Wochenschau KW 49/20

Während in Vorarlberg ein „geschichtsinteressierter“ Sammler von NS-Propagandamaterial neben einer bedingten Haftstrafe auch noch eine empfindliche Geldstrafe erhielt, kamen ein Niederösterreicher und ein Salzburger glimpflicher davon. Wirklich in die Haft könnte jedoch ein Wiener wandern, der es lustig fand, sein WLAN-Netzwerk mit Namen wie „Gestapo-88“ zu betiteln. Der OGH bestätige nun den Schuldspruch aus der ersten Instanz. Gleich zwei Gedenkstätten-Schändungen gab’s gestern in Wien. In einem Fall ist klar, wer die Täter waren.

Feldkirch/Bregenzerwald: Hinterwäldler wird zur Kasse gebeten
Bez. Wiener Neustadt: Bedingte Haftstrafe für NS-Proganda (1)
Salzburg: Bedingte Haftstrafe für NS-Proganda (2)
Wien: OGH bestätigt Schuldspruch
Wien: Schändung von zwei Gedenkstätten

Feldkirch/Bregenzerwald: Hinterwäldler wird zur Kasse gebeten

Bei dem 37-Jährigen wurden „zahlreiche Dinge [gefunden], die nicht jeder zuhause aufstellt“, berichten die Vorarlberger Nachrichten (1.12.20): im Wohnzimmer eine Hitlerfahne garniert mit einer Flasche „Hitlerwein“ und auch Bilder des „Führers“. 

„Ich finde das einen Witz, dass ich wegen einer solchen Lappalie hier sitze, nichts anderes ist das für mich. Ich bin nicht schuldig“, so sieht es jedenfalls der Wälder. Der Angeklagte kann nicht verstehen, warum man sich in der Justiz so auf Hitler ‚eingeschossen‘ hat. Wenn jemand Bilder und Fahnen des Diktators Stalin aufhänge, interessiere das niemand. (VN)

Ansonsten rechtfertigte der Mann seine Sammelleidenschaft damit, an Geschichte interessiert zu sein, wie er seine Selbstporträts mit Hakenkreuzfahne und andere einschlägige Aufnahmen erklärt hat, geht aus dem Prozessbericht nicht hervor.

Der bereits rechtskräftige Schuldspruch brachte dem Angeklagten neun Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe über 5.600 Euro.

Bez. Wiener Neustadt: Bedingte Haftstrafe für NS-Proganda (1)

Kurz ist die Meldung zu einem Prozess in Wiener Neustadt, in dem ein Mann zu 14 Monaten bedingt (nicht rechtskräftig) verurteilt wurde.

Weil er Nazi-Propaganda gesammelt und via WhatsApp und in anderen Chats verbreitet haben soll, stand am Dienstag ein Mann aus dem Bezirk Wiener Neustadt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Schwurgericht in Wiener Neustadt. Er hatte zahlreiche Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Inhalten akribisch gesammelt und später in einschlägigen Foren versendet. (Kurier, 2.12.20, S. 22)

Salzburg: Bedingte Haftstrafe für NS-Proganda (2)

Die Mindeststrafe von einem Jahr bedingt erhielt ein 38-jähriger Salzburger, weil er zwischen 2014 und 2018 23 Postings „mit Inhalten, die den Nationalsozialismus bzw. die Person Adolf Hitlers verherrlichen oder positiv darstellen, über WhatsApp weitergeleitet“ hat.“ (Salzburger Nachrichten, 5.12.20 S. L6)

Wien: OGH bestätigt Schuldspruch

Der 39-jährige Floridsdorfer ist im Sommer diesen Jahres vor Gericht gestanden und zu 18 Monaten Haft, davon drei unbedingt worden – u.a., weil er seinem WLAN-Netzwerk Namen wie „Gestapo-88“, „Schutzstaffel-88“ und „Schutzstaffel-1“ verpasst hatte. Als „Freund der Satire“ (Selbstbezeichnung) ist der Mann nun vor den OGH gezogen und hat dort ebenfalls eine Klatsche einstecken müssen.

Das Argument der Satire zog nun aber auch vor dem OGH nicht. Vor dem Höchstgericht machte der Mann zudem geltend, dass die bei ihm aufgestellte Weinflasche mit dem Konterfei Hitlers keine Wiederbetätigung sei. Bezüglich der Flasche sei er aber ohnedies freigesprochen worden, entgegnete der OGH (15 Os 110/20w). Der Schuldspruch in den anderen Punkten ist nach dem OGH-Urteil rechtskräftig. (Die Presse, 7.12.20; S. 15)

Wien: Schändung von zwei Gedenkstätten

Unterschiedlich mögen die Motive gewesen sein, dass gestern einerseits die spontan nach dem Amoklauf am 2. November mit Kerzen und Blumen eingerichtete Gedenkstätte in der Seitenstettengasse zerstört und auch am „Platz der Menschenrechte“ das Omofuma-Denkmal geschändet worden ist. Videos zeigen, wie in der Seitenstettengasse eine Person die dort stehenden Kerzen umtritt. Während die Polizei hier noch gegen Unbekannt ermittelt, hat sie es beim „Platz der Menschenrechte“ leichter, denn die Täter sorgten selbst für die Verbreitung ihrer Propagandavideos: die Identitären!

Sellner und die mittlerweile zu "Freilich" gehörende identitäre "Tagesstimme" propagieren identitäre Denkmalschändung am "Platz der Menschenrechte"

Sellner und die mittlerweile zu „Freilich“ gehörende identitäre „Tagesstimme“ propagieren die identitäre Denkmalschändung am „Platz der Menschenrechte“

Identitärer Account "Widerstand in Bewegung" teilt Progandaartikel von "unzensuriert"

Identitärer Account „Widerstand in Bewegung“ teilt Progandaartikel von „unzensuriert“