Wochenschau KW 25/19

Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er unerwartet in Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller im Kuratorium des Nationalfonds aufgetaucht war. Der durch ein Hitlergruß-Foto bekannt gewordene Andreas Bors findet sich als Kandidat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstetten steht mit einem Massenparteiausschluss vor einem Scherbenhaufen. Die geschasste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich ausgetragenen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern klagende FPÖ-Hausfotograf Lizar musste eine gerichtliche Niederlage hinnehmen.

Ried/NÖ: NS-Bilder in WhatsApp-Gruppe
Sölden/T.: Das Recht auf freie Meinungsäußerung geht dem urheberrechtlichen Werkschutz vor
St. Pölten/NÖ: Zettel mit Hakenkreuz und „Vergasen“
Baden/NÖ: Vandalismustour mit Hakenkreuz
Wien: Martin Graf im Nationalfonds, David Lasar draußen
OÖ/Wien: ÖVP goes Identitär?
Niederösterreich: Andreas Bors in der freiheitlichen Drehtür
OÖ: Kitzmüller tritt nicht mehr an, Roman Haider zieht ins EP
Amstetten/NÖ: Parteiausschluss für gesamte FP-Gemeinderatsfraktion

Ried/NÖ: NS-Bilder in WhatsApp-Gruppe

Gleich sieben Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe standen in Ried wegen Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht. Sie hatten NS-Bilder weiterverbreitet und gaben das auch zu. Allerdings habe es sich um einen verschwindend kleinen Anteil an den in der Gruppe verschickten Bildern gehandelt – es habe sich mit der Zeit aufgeschaukelt. Man bereue zutiefst, aber keiner der Angeklagten habe etwas mit NS-Gedankengut am Hut und schon gar nicht hätten die Angeklagten zur Verherrlichung der NS-Zeit beitragen wollen, so die Verteidiger. Somit sei die zur Verurteilung nötige „subjektive Tatseite“ nicht gegeben, wie Bernhard Oberauer, Rechtsanwalt in Ried und Verteidiger eines Angeklagten betont. Zudem hätten sich im Rahmen von Hausdurchsuchungen keinerlei Hinweise auf Wiederbetätigung gefunden. Jener Angeklagte, der die meisten einschlägigen Bilder weitergeleitet haben soll, konnte nachweisen, dass er im Innviertel im Jahr 2015 im Rahmen der Flüchtlingswelle ehrenamtlich als Betreuer mitgeholfen hat. Ein weiterer hat ein Patenkind in Afrika.“ (Oberösterreichische Nachrichten, 24.6.19, S. 25) Was die restlichen fünf zu ihrer Verteidigung vorzutragen hatten, wird im Zeitungsbericht nicht erwähnt. Jedenfalls konnten sich alle Angeklagten über einen Freispruch freuen..

Sölden/T.: Das Recht auf freie Meinungsäußerung geht dem urheberrechtlichen Werkschutz vor

Absurdes widerfuhr jenem Söldner Barbesitzer und seinem Barkeeper, der zu Beginn 2018 das Konterfei von Strache und Hofer ausgeschnitten, durchgestrichen und auf ein Plakat geklebt hatte, das am Eingang angebracht wurde. Das Lokal wurde nicht nur von Strache und Hofer geklagt, sondern auf vom Fotografen wegen Urheberrechtsverletzung. Der Gipfel war jedoch, dass der antifaschistische Zusatz, ein Hakenkreuz, das in einen Mistkorb geworfen wird und ein durchgestrichenes Hakenkreuz Anlass waren, seitens der Bezirkshauptmannschaft Imst Anzeige nach dem Verbotsgesetz zu erstatten.

Der FPÖ-Haus- und Hoffotograf Robert Lizar, der befand, sein Werk sei zweckentfremdet worden und bringe ihn mit dem NS in Zusammenhang, musste nun vor dem OGH eine Niederlage hinnehmen. „Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, dass in der politischen Auseinandersetzung mehr erlaubt sei als sonst. Er verwies auf einen Streitfall aus dem Jahr 2009 zwischen der Salzburger SPÖ und Abtreibungsgegnern. Letztere hatten ein Wahlplakat der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nachgeahmt. Das Original zeigte die Politikerin im Kindergarten. Die Abtreibungsgegner veränderten das Bild comichaft und schnitten symbolisch ein Kind heraus. Für den OGH war das legitim.

Auch im aktuellen Fall gehe es um eine politische Auseinandersetzung, meinte der OGH. Und der Barkeeper habe durch das Ausschneiden und das Durchstreichen des Bildes von Hofer und Strache die Interessen des Fotografen nicht massiv beeinträchtigt. Denn es handle sich nur um ein typisches Politikerfoto.

Und das Lokal bringe den Fotografen auch nicht in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung des Wirts gehe daher dem urheberrechtlichen Werkschutz des Fotografen vor. Der OGH (4 Ob 250/18w) stellte das Urteil der ersten Instanz wieder her, der Wirt muss dem Fotografen nichts zahlen.“ (Die Presse, 24.6.19, S. 13)

St. Pölten/NÖ: Zettel mit Hakenkreuz und „Vergasen“

Kurzmeldung aus den Niederösterreichischen Nachrichten (19.6.19, S. 34) Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz wird gegen einen Unbekannten ermittelt. Er klebte am 9. Juni einen Zettel mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Vergasen“ an eine Wohnungstüre.“

Baden/NÖ: Vandalismustour mit Hakenkreuz

Auf der Suche nach Alkohol sollen zwei bereits betrunkene Jugendliche nicht nur in Wohnhäuser eingebrochen sein, sondern auch Fahrräder gestohlen, einen Baum mit Benzin übergossen und angezündet und noch weiteren Unfug angerichtet haben. „Im Anschluss brachen die beiden in die Garage eines Wohnhauses in der Germergasse ein, erbeuteten dort unter anderem eine goldfarbige Spraydose. Mit dieser wurden in der Goethegasse drei Zaunsteher aus Beton mit Hakenkreuzen, ‚Heil Hitler‘, Nazi- und anderen Graffiti-Schriftzügen besprüht.“ (heute.at, 23.6.19) Jetzt werden sie sich vor der Justiz zu verantworten haben. 

Wien: Martin Graf im Nationalfonds, David Lasar draußen 

Als Martin Graf 2008 zum Dritten Präsident des Nationalrats gewählt wurde, war damit auch automatisch ein Sitz in Komitee und Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus verbunden. „Dass sie Graf im Nationalfonds allerdings für eine Zumutung hielt, machte die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Jänner 2009 mehr als deutlich. Sie verwehrte Graf die Berufung in das so genannte Komitee des Nationalfonds, das über die tatsächliche Zuerkennung von Leistungen entscheidet. Der damalige Grünen-Abgeordnete Alexander Van der Bellen gratulierte Prammer. Graf, so der heutige Bundespräsident, habe aufgrund seiner Gesinnung im Nationalfonds ‚nichts verloren‘.“ (profil, 20.6.19)

Als am 17.6. das Kuratorium des Nationalfonds wieder zusammentrat, war die Verwunderung bei einigen Anwesenden groß, denn anstelle der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller hatte Martin Graf, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, den Platz seiner Parteikameradin eingenommen. Dem Vernehmen nach soll es diesbezüglich aber keine Wortmeldung gegeben haben. Drei Tage später veröffentlichte das „profil“ ein Protestschreiben des IKG-Präsidenten Oskar Deutsch. „Darin heißt es, die IKG könne die Entsendung von Graf ‚in dieses für die Republik so wichtige Gremium nicht tatenlos hinnehmen‘. Grafs Burschenschaft Olympia sei für „ihren Geschichtsrevisionismus“ bekannt und „ein Hotspot rechtsextremistischer Umtriebe“. Auch Graf selbst vertrete „extremistische Haltungen“. Sein Schreiben an Sobotka schließt IKG-Präsident Deutsch mit den Worten: „Solange Nationalratsabgeordneter Mag. Dr. Martin Graf im Kuratorium des Nationalfonds zugegen ist, wird die Kultusgemeinde ihr Mandat in diesem Gremium ruhend stellen.“

Wenige Stunden zuvor hatte der jüdische FPÖ-Abgeordnete David Lasar, bis dorthin blauer Vertreter im Kuratorium des Nationalfonds, via „Kronen Zeitung“ kundgetan, aus Protest gegen den Listenplatz sechs, den Graf für die kommende Nationalratswahl von der Wiener FPÖ erhalten hatte, der FPÖ den Rücken zuzukehren. „Die Gründe: die Wiener Landesliste für die Nationalratswahl und der umstrittene Martin Graf. Graf wurde Lasar nicht nur im größten Wählerkreis Floridsdorf/Donaustadt vor die Nase gesetzt, ‚auch als Nummer sechs auf dieser Liste ist er ein Angebot an die Rechtsextremen, von denen man immer vorgab, sich trennen zu wollen‘.“ (krone.at, 17.6.19) Ob Lasars späte Einsicht daher rührt, dass er hinter Graf auf Platz neun platziert wurde oder ob andere Beweggründe dahinter stehen, können wir nicht beurteilen. Fix ist, dass die FPÖ mit Lasar ihr Feigenblatt verliert, mit dem sie sich bei Vorwürfen wegen antisemitischer Umtriebe innerhalb der Partei, zu verteidigen versuchte.

OÖ/Wien: ÖVP goes Identitär?

Dass diverse FPÖ-FunktionärInnen zum identitär-nahen Organ „Info-Direkt“ sehr freundschaftliche Beziehungen unterhält, dort auch Inserate platziert hatten, ist kein Geheimnis. Spannend und neu ist jedoch, dass ausgerechnet, nachdem Sebastian Kurz sein Bannschwert über die Identitäten geschwungen und der FPÖ nahegelegt hatte, die Beziehungen zur Sellner-Truppe zu kappen, sich zwei VP-FunktionärInnen zum Interview bei „Info-Direkt“ hergaben. Der schwarz/türkise oberösterreichische Landtagspräsident Viktor Sigl und die gleichfarbige Europaratsabgeordnete Winzig sind mit Wortspenden und auch bildlich via Selfie mit Michael Scharfmüller abgelichtet.

3 x ÖVP in "Info-Direkt": Sigl, Winzig und Kurz

3 x ÖVP in „Info-Direkt“: Sigl, Winzig und Kurz

Aber „Info-Direkt“ setzte eine mit als „Interview“ bezeichnete Wortspende vom durch das Land tourenden Altkanzler Sebastian Kurz quasi die türkise Krone drauf. Auf Anfrage erklärte die Volkspartei: „Der Redakteur hat sich offensichtlich bei einem von vielen Terminen während der Bundesländer-Tour in Oberösterreich dazugestellt. Dieses Interview war so nicht vereinbart und wurde somit von uns auch nicht autorisiert.“ Zu Sigl und Winzig sind uns keine Parteistatements bekannt.

Personalia

NÖ: Andreas Bors in der freiheitlichen Drehtür

2014 war ein aus 2006 stammendes Foto von ihm aufgetaucht, auf dem er mit zwei anderen mit ausgestreckter Hand zu sehen war. Als strammen Hitlergruß würde unsereins diese Geste einordnen, nicht so Andreas Bors, der dafür gleich mehrere Erklärungen bemüht hatte: Es seien Fangesänge für Rapid gewesen, danach kam die beliebte Variante jung und Alkohol.

Der Vorfall stoppte vorerst die blaue Parteikarriere von Bors, aber da in solchen Fällen des Öfteren der blaue Drehtürmechanismus zur Anwendung kommt – auf der einen Seite raus, auf der anderen wieder rein – gab’s inzwischen bereits mehrere Versuche, Bors, der Bezirksparteiobmann der FPÖ Tulln ist, mit höheren Parteiweihen zu bedenken: Im November 2017 sollte er in den Bundesrat einziehen, darauf verzichtete die Partei allerdings nach medialer Aufregung – im Jahr darauf auch auf seine Kandidatur für den Landtag. Nun gibt’s einen neuen Anlauf, wie das profil (23.6.19, S. 16) berichtet: Bors findet sich für die Nationalratswahl auf Platz 3 des Wahlkreises 3F NÖ Mitte. Vor ihm stehen Christian Hafenecker und Vesna Schuster. „Ein Mandat ist damit zwar äußerst unwahrscheinlich, doch Bors könnte im Laufe der Legislaturperiode für einen ausscheidenden Abgeordneten nachrücken.“ (profil) 

OÖ: Kitzmüller tritt nicht mehr an, Roman Haider zieht ins EP

Die Trauer über die Nachricht, dass die Mädelschafterin Anneliese Kitzmüller nicht mehr zur Nationalratswahl antreten wird, dürfte sich in engen Grenzen halten. „Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) verlässt das Parlament nach der Wahl. Die Lebensplanung mit der Familie hätte ergeben, dass sie nicht mehr kandidiere, erklärte die Freiheitliche den ‚Oberösterreichischen Nachrichten‘.“ (kurier.at, 21.6.19)

Nachdem das Ergebnis der FPÖ bei der Wahl zum Europaparlament nach der Ibiza-Affäre hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben sind und der an vierte Stelle gereihte oberösterreichische Nationalratsabgeordnete und Burschenschafter Roman Haider nicht zum Zug gekommen ist, gab’s bei der FPÖ eine Rochade. Die drittgereihte Petra Steger verzichtete auf ihr Mandat und macht somit den Platz für Haider frei. Eine Erklärung dafür seitens der FPÖ ist uns nicht untergekommen, aber die wäre angesichts der Post-Ibizia-Turbulenzen vermutlich kaum zur Kenntnis genommen worden. Wir werden jedoch dem Neo-Europaabgeordneten Haider in Kürze einen wohlverdienten Beitrag widmen.

Amstetten/NÖ: Parteiausschluss für gesamte FP-Gemeinderatsfraktion

Nachdem es bereits im letzten Jahr mehrfachen Wirbel um die Amstettner Freiheitlichen gegeben hatte, folgte in der letzten Woche der Paukenschlag: Fünf von sechs Mitgliedern der blauen Gemeinderatsfraktion wurden ausgeschlossen. „Betroffen von den Ausschlüssen sind die Amstettner FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer, der Stadtrat Bruno Weber sowie die Gemeinderäte Martha Harreiter, Manuel Dorner und Manuel Ingerl. Grund für die Maßnahme sei parteischädigendes Verhalten im Zusammenhang mit Parteigeld, sagte am Donnerstagabend Landesparteisekretär Michael Schnedlitz gegenüber dem ORF Niederösterreich. Der Ausschluss sei wegen Gefahr in Verzugs bereits am Montag erfolgt. Laut den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) werden die fünf Betroffenen nicht gegen den Beschluss berufen. Verbleiben im Gemeinderat wird lediglich Gernot Huber. Man werde die FPÖ in Amstetten nun neu aufstellen, so Schnedlitz.“ (noe.orf.at, 20.6.19)

Das ist insofern nicht korrekt, weil Huber bereits im Vorjahr ausgeschlossen worden war, der durfte aber in der Gemeinderatsfraktion verbleiben. Die nunmehr unfreiwillig verabschiedete Fraktion liefert sich mittels der Website der FPÖ Amstetten eine wahre Schlammschlacht mit der Partei und schießt insbesondere gegen die blaue Bezirkschefin Edith Mühlberghuber. „Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber hat bereits im Vorjahr durch den Ausschluss des jüngsten Amstettner Gemeinderates Gernot Huber der Stadtpartei schweren Schaden zugefügt. Die Intrigen wurden von der Stadtgruppe nicht rechtzeitig erkannt. Der aufkeimende Verdacht, dass eine Person aus der Stadtparteileitung als Spion diente, wurde ja heftig dementiert. Rechtswidrig wurde auch auf die internen WhatsApp-Nachrichten zugegriffen und Screenshots angefertigt. So sammelte Mühlberghuber akribisch innerhalb von 2 Jahren drei oder vier flapsige oder spaßig gemeinte Bemerkungen und untermauerte damit ihre Anklage gegen Gernot Huber. Außer Susanne Premm haben sich jedoch alle freiheitlichen Amstettner Mandatare massiv für ihren Parteikollegen eingesetzt, wurden jedoch beim parteiinternen Berufungsgericht nicht einmal angehört.

Zuvor schon ist auch in Waidhofen/Ybbs auf Betreiben Mühlberghubers die freiheitliche Stadtgruppe langfristig zerstört worden. (…) Im Jänner 2020 sind wieder Gemeinderatswahlen. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen!“ Es könnte also weiterhin amüsant bleiben. To be continued …

Brigitte Kashofer wettert über ihre Ex-Partei und Edith Mühlberghuber

Brigitte Kashofer wettert über ihre Ex-Partei und Edith Mühlberghuber