FPÖ-Nachlese zur 27. Kalenderwoche

Wie schon in der „Wochen­schau“ erwäh­nt, mussten wir die Ereignisse der ver­gan­genen Woche rund um die FPÖ „aus­lagern“. Ziem­lich viel los bei den Blauen! Frei­heitliche Man­datare bege­hen Hand­grei­flichkeit­en gegeneinan­der, frei­heitliche Man­datare schließen andere Man­datare aus der Frak­tion aus, und andere blaue Man­datare ver­lassen empört ein Nestroy-Stück und fordern Zen­sur. Und dem FPÖ-„Problembären“ Pod­gorschek ging es let­zte Woche gar nicht gut.

Schwechat: Frei­heitliche Lokalposse ohne Nestroy

Der Schwechater FPÖ-Gemein­der­at Wolf­gang Zistler, für den es 2016 eine Ehre war, Nazi genan­nt zu wer­den, wenn und weil Nor­bert Hofer als Nazi beze­ich­net wird, hat etwas für ihn „Unge­heuer­lich­es“ bemerkt. Bei der Gen­er­al­probe des Nestroy-Stück­es „Zu eben­er Erde und erster Stock“ Ende Juni:

„Zuerst wurde Bun­deskan­zler Kurz durch den Kakao gezo­gen und dann wurde es richtig tief. Ein Schaus­piel­er beze­ich­nete die türkis/blaue Bun­desregierung als großteils braun. Damit nicht genug fol­gte darauf der Hit­ler­gruß und zwei betrunk­ene Schaus­piel­er torkel­ten mit Deutsch­land-Fah­nen zum FPÖ-Lied …Immer wieder Öster­re­ich…über die Bühne“

Das unge­heuer­liche Treiben auf der Bühne brachte den Zistler so in Rage, dass er mit zwei weit­eren blauen Gemein­deräten vorzeit­ig die Auf­führung ver­ließ und einen Beschw­erde­brief ver­fasste, in dem er Zen­sur forderte. Entwed­er, so Zistler, wer­den die Stro­phen ent­fer­nt und die Ver­ant­wortlichen entschuldigen sich, oder die FPÖ würde keinen weit­eren Sub­ven­tio­nen für Nestroy-Spiele mit diesen „linkslinken Blöd­heit­en“ zustimmen.

Nestroy hätte sich sich­er gefreut, dass seine „Local­posse“, die schon bei der Urauf­führung 1835 von Zen­sur bedro­ht war, fast 200 Jahre später durch eine frei­heitliche Lokalposse im Keller ergänzt wird. Inten­dan­ten und Geschäfts­führerIn­nen von anderen Som­mer­fest­spie­len in NÖ protestierten „gegen diesen Angriff auf die kün­st­lerische Frei­heit und den Ver­such, Förderungsmit­tel von willfähri­gen und genehmen Ver­hal­ten und Tex­ten abhängig zu machen“ (Kurier.at).

Wien-Grinz­ing: Blaue beim Heuri­gen im Infight

Beim Heuri­gen Feuer­wehr-Wag­n­er in Grinz­ing woll­ten am Abend des 3. Juli rund 40 FPÖ-Man­datare und einige von der ÖVP – großteils mit Begleitung – die par­la­men­tarische Som­mer­pause ein­läuten, wie „heute“ am 5.7.18 berichtete. Dabei began­nen aber einige Blaue nicht nur ver­bal zu stre­it­en, son­dern es fol­gten auch „Hand­grei­flichkeit­en. Kol­le­gen mussten schlicht­en.“ (heute)

Linz: Der blaue „Prob­lem­bär“ und die Pensionsjahre

SPÖ und Grüne bracht­en am Don­ner­stag, 6.7., im oberöster­re­ichis­chen Land­tag einen dringlichen Antrag zur Causa Pod­gorschek ein, in dem sehr deut­lich der Abgang des FPÖ-Lan­desrates gefordert wurde. Eine direk­te Abwahl oder ein Mis­strauen­santrag ist in der Lan­desver­fas­sung nicht vorge­se­hen, son­dern kön­nte nur von zwei Drit­tel der Abge­ord­neten jen­er Partei gestellt wer­den, die ihn nominiert hat – also von der FPÖ.

Trotz­dem kam die bish­erige Vertei­di­gungslin­ie von FPÖ und ÖVP, den „blauen Prob­lem­bären“ (Stan­dard, 6.7.18) auszuschweigen, schw­er ins Wanken. Lan­deshaupt­mann Stelz­er (ÖVP), der nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Pod­gorschek Mitte Juni schon erk­lärt hat­te, dass die Sache vom Tisch sei, musste jet­zt doch aus­rück­en und seinen FPÖ- Lan­desrat und dessen Aus­sagen in Thürin­gen öffentlich rügen. Intern dürften sich die bei­den Parteien ÖVP und FPÖ aber auf einen Verbleib Pod­gorscheks geeinigt haben, berichtet der „Kuri­er“ OÖ (8.7.18), wobei die Begrün­dung eines unge­nan­nten FPÖ-Spitzen­funk­tionärs beze­ich­nend ist: „Was sollen wir tun?”, fragt ein Frei­heitlich­er Spitzen­mann. „Er braucht noch ein paar Jahre für seine Pen­sion­szeit­en.” (Kuri­er)

Ried im Innkreis (OÖ): Heimat­prob­lem für den blauen „Prob­lem­bären“

In sein­er Heimat­stadt Ried im Innkreis ist Elmar Pod­gorschek eine lokale Größe. Nicht erst, seit er Nation­al­ratsab­ge­ord­neter und dann Lan­desrat wurde. Seit 1991 ist er im Gemein­der­at, und zeitweise war er sog­ar Vize­bürg­er­meis­ter von Ried. Darum ist es umso bemerkenswert­er, dass ihm aus­gerech­net der Gemein­der­at eine deut­liche Abfuhr für seine Aus­sagen in Thürin­gen erteilte und in einem Antrag eine öffentliche Gegenäußerung von Pod­gorschek einforderte.

In geheimer Abstim­mung votierten nicht nur die zwölf Man­datarIn­nen von SPÖ, Grü­nen und Neos für den Antrag, in dem „die Unab­hängigkeit und Frei­heit der Jus­tiz, der Kirche, der Wis­senschaft, der Medi­en­land­schaft und des Ver­fas­sungss­chutzes“, also genau jen­er von Pod­gorschek denun­zierten Insti­tu­tio­nen, einge­fordert bzw. vertei­digt wurde. Ins­ge­samt 20 (von 36) Man­datarIn­nen stimmten der Res­o­lu­tion zu, sechzehn dage­gen, bericht­en die OÖN.

Pod­gorschek selb­st war bei der Sitzung nicht anwe­send, da er an der zeit­gle­ichen Sitzung des Land­tags teil­nahm, in der über eine Son­der­sitzung zu seinem Rück­tritt berat­en wurde. Im Land­tag wurde der Antrag von SPÖ und Grü­nen abgelehnt, was die OÖN so kom­men­tierte: „Im Land­tag ste­ht VP zu Pod­gorschek, in Ried nicht ganz.

Vorch­dorf (OÖ): FPÖ spricht FPÖ-Man­dataren Mis­strauen aus

Dass die FPÖ Vorch­dorf ihren bei­den Gemein­deräten Karin Point­ner und Thomas Edt­meier in ein­er Sitzung des Gemein­der­ats das Mis­strauen aus­ge­sprochen hat, dürfte jeden­falls nicht nur in den üblichen Quere­len begrün­det sein, auch wenn sich die Lei­t­erin des Bezirks­büros in Gmunden auf die formel­hafte Erk­lärung Das Ver­trauen ist ein­fach nicht mehr gegeben“ zurückziehen möchte.

Schon im Vor­jahr legte Point­ner ihre Funk­tion als Vize­bürg­er­meis­terin zurück und Edt­meier musste auf seine Funk­tion als Gemein­de­vor­stand verzicht­en. 2016 war Edt­meier, damals noch Pächter des Aus­flugs­gasthaus­es „Moaris­tidl“ in Gmunden, mit sein­er wider­lichen Aus­sage über arbeit­slose Gas­tronomie-Fachkräfte, die er als „arbeits­faule Wohl­standspar­a­siten“ denun­zierte, öffentlich aufge­fall­en. Anfang 2018 kam dann die erlösende Nachricht, dass Edt­meier, der mit sein­er Lebens­ge­fährtin Point­ner das Gasthaus bewirtschaftet hat­te, das Hand­tuch wer­fen musste, was die OÖN so umschrieben hat: „Zulet­zt war es aber ruhig gewor­den um die idyl­lisch gele­gene Einkehr am Fuß des Traun­steins.