„Zur Zeit“: Staatlich geförderter Antisemitismus

In der aktuellen Ausgabe von „Zur Zeit“ verhöhnt Stammautor Alexander Schleyer Engagement gegen Antisemitismus, verleugnet die Existenz eines ernstzunehmenden, rechten Antisemitismus und bejaht gleichzeitig einen „berechtigten“ Antisemitismus. Das alles in einem kurzen Kommentar. Auf ihrer Website setzt „Zur Zeit“ noch eins drauf und diffamiert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch. Dafür erhält die FPÖ-nahe Postille staatliche Presseförderung und Werbeeinschaltungen durch das Bundesheer. Wie lange noch?

Der antisemitische Al-Quds-Tag

Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, hat Ende Mai als Protest gegen einen antisemitischen Aufmarsch in Berlin dazu aufgerufen, öffentlich Kippa zu tragen. Es ging um den sogenannten Al-Quds-Tag, ein jährlich stattfindendes Ereignis, das 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini erfunden wurde und seither eine Blaupause für antisemitische Hassparolen und Vernichtungsfantasien gegen Israel in vielen Städten weltweit ist. Al-Quds steht auch für die integrative Kraft des Antisemitismus, denn bei den Demonstrationen finden sich bizarr anmutende Allianzen: Mitunter marschieren IslamistInnen, Rechtsextreme und antizionistische Linke dort Seite an Seite gegen den israelischen Staat. Bereits 2009 nahm etwa der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer daran teil. Im Jahr 2014, als die Berliner Al-Quds-Demonstration besonders heftig ausfiel und Sprechchöre „Sieg Heil“ oder „Zionisten ins Gas“ skandierten, war der Neonazi Sebastian Schmidtke unter den TeilnehmerInnen. Immer dabei sind die Flaggen der Terrororganisation Hisbollah. Diese wurden inzwischen in Berlin verboten; die OrganisatorInnen der heurigen Demo haben dennoch vergeblich versucht gegen das Verbot zu intervenieren.

Gegen dieses zur Tradition gewordene antisemitische Treiben – das auch in Wien jährlich stattfindet – gibt es Widerstand von verschiedenen Gruppen und Initiativen. Vor diesem Hintergrund ist der Aufruf zum Kippatragen durch Felix Klein zu verstehen: „Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und überall in Deutschland auf, am kommenden Samstag, wenn in Berlin beim ‚Al-Kuds-Tag‘ wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird, Kippa zu tragen.“ (spiegel.de, 28.5.19)

„Berechtigte“ antisemitische Betätigung

Alexander Schleyer, identitärer Schiffskapitän (1) und einer der ärgsten Stammautoren von Mölzers Blatt, macht dieses Engagement gegen Antisemitismus in der aktuellen „Zur Zeit“-Ausgabe verächtlich. Er spricht von einem „skurril bis peinlich anmutende[n] Aktionismus“ (2) und höhnt: „Vielleicht wäre das eine Alternative für deutsche Rentner, ihre Halbglatze nicht mehr mit einer Haarsträhne verdecken zu müssen.“ Das Verhöhnen von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus und andere menschenverachtende Ideologien ist in der extremen Rechten bekanntlich beliebt.  

Schleyer erwähnt dabei den Al-Quds-Tag nicht einmal, ist aber der Auffassung, dass der Solidaritäts-Aufruf von Klein „an allen Ursachen vorbei“ gehe, denn: „Bis auf wenige Wirrköpfe am rechten Narrensaum gibt es – von berechtigter Kritik an gewissen Protagonisten und Staaten abgesehen – kaum noch antisemitische Betätigung.“

Damit sagt er erfrischend direkt, dass es „antisemitische Betätigung“ in Form von „berechtigter Kritik“ gebe. Diese gleichzeitige Bejahung und Verleugnung von Antisemitismus ist schwindelerregend. Normalerweise verleugnen rechtsextreme Akteure ihren Antisemitismus, um diesen dann als „Kritik“ (z.B. an Israel oder Akteuren des Finanzkapitals) zu behaupten. Was dementsprechend die intelligenteren dieser AntisemitInnen tunlichst vermeiden, ist die angeblich berechtigte Kritik wiederum als antisemitisch zu bezeichnen. Genau das ergibt sich aber aus der Logik des oben zitierten Satzes. Ist Schleyer also schlicht ein offen antisemitischer „Wirrkopf am rechten Narrensaum“, oder ist er etwa beim pseudo-intellektuellen Poltern über die deutsche Sprache gestolpert? Wahrscheinlich beides. 

Von der Verleugnung der Existenz eines ernstzunehmenden rechten Antisemitismus, bzw. dessen Bejahung, schwenkt Schleyer dann direkt auf die bekannte rechte Instrumentalisierung von Antisemitismus gegen Muslime um. Er schreibt:

Das nämlich ist das Dilemma der Linken: Ihre Antisemitismuskeule als moralischer Totschläger funktioniert auf einmal nicht mehr, weil es nicht ‚die Nazis‘ sind, sondern die Moslems. Und die stehen ja unter linkem Artenschutz.

Mit seinem Pauschalurteil über „die Moslems“ streut Schleyer also noch etwas anti-muslimischen Rassismus in seinen kurzen Spottkommentar. 

Kodierter Antisemitismus und völkische Ideologie

Antisemitismus nach 1945 wird bekanntlich selbst in der rechtsextremen Publizistik eher selten offen bejaht, sondern vielmehr kodiert vermittelt im Rahmen einer gegenaufklärerischen und antiliberalen Weltanschauung, etwa als moralisierende Erzählung von der gezielten Zersetzung gewachsener Gemeinschaften (Völker) durch das konspirative Treiben von wurzellosen Bankern und „Globalisten“. Elemente von antisemitischer Ideologie werden nicht selten in Form von Codes vermittelt. Als personifizierter Träger antisemitischer Projektionen fungiert derzeit sehr wirkungsvoll der jüdische Milliardär Georg Soros. Und gerade „Zur Zeit“ lässt keine Gelegenheit aus, um Verschwörungstheorien mit antisemitischen Untertönen gegen Soros zu verbreiten.

Kodierter Antisemitismus funktioniert zudem oftmals über vage Anspielungen, die die gewünschte Zielgruppe aber trotzdem erreichen. In diese Kerbe schlägt auch Schleyer wenn er im oben zitierten Satz ohne weitere Erklärungen von „gewissen Protagonisten und Staaten“ raunt.

„Zur Zeit“ bedient einerseits oftmals antisemitische Codes und vertritt andererseits eine völkische Ideologie, die strukturell an Antisemitismus anschlussfähig bleibt. Alexander Schleyer steuert in derselben Ausgabe gleich zwei weitere Artikel bei, die das illustrieren.

In einem Artikel über den „Einheitsbrei der Eliten“ (so der Titel), behauptet er etwa, die „nationale Souveränität“ (3) werde „systematisch ausgehöhlt“; in diesem Zusammenhang bedient er auch ganz offen die identitär-völkische Verschwörungstheorie vom „Bevölkerungsaustausch der autochthonen Population“. In einem weiteren Artikel mit dem vielsagenden Titel „Strategie der Zersetzung – Gesinnungswächter spalten gezielt die Gesellschaft“, geht es um eine angeblich linksextreme Verfolgung der selbsternannten Patrioten; die Rede ist von „sanfter Diktatur“, „sozialer Vernichtung“, „linksextremem Terror“ und „Strategien der Stasi“. 

Trotz unterschiedlicher Stoßrichtungen – einmal gegen Eliten, einmal rechter Opfermythos – bedienen beide Texte das völkische Ideologem einer (systematischen und bewussten) Zersetzung von Gemeinschaft und damit ein zentrales Moment des modernen Antisemitismus.     

„Ayatollah Deutsch“

„Zur Zeit“ liefert ein weiteres krasses Bespiel von antisemitischem Hohn auf ihrer Website. Dort gibt es einen kurzen Eintrag vom 24. Juni (4) mit dem Titel „Ayatollah Deutsch oder: Österreich auf dem Weg zum Gottesstaat“.

Darin poltert Stammautor Erich Körner-Lakatos gegen den IKG-Präsidenten Oskar Deutsch und dessen Kritik daran, dass ausgerechnet der Olympe Martin Graf (FPÖ) im Kuratorium des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus aufgetaucht ist. Die IKG hat wegen dieser Provokation ihr Mandat im Kuratorium des Nationalfonds ruhend gestellt. In einem Brief an Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) schreibt Oskar Deutsch: „Solange Nationalratsabgeordneter Mag. Dr. Martin Graf im Kuratorium des Nationalfonds zugegen ist, wird die Kultusgemeinde ihr Mandat ruhend stellen.“ Deutsch weist zudem darauf hin, dass Grafs Burschenschaft Olympia „ein Hotspot für rechtsextreme Umtriebe“ sei. Das stimmt bekanntlich. Die Olympia hat mehrfach Neonazis zu ihren Events eingeladen und das DÖW weist „seit über 20 Jahren auf ihre Verstrickungen mit dem organisierten Neonazismus hin“, wie Andreas Peham 2017 gegenüber dem Standard klarstellt. Martin Graf selbst hatte Mitarbeiter mit Kontakten in die Neonazi-Szene als parlamentarische Mitarbeiter angestellt.

Als Graf 2008 als Dritter Nationalratspräsident selbst in das Komitee des Nationalfonds einziehen wollte, wurde das nach heftigen Protesten seitens der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verhindert.  

Die Mölzer-Postille revanchierte sich diesmal für die Reaktion der IKG, indem Körner-Lakatos Oskar Deutsch als „Ayatollah Deutsch“ titulierte. Es gelte, „den Anfängen zu wehren, den Rechtsstaat energisch zu verteidigen. Sonst landen wir in einem System wie im Iran, wo ein religiöser Wächterrat den demokratisch gewählten Amtsträgern übergeordnet ist.“ Wir finden jedoch keine rechtsstaatlich festgelegte Passage, in der stünde, dass ein Kuratoriumsmitglied aus dem Nationalratspräsidium überhaupt vertreten werden kann und schon gar nicht, dass dies ausgerechnet durch jemanden sein muss, dessen einschlägige Ausfälle dermaßen zahlreich sind, dass sie kaum noch zählbar sind.

Es ist infam und klar antisemitisch, den obersten Vertreter der jüdischen Community in Österreich mit dem Führer eines Regimes zu vergleichen, das mehrfach den Holocaust geleugnet hat und weiterhin von der Vernichtung Israels träumt. Es ist zudem vollends absurd, hier eine Unterwanderung des Staates anzudeuten – Körner-Lakatos spielt hier zumindest mit dem antisemitischen Verschwörungsnarrativ.    

Wie Schleyer schreibt auch Körner-Lakatos in jeder Ausgabe von „Zur Zeit“. Wir haben erst vor kurzem über ihn berichtet, aufgrund eines unsäglichen Lobliedes auf den faschistischen Massenmörder und Nazi-Kollaborateur Ion Antonescu. Auch in der aktuellen Ausgabe (6) findet sich ein Artikel von ihm, der ein Militär-Manöver des Deutschen Afrika-Korps unter Rommel ausschließlich als Heldengeschichte von Abenteuer und Wagemut erzählt.

Nun erleben wir bei verschiedenen Anlässen, wie Parteien und staatliche FunktionsträgerInnen regelmäßig zum Kampf gegen den Antisemitismus aufrufen. Würde sich die Republik mit ihren Appellen selbst ernst nehmen, wären die oben zitierten Grenzüberschreitungen ein weiterer Anlass, der rechtsextremen „Zur Zeit“ endlich die jährlich genehmigte staatliche Presseförderung zu entziehen. Auch die zweite Förderschiene, jene mit staatlich bezahlten Inseraten, müsste sofort und unwiderruflich eingestellt werden. Denn in der aktuellen Nummer alimentiert das finanziell ohnehin klamme Bundesheer das Hetzbaltt mit einem Inserat – nicht zum ersten Mal. Wir gehen davon aus, dass dies noch unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek in Auftrag gegeben wurde.

Inserat des Verteidigungsministeriums (Nr. 23-24, Juni 2019)

Inserat des Verteidigungsministeriums (Nr. 23-24, Juni 2019)

Fußnoten

1 Im Sommer 2017 tritt Schleyer medienwirksam als Schiffskapitän bei der identitären „Defend Europe“-Aktion in Erscheinung. Trotz des kläglichen Scheiterns der menschenverachtenden und peinlichen Aktion gab es viel mediale Aufmerksamkeit für die selbsternannten Abendlandretter. Schleyer wurde dabei in Nordzypern kurzzeitig festgenommen und hat ein Buch zu seinem Abenteuer verfasst, das in Kubitscheks rechtsextremem Verlag „Antaios“ erschienen ist, wo auch die Bücher von IB-Chef Martin Sellner erscheinen.
2 „Zur Zeit“, Nr. 23-24, Juni 2019, S. 16
3 ebd., S. 18-19
4 Website von „Zur Zeit“: „Ayatollah Deutsch oder: Österreich auf dem Weg zum Gottesstaat?“, zuletzt eingesehen: 25.06.2019
5 „Zur Zeit“, Nr. 23-24, Juni 2019, S. 51-52
6 ebd., S. 46-47