„Zur Zeit“: Staatlich geförderter Antisemitismus

Lesezeit: 8 Minuten

In der aktu­el­len Aus­ga­be von „Zur Zeit“ ver­höhnt Stamm­au­tor Alex­an­der Schley­er Enga­ge­ment gegen Anti­se­mi­tis­mus, ver­leug­net die Exis­tenz eines ernst­zu­neh­men­den, rech­ten Anti­se­mi­tis­mus und bejaht gleich­zei­tig einen „berech­tig­ten“ Anti­se­mi­tis­mus. Das alles in einem kur­zen Kom­men­tar. Auf ihrer Web­site setzt „Zur Zeit“ noch eins drauf und dif­fa­miert den Prä­si­den­ten der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de Oskar Deutsch. Dafür erhält die FPÖ-nahe Pos­til­le staat­li­che Pres­se­för­de­rung und Wer­be­ein­schal­tun­gen durch das Bun­des­heer. Wie lan­ge noch?

Der anti­se­mi­ti­sche Al-Quds-Tag

Der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te der deut­schen Bun­des­re­gie­rung, Felix Klein, hat Ende Mai als Pro­test gegen einen anti­se­mi­ti­schen Auf­marsch in Ber­lin dazu auf­ge­ru­fen, öffent­lich Kip­pa zu tra­gen. Es ging um den soge­nann­ten Al-Quds-Tag, ein jähr­lich statt­fin­den­des Ereig­nis, das 1979 vom ira­ni­schen Revo­lu­ti­ons­füh­rer Kho­mei­ni erfun­den wur­de und seit­her eine Blau­pau­se für anti­se­mi­ti­sche Hass­pa­ro­len und Ver­nich­tungs­fan­ta­sien gegen Isra­el in vie­len Städ­ten welt­weit ist. Al-Quds steht auch für die inte­gra­ti­ve Kraft des Anti­se­mi­tis­mus, denn bei den Demons­tra­tio­nen fin­den sich bizarr anmu­ten­de Alli­an­zen: Mit­un­ter mar­schie­ren Isla­mis­tIn­nen, Rechts­extre­me und anti­zio­nis­ti­sche Lin­ke dort Sei­te an Sei­te gegen den israe­li­schen Staat. Bereits 2009 nahm etwa der rechts­extre­me Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker Jür­gen Elsäs­ser dar­an teil. Im Jahr 2014, als die Ber­li­ner Al-Quds-Demons­tra­ti­on beson­ders hef­tig aus­fiel und Sprech­chö­re „Sieg Heil“ oder „Zio­nis­ten ins Gas“ skan­dier­ten, war der Neo­na­zi Sebas­ti­an Schmidt­ke unter den Teil­neh­me­rIn­nen. Immer dabei sind die Flag­gen der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on His­bol­lah. Die­se wur­den inzwi­schen in Ber­lin ver­bo­ten; die Orga­ni­sa­to­rIn­nen der heu­ri­gen Demo haben den­noch ver­geb­lich ver­sucht gegen das Ver­bot zu inter­ve­nie­ren.

Gegen die­ses zur Tra­di­ti­on gewor­de­ne anti­se­mi­ti­sche Trei­ben – das auch in Wien jähr­lich statt­fin­det – gibt es Wider­stand von ver­schie­de­nen Grup­pen und Initia­ti­ven. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der Auf­ruf zum Kipp­a­tra­gen durch Felix Klein zu ver­ste­hen: „Ich rufe alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Ber­lin und über­all in Deutsch­land auf, am kom­men­den Sams­tag, wenn in Ber­lin beim ‚Al-Kuds-Tag’ wie­der in uner­träg­li­cher Wei­se gegen Isra­el und gegen Juden gehetzt wird, Kip­pa zu tra­gen.“ (spiegel.de, 28.5.19)

„Berech­tig­te“ anti­se­mi­ti­sche Betätigung

Alex­an­der Schley­er, iden­ti­tä­rer Schiffs­ka­pi­tän (1) und einer der ärgs­ten Stamm­au­toren von Möl­zers Blatt, macht die­ses Enga­ge­ment gegen Anti­se­mi­tis­mus in der aktu­el­len „Zur Zeit“-Ausgabe ver­ächt­lich. Er spricht von einem „skur­ril bis pein­lich anmutende[n] Aktio­nis­mus“ (2) und höhnt: „Viel­leicht wäre das eine Alter­na­ti­ve für deut­sche Rent­ner, ihre Halb­glat­ze nicht mehr mit einer Haar­sträh­ne ver­de­cken zu müs­sen.“ Das Ver­höh­nen von zivil­ge­sell­schaft­li­chem Enga­ge­ment gegen Anti­se­mi­tis­mus und ande­re men­schen­ver­ach­ten­de Ideo­lo­gien ist in der extre­men Rech­ten bekannt­lich beliebt.  

Schley­er erwähnt dabei den Al-Quds-Tag nicht ein­mal, ist aber der Auf­fas­sung, dass der Soli­da­ri­täts-Auf­ruf von Klein „an allen Ursa­chen vor­bei“ gehe, denn: „Bis auf weni­ge Wirr­köp­fe am rech­ten Nar­ren­saum gibt es – von berech­tig­ter Kri­tik an gewis­sen Prot­ago­nis­ten und Staa­ten abge­se­hen – kaum noch anti­se­mi­ti­sche Betätigung.“

Damit sagt er erfri­schend direkt, dass es „anti­se­mi­ti­sche Betä­ti­gung“ in Form von „berech­tig­ter Kri­tik“ gebe. Die­se gleich­zei­ti­ge Beja­hung und Ver­leug­nung von Anti­se­mi­tis­mus ist schwin­del­erre­gend. Nor­ma­ler­wei­se ver­leug­nen rechts­extre­me Akteu­re ihren Anti­se­mi­tis­mus, um die­sen dann als „Kri­tik“ (z.B. an Isra­el oder Akteu­ren des Finanz­ka­pi­tals) zu behaup­ten. Was dem­entspre­chend die intel­li­gen­te­ren die­ser Anti­se­mi­tIn­nen tun­lichst ver­mei­den, ist die angeb­lich berech­tig­te Kri­tik wie­der­um als anti­se­mi­tisch zu bezeich­nen. Genau das ergibt sich aber aus der Logik des oben zitier­ten Sat­zes. Ist Schley­er also schlicht ein offen anti­se­mi­ti­scher „Wirr­kopf am rech­ten Nar­ren­saum“, oder ist er etwa beim pseu­do-intel­lek­tu­el­len Pol­tern über die deut­sche Spra­che gestol­pert? Wahr­schein­lich bei­des. 

Von der Ver­leug­nung der Exis­tenz eines ernst­zu­neh­men­den rech­ten Anti­se­mi­tis­mus, bzw. des­sen Beja­hung, schwenkt Schley­er dann direkt auf die bekann­te rech­te Instru­men­ta­li­sie­rung von Anti­se­mi­tis­mus gegen Mus­li­me um. Er schreibt:

Das näm­lich ist das Dilem­ma der Lin­ken: Ihre Anti­se­mi­tis­mus­keu­le als mora­li­scher Tot­schlä­ger funk­tio­niert auf ein­mal nicht mehr, weil es nicht ‚die Nazis’ sind, son­dern die Mos­lems. Und die ste­hen ja unter lin­kem Arten­schutz.

Mit sei­nem Pau­schal­ur­teil über „die Mos­lems“ streut Schley­er also noch etwas anti-mus­li­mi­schen Ras­sis­mus in sei­nen kur­zen Spott­kom­men­tar. 

Kodier­ter Anti­se­mi­tis­mus und völ­ki­sche Ideologie

Anti­se­mi­tis­mus nach 1945 wird bekannt­lich selbst in der rechts­extre­men Publi­zis­tik eher sel­ten offen bejaht, son­dern viel­mehr kodiert ver­mit­telt im Rah­men einer gegen­auf­klä­re­ri­schen und anti­li­be­ra­len Welt­an­schau­ung, etwa als mora­li­sie­ren­de Erzäh­lung von der geziel­ten Zer­set­zung gewach­se­ner Gemein­schaf­ten (Völ­ker) durch das kon­spi­ra­ti­ve Trei­ben von wur­zel­lo­sen Ban­kern und „Glo­ba­lis­ten“. Ele­men­te von anti­se­mi­ti­scher Ideo­lo­gie wer­den nicht sel­ten in Form von Codes ver­mit­telt. Als per­so­ni­fi­zier­ter Trä­ger anti­se­mi­ti­scher Pro­jek­tio­nen fun­giert der­zeit sehr wir­kungs­voll der jüdi­sche Mil­li­ar­där Georg Sor­os. Und gera­de „Zur Zeit“ lässt kei­ne Gele­gen­heit aus, um Ver­schwö­rungs­theo­rien mit anti­se­mi­ti­schen Unter­tö­nen gegen Sor­os zu verbreiten.

Kodier­ter Anti­se­mi­tis­mus funk­tio­niert zudem oft­mals über vage Anspie­lun­gen, die die gewünsch­te Ziel­grup­pe aber trotz­dem errei­chen. In die­se Ker­be schlägt auch Schley­er wenn er im oben zitier­ten Satz ohne wei­te­re Erklä­run­gen von „gewis­sen Prot­ago­nis­ten und Staa­ten“ raunt.

„Zur Zeit“ bedient einer­seits oft­mals anti­se­mi­ti­sche Codes und ver­tritt ande­rer­seits eine völ­ki­sche Ideo­lo­gie, die struk­tu­rell an Anti­se­mi­tis­mus anschluss­fä­hig bleibt. Alex­an­der Schley­er steu­ert in der­sel­ben Aus­ga­be gleich zwei wei­te­re Arti­kel bei, die das illustrieren.

In einem Arti­kel über den „Ein­heits­brei der Eli­ten“ (so der Titel), behaup­tet er etwa, die „natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät“ (3) wer­de „sys­te­ma­tisch aus­ge­höhlt“; in die­sem Zusam­men­hang bedient er auch ganz offen die iden­ti­tär-völ­ki­sche Ver­schwö­rungs­theo­rie vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch der auto­chtho­nen Popu­la­ti­on“. In einem wei­te­ren Arti­kel mit dem viel­sa­gen­den Titel „Stra­te­gie der Zer­set­zung – Gesin­nungs­wäch­ter spal­ten gezielt die Gesell­schaft“, geht es um eine angeb­lich links­extre­me Ver­fol­gung der selbst­er­nann­ten Patrio­ten; die Rede ist von „sanf­ter Dik­ta­tur“, „sozia­ler Ver­nich­tung“, „links­extre­mem Ter­ror“ und „Stra­te­gien der Sta­si“. 

Trotz unter­schied­li­cher Stoß­rich­tun­gen – ein­mal gegen Eli­ten, ein­mal rech­ter Opfer­my­thos – bedie­nen bei­de Tex­te das völ­ki­sche Ideo­lo­gem einer (sys­te­ma­ti­schen und bewuss­ten) Zer­set­zung von Gemein­schaft und damit ein zen­tra­les Moment des moder­nen Anti­se­mi­tis­mus.     

„Aya­tol­lah Deutsch“

„Zur Zeit“ lie­fert ein wei­te­res kras­ses Bespiel von anti­se­mi­ti­schem Hohn auf ihrer Web­site. Dort gibt es einen kur­zen Ein­trag vom 24. Juni (4) mit dem Titel „Aya­tol­lah Deutsch oder: Öster­reich auf dem Weg zum Gottesstaat“.

Dar­in pol­tert Stamm­au­tor Erich Kör­ner-Laka­tos gegen den IKG-Prä­si­den­ten Oskar Deutsch und des­sen Kri­tik dar­an, dass aus­ge­rech­net der Olym­pe Mar­tin Graf (FPÖ) im Kura­to­ri­um des Natio­nal­fonds für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­ge­taucht ist. Die IKG hat wegen die­ser Pro­vo­ka­ti­on ihr Man­dat im Kura­to­ri­um des Natio­nal­fonds ruhend gestellt. In einem Brief an Natio­nal­rats­prä­si­dent Sobot­ka (ÖVP) schreibt Oskar Deutsch: „Solan­ge Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter Mag. Dr. Mar­tin Graf im Kura­to­ri­um des Natio­nal­fonds zuge­gen ist, wird die Kul­tus­ge­mein­de ihr Man­dat ruhend stel­len.“ Deutsch weist zudem dar­auf hin, dass Grafs Bur­schen­schaft Olym­pia „ein Hot­spot für rechts­extre­me Umtrie­be“ sei. Das stimmt bekannt­lich. Die Olym­pia hat mehr­fach Neo­na­zis zu ihren Events ein­ge­la­den und das DÖW weist „seit über 20 Jah­ren auf ihre Ver­stri­ckun­gen mit dem orga­ni­sier­ten Neo­na­zis­mus hin“, wie Andre­as Peham 2017 gegen­über dem Stan­dard klar­stellt. Mar­tin Graf selbst hat­te Mit­ar­bei­ter mit Kon­tak­ten in die Neo­na­zi-Sze­ne als par­la­men­ta­ri­sche Mit­ar­bei­ter angestellt.

Als Graf 2008 als Drit­ter Natio­nal­rats­prä­si­dent selbst in das Komi­tee des Natio­nal­fonds ein­zie­hen woll­te, wur­de das nach hef­ti­gen Pro­tes­ten sei­tens der dama­li­gen Natio­nal­rats­prä­si­den­tin Bar­ba­ra Pram­mer (SPÖ) ver­hin­dert.  

Die Möl­zer-Pos­til­le revan­chier­te sich dies­mal für die Reak­ti­on der IKG, indem Kör­ner-Laka­tos Oskar Deutsch als „Aya­tol­lah Deutsch“ titu­lier­te. Es gel­te, „den Anfän­gen zu weh­ren, den Rechts­staat ener­gisch zu ver­tei­di­gen. Sonst lan­den wir in einem Sys­tem wie im Iran, wo ein reli­giö­ser Wäch­ter­rat den demo­kra­tisch gewähl­ten Amts­trä­gern über­ge­ord­net ist.“ Wir fin­den jedoch kei­ne rechts­staat­lich fest­ge­leg­te Pas­sa­ge, in der stün­de, dass ein Kura­to­ri­ums­mit­glied aus dem Natio­nal­rats­prä­si­di­um über­haupt ver­tre­ten wer­den kann und schon gar nicht, dass dies aus­ge­rech­net durch jeman­den sein muss, des­sen ein­schlä­gi­ge Aus­fäl­le der­ma­ßen zahl­reich sind, dass sie kaum noch zähl­bar sind.

Es ist infam und klar anti­se­mi­tisch, den obers­ten Ver­tre­ter der jüdi­schen Com­mu­ni­ty in Öster­reich mit dem Füh­rer eines Regimes zu ver­glei­chen, das mehr­fach den Holo­caust geleug­net hat und wei­ter­hin von der Ver­nich­tung Isra­els träumt. Es ist zudem voll­ends absurd, hier eine Unter­wan­de­rung des Staa­tes anzu­deu­ten – Kör­ner-Laka­tos spielt hier zumin­dest mit dem anti­se­mi­ti­schen Ver­schwö­rungs­nar­ra­tiv.    

Wie Schley­er schreibt auch Kör­ner-Laka­tos in jeder Aus­ga­be von „Zur Zeit“. Wir haben erst vor kur­zem über ihn berich­tet, auf­grund eines unsäg­li­chen Lob­lie­des auf den faschis­ti­schen Mas­sen­mör­der und Nazi-Kol­la­bo­ra­teur Ion Anto­nes­cu. Auch in der aktu­el­len Aus­ga­be (6) fin­det sich ein Arti­kel von ihm, der ein Mili­tär-Manö­ver des Deut­schen Afri­ka-Korps unter Rom­mel aus­schließ­lich als Hel­den­ge­schich­te von Aben­teu­er und Wage­mut erzählt.

Nun erle­ben wir bei ver­schie­de­nen Anläs­sen, wie Par­tei­en und staat­li­che Funk­ti­ons­trä­ge­rIn­nen regel­mä­ßig zum Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus auf­ru­fen. Wür­de sich die Repu­blik mit ihren Appel­len selbst ernst neh­men, wären die oben zitier­ten Grenz­über­schrei­tun­gen ein wei­te­rer Anlass, der rechts­extre­men „Zur Zeit“ end­lich die jähr­lich geneh­mig­te staat­li­che Pres­se­för­de­rung zu ent­zie­hen. Auch die zwei­te För­der­schie­ne, jene mit staat­lich bezahl­ten Inse­ra­ten, müss­te sofort und unwi­der­ruf­lich ein­ge­stellt wer­den. Denn in der aktu­el­len Num­mer ali­men­tiert das finan­zi­ell ohne­hin klam­me Bun­des­heer das Hetz­baltt mit einem Inse­rat – nicht zum ers­ten Mal. Wir gehen davon aus, dass dies noch unter dem ehe­ma­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Kuna­sek in Auf­trag gege­ben wurde.

Inserat des Verteidigungsministeriums (Nr. 23-24, Juni 2019)

Inse­rat des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums (Nr. 23–24, Juni 2019)

Fuß­no­ten

1 Im Som­mer 2017 tritt Schley­er medi­en­wirk­sam als Schiffs­ka­pi­tän bei der iden­ti­tä­ren „Defend Europe“-Aktion in Erschei­nung. Trotz des kläg­li­chen Schei­terns der men­schen­ver­ach­ten­den und pein­li­chen Akti­on gab es viel media­le Auf­merk­sam­keit für die selbst­er­nann­ten Abend­land­ret­ter. Schley­er wur­de dabei in Nord­zy­pern kurz­zei­tig fest­ge­nom­men und hat ein Buch zu sei­nem Aben­teu­er ver­fasst, das in Kubit­scheks rechts­extre­mem Ver­lag „Antai­os“ erschie­nen ist, wo auch die Bücher von IB-Chef Mar­tin Sell­ner erscheinen.
2 „Zur Zeit“, Nr. 23–24, Juni 2019, S. 16
3 ebd., S. 18–19
4 Web­site von „Zur Zeit“: „Aya­tol­lah Deutsch oder: Öster­reich auf dem Weg zum Got­tes­staat?“, zuletzt ein­ge­se­hen: 25.06.2019
5 „Zur Zeit“, Nr. 23–24, Juni 2019, S. 51–52
6 ebd., S. 46–47