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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Norwegen: Biedermann und Brandstifter

Was sich in Nor­we­gen gera­de abspielt, ist ein veri­ta­bler Polit­kri­mi mit rechts­po­pu­lis­ti­scher und rechts­extre­mer Betei­li­gung. Die Zuta­ten: eine rech­te Regie­rungs­ko­ali­ti­on wie bis vor kur­zem in Öster­reich, ein kri­ti­sches Thea­ter­stück, ein nor­we­gi­sches „unzen­su­riert“, bedroh­li­che Anschlä­ge, eine völ­lig über­ra­schen­de Wen­dung, die mit dem Ibi­za-Video hart kon­kur­riert und der Rück­tritt des rech­ten Justizministers.

25. Juni 2019

Seit 2013 gibt es in Nor­we­gen eine ähn­li­che Regie­rungs­kon­stel­la­ti­on wie in den ver­gan­ge­nen Mona­ten in Öster­reich: eine kon­ser­va­ti­ve Par­tei, die Høy­re („Rech­te“) mit Minis­ter­prä­si­den­tin Erna Sol­berg koaliert mit der Frems­kritts­par­tiet (FrP, „Fort­schritts­par­tei“). Trotz Ver­lus­ten für bei­de Par­tei­en 2017 wird die Koali­ti­on fort­ge­setzt. Dann pas­siert etwas: ein kri­ti­sches Thea­ter­stück, das Rechts­po­pu­lis­mus, Ras­sis­mus und deren Akteu­re aufs Korn nimmt, wird von den Rech­ten gna­den­los skan­da­li­siert und kri­mi­na­li­siert – bis es eine über­ra­schen­de Wen­dung gibt und der FrP-Jus­tiz­mi­nis­ter zurück­tre­ten muss.

Der Skan­dal, der Ende März 2019 zum Rück­tritt des rech­ten Jus­tiz­mi­nis­ters Tor Mik­kel Wara geführt hat, ist in sei­ner Bedeu­tung wohl ver­gleich­bar mit der Erschüt­te­rung, die das Ibi­za-Video in Öster­reich aus­ge­löst hat. Die Kon­se­quen­zen sind aller­dings bis­lang unzu­rei­chend (wir ken­nen das!). In den Medi­en außer­halb des Lan­des fin­den die unglaub­li­chen Ereig­nis­se, die so etwas wie ein Lehr­stück über den Rechts­po­pu­lis­mus bil­den, nahe­zu kei­ne Erwähnung.

Doch der Rei­he nach: Ende Novem­ber fand in dem Oslo­er Thea­ter Black Box die Pre­mie­re des Stü­ckes „Ways of See­ing“ statt. Im Stück wer­den Akteu­re der rech­ten Sze­ne in Nor­we­gen und ihre Netz­wer­ke the­ma­ti­siert. Die „Süd­deut­sche Zei­tung“ dazu:

Es ver­knüpft die Punk­te und nennt Namen: Von rechts­extre­men Blog­gern und ihren mil­li­ar­den­schwe­ren För­de­rern aus dem Her­zen der nor­we­gi­schen Finanz­welt. Von der mäch­ti­gen PR-Agen­tur ‚First House’, und von Poli­ti­kern wie Tor Mik­kel Wara, der der Fort­schritts­par­tei FRP ange­hört, deren Poli­ti­ker liber­tä­re Markt­gläu­big­keit und Steu­er­feind­lich­keit ger­ne mit isla­mo­pho­ben und rechts­po­pu­lis­ti­schen Tönen unterfüttern.

Bis zu ihrem Regie­rungs­ein­tritt 2013 war die FrP eine weit­ge­hend geäch­te­te Par­tei. Anders Beh­ring Brei­vik, der rechts­extre­me Atten­tä­ter und Mör­der, war bis 2006 Mit­glied der Par­tei, wofür die Par­tei bei den Kom­mu­nal­wah­len 2011, die zwei Mona­te nach dem Atten­tat statt­fan­den, ordent­li­che Ver­lus­te hin­neh­men muss­ten. Obwohl Høy­re bei den Par­la­ments­wah­len 2013 trotz star­ker Zuge­win­ne nur zweit­stärks­te Par­tei (26,8%) hin­ter den Sozi­al­de­mo­kra­ten (30,9 %) gewor­den war, bil­de­te sie mit der stark geschwäch­ten FrP (16,3%) eine Min­der­heits­re­gie­rung, die von der libe­ra­len Venst­re und den Christ­de­mo­kra­ten unter­stützt wur­de, die mitt­ler­wei­le bei­de in die Regie­rung ein­ge­tre­ten sind.

In dem Stück „Ways of See­ing“ wer­den Video­clips ein­ge­blen­det, die die Fas­sa­den der Wohn­häu­ser von Poli­ti­kern der FrP, dar­un­ter Jus­tiz­mi­nis­ter Wara, zei­gen: auch das Haus von Hel­ge Lurås, Redak­teur der rechts­po­pu­lis­ti­schen Online­platt­form „Resett“ Auf der Büh­ne kau­ern vor den Clips die Schau­spie­le­rIn­nen in Büschen: Es geht um die bild­li­che Über­set­zung von Über­wa­chungs­staat, Ras­sis­mus und rech­ter Het­ze. Wohn­adres­sen und Bewoh­ne­rIn­nen wer­den nicht gezeigt.

Die vor­wie­gend frem­den- und islam­feind­li­che Platt­form „Resett“, die in Auf­ma­chung und Unter­ti­tel („Unzen­su­rier­te Nach­rich­ten“) wie ein Klon von ‚unzensuriert.at‘ wirkt, gibt es seit 2017 und wur­de von den nor­we­gi­schen Mil­li­ar­dä­ren Jan Hau­de­mann-Ander­sen und Øystein Stray Spe­ta­len gegrün­det. Die deut­sche Wochen­zei­tung „Der Frei­tag“ kommentierte:

Wes Geis­tes die Platt­form ist, zeig­te sich kürz­lich, als die Redak­ti­on der Sati­re­sen­dung Sati­riksdes staat­li­chen Rund­funk­sen­ders NRK einen Ava­tar namens Jan Atlas Johan­sen erfand, in des­sen Namen sie auf Resett.no39 Kom­men­ta­re ver­öf­fent­lich­ten. Es han­del­te sich dabei um direk­te Abschrif­ten aus Anders Brei­viks Mani­fest – leicht ver­frem­det, da sie in die zwei­te nor­we­gi­sche Stan­dard­spra­che Nyn­orsk über­setzt wor­den waren. Die Mode­ra­to­ren der Sei­te, sahen kei­nen Anlass, die Bei­trä­ge zu löschen.

Das norwegische "unzensuriert": Resett
Das nor­we­gi­sche „unzen­su­riert”: Resett

Als Akteur auf der Büh­ne tritt auch Ketil Lund (80) auf, der vor sei­ner Pen­si­on als Rich­ter des Höchst­ge­richts und Vor­sit­zen­der der Lund-Kom­mis­si­on gegen Über­wa­chungs­ak­tio­nen des Staats­ap­pa­ra­tes gera­de­zu zu einer Legen­de des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes in Nor­we­gen gewor­den ist.

Der Inhalt des Stücks und sei­ne Insze­nie­rung spre­chen sich nach der Pre­mie­re rasch her­um – ein ers­ter Auf­schrei geht durch die rech­te Sze­ne und deren Medi­en. Eine Frau erscheint bei einer der nächs­ten Auf­füh­run­gen im Thea­ter, filmt die Vor­stel­lung Hin­weis auf die Urhe­ber­rech­te. Es ist, wie sich her­aus­stellt, die Lebens­ge­fähr­tin des Jus­tiz­mi­nis­ters Wara, die in der Bou­le­vard­zei­tung „Ver­dens Gang“ dann einen Kom­men­tar mit einer schar­fen Kri­tik an dem Stück ver­öf­fent­licht: „Sie nen­nen es Kunst, ich nen­ne es einen gro­ben Ein­griff in mei­ne Pri­vat­sphä­re.“

Gegen die Frei­heit der Kunst und die Frei­heit des Wor­tes haben auch hier­zu­lan­de Ver­tre­ter der extre­men Rech­ten inkl. der FPÖ immer wie­der Kam­pa­gnen geführt: von Tho­mas Bern­hards „Heldenplatz“-Premiere, gegen die Stra­che gemein­sam mit Rechts­extre­men demons­trier­te über Hai­ders unsäg­li­che Pole­mi­ken gegen die „Staats­künst­ler‘ Jeli­nek und Co. bis hin zum Zen­sur­auf­ruf eines FPÖ-Lokal­po­li­ti­kers gegen ein Nes­troy-Stück.

FP-Angriff auf PolitikerInnen und Kulturschaffende im Wiener GR-Wahlkampf 1995: "Lieben Sie Scholten, Jelinek, Häupl, Pymann, Pasterk... oder Kunst und Kultur?" (Screenshot Standard)
FP-Angriff auf Poli­ti­ke­rIn­nen und Kul­tur­schaf­fen­de im Wie­ner GR-Wahl­kampf 1995: „Lie­ben Sie Schol­ten, Jeli­nek, Häupl, Pymann, Pas­terk… oder Kunst und Kul­tur?” (Screen­shot Standard)

Nach dem aggres­si­ven Kom­men­tar von Lai­la Ani­ta Ber­t­heus­sen, der Lebens­ge­fähr­tin des rech­ten Jus­tiz­mi­nis­ters, geht es Schlag auf Schlag: Auf die Haus­wand und das Auto des Jus­tiz­mi­nis­ters wer­den Haken­kreu­ze und die Paro­le „rasi­s­it“ gesprayt. Ras­sist heißt aber im Nor­we­gi­schen „rasist“. Beherr­schen der/die Täter nicht die Spra­che? Aus­län­der? Der extrem rech­te Abge­ord­ne­te Chris­ti­an Tybring-Gjed­de von der FrP spe­ku­liert tags dar­auf in einer Zei­tung über einen Zusam­men­hang zwi­schen dem Stück und dem Anschlag. Die Fort­schritts­par­tei stellt im Oslo­er Stadt­par­la­ment den Antrag, dem Thea­ter Black Box die Sub­ven­ti­on zu strei­chen. Der Antrag wird abge­lehnt, aber die Debat­te über die angeb­li­chen Grenz­über­schrei­tun­gen durch das Stück gehen wei­ter – das Thea­ter, die Regis­seu­rin und die Schau­spie­le­rIn­nen erhal­ten Dro­hun­gen, Lai­la Ani­ta Ber­t­heus­sen erstat­tet Anzei­ge gegen die Ver­ant­wort­li­chen des Theaters.

Auch die Anschlä­ge auf das Haus des Jus­tiz­mi­nis­ters gehen wei­ter, wer­den immer bedroh­li­cher: Im Jän­ner wird die Müll­ton­ne ange­zün­det, im Febru­ar stellt die Poli­zei Plas­tik­fla­schen mit leicht ent­flamm­ba­rer Flüs­sig­keit am Fami­li­en­au­to sicher, Anfang März erhält die Fami­lie einen feh­ler­haf­ten Droh­brief, gefüllt mit einem wei­ßen Pul­ver. Gott­sei­dank kei­ne Milz­brand­spo­ren, son­dern eine unge­fähr­li­che Sub­stanz! Dann – eine Woche spä­ter – der vor­läu­fi­ge Höhe­punkt: Das Fami­li­en­au­to wird ange­zün­det und muss gelöscht wer­den. Das Thea­ter­stück und die ihm zuge­schrie­be­nen Anschlä­ge wer­den jetzt zur Staats­af­fä­re. Pre­mier­mi­nis­te­rin Sol­berg kri­ti­siert die Insze­nie­rung des Stücks und die Künst­le­rIn­nen, macht sie indi­rekt verantwortlich.

Die Anzei­ge von Ber­t­heus­sen, die von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wor­den war, ist nach den Atta­cken und hef­ti­gen Angrif­fen auf die Thea­ter­leu­te durch erfolg­rei­chen Ein­spruch von Ber­t­heus­sen wie­der auf­ge­nom­men und zu einer Ankla­ge erwei­tert worden.

Mitt­ler­wei­le – so die „Süd­deut­sche Zei­tung“ (SZ) – habe sich (so ein Zufall auch !) herumgesprochen,

„dass die bei­den Haupt­dar­stel­le­rin­nen und Co-Autorin­nen ihre Wur­zeln außer­halb Nor­we­gens haben: Hanan Benammar ist eine fran­zö­si­sche Künst­le­rin mit alge­ri­schen Wur­zeln, Sara Bab­an eine nor­we­gi­sche Staats­bür­ge­rin, die einst als Jugend­li­che aus dem kur­di­schen Teil Iraks geflo­hen ist. Hanan Benammar berich­tet von einem Inter­view mit dem staat­li­chen Sen­der NRK: ‚Die ers­te Fra­ge an mich war, ob wir uns ver­ant­wort­lich füh­len für die Ter­ror­an­grif­fe auf das Haus von Tor Mik­kel Wara.’ Hass- und Droh­mails erreich­ten vor allem Sara Bab­an, die in den rech­ten Blogs nur mehr die Frau mit dem Maschi­nen­ge­wehr über der Schul­ter war (tat­säch­lich hat­te sie auf ihrer Face­book-Sei­te die Zeich­nung einer kur­di­schen Kämp­fe­rin aus Roja­va gepos­tet, dem de fac­to auto­no­men Gebiet in Nord­sy­ri­en).“

Das Schlimms­te in die­ser Pha­se waren für die Künst­le­rIn­nen nicht so sehr die Angrif­fe der Rech­ten, son­dern die Über­nah­me der rech­ten Erzäh­lung von der Schuld der Thea­ter­leu­te und ihrer angeb­li­chen Aggres­si­on: „Ich bekom­me jetzt zu hören, dass ich pola­ri­sie­re. (..) Ernst­haft: Gegen Ras­sis­mus zu sein, gilt heu­te als pola­ri­sie­rend?“, so Hanan Benammar zur „SZ“.

Am Tag nach der Erklä­rung der kon­ser­va­ti­ven Pre­mier­mi­nis­te­rin erfolgt dann – wie in einem klas­si­schen Thea­ter­stück – die Peri­pe­tie, der plötz­li­che Umschlag. Ein Son­der­kom­man­do des nor­we­gi­schen Nach­rich­ten­diens­tes PST (ver­gleich­bar mit unse­rem BVT) stürmt das Haus des Jus­tiz­mi­nis­ters und nimmt sei­ne Lebens­ge­fähr­tin fest. Sie ist drin­gend ver­däch­tig, alle Atta­cken auf Haus und Auto selbst insze­niert zu haben.

Norwegens Nachrichtendienst PST
Nor­we­gens Nach­rich­ten­dienst PST

Die Staats­an­walt­schaft zieht die bereits fer­tig­ge­stell­te Ankla­ge gegen die Thea­ter­leu­te zurück, Jus­tiz­mi­nis­ter Wara wird zunächst beur­laubt, Ende März muss er dann end­gül­tig zurück­tre­ten. Eine Bou­le­vard­zei­tung trau­ert ihm nach: „Der bes­te Jus­tiz­mi­nis­ter, den wir je hatten.”

Eine Ent­schul­di­gung der Regie­rung bei den Thea­ter­leu­ten gibt es bis heu­te nicht, auch kei­ne sons­ti­gen Kon­se­quen­zen für die Regie­rung. Ein Lehr­stück in Sachen rechts­extre­mer bzw. rechts­po­pu­lis­ti­scher Dem­ago­gie ist die Geschich­te trotz­dem. Viel­leicht auch die Vor­la­ge für ein neu­es Theaterstück?

Quel­len:

SZ: Der Minis­ter und die Brandstifterin
Der Frei­tag: Oslo brennt 
Frank­fur­ter Rund­schau: Ein Ver­dacht, der den Rechts­po­pu­lis­ten den Job kostet

 

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