Mélange KW 49/20

Feldkirch/Bregenzerwald: Hinterwäldler wird zur Kasse gebeten
Bez. Wiener Neustadt: Bedingte Haftstrafe für NS-Proganda (1)
Salzburg: Bedingte Haftstrafe für NS-Proganda (2)
Wien: OGH bestätigt Schuldspruch
Wien: Schändung von zwei Gedenkstätten

Feldkirch/Bregenzerwald: Hinterwäldler wird zur Kasse gebeten

Bei dem 37-Jäh­ri­gen wur­den „zahl­rei­che Din­ge [gefun­den], die nicht jeder zuhau­se auf­stellt“, berich­ten die Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten (1.12.20): im Wohn­zim­mer eine Hit­ler­fah­ne gar­niert mit einer Fla­sche „Hit­ler­wein“ und auch Bil­der des „Füh­rers“. 

„Ich fin­de das einen Witz, dass ich wegen einer sol­chen Lap­pa­lie hier sit­ze, nichts ande­res ist das für mich. Ich bin nicht schul­dig“, so sieht es jeden­falls der Wäl­der. Der Ange­klag­te kann nicht ver­ste­hen, war­um man sich in der Jus­tiz so auf Hit­ler ‚ein­ge­schos­sen’ hat. Wenn jemand Bil­der und Fah­nen des Dik­ta­tors Sta­lin auf­hän­ge, inter­es­sie­re das nie­mand. (VN)

Ansons­ten recht­fer­tig­te der Mann sei­ne Sam­mel­lei­den­schaft damit, an Geschich­te inter­es­siert zu sein, wie er sei­ne Selbst­por­träts mit Haken­kreuz­fah­ne und ande­re ein­schlä­gi­ge Auf­nah­men erklärt hat, geht aus dem Pro­zess­be­richt nicht hervor.

Der bereits rechts­kräf­ti­ge Schuld­spruch brach­te dem Ange­klag­ten neun Mona­te bedingt und eine unbe­ding­te Geld­stra­fe über 5.600 Euro.

Bez. Wiener Neustadt: Bedingte Haftstrafe für NS-Proganda (1)

Kurz ist die Mel­dung zu einem Pro­zess in Wie­ner Neu­stadt, in dem ein Mann zu 14 Mona­ten bedingt (nicht rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wurde.

Weil er Nazi-Pro­pa­gan­da gesam­melt und via Whats­App und in ande­ren Chats ver­brei­tet haben soll, stand am Diens­tag ein Mann aus dem Bezirk Wie­ner Neu­stadt wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Schwur­ge­richt in Wie­ner Neu­stadt. Er hat­te zahl­rei­che Bil­der und Vide­os mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Inhal­ten akri­bisch gesam­melt und spä­ter in ein­schlä­gi­gen Foren ver­sen­det. (Kurier, 2.12.20, S. 22)

Salzburg: Bedingte Haftstrafe für NS-Proganda (2)

Die Min­dest­stra­fe von einem Jahr bedingt erhielt ein 38-jäh­ri­ger Salz­bur­ger, weil er zwi­schen 2014 und 2018 23 Pos­tings „mit Inhal­ten, die den Natio­nal­so­zia­lis­mus bzw. die Per­son Adolf Hit­lers ver­herr­li­chen oder posi­tiv dar­stel­len, über Whats­App wei­ter­ge­lei­tet“ hat.“ (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 5.12.20 S. L6)

Wien: OGH bestätigt Schuldspruch

Der 39-jäh­ri­ge Flo­rids­dor­fer ist im Som­mer die­sen Jah­res vor Gericht gestan­den und zu 18 Mona­ten Haft, davon drei unbe­dingt wor­den – u.a., weil er sei­nem WLAN-Netz­werk Namen wie „Gesta­po-88“, „Schutz­staf­fel-88“ und „Schutzstaffel‑1“ ver­passt hat­te. Als „Freund der Sati­re“ (Selbst­be­zeich­nung) ist der Mann nun vor den OGH gezo­gen und hat dort eben­falls eine Klat­sche ein­ste­cken müssen.

Das Argu­ment der Sati­re zog nun aber auch vor dem OGH nicht. Vor dem Höchst­ge­richt mach­te der Mann zudem gel­tend, dass die bei ihm auf­ge­stell­te Wein­fla­sche mit dem Kon­ter­fei Hit­lers kei­ne Wie­der­be­tä­ti­gung sei. Bezüg­lich der Fla­sche sei er aber ohne­dies frei­ge­spro­chen wor­den, ent­geg­ne­te der OGH (15 Os 110/20w). Der Schuld­spruch in den ande­ren Punk­ten ist nach dem OGH-Urteil rechts­kräf­tig. (Die Pres­se, 7.12.20; S. 15)

Wien: Schändung von zwei Gedenkstätten

Unter­schied­lich mögen die Moti­ve gewe­sen sein, dass ges­tern einer­seits die spon­tan nach dem Amok­lauf am 2. Novem­ber mit Ker­zen und Blu­men ein­ge­rich­te­te Gedenk­stät­te in der Sei­ten­stet­ten­gas­se zer­stört und auch am „Platz der Men­schen­rech­te“ das Omofu­ma-Denk­mal geschän­det wor­den ist. Vide­os zei­gen, wie in der Sei­ten­stet­ten­gas­se eine Per­son die dort ste­hen­den Ker­zen umtritt. Wäh­rend die Poli­zei hier noch gegen Unbe­kannt ermit­telt, hat sie es beim „Platz der Men­schen­rech­te“ leich­ter, denn die Täter sorg­ten selbst für die Ver­brei­tung ihrer Pro­pa­gan­da­vi­de­os: die Identitären!