Wochenschau KW 27

In der Wochen­schau hat längst nicht alles Platz, was sich in der jew­eils abge­laufe­nen Woche in Sachen Recht­sex­trem­is­mus getan hat. Das gilt vor allem für das, was sich in der let­zten Woche im Umfeld der FPÖ ereignet hat. Wir müssen die Mel­dun­gen dazu „aus­lagern“ und wer­den sie im Ver­lauf der Woche nachholen.

Kla­gen­furt: Adolf Hitlers Tochter

Die 44-jährige Kärnt­ner­in, die sich am 3.7. vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten musste, ist gel­ernte Verkäuferin und mit­tler­weile langjährige Not­stand­shil­febezieherin. Angeklagt war sie, weil sie über ihre drei Face­book-Kon­ten und über What­sApp Bilder von Hitler ver­bre­it­et und ihn dabei auch als ihren Vater beze­ich­net hat­te. „Dazu schrieb sie in Kom­mentaren, dass Ter­ror­is­ten und Polizis­ten erschossen und Gaskam­mern wiedereinge­führt wer­den soll­ten“ (ORF Kärn­ten, 3.7.2018). Nach anony­men Hin­weisen gab’s eine Haus­durch­suchung, die dann zu der Anklage führte. Vor Gericht ver­weigerte die Angeklagte die Aus­sage: „Weil es bess­er so ist.

Man kann sich vorstellen, was sie gesagt hätte, wenn sie gesprochen hätte. Die Geschwore­nen auch: Sie befan­den sie ein­stim­mig für schuldig und verurteil­ten sie gemein­sam mit den Beruf­s­richtern zu zwölf Monat­en bed­ingter Haft und 1.500 Euro Geld­strafe. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.

Wien : Brauner Zechpreller

Weil ein Gast seine Zeche nicht bezahlen wollte, wurde die Polizei am 4. Juli zu einem Lokal in der Kend­ler­gasse in Wien-Ottakring gerufen. „Unein­sichtig“ habe er sich gegenüber den her­beigerufe­nen Polizis­ten ver­hal­ten, heißt es in der Presseaussendung der Wiener Polizei. Im weit­eren Ablauf pöbelte der mut­maßliche Zech­preller (41) nicht nur Gäste an, son­dern auch die Polizei, indem er den Hit­ler­gruß zeigte und „Sieg Heil“ schrie. Während der Fes­t­nahme dann noch einige Wieder­hol­un­gen – Anzeige nach dem Verbotsgesetz.

Kla­gen­furt: Noch ein­mal 15 Monate

Im let­zten Ver­fahren zum heuri­gen Auf­marsch von Recht­sex­tremen am Loibach­er Feld in Bleiburg/Pliberk musste sich am 4. Juli ein 30-jähriger Kroate wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt ver­ant­worten. Die Fak­ten waren auch in diesem Fall sehr ein­deutig. Beim Auf­marsch im Mai war er festgenom­men wor­den, nach­dem er den Hit­ler­gruß gezeigt hat­te. Die Polizei fand auf seinem Handy dann auch noch andere Fotos, auf denen zu sehen war, dass der Angeklagte bei anderen Ver­anstal­tun­gen den Hit­ler­gruß gezeigt hat­te und PDF-Files mit Hitlers „Mein Kampf“ in kroat­is­ch­er Sprache.

Hit­ler­gruß am Loibach­er Feld in Bleiburg/Pliberk (Sym­bol­bild)

Der Angeklagte ver­ant­wortete sich damit, dass er alko­holisiert gewe­sen sei und sich den Hit­ler­gruß aus heutiger Sicht nicht mehr erk­lären könne. Über seine Ein­stel­lung zum Nation­al­sozial­is­mus befragt, antwortete er, „er habe keine poli­tis­che Ein­stel­lung, glaube aber, dass keine Poli­tik das Recht habe, ein Volk auszulöschen“. Das Urteil der Geschwore­nen, 15 Monate bed­ingt, ist noch nicht rechtskräftig.

Vice: Recherche zu FPÖ-Abgeordneten

Es ist schon eine Mam­mu­tar­beit, die sich ein Redak­tion­steam von Vice mit dem „großen Vice-Guide zu allen Abge­ord­neten der FPÖ“ gemacht hat. Alle aktuellen Abge­ord­neten der FPÖ wur­den auf auf­fäl­lige Aus­sagen und Aktiv­itäten gecheckt. Da kommt schon im Überblick so viel zusam­men, dass einem gründlich schlecht wer­den kann. So heißt es in der Einleitung:

Mus­lim­is­che Zuwan­der­er sind laut Nation­al­ratsab­ge­ord­netem Ger­hard Deimek ‚dauergeile Bar­baren’. ‚Erd- und Höh­len­men­schen’ nen­nt sie Chris­t­ian Höbart. Sein dama­liger par­la­men­tarisch­er Mitar­beit­er wet­terte auf Face­book gegen ‚Kanack­enkinder’ und ‚Eselfick­erkul­turen’, grat­ulierte außer­dem einem Holo­caustleugn­er (Gott solle ihn seg­nen) und wurde später Kapitän des Schiffs, mit dem die recht­sex­tremen „Iden­titären” ver­sucht­en, Ret­tung­sor­gan­i­sa­tio­nen im Mit­telmeer zu behin­dern.

Übri­gens gibt es auch eine Recherche von Vice zu den 62 ÖVP-Abge­ord­neten.

Linz: Hitler­wein und Hitlertassen

Der Prozess gegen den Linz­er (23) wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung fand zwar schon Ende Juni statt, fand aber keine Res­o­nanz in den Medi­en – die „Kro­ne“ ausgenom­men. Dort war zu lesen: „Tassen mit Fotos von Adolf Hitler und eine Flasche Führerwein zierten die Woh­nung eines Linz­ers. Dazu soll der 23-Jährige ein­schlägige Bilder, ein Video und das Horst-Wes­sel-Lied am Com­put­er versendet haben (krone.at).“ Für den Angeklagten war’s ein „Blödsinn“, für die Geschwore­nen Wieder­betä­ti­gung. Die Strafe – 15 Monate bed­ingt – ist noch nicht rechtskräftig.

Sym­bol­bild des Fusel mit Hitler (Vorarl­berg, 2011)

Wien: Schwere Auss­chre­itun­gen mit Hit­ler­grüßen nach Kroaten-Sieg

Nach dem kroat­is­chen Sieg gegen Rus­s­land bei der Fußball-WM kam es am Sam­stag, 7. Juli, abends in der Ottakringer Straße zu sehr hefti­gen gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen, Hit­ler­grüßen und Ustascha-Huldigun­gen, an denen offen­bar nicht nur kroat­is­che Fans, son­dern auch öster­re­ichis­che Hooli­gans beteiligt waren. Zwei Frauen wur­den bei der Ran­dale, bei der pyrotech­nis­che Gegen­stände auf die Feiern­den und auch die Polizei gewor­fen wur­den, schw­er ver­let­zt. Ins­ge­samt gab es zwar jede Menge Anzeigen, aber keine einzige nach dem Ver­bots­ge­setz, obwohl Hit­ler­grüße und „Sieg Heil“-Rufe mehrfach zu hören bzw. sehen waren. Auch die Stick­er mit der Beschrif­tung „End­sieg“ und der Ustascha-Fahne auf der Außen­wand eines Pubs in der Ottakringer Straße zeu­gen von der neon­azis­tis­chen Präsenz. Merk­würdig ist allerd­ings, dass die Polizei keine Wahrnehmungen dazu hat­te und daher auch keine Anzeigen wegen Wieder­betä­ti­gung machte.

Hit­ler­gruß, © tan­ja malle/twitter

„End­sieg” in der Ottakringer Straße, © Tan­ja Malle/Twitter

MKÖ: Bitte keine Ver­harm­lo­sung der Identitären!

Das Mau­thausen-Komi­tee-Öster­re­ich (MKÖ) nahm am 6. Juli in ein­er Presseaussendung zu den Aus­sagen einzel­ner Poli­tik­erIn­nen und Juris­ten Stel­lung, die bezweifel­ten, ob der Strafrechtspara­graf 278 auf die Iden­titäre Bewe­gung angewen­det wer­den solle und dürfe:

Jahre­lang wurde — auch vom Mau­thausen Komi­tee — bemän­gelt, dass die Gerichte gegen ras­sis­tis­che Straftat­en nicht oder nicht wirk­sam genug vorge­hen. Jet­zt gibt es eine pos­i­tive Trendwende: Die Jus­tiz nimmt diese Delik­te ernst. Sie wird aber neuer­lich gescholten, obwohl sie — wie die Staat­san­waltschaft Graz im Fall der „Iden­titären” — nur den Geset­zen fol­gt. Wer überzeugt ist, dass beim Strafrechtspara­grafen 278, der die krim­inelle Vere­ini­gung definiert, Nachbesserungs­be­darf beste­ht, soll das fordern und begrün­den. Diese Forderung aber an einem einzel­nen Prozess aufzuhän­gen, der noch gar nicht durchge­führt ist, scheint wenig sin­nvoll”, erk­lärte Willi Mernyi, MKÖ-Vor­sitzen­der in der Aussendung, der wir uns vollinhaltlich anschließen. Die kom­plette Aussendung des MKÖ ist hier abrufbar.

Iden­titäre mit Totschläger (Graz, 2016, „Iden­titäre Gewal­tat­tacke in Graz”)