Dornbirn: neonazistische Aktivitäten an der HTL
Salzburg und irgendwo: Neonazi „Wolke“ hat die Wolke gemacht
Untersberg/Salzburg: Gruppenfoto mit Hitlergruß
Wien: wieder Nazi-Postings in Donau-Facebook-Gruppe
Bezirk Bruck/Korneuburg/NÖ: Bestätigung des Urteils wegen Verhetzung
Berlin/D: Waffenhändler Mario Rönsch verurteilt
Wien: antisemitische Schmiererei in Wien 23
Das rechte Wort der Woche: Heinz-Christian Strache
Dornbirn: neonazistische Aktivitäten an der HTL
Die Schule selbst hat die Reißleine gezogen und die Polizei wegen Vorkommnissen in einer Klasse eingeschaltet. Demnach kam es „an der HTL Dornbirn zu rechtsextremistischen Handlungen, nationalsozialistischen Äußerungen sowie Postings in Sozialen Netzwerken. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Schüler einer Klasse im Alter zwischen 17 und 18 Jahren, die Einvernahmen laufen derzeit – wie viele Personen involviert sind, ist derzeit noch unklar” (vol.at, 21.12.18; hier ein Interview mit dem Direktor der Schule) Im September 2018 erhielt die LPD Vorarlberg ein Schreiben mit einer Bombendrohung: „Am Montagabend gegen 21.45 Uhr langte bei der LPD Vorarlberg ein Mail ein, in dem eine Gruppierung namens ‚Die schwarze Rose’ ein Lösegeld fordert, andernfalls am Nachmittag des Dienstag eine Bombe in der HTL Dornbirn detonieren sollte.“ (vol.at, 11.9.18)
Salzburg und irgendwo: Neonazi „Wolke“ hat die Wolke gemacht
Wir haben über den Prozess ausführlich berichtet: Im März 2017 wurde – damals schon mit Verspätung – einer der Haupttäter im Neonazi-Forum thiazi.net nach dem Verbotsgesetz verurteilt: Er nannte sich „Wolke“ hatte rund 9.000 Postings verfasst, von denen 49 als Grundlage für die Anklage dienten. Nun erfahren wir, dass der 52-jährige Salzburger seine Haft nicht angetreten hat, obwohl im November 2017 ein Einspruch der Verteidigung abgewiesen und das Urteil somit rechtskräftig wurde:
Der rechtskräftig verurteilte Neonazi ist untergetaucht. ‚Er wird per europäischem Haftbefehl gesucht’, bestätigt der Sprecher des Salzburger Landesgerichts Peter Egger auf Anfrage. Der Mann sei seit September bei Interpol in allen EU-Staaten und dem Schengenraum zur Verhaftung ausgeschrieben. Im März 2018 war er aufgefordert worden, seine Haft anzutreten. Er stellte einen Antrag auf Strafaufschub. Dieser wurde ihm nicht bewilligt. Nachdem er auch bei einem Vorführungsversuch der Polizei nicht anzutreffen war, wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. Sein Geschäft in der Salzburger Altstadt wurde bereits vor Monaten aufgelöst.“ (derstandard.at, 24.12.18)
Es bleibt die Frage, warum es vier Monate gedauert hat, bis „Wolke“ die Haft antreten hätte müssen und weitere sechs Monate, bis die Fahndung international ausgeschrieben wurde.
Untersberg/Salzburg: Gruppenfoto mit Hitlergruß
Der Vorfall ereignete sich bereits im April, jetzt geht es für sieben Deutsche wegen Wiederbetätigung vor ein Gericht: „Laut der bereits rechtskräftigen Anklage sollen sie im April anlässlich einer Wanderung auf den Untersberg im Bereich des Hochthrons für ein Gruppenfoto posiert haben – alle mit Hitlergruß und dem Ruf „Sieg Heil“. Nur wenige Meter entfernt stehende Skitourengeher erstatteten Anzeige bei der Polizei.“(Salzburger Nachrichten, 29.12.18, S. L6)
Wien: Wieder Nazi-Postings in Donau-Facebook-Gruppe
Die Facebook-Gruppe „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21,22 Bezirk)“hat über 18.000 Mitglieder und poppt inzwischen regelmäßig auf, weil sich dort Neonazis recht wohl fühlen. Nachdem sich im November ein Herr in Unterhose und Nazi-Tattoos präsentiert hatte, war es am 30. Dezember wieder einmal so weit, wie „Heute“ veröffentlichte: Michael K. fand es offenbar lustig, ein Nazi-Bild als Tipp fürs Böllerschießen zu posten, und Andreas O. fühlte sich animiert und fügte ein zweites hinzu.
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Es ist nicht nur irritierend, dass in dieser Gruppe immer wieder inakzeptable Postings getätigt werden, sondern dass sich die vier Administratoren (davon einer aus Braunau) offenbar nicht oder nur sehr zeitverzögert die Mühe machen, diese Postings zu löschen. Unsere Screenshots wurden zwei Tage nach der Veröffentlichung abgenommen.
Bezirk Bruck/Korneuburg/NÖ: Bestätigung des Urteils wegen Verhetzung
Eine im September wegen Verhetzung ausgesprochene teilbedingte Haft wurde nun bestätigt: „Ein Baby aufgrund seines muslimischen Glaubens als ‚parasitären Minusmenschen’ oder ‚menschlichen Sch…dreck’ zu bezeichnen ist Hetze – und somit strafbar. Und das waren noch die harmloseren Bezeichnungen, die eine Frau im Vorjahr dem Neujahrsbaby 2018 im Internet zukommen ließ. Richter Manfred Hohenecker verurteilte die uneinsichtige Kommentatorin in Korneuburg (NÖ) zu 9 Monaten Haft – davon 3 unbedingt. Was das Obergericht nun bestätigte.“ (Kronen Zeitung, 3.1.2019, S. 30)
Berlin/D: Waffenhändler Mario Rönsch verurteilt
Er nannte seine Website „Migrantenschreck“, womit die rechtsextreme Agenda und das Zielpublikum schon abgesteckt waren. Über die vertrieb der szenebekannte Mario Rönsch 2016 illegal Waffen, auch nach Österreich. Rönsch stand dafür in Berlin vor Gericht und wurde am 18.12.18 (nicht rechtskräftig) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Der Verurteilte Mario R. ist kein Unbekannter. Im Jahre 2014 war er Aktivist der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, bei denen sich regelmäßig rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Akteure beteiligten. Später sympathisierte er mit der Alternative für Deutschland (AfD) und dem rechten Compact-Magazin. Gemeinsam mit dessen Chefredakteur und einem weiteren Mitarbeiter der Zeitschrift war er im Dezember 2015 bei einer Heftvorstellung im Rahmen von ‚Compact TV’ zu sehen. Zudem ergab die Hauptverhandlung, dass R. im Jahr 2016 mehrfach vierstellige Eurobeträge des Compact Magazins sowie des Kopp Verlages erhielt – angeblich als Vergütung für Vermarktungsdienstleistungen. (jfda.de, 18.12.18)
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Wien: Antisemitische Schmiererei in Wien 23
fotografiert bei der ehemaligen Inzersdorfer Fabrik
österreich 2019 — unfassbar! #antisemitismus pic.twitter.com/oPcunfUUyN
— Gazal Sadeghi (@itsameitsashe) 5. Januar 2019
Das rechte Wort der Woche
Da ich nie ein Neonazi war, kann auch der Begriff nicht stimmen. Ich bewerte das als immer wieder gelebte Sauerei mir gegenüber, die von Herrschaften kommt, die eine politische Motivation haben. Unwahrheiten, die man immer wieder wiederholt, werden deshalb aber nicht wahrer.
(Heinz-Christian Strache, APA, zit. nach derstandard.at, 28.12.18)
2007 klang das so und fand damals in Medien als „Zitat des Jahres“ Eingang:
„Ich war nie ein Neonazi und bin kein Neonazi. Ich war damals von soldatischen Tugenden fasziniert, ich habe auch im Wald gespielt.“