FPÖ-Nachlese zur 27. Kalenderwoche

Wie schon in der „Wochenschau“ erwähnt, mussten wir die Ereignisse der vergangenen Woche rund um die FPÖ „auslagern“. Ziemlich viel los bei den Blauen! Freiheitliche Mandatare begehen Handgreiflichkeiten gegeneinander, freiheitliche Mandatare schließen andere Mandatare aus der Fraktion aus und andere blaue Mandatare verlassen empört ein Nestroy-Stück und fordern Zensur. Und dem FPÖ-„Problembären“ Podgorschek ging es letzte Woche gar nicht gut.

Schwechat: Freiheitliche Lokalposse ohne Nestroy

Der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Zistler, für den es 2016 eine Ehre war, Nazi genannt zu werden, wenn und weil Norbert Hofer als Nazi bezeichnet wird, hat etwas für ihn „Ungeheuerliches“ bemerkt. Bei der Generalprobe des Nestroy-Stückes „Zu ebener Erde und erster Stock“ Ende Juni:

„Zuerst wurde Bundeskanzler Kurz durch den Kakao gezogen und dann wurde es richtig tief. Ein Schauspieler bezeichnete die türkis/blaue Bundesregierung als großteils braun. Damit nicht genug folgte darauf der Hitlergruß und zwei betrunkene Schauspieler torkelten mit Deutschland-Fahnen zum FPÖ-Lied …Immer wieder Österreich…über die Bühne“.

Das ungeheuerliche Treiben auf der Bühne brachte den Klubobmann so in Rage, dass er mit zwei weiteren blauen Gemeinderäten vorzeitig die Aufführung verließ und einen Beschwerdebrief verfasste, in dem er Zensur forderte. Entweder – so Zistler – werden die Strophen entfernt und die Verantwortlichen entschuldigen sich, oder die FPÖ würde keinen weiteren Subventionen für Nestroy-Spiele mit diesen „linkslinken Blödheiten“ zustimmen.

Nestroy hätte sich sicher gefreut, dass seine „Localposse“, die schon bei der Uraufführung 1835 von Zensur bedroht war, fast 200 Jahre später durch eine freiheitliche Lokalposse im Keller ergänzt wird. Intendanten und GeschäftsführerInnen von anderen Sommerfestspielen in NÖ protestierten „gegen diesen Angriff auf die künstlerische Freiheit und den Versuch, Förderungsmittel von willfährigen und genehmen Verhalten und Texten abhängig zu machen.“ (Kurier.at)

Zu ebener Erde und erster Stock, Johann Nestroy

Wien-Grinzing: Blaue beim Heurigen im Infight

Beim Heurigen Feuerwehr-Wagner in Grinzing wollten am Abend des 3. Juli rund 40 FPÖ-Mandatare und einige von der ÖVP – großteils mit Begleitung – die parlamentarische Sommerpause einläuten, wie „heute“ am 5.7.18 berichtete. Dabei begannen aber einige Blaue nicht nur verbal zu streiten, sondern es folgten auch „Handgreiflichkeiten. Kollegen mussten schlichten.“ (heute)

Schlägerei beim Heurigen

Linz: Der blaue „Problembär“ und die Pensionsjahre

SPÖ und Grüne brachten am Donnerstag, 6.7., im oberösterreichischen Landtag einen dringlichen Antrag zur Causa Podgorschek ein, in dem sehr deutlich der Abgang des FPÖ-Landesrates gefordert wurde. Eine direkte Abwahl oder ein Misstrauensantrag ist in der Landesverfassung nicht vorgesehen, sondern könnte nur von zwei Drittel der Abgeordneten jener Partei gestellt werden, die ihn nominiert hat – also von der FPÖ (!).

Trotzdem kam die bisherige Verteidigungslinie von FPÖ und ÖVP, den „blauen Problembären“ (Standard, 6.7.18) auszuschweigen, schwer ins Wanken. Landeshauptmann Stelzer (ÖVP), der nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Podgorschek Mitte Juni schon erklärt hatte, dass die Sache vom Tisch sei, musste jetzt doch ausrücken und seinen FPÖ- Landesrat und dessen Aussagen in Thüringen öffentlich rügen. Intern dürften sich die beiden Parteien ÖVP und FPÖ aber auf einen Verbleib Podgorscheks geeinigt haben, berichtet der „Kurier“ OÖ (8.7.18), wobei die Begründung eines ungenannten FPÖ-Spitzenfunktionärs bezeichnend ist:

Was sollen wir tun?“, fragt ein Freiheitlicher Spitzenmann. „Er braucht noch ein paar Jahre für seine Pensionszeiten.“ (Kurier)

Ried im Innkreis (OÖ): Heimatproblem für den blauen „Problembären“

In seiner Heimatstadt Ried im Innkreis ist Elmar Podgorschek eine lokale Größe. Nicht erst, seit er Nationalratsabgeordneter und dann Landesrat wurde. Seit 1991 ist er Gemeinderat, und zeitweise war er sogar Vizebürgermeister von Ried. Darum ist es umso bemerkenswerter, dass ihm ausgerechnet der Gemeinderat eine deutliche Abfuhr für seine Aussagen in Thüringen erteilte und in einem Antrag eine öffentliche Gegenäußerung von Podgorschek einforderte.

In geheimer Abstimmung votierten nicht nur die zwölf Mandatare von SPÖ, Grünen und Neos für den Antrag, in dem „die Unabhängigkeit und Freiheit der Justiz, der Kirche, der Wissenschaft, der Medienlandschaft und des Verfassungsschutzes“, also genau jener von Podgorschek denunzierten Institutionen, eingefordert bzw. verteidigt wurde. Insgesamt 20 (von 36) MandatarInnen stimmten der Resolution zu, sechzehn dagegen, berichten die OÖN.

Podgorschek selbst war bei der Sitzung nicht anwesend, da er an der zeitgleichen Sitzung des Landtags teilnahm, in der über eine Sondersitzung zu seinem Rücktritt beraten wurde. Im Landtag wurde der Antrag von SPÖ und Grünen abgelehnt, was die OÖN so kommentierte: „Im Landtag steht VP zu Podgorschek, in Ried nicht ganz.

Vorchdorf (OÖ): FPÖ spricht FPÖ-Mandataren Misstrauen aus

Da kommt noch mehr, aber später! Dass die FPÖ Vorchdorf ihren beiden Gemeinderäten Karin Pointner und Thomas Edtmeier in einer Sitzung des Gemeinderats das Misstrauen ausgesprochen hat, dürfte jedenfalls nicht nur in den üblichen Querelen begründet sein, auch wenn sich die Leiterin des Bezirksbüros in Gmunden auf die formelhafte Erklärung Das Vertrauen ist einfach nicht mehr gegeben“ zurückziehen möchte.

Schon im Vorjahr legte Pointner ihre Funktion als Vizebürgermeisterin zurück und Edtmeier musste auf seine Funktion als Gemeindevorstand verzichten. 2016 war Edtmeier, damals noch Pächter des Ausflugsgasthauses „Moaristidl“ in Gmunden, mit seiner widerlichen Aussage über arbeitslose Gastronomie-Fachkräfte, die er als „arbeitsfaule Wohlstandsparasiten“ denunzierte, öffentlich aufgefallen. Anfang 2018 kam dann die erlösende Nachricht, dass Edtmeier, der mit seiner Lebensgefährtin Pointner das Gasthaus bewirtschaftet hatte, das Handtuch werfen musste, was die OÖN so umschrieben hat: „Zuletzt war es aber ruhig geworden um die idyllisch gelegene Einkehr am Fuß des Traunsteins“.