Wochenschau KW 49/20

Während in Vorarl­berg ein „geschichtsin­ter­essiert­er“ Samm­ler von NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al neben ein­er bed­ingten Haft­strafe auch noch eine empfind­liche Geld­strafe erhielt, kamen ein Niederöster­re­ich­er und ein Salzburg­er glimpflich­er davon. Wirk­lich in die Haft kön­nte jedoch ein Wiener wan­dern, der es lustig fand, sein WLAN-Net­zw­erk mit Namen wie „Gestapo-88“ zu betiteln. Der OGH bestätige nun den Schuld­spruch aus der ersten Instanz. Gle­ich zwei Gedenkstät­ten-Schän­dun­gen gab’s gestern in Wien. In einem Fall ist klar, wer die Täter waren.

Feldkirch/Bregenzerwald: Hin­ter­wäldler wird zur Kasse gebeten
Bez. Wiener Neustadt: Bed­ingte Haft­strafe für NS-Pro­gan­da (1)
Salzburg: Bed­ingte Haft­strafe für NS-Pro­gan­da (2)
Wien: OGH bestätigt Schuldspruch
Wien: Schän­dung von zwei Gedenkstätten

Feldkirch/Bregenzerwald: Hin­ter­wäldler wird zur Kasse gebeten

Bei dem 37-Jähri­gen wur­den „zahlre­iche Dinge [gefun­den], die nicht jed­er zuhause auf­stellt“, bericht­en die Vorarl­berg­er Nachricht­en (1.12.20): im Wohnz­im­mer eine Hitler­fahne gar­niert mit ein­er Flasche „Hitler­wein“ und auch Bilder des „Führers“. 

„Ich finde das einen Witz, dass ich wegen ein­er solchen Lap­palie hier sitze, nichts anderes ist das für mich. Ich bin nicht schuldig“, so sieht es jeden­falls der Wälder. Der Angeklagte kann nicht ver­ste­hen, warum man sich in der Jus­tiz so auf Hitler ‚eingeschossen’ hat. Wenn jemand Bilder und Fah­nen des Dik­ta­tors Stal­in aufhänge, inter­essiere das nie­mand. (VN)

Anson­sten recht­fer­tigte der Mann seine Sam­mellei­den­schaft damit, an Geschichte inter­essiert zu sein, wie er seine Selb­st­porträts mit Hak­enkreuz­fahne und andere ein­schlägige Auf­nah­men erk­lärt hat, geht aus dem Prozess­bericht nicht hervor.

Der bere­its recht­skräftige Schuld­spruch brachte dem Angeklagten neun Monate bed­ingt und eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 5.600 Euro.

Bez. Wiener Neustadt: Bed­ingte Haft­strafe für NS-Pro­gan­da (1)

Kurz ist die Mel­dung zu einem Prozess in Wiener Neustadt, in dem ein Mann zu 14 Monat­en bed­ingt (nicht recht­skräftig) verurteilt wurde.

Weil er Nazi-Pro­pa­gan­da gesam­melt und via What­sApp und in anderen Chats ver­bre­it­et haben soll, stand am Dien­stag ein Mann aus dem Bezirk Wiener Neustadt wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung vor dem Schwurg­ericht in Wiener Neustadt. Er hat­te zahlre­iche Bilder und Videos mit nation­al­sozial­is­tis­chen Inhal­ten akribisch gesam­melt und später in ein­schlägi­gen Foren versendet. (Kuri­er, 2.12.20, S. 22)

Salzburg: Bedingte Haft­strafe für NS-Pro­gan­da (2)

Die Min­dest­strafe von einem Jahr bed­ingt erhielt ein 38-jähriger Salzburg­er, weil er zwis­chen 2014 und 2018 23 Post­ings „mit Inhal­ten, die den Nation­al­sozial­is­mus bzw. die Per­son Adolf Hitlers ver­her­rlichen oder pos­i­tiv darstellen, über What­sApp weit­ergeleit­et“ hat.“ (Salzburg­er Nachricht­en, 5.12.20 S. L6)

Wien: OGH bestätigt Schuldspruch

Der 39-jährige Florids­dor­fer ist im Som­mer diesen Jahres vor Gericht ges­tanden und zu 18 Monat­en Haft, davon drei unbe­d­ingt wor­den – u.a., weil er seinem WLAN-Net­zw­erk Namen wie „Gestapo-88“, „Schutzstaffel-88“ und „Schutzstaffel‑1“ ver­passt hat­te. Als „Fre­und der Satire“ (Selb­st­beze­ich­nung) ist der Mann nun vor den OGH gezo­gen und hat dort eben­falls eine Klatsche ein­steck­en müssen.

Das Argu­ment der Satire zog nun aber auch vor dem OGH nicht. Vor dem Höch­st­gericht machte der Mann zudem gel­tend, dass die bei ihm aufgestellte Wein­flasche mit dem Kon­ter­fei Hitlers keine Wieder­betä­ti­gung sei. Bezüglich der Flasche sei er aber ohnedies freige­sprochen wor­den, ent­geg­nete der OGH (15 Os 110/20w). Der Schuld­spruch in den anderen Punk­ten ist nach dem OGH-Urteil recht­skräftig. (Die Presse, 7.12.20; S. 15)

Wien: Schän­dung von zwei Gedenkstätten

Unter­schiedlich mögen die Motive gewe­sen sein, dass gestern ein­er­seits die spon­tan nach dem Amok­lauf am 2. Novem­ber mit Kerzen und Blu­men ein­gerichtete Gedenkstätte in der Seit­en­stet­ten­gasse zer­stört und auch am „Platz der Men­schen­rechte“ das Omo­fu­ma-Denkmal geschän­det wor­den ist. Videos zeigen, wie in der Seit­en­stet­ten­gasse eine Per­son die dort ste­hen­den Kerzen umtritt. Während die Polizei hier noch gegen Unbekan­nt ermit­telt, hat sie es beim „Platz der Men­schen­rechte“ leichter, denn die Täter sorgten selb­st für die Ver­bre­itung ihrer Pro­pa­gan­davideos: die Identitären!

Sellner und die mittlerweile zu "Freilich" gehörende identitäre "Tagesstimme" propagieren identitäre Denkmalschändung am "Platz der Menschenrechte"

Sell­ner und die mit­tler­weile zu „Freilich” gehörende iden­titäre „Tagesstimme” propagieren die iden­titäre Denkmalschän­dung am „Platz der Menschenrechte”

Identitärer Account "Widerstand in Bewegung" teilt Progandaartikel von "unzensuriert"

Iden­titär­er Account „Wider­stand in Bewe­gung” teilt Pro­gan­daar­tikel von „unzen­suri­ert”