Norwegen: Biedermann und Brandstifter

Was sich in Nor­we­gen ger­ade abspielt, ist ein ver­i­ta­bler Politkri­mi mit recht­spop­ulis­tis­ch­er und recht­sex­tremer Beteili­gung. Die Zutat­en: eine rechte Regierungskoali­tion wie bis vor kurzem in Öster­re­ich, ein kri­tis­ches The­ater­stück, ein nor­wegis­ches „Unzen­suri­ert“, bedrohliche Anschläge, eine völ­lig über­raschende Wen­dung, die mit dem Ibiza-Video hart konkur­ri­ert und der Rück­tritt des recht­en Justizministers.

Seit 2013 gibt es in Nor­we­gen eine ähn­liche Regierungskon­stel­la­tion wie in den ver­gan­genen Monat­en in Öster­re­ich: eine kon­ser­v­a­tive Partei, die Høyre („Rechte“) mit Min­is­ter­präsi­dentin Erna Sol­berg koaliert mit der Frem­skrittspar­ti­et (FrP, „Fortschrittspartei“). Trotz Ver­lus­ten für bei­de Parteien 2017 wird die Koali­tion fort­ge­set­zt. Dann passiert etwas: ein kri­tis­ches The­ater­stück, das Recht­spop­ulis­mus, Ras­sis­mus und deren Akteure aufs Korn nimmt, wird von den Recht­en gnaden­los skan­dal­isiert und krim­i­nal­isiert – bis es eine über­raschende Wen­dung gibt und der FrP-Jus­tizmin­is­ter zurück­treten muss.

Der Skan­dal, der Ende März 2019 zum Rück­tritt des recht­en Jus­tizmin­is­ters Tor Mikkel Wara geführt hat, ist in sein­er Bedeu­tung wohl ver­gle­ich­bar mit der Erschüt­terung, die das Ibiza-Video in Öster­re­ich aus­gelöst hat. Die Kon­se­quen­zen sind allerd­ings bis­lang unzure­ichend (wir ken­nen das!). In den Medi­en außer­halb des Lan­des find­en die unglaublichen Ereignisse, die so etwas wie ein Lehrstück über den Recht­spop­ulis­mus bilden, nahezu keine Erwähnung.

Doch der Rei­he nach: Ende Novem­ber fand in dem Oslo­er The­ater Black Box die Pre­miere des Stück­es „Ways of See­ing“ statt. Im Stück wer­den Akteure der recht­en Szene in Nor­we­gen und ihre Net­zw­erke the­ma­tisiert. Die „Süd­deutsche Zeitung“ dazu:

Es verknüpft die Punk­te und nen­nt Namen: Von recht­sex­tremen Blog­gern und ihren mil­liar­den­schw­eren Förder­ern aus dem Herzen der nor­wegis­chen Finanzwelt. Von der mächti­gen PR-Agen­tur ‚First House’, und von Poli­tik­ern wie Tor Mikkel Wara, der der Fortschrittspartei FRP ange­hört, deren Poli­tik­er lib­ertäre Mark­t­gläu­bigkeit und Steuer­feindlichkeit gerne mit islam­o­phoben und recht­spop­ulis­tis­chen Tönen unter­füt­tern.

Bis zu ihrem Regierung­sein­tritt 2013 war die FrP eine weit­ge­hend geächtete Partei. Anders Behring Breivik, der recht­sex­treme Atten­täter und Mörder, war bis 2006 Mit­glied der Partei, wofür die Partei bei den Kom­mu­nal­wahlen 2011, die zwei Monate nach dem Atten­tat stat­tfan­den, ordentliche Ver­luste hin­nehmen mussten. Obwohl Høyre bei den Par­la­mentswahlen 2013 trotz stark­er Zugewinne nur zweit­stärk­ste Partei (26,8%) hin­ter den Sozialdemokrat­en (30,9 %) gewor­den war, bildete sie mit der stark geschwächt­en FrP (16,3%) eine Min­der­heit­sregierung, die von der lib­eralen Ven­stre und den Christ­demokrat­en unter­stützt wurde, die mit­tler­weile bei­de in die Regierung einge­treten sind.

In dem Stück „Ways of See­ing“ wer­den Video­clips einge­blendet, die die Fas­saden der Wohn­häuser von Poli­tik­ern der FrP, darunter Jus­tizmin­is­ter Wara, zeigen: auch das Haus von Helge Lurås, Redak­teur der recht­spop­ulis­tis­chen Online­plat­tform „Resett“ Auf der Bühne kauern vor den Clips die Schaus­pielerIn­nen in Büschen: Es geht um die bildliche Über­set­zung von Überwachungsstaat, Ras­sis­mus und rechter Het­ze. Wohnadressen und Bewohner­In­nen wer­den nicht gezeigt.

Die vor­wiegend frem­den- und islam­feindliche Plat­tform „Resett“, die in Auf­machung und Unter­ti­tel („Unzen­suri­erte Nachricht­en“) wie ein Klon von ‚unzensuriert.at‘ wirkt, gibt es seit 2017 und wurde von den nor­wegis­chen Mil­liardären Jan Haude­mann-Ander­sen und Øys­tein Stray Spetal­en gegründet.

Wes Geistes die Plat­tform ist, zeigte sich kür­zlich, als die Redak­tion der Satire­sendung Satiriksdes staatlichen Rund­funksenders NRK einen Avatar namens Jan Atlas Johansen erfand, in dessen Namen sie auf Resett.no39 Kom­mentare veröf­fentlicht­en. Es han­delte sich dabei um direk­te Abschriften aus Anders Breiviks Man­i­fest – leicht ver­fremdet, da sie in die zweite nor­wegis­che Stan­dard­sprache Nynorsk über­set­zt wor­den waren. Die Mod­er­a­toren der Seite, sahen keinen Anlass, die Beiträge zu löschen“, kom­men­tierte die deutsche Wochen­zeitung „Der Fre­itag“.

Das norwegische "unzensuriert": Resett

Das nor­wegis­che „unzen­suri­ert”: Resett

Als Akteur auf der Bühne tritt auch Ketil Lund (80) auf, der vor sein­er Pen­sion als Richter des Höch­st­gerichts und Vor­sitzen­der der Lund-Kom­mis­sion gegen Überwachungsak­tio­nen des Staat­sap­pa­rates ger­adezu zu ein­er Leg­ende des demokratis­chen Rechtsstaates in Nor­we­gen gewor­den ist.

Der Inhalt des Stücks und seine Insze­nierung sprechen sich nach der Pre­miere rasch herum – ein erster Auf­schrei geht durch die rechte Szene und deren Medi­en. Eine Frau erscheint bei ein­er der näch­sten Auf­führun­gen im The­ater, filmt die Vorstel­lung Hin­weis auf die Urhe­ber­rechte. Es ist, wie sich her­ausstellt, die Lebens­ge­fährtin des Jus­tizmin­is­ters Wara, die in der Boule­vardzeitung „Ver­dens Gang“ dann einen Kom­men­tar mit ein­er schar­fen Kri­tik an dem Stück veröf­fentlicht: „Sie nen­nen es Kun­st, ich nenne es einen groben Ein­griff in meine Pri­vat­sphäre.

Gegen die Frei­heit der Kun­st und die Frei­heit des Wortes haben auch hierzu­lande Vertreter der extremen Recht­en inkl. der FPÖ immer wieder Kam­pag­nen geführt: von Thomas Bern­hards „Heldenplatz“-Premiere, gegen die Stra­che gemein­sam mit Recht­sex­tremen demon­stri­erte über Haiders unsägliche Polemiken gegen die „Staatskün­stler‘ Jelinek und Co. bis hin zum Zen­suraufruf eines FPÖ-Lokalpoli­tik­ers gegen ein Nestroy-Stück.

FP-Angriff auf PolitikerInnen und Kulturschaffende im Wiener GR-Wahlkampf 1995: "Lieben Sie Scholten, Jelinek, Häupl, Pymann, Pasterk... oder Kunst und Kultur?" (Screenshot Standard)

FP-Angriff auf Poli­tik­erIn­nen und Kul­turschaf­fende im Wiener GR-Wahlkampf 1995: „Lieben Sie Scholten, Jelinek, Häu­pl, Pymann, Pasterk… oder Kun­st und Kul­tur?” (Screen­shot Standard)

Nach dem aggres­siv­en Kom­men­tar von Laila Ani­ta Bertheussen, der Lebens­ge­fährtin des recht­en Jus­tizmin­is­ters, geht es Schlag auf Schlag: Auf die Hauswand und das Auto des Jus­tizmin­is­ters wer­den Hak­enkreuze und die Parole „rasisit“ gesprayt. Ras­sist heißt aber im Nor­wegis­chen „rasist“. Beherrschen der/die Täter nicht die Sprache? Aus­län­der? Der extrem rechte Abge­ord­nete Chris­t­ian Tybring-Gjed­de von der FrP spekuliert tags darauf in ein­er Zeitung über einen Zusam­men­hang zwis­chen dem Stück und dem Anschlag. Die Fortschrittspartei stellt im Oslo­er Stadt­par­la­ment den Antrag, dem The­ater Black Box die Sub­ven­tion zu stre­ichen. Der Antrag wird abgelehnt, aber die Debat­te über die ange­blichen Gren­züber­schre­itun­gen durch das Stück gehen weit­er – das The­ater, die Regis­seurin und die Schaus­pielerIn­nen erhal­ten Dro­hun­gen, Laila Ani­ta Bertheussen erstat­tet Anzeige gegen die Ver­ant­wortlichen des Theaters.

Auch die Anschläge auf das Haus des Jus­tizmin­is­ters gehen weit­er, wer­den immer bedrohlich­er: Im Jän­ner wird die Müll­tonne angezün­det, im Feb­ru­ar stellt die Polizei Plas­tik­flaschen mit leicht ent­flamm­bar­er Flüs­sigkeit am Fam­i­lien­au­to sich­er, Anfang März erhält die Fam­i­lie einen fehler­haften Dro­hbrief, gefüllt mit einem weißen Pul­ver. Gott­sei­dank keine Milzbrand­sporen, son­dern eine unge­fährliche Sub­stanz! Dann – eine Woche später – der vor­läu­fige Höhep­unkt: Das Fam­i­lien­au­to wird angezün­det und muss gelöscht wer­den. Das The­ater­stück und die ihm zugeschriebe­nen Anschläge wer­den jet­zt zur Staat­saf­färe. Pre­mier­min­is­terin Sol­berg kri­tisiert die Insze­nierung des Stücks und die Kün­st­lerIn­nen, macht sie indi­rekt verantwortlich.

Die Anzeige von Bertheussen, die von der Staat­san­waltschaft eingestellt wor­den war, ist nach den Attack­en und hefti­gen Angrif­f­en auf die The­ater­leute durch erfol­gre­ichen Ein­spruch von Bertheussen wieder aufgenom­men und zu ein­er Anklage erweit­ert worden.

Mit­tler­weile – so die „Süd­deutsche Zeitung“ (SZ) – habe sich (so ein Zufall auch !) herumgesprochen,

dass die bei­den Haupt­darstel­lerin­nen und Co-Autorin­nen ihre Wurzeln außer­halb Nor­we­gens haben: Hanan Benam­mar ist eine franzö­sis­che Kün­st­lerin mit algerischen Wurzeln, Sara Baban eine nor­wegis­che Staats­bürg­erin, die einst als Jugendliche aus dem kur­dis­chen Teil Iraks geflo­hen ist. Hanan Benam­mar berichtet von einem Inter­view mit dem staatlichen Sender NRK: ‚Die erste Frage an mich war, ob wir uns ver­ant­wortlich fühlen für die Ter­ro­ran­griffe auf das Haus von Tor Mikkel Wara.’ Hass- und Drohmails erre­icht­en vor allem Sara Baban, die in den recht­en Blogs nur mehr die Frau mit dem Maschi­nengewehr über der Schul­ter war (tat­säch­lich hat­te sie auf ihrer Face­book-Seite die Zeich­nung ein­er kur­dis­chen Kämpferin aus Roja­va gepostet, dem de fac­to autonomen Gebi­et in Nordsyrien).

Das Schlimm­ste in dieser Phase waren für die Kün­st­lerIn­nen nicht so sehr die Angriffe der Recht­en, son­dern die Über­nahme der recht­en Erzäh­lung von der Schuld der The­ater­leute und ihrer ange­blichen Aggres­sion: „Ich bekomme jet­zt zu hören, dass ich polar­isiere. (..) Ern­sthaft: Gegen Ras­sis­mus zu sein, gilt heute als polar­isierend?“, so Hanan Benam­mar zur „SZ“.

Am Tag nach der Erk­lärung der kon­ser­v­a­tiv­en Pre­mier­min­is­terin erfol­gt dann – wie in einem klas­sis­chen The­ater­stück – die Peripetie, der plöt­zliche Umschlag. Ein Son­derkom­man­do des nor­wegis­chen Nachrich­t­en­di­en­stes PST (ver­gle­ich­bar mit unserem BVT) stürmt das Haus des Jus­tizmin­is­ters und nimmt seine Lebens­ge­fährtin fest. Sie ist drin­gend verdächtig, alle Attack­en auf Haus und Auto selb­st insze­niert zu haben.

Norwegens Nachrichtendienst PST

Nor­we­gens Nachrich­t­en­di­enst PST

Die Staat­san­waltschaft zieht die bere­its fer­tiggestellte Anklage gegen die The­ater­leute zurück, Jus­tizmin­is­ter Wara wird zunächst beurlaubt, Ende März muss er dann endgültig zurück­treten. Eine Boule­vardzeitung trauert ihm nach: „Der beste Jus­tizmin­is­ter, den wir je hatten.”

Eine Entschuldigung der Regierung bei den The­ater­leuten gibt es bis heute nicht, auch keine son­sti­gen Kon­se­quen­zen für die Regierung. Ein Lehrstück in Sachen recht­sex­tremer bzw. recht­spop­ulis­tis­ch­er Dem­a­gogie ist die Geschichte trotz­dem. Vielle­icht auch die Vor­lage für ein neues Theaterstück?

Quellen:

SZ: Der Min­is­ter und die Brandstifterin
Der Fre­itag: Oslo bren­nt 
Frank­furter Rund­schau: Ein Ver­dacht, der den Recht­spop­ulis­ten den Job kostet