Wochenschau KW 25/19

Vor­wahlzeit ist, damit rück­en Mel­dun­gen über diverse Per­son­a­lia und Kämpfe um mögliche Man­date tra­di­tionell in den Vorder­grund. Auch die FPÖ hat hierzu mit eini­gen Mel­dun­gen aus der let­zten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Mar­tin Graf kan­di­dieren, was zum Rück­zug des bish­eri­gen jüdis­chen Abge­ord­neten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er uner­wartet in Vertre­tung der Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­dentin Kitzmüller im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds aufge­taucht war. Der durch ein Hit­ler­gruß-Foto bekan­nt gewor­dene Andreas Bors find­et sich als Kan­di­dat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstet­ten ste­ht mit einem Massen­parteiauss­chluss vor einem Scher­ben­haufen. Die geschas­ste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich aus­ge­tra­ge­nen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern kla­gende FPÖ-Haus­fo­tograf Lizar musste eine gerichtliche Nieder­lage hinnehmen.

Ried/NÖ: NS-Bilder in WhatsApp-Gruppe
Sölden/T.: Das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung geht dem urhe­ber­rechtlichen Werkschutz vor
St. Pölten/NÖ: Zettel mit Hak­enkreuz und „Ver­gasen“
Baden/NÖ: Van­dal­is­mus­tour mit Hakenkreuz
Wien: Mar­tin Graf im Nation­al­fonds, David Lasar draußen
OÖ/Wien: ÖVP goes Identitär?
Niederöster­re­ich: Andreas Bors in der frei­heitlichen Drehtür
OÖ: Kitzmüller tritt nicht mehr an, Roman Haider zieht ins EP
Amstetten/NÖ: Parteiauss­chluss für gesamte FP-Gemeinderatsfraktion

Ried/NÖ: NS-Bilder in WhatsApp-Gruppe

Gle­ich sieben Mit­glieder ein­er What­sApp-Gruppe standen in Ried wegen Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. Sie hat­ten NS-Bilder weit­er­ver­bre­it­et und gaben das auch zu. Allerd­ings habe es sich um einen ver­schwindend kleinen Anteil an den in der Gruppe ver­schick­ten Bildern gehan­delt — es habe sich mit der Zeit aufgeschaukelt. Man bereue zutief­st, aber kein­er der Angeklagten habe etwas mit NS-Gedankengut am Hut und schon gar nicht hät­ten die Angeklagten zur Ver­her­rlichung der NS-Zeit beitra­gen wollen, so die Vertei­di­ger. Somit sei die zur Verurteilung nötige „sub­jek­tive Tat­seite” nicht gegeben, wie Bern­hard Ober­auer, Recht­san­walt in Ried und Vertei­di­ger eines Angeklagten betont. Zudem hät­ten sich im Rah­men von Haus­durch­suchun­gen kein­er­lei Hin­weise auf Wieder­betä­ti­gung gefun­den. Jen­er Angeklagte, der die meis­ten ein­schlägi­gen Bilder weit­ergeleit­et haben soll, kon­nte nach­weisen, dass er im Innvier­tel im Jahr 2015 im Rah­men der Flüchtlingswelle ehre­namtlich als Betreuer mit­ge­holfen hat. Ein weit­er­er hat ein Patenkind in Afri­ka.“ (Oberöster­re­ichis­che Nachricht­en, 24.6.19, S. 25) Was die restlichen fünf zu ihrer Vertei­di­gung vorzu­tra­gen hat­ten, wird im Zeitungs­bericht nicht erwäh­nt. Jeden­falls kon­nten sich alle Angeklagten über einen Freis­pruch freuen..

Sölden/T.: Das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung geht dem urhe­ber­rechtlichen Werkschutz vor

Absur­des wider­fuhr jen­em Söld­ner Barbe­sitzer und seinem Bar­keep­er, der zu Beginn 2018 das Kon­ter­fei von Stra­che und Hofer aus­geschnit­ten, durchgestrichen und auf ein Plakat gek­lebt hat­te, das am Ein­gang ange­bracht wurde. Das Lokal wurde nicht nur von Stra­che und Hofer geklagt, son­dern auf vom Fotografen wegen Urhe­ber­rechtsver­let­zung. Der Gipfel war jedoch, dass der antifaschis­tis­che Zusatz, ein Hak­enkreuz, das in einen Mis­tko­rb gewor­fen wird und ein durchgestrich­enes Hak­enkreuz Anlass waren, seit­ens der Bezirk­shaupt­mannschaft Imst Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz zu erstat­ten.

Der FPÖ-Haus- und Hof­fo­tograf Robert Lizar, der befand, sein Werk sei zweck­ent­fremdet wor­den und bringe ihn mit dem NS in Zusam­men­hang, musste nun vor dem OGH eine Nieder­lage hin­nehmen. „Der Ober­ste Gericht­shof (OGH) betonte, dass in der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung mehr erlaubt sei als son­st. Er ver­wies auf einen Stre­it­fall aus dem Jahr 2009 zwis­chen der Salzburg­er SPÖ und Abtrei­bungs­geg­n­ern. Let­ztere hat­ten ein Wahlplakat der dama­li­gen Lan­deshaupt­frau Gabi Burgstaller nachgeahmt. Das Orig­i­nal zeigte die Poli­tik­erin im Kinder­garten. Die Abtrei­bungs­geg­n­er verän­derten das Bild comichaft und schnit­ten sym­bol­isch ein Kind her­aus. Für den OGH war das legitim.

Auch im aktuellen Fall gehe es um eine poli­tis­che Auseinan­der­set­zung, meinte der OGH. Und der Bar­keep­er habe durch das Auss­chnei­den und das Durch­stre­ichen des Bildes von Hofer und Stra­che die Inter­essen des Fotografen nicht mas­siv beein­trächtigt. Denn es han­dle sich nur um ein typ­is­ches Politikerfoto.

Und das Lokal bringe den Fotografen auch nicht in Zusam­men­hang mit dem Nation­al­sozial­is­mus. Das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung des Wirts gehe daher dem urhe­ber­rechtlichen Werkschutz des Fotografen vor. Der OGH (4 Ob 250/18w) stellte das Urteil der ersten Instanz wieder her, der Wirt muss dem Fotografen nichts zahlen.“ (Die Presse, 24.6.19, S. 13)

St. Pölten/NÖ: Zettel mit Hak­enkreuz und „Ver­gasen“

Kurzmel­dung aus den Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en (19.6.19, S. 34) Wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz wird gegen einen Unbekan­nten ermit­telt. Er klebte am 9. Juni einen Zettel mit Hak­enkreuz und der Auf­schrift „Ver­gasen“ an eine Wohnungstüre.“

Baden/NÖ: Van­dal­is­mus­tour mit Hakenkreuz

Auf der Suche nach Alko­hol sollen zwei bere­its betrunk­ene Jugendliche nicht nur in Wohn­häuser einge­brochen sein, son­dern auch Fahrräder gestohlen, einen Baum mit Ben­zin über­gossen und angezün­det und noch weit­eren Unfug angerichtet haben. „Im Anschluss brachen die bei­den in die Garage eines Wohn­haus­es in der Ger­mer­gasse ein, erbeuteten dort unter anderem eine gold­far­bige Spray­dose. Mit dieser wur­den in der Goethe­gasse drei Zaun­ste­her aus Beton mit Hak­enkreuzen, ‚Heil Hitler’, Nazi- und anderen Graf­fi­ti-Schriftzü­gen besprüht.“ (heute.at, 23.6.19) Jet­zt wer­den sie sich vor der Jus­tiz zu ver­ant­worten haben. 

Wien: Mar­tin Graf im Nation­al­fonds, David Lasar draußen 

Als Mar­tin Graf 2008 zum Drit­ten Präsi­dent des Nation­al­rats gewählt wurde, war damit auch automa­tisch ein Sitz in Komi­tee und Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds der Repub­lik Öster­re­ich für Opfer des Nation­al­sozial­is­mus ver­bun­den. „Dass sie Graf im Nation­al­fonds allerd­ings für eine Zumu­tung hielt, machte die dama­lige Nation­al­rat­spräsi­dentin Bar­bara Pram­mer (SPÖ) im Jän­ner 2009 mehr als deut­lich. Sie ver­wehrte Graf die Beru­fung in das so genan­nte Komi­tee des Nation­al­fonds, das über die tat­säch­liche Zuerken­nung von Leis­tun­gen entschei­det. Der dama­lige Grü­nen-Abge­ord­nete Alexan­der Van der Bellen grat­ulierte Pram­mer. Graf, so der heutige Bun­de­spräsi­dent, habe auf­grund sein­er Gesin­nung im Nation­al­fonds ‚nichts ver­loren‘.“ (pro­fil, 20.6.19)

Als am 17.6. das Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds wieder zusam­men­trat, war die Ver­wun­derung bei eini­gen Anwe­senden groß, denn anstelle der Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­dentin Anneliese Kitzmüller hat­te Mar­tin Graf, FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neter, den Platz sein­er Parteikam­eradin ein­genom­men. Dem Vernehmen nach soll es dies­bezüglich aber keine Wort­mel­dung gegeben haben. Drei Tage später veröf­fentlichte das „pro­fil“ ein Protestschreiben des IKG-Präsi­den­ten Oskar Deutsch. „Darin heißt es, die IKG könne die Entsendung von Graf ‚in dieses für die Repub­lik so wichtige Gremi­um nicht taten­los hin­nehmen‘. Grafs Burschen­schaft Olympia sei für „ihren Geschicht­sre­vi­sion­is­mus“ bekan­nt und „ein Hotspot recht­sex­trem­istis­ch­er Umtriebe“. Auch Graf selb­st vertrete „extrem­istis­che Hal­tun­gen“. Sein Schreiben an Sobot­ka schließt IKG-Präsi­dent Deutsch mit den Worten: „Solange Nation­al­ratsab­ge­ord­neter Mag. Dr. Mar­tin Graf im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds zuge­gen ist, wird die Kul­tus­ge­meinde ihr Man­dat in diesem Gremi­um ruhend stellen.“ 

Wenige Stun­den zuvor hat­te der jüdis­che FPÖ-Abge­ord­nete David Lasar, bis dor­thin blauer Vertreter im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds, via „Kro­nen Zeitung“ kund­getan, aus Protest gegen den Lis­ten­platz sechs, den Graf für die kom­mende Nation­al­ratswahl von der Wiener FPÖ erhal­ten hat­te, der FPÖ den Rück­en zuzukehren. „Die Gründe: die Wiener Lan­desliste für die Nation­al­ratswahl und der umstrit­tene Mar­tin Graf. Graf wurde Lasar nicht nur im größten Wäh­lerkreis Floridsdorf/Donaustadt vor die Nase geset­zt, ‚auch als Num­mer sechs auf dieser Liste ist er ein Ange­bot an die Recht­sex­tremen, von denen man immer vor­gab, sich tren­nen zu wollen‘.“ (krone.at, 17.6.19) Ob Lasars späte Ein­sicht daher rührt, dass er hin­ter Graf auf Platz neun platziert wurde oder ob andere Beweg­gründe dahin­ter ste­hen, kön­nen wir nicht beurteilen. Fix ist, dass die FPÖ mit Lasar ihr Feigen­blatt ver­liert, mit dem sie sich bei Vor­wür­fen wegen anti­semi­tis­ch­er Umtriebe inner­halb der Partei, zu vertei­di­gen versuchte.

OÖ/Wien: ÖVP goes Identitär?

Dass diverse FPÖ-Funk­tionärIn­nen zum iden­titär-nahen Organ „Info-Direkt“ sehr fre­und­schaftliche Beziehun­gen unter­hal­ten, dort auch Inser­ate platziert hat­ten, ist kein Geheim­nis. Span­nend und neu ist jedoch, dass aus­gerech­net, nach­dem Sebas­t­ian Kurz sein Bannschw­ert über die Iden­titäten geschwun­gen und der FPÖ nahegelegt hat­te, die Beziehun­gen zur Sell­ner-Truppe zu kap­pen, sich zwei VP-Funk­tionärIn­nen zum Inter­view bei „Info-Direkt“ her­gaben. Der schwarz/türkise oberöster­re­ichis­che Land­tagspräsi­dent Vik­tor Sigl und die gle­ich­far­bige Europaratsab­ge­ord­nete Winzig sind mit Wort­spenden und auch bildlich via Self­ie mit Michael Scharfmüller abgelichtet.

3 x ÖVP in "Info-Direkt": Sigl, Winzig und Kurz

3 x ÖVP in „Info-Direkt”: Sigl, Winzig und Kurz

Aber „Info-Direkt“ set­zte eine mit als „Inter­view“ beze­ich­nete Wort­spende vom durch das Land touren­den Altkan­zler Sebas­t­ian Kurz qua­si die türkise Kro­ne drauf. Auf Anfrage erk­lärte die Volkspartei: „Der Redak­teur hat sich offen­sichtlich bei einem von vie­len Ter­mi­nen während der Bun­deslän­der-Tour in Oberöster­re­ich dazugestellt. Dieses Inter­view war so nicht vere­in­bart und wurde somit von uns auch nicht autorisiert.“ Zu Sigl und Winzig sind uns keine Parteis­tate­ments bekannt.

Per­son­a­lia

NÖ: Andreas Bors in der frei­heitlichen Drehtür

2014 war ein aus 2006 stam­mendes Foto von ihm aufge­taucht, auf dem er mit zwei anderen mit aus­gestreck­ter Hand zu sehen war. Als stram­men Hit­ler­gruß würde unsere­ins diese Geste einord­nen, nicht so Andreas Bors, der dafür gle­ich mehrere Erk­lärun­gen bemüht hat­te: Es seien Fangesänge für Rapid gewe­sen, danach kam die beliebte Vari­ante jung und Alko­hol.

Der Vor­fall stoppte vor­erst die blaue Parteikar­riere von Bors, aber da in solchen Fällen des Öfteren der blaue Drehtürmech­a­nis­mus zur Anwen­dung kommt – auf der einen Seite raus, auf der anderen wieder rein – gab’s inzwis­chen bere­its mehrere Ver­suche, Bors, der Bezirksparteiob­mann der FPÖ Tulln ist, mit höheren Partei­wei­hen zu bedenken: Im Novem­ber 2017 sollte er in den Bun­desrat einziehen, darauf verzichtete die Partei allerd­ings nach medi­aler Aufre­gung – im Jahr darauf auch auf seine Kan­di­datur für den Land­tag. Nun gibt’s einen neuen Anlauf, wie das pro­fil (23.6.19, S. 16) berichtet: Bors find­et sich für die Nation­al­ratswahl auf Platz 3 des Wahlkreis­es 3F NÖ Mitte. Vor ihm ste­hen Chris­t­ian Hafe­neck­er und Ves­na Schus­ter. „Ein Man­dat ist damit zwar äußerst unwahrschein­lich, doch Bors kön­nte im Laufe der Leg­is­laturpe­ri­ode für einen auss­chei­den­den Abge­ord­neten nachrück­en.“ (pro­fil) 

OÖ: Kitzmüller tritt nicht mehr an, Roman Haider zieht ins EP

Die Trauer über die Nachricht, dass die Mädelschaf­terin Anneliese Kitzmüller nicht mehr zur Nation­al­ratswahl antreten wird, dürfte sich in engen Gren­zen hal­ten. „Die Dritte Nation­al­rat­spräsi­dentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) ver­lässt das Par­la­ment nach der Wahl. Die Leben­s­pla­nung mit der Fam­i­lie hätte ergeben, dass sie nicht mehr kan­di­diere, erk­lärte die Frei­heitliche den ‚Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en‘.“ (kurier.at, 21.6.19)

Nach­dem das Ergeb­nis der FPÖ bei der Wahl zum Europa­parla­ment nach der Ibiza-Affäre hin­ter den ursprünglichen Erwartun­gen zurück­ge­blieben sind und der an vierte Stelle gerei­hte oberöster­re­ichis­che Nation­al­ratsab­ge­ord­nete und Burschen­schafter Roman Haider nicht zum Zug gekom­men ist, gab’s bei der FPÖ eine Rochade. Die drittgerei­hte Petra Ste­ger verzichtete auf ihr Man­dat und macht somit den Platz für Haider frei. Eine Erk­lärung dafür seit­ens der FPÖ ist uns nicht untergekom­men, aber die wäre angesichts der Post-Ibizia-Tur­bu­len­zen ver­mut­lich kaum zur Ken­nt­nis genom­men wor­den. Wir wer­den jedoch dem Neo-Europaab­ge­ord­neten Haider in Kürze einen wohlver­di­en­ten Beitrag widmen.

Amstetten/NÖ: Parteiauss­chluss für gesamte FP-Gemeinderatsfraktion

Nach­dem es bere­its im let­zten Jahr mehrfachen Wirbel um die Amstet­tner Frei­heitlichen gegeben hat­te, fol­gte in der let­zten Woche der Pauken­schlag: Fünf von sechs Mit­gliedern der blauen Gemein­der­ats­frak­tion wur­den aus­geschlossen. „Betrof­fen von den Auss­chlüssen sind die Amstet­tner FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer, der Stad­trat Bruno Weber sowie die Gemein­deräte Martha Har­re­it­er, Manuel Dorner und Manuel Ingerl. Grund für die Maß­nahme sei parteis­chädi­gen­des Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit Parteigeld, sagte am Don­ner­stagabend Lan­desparteisekretär Michael Schnedlitz gegenüber dem ORF Niederöster­re­ich. Der Auss­chluss sei wegen Gefahr in Verzugs bere­its am Mon­tag erfol­gt. Laut den Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en (NÖN) wer­den die fünf Betrof­fe­nen nicht gegen den Beschluss berufen. Verbleiben im Gemein­der­at wird lediglich Ger­not Huber. Man werde die FPÖ in Amstet­ten nun neu auf­stellen, so Schnedlitz.“ (noe.orf.at, 20.6.19)

Das ist insofern nicht kor­rekt, weil Huber bere­its im Vor­jahr aus­geschlossen wor­den war, der durfte aber in der Gemein­der­ats­frak­tion verbleiben. Die nun­mehr unfrei­willig ver­ab­schiedete Frak­tion liefert sich mit­tels der Web­site der FPÖ Amstet­ten eine wahre Schlamm­schlacht mit der Partei und schießt ins­beson­dere gegen die blaue Bezirkschefin Edith Mühlberghu­ber. „Bezirk­sobfrau Edith Mühlberghu­ber hat bere­its im Vor­jahr durch den Auss­chluss des jüng­sten Amstet­tner Gemein­der­ates Ger­not Huber der Stadt­partei schw­eren Schaden zuge­fügt. Die Intri­gen wur­den von der Stadt­gruppe nicht rechtzeit­ig erkan­nt. Der aufkeimende Ver­dacht, dass eine Per­son aus der Stadt­parteileitung als Spi­on diente, wurde ja heftig demen­tiert. Rechtswidrig wurde auch auf die inter­nen What­sApp-Nachricht­en zuge­grif­f­en und Screen­shots ange­fer­tigt. So sam­melte Mühlberghu­ber akribisch inner­halb von 2 Jahren drei oder vier flap­sige oder spaßig gemeinte Bemerkun­gen und unter­mauerte damit ihre Anklage gegen Ger­not Huber. Außer Susanne Pre­mm haben sich jedoch alle frei­heitlichen Amstet­tner Man­datare mas­siv für ihren Parteikol­le­gen einge­set­zt, wur­den jedoch beim partei­in­ter­nen Beru­fungs­gericht nicht ein­mal angehört.

Zuvor schon ist auch in Waidhofen/Ybbs auf Betreiben Mühlberghu­bers die frei­heitliche Stadt­gruppe langfristig zer­stört wor­den. (…) Im Jän­ner 2020 sind wieder Gemein­der­atswahlen. Über­raschun­gen sind nicht aus­geschlossen!“ Es kön­nte also weit­er­hin amüsant bleiben. To be continued …

Brigitte Kashofer wettert über ihre Ex-Partei und Edith Mühlberghuber

Brigitte Kashofer wet­tert über ihre Ex-Partei und Edith Mühlberghuber