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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 27–33/23: FPÖ

Bei den Frei­heit­li­chen tut sich auch im Som­mer eini­ges: Ein blau­es Schred­der-Gate, ein EU-Par­la­men­ta­ri­er in Bedräng­nis, ein dem­ago­gi­scher Ex-FPÖ­ler wegen Ver­het­zung ange­zeigt und viel Empö­rung im FPÖ-nahen Medi­en­sumpf über einen „Akti­ons­plan gegen Extremismus“.

29. Aug. 2023
Rückblick FPÖ
Rückblick FPÖ

Wien: Schredder-Affäre bei der Wiener FPÖ
Wien: Vilimsky im Sog der Spesenaffäre
Wien: Ermittlungen gegen Westenthaler nach Anzeige von SOS Mitmensch
Linz: Aufregung im völkischen Lager (zum oö „Aktionsplan gegen Extremismus“)
NÖ: Auch Udo Landbauer verzichtet nicht auf Gehaltserhöhung

 

Wien: Schredder-Affäre bei der Wiener FPÖ

Im Kon­text der seit 2019 schwe­len­den Spe­sen-Affä­re der Wie­ner FPÖ, deren Aus­gangs­punkt die bizar­ren Aus­ga­ben von Ex-Par­tei­chef Heinz-Chris­ti­an Stra­che waren, ist ein bri­san­tes Detail öffent­lich gewor­den: Wie der „Stan­dard“ (21.7.23) berich­tet, haben die Wie­ner Blau­en wesent­li­che Tei­le ihrer Buch­hal­tung der Jah­re vor 2019 ver­nich­tet – angeb­lich aus Platz­man­gel. Das gab die FPÖ-Finanz­re­fe­ren­tin Ulri­ke Nitt­mann in einer Zeu­gen­ein­ver­nah­me, die im August 2022 statt­ge­fun­den hat­te, an. Nitt­mann zufol­ge sei das Mate­ri­al „nicht mehr rele­vant für uns“ (derstandard.at) gewe­sen, und man habe daher nur die Doku­men­te, die im direk­ten Zusam­men­hang mit Stra­che ste­hen, aufgehoben.

Das ist nicht nur ein unge­wöhn­li­cher, son­dern auch bedenk­li­cher Vor­gang, zumal sich die Spe­sen­af­fä­re seit dem Ibi­za-Skan­dal 2019 mas­siv aus­ge­wei­tet hat. So wer­den auch ande­re Blaue wie etwa Domi­nik Nepp, seit 2019 Chef der Wie­ner FPÖ und zuvor Finanz­re­fe­rent, als Beschul­dig­te im Spe­sen­skan­dal geführt. Die recht­fer­ti­gen­den Behaup­tun­gen von Nitt­mann erstau­nen, denn die Juris­tin und Finanz­re­fe­ren­tin will nichts von der sie­ben­jäh­ri­gen Auf­be­wah­rungs­pflicht der Unter­la­gen gewusst haben. Seit kur­zer Zeit ist Nitt­mann übri­gens nach einer unfrei­wil­li­gen Pau­se wie­der in den Wie­ner Gemein­de­rat und Land­tag als Abge­ord­ne­te eingezogen.

Wien: Vilimsky im Sog der Spesenaffäre

Auch gegen den frei­heit­li­chen EU-Abge­ord­ne­ten Harald Vilims­ky wird im Zuge der Spe­sen-Affä­re ermit­telt. Dies ist zwar schon län­ger bekannt – sei­ne Immu­ni­tät wur­de bereits im Novem­ber 2021 durch das EU-Par­la­ment auf­ge­ho­ben. Doch er könn­te stär­ker in die Affä­re ver­strickt sein, als bis­lang bekannt war, wie nun der „Spie­gel“ (18.8.23) schreibt. Die Staats­an­walt­schaft Wien wirft Vilims­ky vor, Pri­vat­aus­ga­ben mit der Wie­ner Lan­des­grup­pe ver­rech­net zu haben. Kurz: Er soll sich mit Par­tei­geld berei­chert haben. Dies geht aus dem Schrei­ben her­vor, das die Wie­ner Staats­an­walt­schaft an den Prä­si­den­ten des EU-Par­la­ments 2021 mit dem Ersu­chen um Auf­he­bung von Vilims­kys Immu­ni­tät gerich­tet hatte.

Zudem soll Vilims­ky im Vor­feld ein­ge­bun­den gewe­sen sein, als FPÖ-Kader über die oben bespro­che­ne Akten­ver­nich­tung bera­ten haben. Alles in allem sind das kei­ne guten Aus­sich­ten für die FPÖ – weder für die Wie­ner Lan­des­grup­pe, noch für Vilims­ky, des­sen geplan­te Wie­der­kan­di­da­tur als Lis­ten­ers­ter im Jahr 2024 damit wohl an Wahr­schein­lich­keit ver­liert. Vilims­kys Trou­bles könn­ten Par­tei­chef Kickl in die Hän­de spie­len, denn dem Ver­neh­men nach soll er die der­zei­ti­ge Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Petra Ste­ger als FPÖ-Dele­ga­ti­ons­lei­te­rin im EP präferieren.

Wien: Ermittlungen gegen Westenthaler nach Anzeige von SOS Mitmensch

SOS-Mit­mensch hat gegen den frü­he­ren FPÖ-Klub­ob­mann und BZÖ-Obmann Peter Wes­ten­tha­ler Anzei­ge erstat­tet – wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung. Wes­ten­tha­ler hat­te Anfang Mai 2023 im Bou­le­vard-Dis­kus­si­ons­for­mat „Fell­ner! live“ (oe24 TV) gegen Afgha­nen gehetzt, u.a. mit die­ser Aus­sa­ge: „Des san die Mache­ten­mör­der, die daher kom­men, aus Afgha­ni­stan, und die braucht kein Mensch.“ (zit. nach sosmitmensch.at, 13.7.23) Die Wie­ner Staats­an­walt­schaft sieht offen­bar einen Anfangs­ver­dacht bezüg­lich des Tat­be­stands der Ver­het­zung (§ 283 StGB) gege­ben und star­te­te Ermitt­lun­gen gegen Wes­ten­tha­ler. Der mehr­fach ver­ur­teil­te (Falsch­aus­sa­ge, Betrug, Untreue) Ex-Poli­ti­ker tritt seit 2018 als „Polit-Ana­lyst“ und Kolum­nist im Hau­se Fell­ner auf, wo er sei­nen rech­ten Ser­mon unge­fil­tert ver­brei­ten darf.

Linz: Aufregung im völkischen Lager (zum oö „Aktionsplan gegen Extremismus“)

Völ­ki­sche Akti­vis­ten und Bur­schen­schaf­ter ärgern sich über die frei­heit­li­che Zustim­mung zum „Akti­ons­plan gegen Extre­mis­mus“ im ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­si­cher­heits­rat. Die Erst­auf­la­ge die­ses Akti­ons­plans (2010) wur­de nach der Raz­zia gegen die „Bandidos“-Neonazis ver­gan­ge­nen Juli aktua­li­siert und mit einem „Lage­be­richt“ ver­se­hen, der sowohl Bur­schen­schaf­ten, Iden­ti­tä­re als auch die Coro­na-Pro­test­sze­ne an pro­mi­nen­ter Stel­le erwähnt. Das rechts­extre­me publi­zis­ti­sche Umfeld der FPÖ schäumt, wie das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) in einem Bei­trag (August 2023) fest­hält. Die Auf­re­gung ver­wun­de­re nicht: „In Ver­bin­dung mit dem Bekennt­nis der ÖVP-FPÖ-Lan­des­re­gie­rung, Mit­tel und Räum­lich­kei­ten des Lan­des nur vor­be­halt­lich einer poli­zei­li­chen Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung an die­se Grup­pen zu ver­ge­ben, birgt das Papier tat­säch­lich poli­ti­sche Spreng­kraft.“ (doew.at)

Das gefällt rechts­extre­men Akti­vis­ten frei­lich nicht: etwa Juli­an Sch­ern­tha­ler, der auf der Web­site des „Aula“-Nachfolgemagazins „Frei­lich“ über das Papier raunt, es kön­ne „für wei­te Tei­le des patrio­ti­schen Vor­felds zur Gefahr wer­den“. Ähn­lich tönt es vom ehe­ma­li­gen Füh­rungs­ka­der des neo­na­zis­ti­schen Bun­des frei­er Jugend (BfJ), Micha­el Scharf­mül­ler, in „Info-Direkt“ und auch von Ste­fan Juritz, einem frü­hen iden­ti­tä­ren Akti­vis­ten, der Ende 2022 zum Chef­re­dak­teur von „Frei­lich“ avan­ciert ist.

Die Neo­fa­schis­ten erhiel­ten schnell Unter­stüt­zung von der Bun­des-FPÖ, nament­lich von Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker, der von einem „Feh­ler“ sprach, sei­nem ober­ös­ter­rei­chi­schen Kol­le­gen Man­fred Haim­buch­ner aber die Gele­gen­heit zur „Kor­rek­tur“ ein­räu­men woll­te. Der wie­der­um sprang auf den Zug auf und erklär­te die frei­heit­li­che Zustim­mung eben­falls zu einem Feh­ler, wobei er sich auf einen Reprä­sen­tan­ten aus­re­de­te, der ihn bei der Sit­zung des Lan­des­si­cher­heits­ra­tes ver­tre­ten hätte.
Empö­rung wie auch Reak­tio­nen von Par­tei-Offi­zi­el­len zei­gen auf, wie groß der Ein­fluss völ­ki­scher Fun­da­men­ta­lis­ten inner­halb der FPÖ ist.

NÖ: Auch Udo Landbauer verzichtet nicht auf Gehaltserhöhung

FPÖ-Chef Kickl, der ger­ne gro­ßer Volks­kanz­ler des klei­nen Man­nes wäre, hat jenen in sei­ner Trup­pe, die Regie­rungs­pos­ten inne­ha­ben, vor kur­zem eine Null­lohn­run­de ver­ord­net. Die FPÖ-Lan­des­re­gie­run­gen in Salz­burg und Ober­ös­ter­reich stell­ten sich gegen Kick­ls For­de­rung bzw. die­se ein­fach nicht umge­setzt. Es kam zum offe­nen Schlag­ab­tausch zwi­schen Kickl und der Salz­bur­ger FPÖ-Che­fin Mar­le­ne Sva­zek, die plötz­lich erklär­te, „sich nicht am ‚Bas­hing‘, also am Schlecht­ma­chen, des eige­nen Berufs­stan­des betei­li­gen zu wol­len“ (vienna.at, 5.8.23).

Das klang bei Sva­zek, als sie noch als Oppos­ti­ons­po­li­ti­ke­rin agier­te, deut­lich anders. Denn da for­der­te sie bereits 2017 eine „Null­lohn­run­de” für Poli­ti­ker und riet dem dama­li­gen Salz­bur­ger Lan­des­haupt­mann: „Soll­ten Sie mit Ihren 16.102 Euro im Monat tat­säch­lich nicht aus­kom­men, dann reden Sie ein­mal mit dem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer. Der kann Ihnen erzäh­len, wie das geht.” 2020 mein­te sie: „Es geht nicht dar­um, den Wert poli­ti­scher Arbeit zu min­dern, aber sehr wohl dar­um, in har­ten Zei­ten für die gesam­te Bevöl­ke­rung einen Min­dest­bei­trag an Soli­da­ri­tät zu leis­ten.“ Nun, zu dem „Min­dest­bei­trag“ ist sie selbst offen­bar nicht ein­mal dann bereit, wenn die Zei­ten für die Bevöl­ke­rung deut­lich här­ter gewor­den sind. Das, obwohl sie mit 17.800 Euro monat­lich um eini­ges mehr ver­dient, als der von ihr 2017 gerüf­fel­te Landeshauptmann.

Marlene Svazek fordert 2017 und 2020 eine Nulllohnrunde für Politiker*innen (2017 FB-Seite Svazek; 2020 Website FPÖ-Sbg.)
Mar­le­ne Sva­zek for­dert 2017 und 2020 eine Null­lohn­run­de für Politiker*innen (2017 FB-Sei­te Sva­zek; 2020 Web­site FPÖ-Sbg.)

Auf die Sei­te Kick­ls stell­ten sich hin­ge­gen die bur­gen­län­di­sche und die Wie­ner FPÖ, deren Spit­zen­funk­tio­nä­re von Kick­ls par­tei­in­ter­nen Order zu einer Null­lohn­run­de ohne­hin nicht betrof­fen sind. Neu ist, dass NÖ-Chef Udo Land­bau­er offen­bar auch nicht auf die Gehalts­er­hö­hung ver­zich­ten will, wie die „Die Pres­se“ (22.8.23) im Rah­men eines Inter­views mit Wien-Chef Nepp, der dort vom offe­nen Streit in sei­ner Par­tei mit­tels Bas­hing gegen die SPÖ ablen­ken woll­te, anführt. Wäre nun inter­es­sant zu erfah­ren, wie es die ande­ren FPÖ-Mit­glie­der der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­re­gie­rung hal­ten. Wir hät­ten einen Tipp!

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