Identitären-Prozess: Widersprüche und Erinnerungslücken

Seit Mittwoch (4. Juli 2018) ste­hen 17 Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten der Iden­titären wegen des Vor­wurfs der Beteili­gung an ein­er krim­inellen Vere­ini­gung sowie teil­weise auch wegen Ver­het­zung und Sachbeschädi­gung in Graz vor Gericht, ein­er Per­son wird auch Nöti­gung vorge­wor­fen. Was der Staat­san­walt da in seinem Eröff­nungsplä­doy­er vor­ge­tra­gen hat, ist – auch neben der Erläuterung der Anklagepunk­te – dur­chaus interessant.

Da wäre zunächst ein­mal die dur­chaus beacht­enswerte Finan­zlage der Iden­titären, die ja möglicher­weise in einem anderen Ver­fahren, einem Finanzs­trafver­fahren, noch eine Rolle spie­len kön­nte. Deshalb bleiben die Auskün­fte des Idi-Chefs dazu merk­würdig mau. Über die Kohle in seinen Vere­inen wisse er nicht Bescheid. Die Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ichs (IBÖ), das ist nicht nur der Vere­in, der sich aus Spenden und Mit­glieds­beiträ­gen finanziert, son­dern auch ein Ver­sand­han­del, der zulet­zt im Jahr 2017 mit ordentlichen Umsätzen aufwarten kon­nte. 150.000 Euro, so die Staat­san­waltschaft, sollen es gewe­sen sein. Ob ord­nungs­gemäß ver­s­teuert oder nicht, wird nicht in diesem Ver­fahren ver­han­delt. Vom Ver­sand­han­del floss übri­gens kein Geld in den Vere­in – auch das ist bemerkenswert.

FPÖ-Kurz­mann bei Idi-Demo; © Peter Palme

Der Staat­san­walt erwäh­nt dann den nicht so kleinen Wider­spruch, dass sich die Iden­titären ein­er­seits als Geg­n­er der Glob­al­isierung ver­ste­hen, ander­er­seits aber kein Prob­lem damit haben, dass ihre Leiberl aus dem Pha­lanx-Ver­sand in Län­dern wie Bangladesh oder Pak­istan hergestellt wer­den, „wo die Lohn­sklaverei fröh­liche Urständ feiert“. Dabei benen­nt er auch noch die Strate­gie von Pop­ulis­ten (gemeint sind wohl Recht­sex­treme), ori­en­tierungslose Men­schen in Uni­for­men zu steck­en (damit sie sich so zurechtfinden).

Als er den Iden­titären dann die Ver­wen­dung von Begrif­f­en und Inhal­ten wie etwa dem der Eth­nomor­phose vor­wirft, der von den Nazis erfun­den wurde, um die Ger­man­isierung in den eroberten Ost­ge­bi­eten zu recht­fer­ti­gen und jet­zt von Grup­pen wie den Idis umgedeutet wird in eine Ent­ger­man­isierung bzw. Umvolkung, da wer­den auch die Neon­azis unter den Besuch­ern, der Richard, der Felix und der Franz, munter.

PDV bei Idis auf Besuch; © Peter Palme

Ach ja, der Idi-Mar­tin kann sich auch nur ganz schlecht an seine Zeit mit Küs­sel und Alpen-Donau erin­nern, will aber trotz­dem fes­thal­ten, dass er mit sein­er Ver­gan­gen­heit, von der er sich gelöst habe, ganz offen umge­he. Das wer­den seine Neon­azi-Kam­er­aden im Pub­likum sich­er mit Freude ver­nom­men haben.

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