„Zur Zeit“: Staatlich geförderter Antisemitismus

In der aktuellen Aus­gabe von „Zur Zeit“ ver­höh­nt Stam­mau­tor Alexan­der Schley­er Engage­ment gegen Anti­semitismus, ver­leugnet die Exis­tenz eines ern­stzunehmenden, recht­en Anti­semitismus und bejaht gle­ichzeit­ig einen „berechtigten“ Anti­semitismus. Das alles in einem kurzen Kom­men­tar. Auf ihrer Web­site set­zt „Zur Zeit“ noch eins drauf und dif­famiert den Präsi­den­ten der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde Oskar Deutsch. Dafür erhält die FPÖ-nahe Pos­tille staatliche Presse­förderung und Wer­beein­schal­tun­gen durch das Bun­desheer. Wie lange noch?

Der anti­semi­tis­che Al-Quds-Tag

Der Anti­semitismus­beauf­tragte der deutschen Bun­desregierung, Felix Klein, hat Ende Mai als Protest gegen einen anti­semi­tis­chen Auf­marsch in Berlin dazu aufgerufen, öffentlich Kip­pa zu tra­gen. Es ging um den soge­nan­nten Al-Quds-Tag, ein jährlich stat­tfind­en­des Ereig­nis, das 1979 vom iranis­chen Rev­o­lu­tions­führer Khome­i­ni erfun­den wurde und sei­ther eine Blau­pause für anti­semi­tis­che Has­s­parolen und Ver­nich­tungs­fan­tasien gegen Israel in vie­len Städten weltweit ist. Al-Quds ste­ht auch für die inte­gra­tive Kraft des Anti­semitismus, denn bei den Demon­stra­tio­nen find­en sich bizarr anmu­tende Allianzen: Mitunter marschieren IslamistIn­nen, Recht­sex­treme und antizion­is­tis­che Linke dort Seite an Seite gegen den israelis­chen Staat. Bere­its 2009 nahm etwa der recht­sex­treme Ver­schwörungs­the­o­retik­er Jür­gen Elsäss­er daran teil. Im Jahr 2014, als die Berlin­er Al-Quds-Demon­stra­tion beson­ders heftig aus­fiel und Sprechchöre „Sieg Heil“ oder „Zion­is­ten ins Gas“ skandierten, war der Neon­azi Sebas­t­ian Schmidtke unter den Teil­nehmerIn­nen. Immer dabei sind die Flaggen der Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion His­bol­lah. Diese wur­den inzwis­chen in Berlin ver­boten; die Organ­isatorIn­nen der heuri­gen Demo haben den­noch verge­blich ver­sucht gegen das Ver­bot zu inter­ve­nieren.

Gegen dieses zur Tra­di­tion gewor­dene anti­semi­tis­che Treiben – das auch in Wien jährlich stat­tfind­et – gibt es Wider­stand von ver­schiede­nen Grup­pen und Ini­tia­tiv­en. Vor diesem Hin­ter­grund ist der Aufruf zum Kip­pa­tra­gen durch Felix Klein zu ver­ste­hen: „Ich rufe alle Bürg­erin­nen und Bürg­er in Berlin und über­all in Deutsch­land auf, am kom­menden Sam­stag, wenn in Berlin beim ‚Al-Kuds-Tag’ wieder in unerträglich­er Weise gegen Israel und gegen Juden gehet­zt wird, Kip­pa zu tra­gen.“ (spiegel.de, 28.5.19)

„Berechtigte“ anti­semi­tis­che Betätigung

Alexan­der Schley­er, iden­titär­er Schiff­skapitän (1) und ein­er der ärg­sten Stam­mau­toren von Mölz­ers Blatt, macht dieses Engage­ment gegen Anti­semitismus in der aktuellen „Zur Zeit“-Ausgabe verächtlich. Er spricht von einem „skur­ril bis pein­lich anmutende[n] Aktion­is­mus“ (2) und höh­nt: „Vielle­icht wäre das eine Alter­na­tive für deutsche Rent­ner, ihre Hal­bglatze nicht mehr mit ein­er Haarsträhne verdeck­en zu müssen.“ Das Ver­höh­nen von zivilge­sellschaftlichem Engage­ment gegen Anti­semitismus und andere men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gien ist in der extremen Recht­en bekan­ntlich beliebt.  

Schley­er erwäh­nt dabei den Al-Quds-Tag nicht ein­mal, ist aber der Auf­fas­sung, dass der Sol­i­dar­itäts-Aufruf von Klein „an allen Ursachen vor­bei“ gehe, denn: „Bis auf wenige Wirrköpfe am recht­en Nar­ren­saum gibt es – von berechtigter Kri­tik an gewis­sen Pro­tag­o­nis­ten und Staat­en abge­se­hen – kaum noch anti­semi­tis­che Betätigung.“

Damit sagt er erfrischend direkt, dass es „anti­semi­tis­che Betä­ti­gung“ in Form von „berechtigter Kri­tik“ gebe. Diese gle­ichzeit­ige Bejahung und Ver­leug­nung von Anti­semitismus ist schwindel­er­re­gend. Nor­maler­weise ver­leug­nen recht­sex­treme Akteure ihren Anti­semitismus, um diesen dann als „Kri­tik“ (z.B. an Israel oder Akteuren des Finanzkap­i­tals) zu behaupten. Was dementsprechend die intel­li­gen­teren dieser Anti­semitIn­nen tun­lichst ver­mei­den, ist die ange­blich berechtigte Kri­tik wiederum als anti­semi­tisch zu beze­ich­nen. Genau das ergibt sich aber aus der Logik des oben zitierten Satzes. Ist Schley­er also schlicht ein offen anti­semi­tis­ch­er „Wirrkopf am recht­en Nar­ren­saum“, oder ist er etwa beim pseu­do-intellek­tuellen Poltern über die deutsche Sprache gestolpert? Wahrschein­lich bei­des. 

Von der Ver­leug­nung der Exis­tenz eines ern­stzunehmenden recht­en Anti­semitismus, bzw. dessen Bejahung, schwenkt Schley­er dann direkt auf die bekan­nte rechte Instru­men­tal­isierung von Anti­semitismus gegen Mus­lime um. Er schreibt:

Das näm­lich ist das Dilem­ma der Linken: Ihre Anti­semitismuskeule als moralis­ch­er Totschläger funk­tion­iert auf ein­mal nicht mehr, weil es nicht ‚die Nazis’ sind, son­dern die Moslems. Und die ste­hen ja unter linkem Arten­schutz.

Mit seinem Pauschalurteil über „die Moslems“ streut Schley­er also noch etwas anti-mus­lim­is­chen Ras­sis­mus in seinen kurzen Spot­tkom­men­tar. 

Kodiert­er Anti­semitismus und völkische Ideologie

Anti­semitismus nach 1945 wird bekan­ntlich selb­st in der recht­sex­tremen Pub­lizis­tik eher sel­ten offen bejaht, son­dern vielmehr kodiert ver­mit­telt im Rah­men ein­er gege­naufk­lärerischen und antilib­eralen Weltan­schau­ung, etwa als moral­isierende Erzäh­lung von der geziel­ten Zer­set­zung gewach­sen­er Gemein­schaften (Völk­er) durch das kon­spir­a­tive Treiben von wurzel­losen Bankern und „Glob­al­is­ten“. Ele­mente von anti­semi­tis­ch­er Ide­olo­gie wer­den nicht sel­ten in Form von Codes ver­mit­telt. Als per­son­ifiziert­er Träger anti­semi­tis­ch­er Pro­jek­tio­nen fungiert derzeit sehr wirkungsvoll der jüdis­che Mil­liardär Georg Soros. Und ger­ade „Zur Zeit“ lässt keine Gele­gen­heit aus, um Ver­schwörungs­the­o­rien mit anti­semi­tis­chen Untertö­nen gegen Soros zu verbreiten.

Kodiert­er Anti­semitismus funk­tion­iert zudem oft­mals über vage Anspielun­gen, die die gewün­schte Ziel­gruppe aber trotz­dem erre­ichen. In diese Kerbe schlägt auch Schley­er wenn er im oben zitierten Satz ohne weit­ere Erk­lärun­gen von „gewis­sen Pro­tag­o­nis­ten und Staat­en“ raunt.

„Zur Zeit“ bedi­ent ein­er­seits oft­mals anti­semi­tis­che Codes und ver­tritt ander­er­seits eine völkische Ide­olo­gie, die struk­turell an Anti­semitismus anschlussfähig bleibt. Alexan­der Schley­er steuert in der­sel­ben Aus­gabe gle­ich zwei weit­ere Artikel bei, die das illustrieren.

In einem Artikel über den „Ein­heits­brei der Eliten“ (so der Titel), behauptet er etwa, die „nationale Sou­veränität“ (3) werde „sys­tem­a­tisch aus­ge­höhlt“; in diesem Zusam­men­hang bedi­ent er auch ganz offen die iden­titär-völkische Ver­schwörungs­the­o­rie vom „Bevölkerungsaus­tausch der autochtho­nen Pop­u­la­tion“. In einem weit­eren Artikel mit dem viel­sagen­den Titel „Strate­gie der Zer­set­zung – Gesin­nungswächter spal­ten gezielt die Gesellschaft“, geht es um eine ange­blich link­sex­treme Ver­fol­gung der selb­ster­nan­nten Patri­oten; die Rede ist von „san­fter Dik­tatur“, „sozialer Ver­nich­tung“, „link­sex­tremem Ter­ror“ und „Strate­gien der Stasi“. 

Trotz unter­schiedlich­er Stoßrich­tun­gen – ein­mal gegen Eliten, ein­mal rechter Opfermythos – bedi­enen bei­de Texte das völkische Ide­olo­gem ein­er (sys­tem­a­tis­chen und bewussten) Zer­set­zung von Gemein­schaft und damit ein zen­trales Moment des mod­er­nen Anti­semitismus.     

„Aya­tol­lah Deutsch“

„Zur Zeit“ liefert ein weit­eres krass­es Bespiel von anti­semi­tis­chem Hohn auf ihrer Web­site. Dort gibt es einen kurzen Ein­trag vom 24. Juni (4) mit dem Titel „Aya­tol­lah Deutsch oder: Öster­re­ich auf dem Weg zum Gottesstaat“.

Darin poltert Stam­mau­tor Erich Körn­er-Lakatos gegen den IKG-Präsi­den­ten Oskar Deutsch und dessen Kri­tik daran, dass aus­gerech­net der Olympe Mar­tin Graf (FPÖ) im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus aufge­taucht ist. Die IKG hat wegen dieser Pro­voka­tion ihr Man­dat im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds ruhend gestellt. In einem Brief an Nation­al­rat­spräsi­dent Sobot­ka (ÖVP) schreibt Oskar Deutsch: „Solange Nation­al­ratsab­ge­ord­neter Mag. Dr. Mar­tin Graf im Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds zuge­gen ist, wird die Kul­tus­ge­meinde ihr Man­dat ruhend stellen.“ Deutsch weist zudem darauf hin, dass Grafs Burschen­schaft Olympia „ein Hotspot für recht­sex­treme Umtriebe“ sei. Das stimmt bekan­ntlich. Die Olympia hat mehrfach Neon­azis zu ihren Events ein­ge­laden und das DÖW weist „seit über 20 Jahren auf ihre Ver­strick­un­gen mit dem organ­isierten Neon­azis­mus hin“, wie Andreas Peham 2017 gegenüber dem Stan­dard klarstellt. Mar­tin Graf selb­st hat­te Mitar­beit­er mit Kon­tak­ten in die Neon­azi-Szene als par­la­men­tarische Mitar­beit­er angestellt.

Als Graf 2008 als Drit­ter Nation­al­rat­spräsi­dent selb­st in das Komi­tee des Nation­al­fonds einziehen wollte, wurde das nach hefti­gen Protesten seit­ens der dama­li­gen Nation­al­rat­spräsi­dentin Bar­bara Pram­mer (SPÖ) ver­hin­dert.  

Die Mölz­er-Pos­tille revanchierte sich dies­mal für die Reak­tion der IKG, indem Körn­er-Lakatos Oskar Deutsch als „Aya­tol­lah Deutsch“ tit­ulierte. Es gelte, „den Anfän­gen zu wehren, den Rechtsstaat ener­gisch zu vertei­di­gen. Son­st lan­den wir in einem Sys­tem wie im Iran, wo ein religiös­er Wächter­rat den demokratisch gewählten Amt­strägern über­ge­ord­net ist.“ Wir find­en jedoch keine rechtsstaatlich fest­gelegte Pas­sage, in der stünde, dass ein Kura­to­ri­umsmit­glied aus dem Nation­al­rat­sprä­sid­i­um über­haupt vertreten wer­den kann und schon gar nicht, dass dies aus­gerech­net durch jeman­den sein muss, dessen ein­schlägige Aus­fälle der­maßen zahlre­ich sind, dass sie kaum noch zählbar sind.

Es ist infam und klar anti­semi­tisch, den ober­sten Vertreter der jüdis­chen Com­mu­ni­ty in Öster­re­ich mit dem Führer eines Regimes zu ver­gle­ichen, das mehrfach den Holo­caust geleugnet hat und weit­er­hin von der Ver­nich­tung Israels träumt. Es ist zudem vol­lends absurd, hier eine Unter­wan­derung des Staates anzudeuten – Körn­er-Lakatos spielt hier zumin­d­est mit dem anti­semi­tis­chen Ver­schwörungsnar­ra­tiv.    

Wie Schley­er schreibt auch Körn­er-Lakatos in jed­er Aus­gabe von „Zur Zeit“. Wir haben erst vor kurzem über ihn berichtet, auf­grund eines unsäglichen Lobliedes auf den faschis­tis­chen Massen­mörder und Nazi-Kol­lab­o­ra­teur Ion Antones­cu. Auch in der aktuellen Aus­gabe (6) find­et sich ein Artikel von ihm, der ein Mil­itär-Manöver des Deutschen Afri­ka-Korps unter Rom­mel auss­chließlich als Heldengeschichte von Aben­teuer und Wage­mut erzählt.

Nun erleben wir bei ver­schiede­nen Anlässen, wie Parteien und staatliche Funk­tion­strägerIn­nen regelmäßig zum Kampf gegen den Anti­semitismus aufrufen. Würde sich die Repub­lik mit ihren Appellen selb­st ernst nehmen, wären die oben zitierten Gren­züber­schre­itun­gen ein weit­er­er Anlass, der recht­sex­tremen „Zur Zeit“ endlich die jährlich genehmigte staatliche Presse­förderung zu entziehen. Auch die zweite Förder­schiene, jene mit staatlich bezahlten Inser­at­en, müsste sofort und unwider­ru­flich eingestellt wer­den. Denn in der aktuellen Num­mer ali­men­tiert das finanziell ohne­hin klamme Bun­desheer das Het­zbaltt mit einem Inser­at – nicht zum ersten Mal. Wir gehen davon aus, dass dies noch unter dem ehe­ma­li­gen Vertei­di­gungsmin­is­ter Kunasek in Auf­trag gegeben wurde.

Inserat des Verteidigungsministeriums (Nr. 23-24, Juni 2019)

Inser­at des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums (Nr. 23–24, Juni 2019)

Fußnoten

1 Im Som­mer 2017 tritt Schley­er medi­en­wirk­sam als Schiff­skapitän bei der iden­titären „Defend Europe“-Aktion in Erschei­n­ung. Trotz des kläglichen Scheit­erns der men­schen­ver­ach­t­en­den und pein­lichen Aktion gab es viel medi­ale Aufmerk­samkeit für die selb­ster­nan­nten Abend­lan­dret­ter. Schley­er wurde dabei in Nordzypern kurzzeit­ig festgenom­men und hat ein Buch zu seinem Aben­teuer ver­fasst, das in Kubitscheks recht­sex­tremem Ver­lag „Antaios“ erschienen ist, wo auch die Büch­er von IB-Chef Mar­tin Sell­ner erscheinen.
2 „Zur Zeit“, Nr. 23–24, Juni 2019, S. 16
3 ebd., S. 18–19
4 Web­site von „Zur Zeit“: „Aya­tol­lah Deutsch oder: Öster­re­ich auf dem Weg zum Gottesstaat?“, zulet­zt einge­se­hen: 25.06.2019
5 „Zur Zeit“, Nr. 23–24, Juni 2019, S. 51–52
6 ebd., S. 46–47