschimp­fun­gen gekom­men sein. Ein Krem­ser NÖA­AB-Mit­glied soll zu einer Pen­sio­nis­tin sinn­ge­mäß gesagt haben, dass „alte Leu­te eh alle ver­gast gehö­ren“. (noe.orf.at, 29.8.23)

Der Krem­ser ÖVP-Obmann ver­ur­teil­te den wider­li­chen Sager des ÖAAB-Funk­tio­närs und for­der­te eine kom­plet­te Neu­auf­stel­lung des Krem­ser ÖAAB. Der Krem­ser ÖAAB woll­te kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ben, ver­wies auf eine (vor­läu­fi­ge) Ruhend­stel­lung der Mit­glied­schaft. Vom betrof­fe­nen ÖAAB-Funk­tio­när ist kei­ne Stel­lung­nah­me, kein Ver­such einer Ent­schul­di­gung bekannt. Gegen ihn wur­de wegen des Ver­dach­tes der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und der gefähr­li­chen Dro­hung Anzei­ge erstat­tet. Der Krem­ser ÖAAB hat in sei­ner Son­der­sit­zung am 28.8.23 die Neu­wahl des Krem­ser ÖAAB-Vor­stan­des im Herbst beschlos­sen. Von einem Aus­schluss des Funk­tio­närs wur­de nichts gemeldet.

Chemnitz/D: Ganz schön blöd: Rechtsextreme schlagen falschen Alarm

Mit­te August in Chem­nitz (Sach­sen): In einer Park­an­la­ge wird der poli­zei­be­kann­te Neo­na­zi Alex­an­der W.) von schwarz beklei­de­ten Ver­mumm­ten über­fal­len. Mit einer Mache­te wur­den ihm drei Fin­ger abge­hackt. Für Alex­an­der W. ist klar: Er wur­de von Links­au­to­no­men über­fal­len. Die Poli­zei sucht nach Spu­ren, vor allem nach den abge­hack­ten Fin­gern im Park, fin­det aber kei­ne. Ers­te Zwei­fel bei den Ermittler*innen wegen des Ver­let­zungs­bil­des: Die drei Fin­ger müs­sen mit einem sehr geziel­ten Schlag abge­trennt wor­den sein. Dafür braucht man Zeit und Ruhe, die bei einem Über­fall wohl kaum gege­ben sind. Dafür schie­ßen die wil­des­ten Ver­däch­ti­gun­gen bei den Rechts­extre­men ordent­lich ins Kraut. In Öster­reich betei­li­gen sich unter ande­ren sofort „unzen­su­riert“ und „report24“ mit Fern­dia­gno­sen: „Lin­ke Gewalt in Deutsch­land immer mehr legi­ti­miert: jetzt sogar Mache­ten-Angriff“, ora­kelt report24 und unzen­su­riert echot: „Links­extre­mis­ten immer bru­ta­ler: Patrio­ten drei Fin­ger abge­hackt.“ Als Zuga­be: der Neo­na­zi ein Patriot!

Fakemeldung durch Report24 (17.8.23)

Fak­e­mel­dung durch Report24 (17.8.23)

Fakemeldung durch unzensuriert (17.8.23)

Fak­e­mel­dung durch unzen­su­riert (17.8.23)

Die Freu­de über den Vor­wurf der ver­meint­li­chen Bru­ta­li­tät von Links­extre­men war nur von kur­zer Dau­er, denn die Geschich­te vom schwer miss­han­del­ten Nazi-Patrio­ten stimmt so offen­sicht­lich nicht:

zwei Wochen spä­ter ist sich das LKA sicher: Das stimmt so nicht. Statt­des­sen ermit­teln die Beamt*innen jetzt wegen des Ver­dachts einer vor­ge­täusch­ten Straf­tat. Die Ermitt­lun­gen rich­ten sich gegen den schwer ver­letz­ten Neo­na­zi selbst, aber auch gegen eine wei­te­re Per­son. Die­se wird einer schwe­ren Kör­per­ver­let­zung ver­däch­tigt. Bereits in der ver­gan­ge­nen Woche wur­den die Woh­nun­gen der bei­den Män­ner durch­sucht. (l‑iz.de, 28.8.23)

Und es kommt noch dicker:

Die Woh­nun­gen der bei­den Beschul­dig­ten wur­den am 24. August 2023 durch Ein­satz­kräf­te des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Sach­sen, der Bereit­schafts­po­li­zei sowie der Poli­zei­di­rek­ti­on Chem­nitz durch­sucht und Beweis­mit­tel gesi­chert. Dabei wur­den auch Zufalls­fun­de, u.a. Stehl­gut aus einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Woh­nungs­ein­bruch, sicher­ge­stellt. (medienservice.sachsen.de , 28.8.23)

Bayern/D: Ganz schön braun: das Aiwanger-Flugblatt

Hubert Aiwan­ger ist der Chef der rechts­of­fe­nen „Frei­en Wäh­ler“ in Bay­ern und stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent in einer Koali­ti­on mit der CSU. In einer umfang­rei­chen Recher­che wies die „Süd­deut­sche Zei­tung“ jetzt nach, dass Aiwan­ger in sei­ner Schul­zeit in eine beson­ders wider­li­che anti­se­mi­ti­sche Flug­blatt-Affä­re ver­wi­ckelt war. In sei­ner Schul­ta­sche waren meh­re­re Exem­pla­re die­ses Flug­blatts gefun­den wor­den. Hat er sie damals ver­teilt? Weiß er heu­te nicht mehr. Hat er das Flug­blatt damals selbst geschrie­ben? Damals ist der 17-Jäh­ri­ge jeden­falls für das Flug­blatt zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wor­den: „Die Süd­deut­sche Zei­tung (SZ) hat mit meh­re­ren Per­so­nen gespro­chen, die sagen, Aiwan­ger sei als Urhe­ber die­ses Pam­phlets zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wor­den. Nach deren Anga­ben traf sich wegen des Flug­blatts damals der Dis­zi­pli­nar­aus­schuss der Schu­le, Aiwan­ger sei bestraft wor­den.“ (sueddeutsche.de, 25.8.23)

Heu­te bestrei­tet Hubert Aiwan­ger jede Ver­ant­wor­tung. Zunächst droh­te er mit recht­li­chen Schrit­ten und gab an, den tat­säch­li­chen Ver­fas­ser zu ken­nen, dann bekann­te sich sein Bru­der dazu, das Pam­phlet ver­fasst zu haben. Die „Süd­deut­sche“ hat aller­dings auch die Typen­merk­ma­le der Schreib­ma­schi­ne, mit der das Flug­blatt damals getippt wur­de, mit den Typen einer Geschichts­ar­beit von Hubert Aiwan­ger in einem Gut­ach­ten ana­ly­sie­ren las­sen. Dabei wur­de fest­ge­stellt, dass bei­des auf der glei­chen Schreib­ma­schi­ne ver­fasst wur­de. Von Hubert? Oder von Hel­mut, sei­nem Bruder?

Die „Süd­deut­sche“ hat­te schon eini­ge Tage vor ihrer Ver­öf­fent­li­chung Aiwan­ger einen Fra­gen­ka­ta­log zu dem Flug­blatt geschickt. In sei­ner Ant­wort hat­te Hubert Aiwan­ger alle Vor­wür­fe zu dem Flug­blatt zurück­ge­wie­sen, aber auch kei­nen Hin­weis auf einen ande­ren Ver­fas­ser gege­ben. Jetzt muss sich Aiwan­ger in einer Son­der­sit­zung des baye­ri­schen Koali­ti­ons­aus­schus­ses ver­ant­wor­ten, erklär­te Flo­ri­an Herr­mann, der Chef der Staatskanzlei:

„Wir haben die Erklä­rung zur Kennt­nis genom­men. Aber es blei­ben vie­le Fra­gen offen. Die­se kann nur Hubert Aiwan­ger per­sön­lich beant­wor­ten”, sag­te Herr­mann. „Wir erwar­ten, dass dies zeit­nah geschieht. Die Vor­wür­fe sind zu ernst, als dass sich ein stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent nur schrift­lich äußert und ent­schei­den­de Fra­gen unbe­ant­wor­tet lässt.“ Aiwan­ger müs­se sich über die schrift­li­che Stel­lung­nah­me hin­aus umfas­send erklä­ren. „Es geht um das Anse­hen Bay­erns”, sag­te Herr­mann. (zeit.de, 28.8.23)