Wochenschau KW 51–52/18 KW 1/19

Recht­sex­treme Aktiv­itäten an der HTL-Dorn­birn, ein verurteil­ter Neon­azi, der seinem Nick­name auf thiazi.net alle Ehre machte und die Wolke machte, dazu ein Waf­fen­händler, der schon vor sein­er Verurteilung die Wolke machte und nun in Berlin vor Gericht stand – das sind einige Punk­te aus unser­er Rückschau auf die let­zten drei Wochen. Unseren ver­balen Malus „das rechte Wort der Woche“ vergeben wir an Heinz-Chris­t­ian Stra­che und sein Empfind­en darüber, was ange­blich „gelebte Sauerei“ ist.

Dorn­birn: neon­azis­tis­che Aktiv­itäten an der HTL
Salzburg und irgend­wo: Neon­azi „Wolke“ hat die Wolke gemacht
Untersberg/Salzburg: Grup­pen­fo­to mit Hitlergruß
Wien: wieder Nazi-Post­ings in Donau-Facebook-Gruppe
Bezirk Bruck/Korneuburg/NÖ: Bestä­ti­gung des Urteils wegen Verhetzung
Berlin/D: Waf­fen­händler Mario Rön­sch verurteilt
Wien: anti­semi­tis­che Schmier­erei in Wien 23
Das rechte Wort der Woche: Heinz-Chris­t­ian Strache

Dorn­birn: neon­azis­tis­che Aktiv­itäten an der HTL

Die Schule selb­st hat die Reißleine gezo­gen und die Polizei wegen Vorkomm­nis­sen in ein­er Klasse eingeschal­tet. Dem­nach kam es an der HTL Dorn­birn zu recht­sex­trem­istis­chen Hand­lun­gen, nation­al­sozial­is­tis­chen Äußerun­gen sowie Post­ings in Sozialen Net­zw­erken. Bei den Beschuldigten han­delt es sich um Schüler ein­er Klasse im Alter zwis­chen 17 und 18 Jahren, die Ein­ver­nah­men laufen derzeit – wie viele Per­so­n­en involviert sind, ist derzeit noch unklar” (vol.at, 21.12.18hier ein Inter­view mit dem Direk­tor der Schule) Im Sep­tem­ber 2018 erhielt die LPD Vorarl­berg ein Schreiben mit ein­er Bomben­dro­hung: „Am Mon­tagabend gegen 21.45 Uhr langte bei der LPD Vorarl­berg ein Mail ein, in dem eine Grup­pierung namens ‚Die schwarze Rose’ ein Lösegeld fordert, andern­falls am Nach­mit­tag des Dien­stag eine Bombe in der HTL Dorn­birn detonieren sollte.“ (vol.at, 11.9.18)

Salzburg und irgend­wo: Neon­azi „Wolke“ hat die Wolke gemacht

Wir haben über den Prozess aus­führlich berichtet: Im März 2017 wurde – damals schon mit Ver­spä­tung – ein­er der Haupt­täter im Neon­azi-Forum thiazi.net nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt: Er nan­nte sich „Wolke“ hat­te rund 9.000 Post­ings ver­fasst, von denen 49 als Grund­lage für die Anklage dien­ten. Nun erfahren wir, dass der 52-jährige Salzburg­er seine Haft nicht ange­treten hat, obwohl im Novem­ber 2017 ein Ein­spruch der Vertei­di­gung abgewiesen und das Urteil somit recht­skräftig wurde: „Der recht­skräftig verurteilte Neon­azi ist unter­ge­taucht. ‚Er wird per europäis­chem Haft­be­fehl gesucht’, bestätigt der Sprech­er des Salzburg­er Lan­des­gerichts Peter Egger auf Anfrage. Der Mann sei seit Sep­tem­ber bei Inter­pol in allen EU-Staat­en und dem Schen­gen­raum zur Ver­haf­tung aus­geschrieben. Im März 2018 war er aufge­fordert wor­den, seine Haft anzutreten. Er stellte einen Antrag auf Strafauf­schub. Dieser wurde ihm nicht bewil­ligt. Nach­dem er auch bei einem Vor­führungsver­such der Polizei nicht anzutr­e­f­fen war, wurde er zur Fah­n­dung aus­geschrieben. Sein Geschäft in der Salzburg­er Alt­stadt wurde bere­its vor Monat­en aufgelöst.“ (derstandard.at, 24.12.18) Es bleibt die Frage, warum es vier Monate gedauert hat, bis „Wolke“ die Haft antreten hätte müssen und weit­ere sechs Monate, bis die Fah­n­dung inter­na­tion­al aus­geschrieben wurde.

Untersberg/Salzburg: Grup­pen­fo­to mit Hitlergruß

Der Vor­fall ereignete sich bere­its im April, jet­zt geht es für sieben Deutsche wegen Wieder­betä­ti­gung vor ein Gericht: Laut der bere­its recht­skräfti­gen Anklage sollen sie im April anlässlich ein­er Wan­derung auf den Unters­berg im Bere­ich des Hochthrons für ein Grup­pen­fo­to posiert haben – alle mit Hit­ler­gruß und dem Ruf „Sieg Heil“. Nur wenige Meter ent­fer­nt ste­hende Ski­tourenge­her erstat­teten Anzeige bei der Polizei.“(Salzburg­er Nachricht­en, 29.12.18, S. L6)

Wien: wieder Nazi-Post­ings in Donau-Facebook-Gruppe

Die Face­book-Gruppe „Ich wohne auf der richti­gen Seite der Donau (21,22 Bezirk)“hat über 18.000 Mit­glieder und poppt inzwis­chen regelmäßig auf, weil sich dort Neon­azis recht wohl fühlen. Nach­dem sich im Novem­ber ein Herr in Unter­hose und Nazi-Tat­toos präsen­tiert hat­te, war es am 30. Dezem­ber wieder ein­mal so weit, wie „Heute“ veröf­fentlichte: Michael K. fand es offen­bar lustig, ein Nazi-Bild als Tipp fürs Böller­schießen zu posten, und Andreas O. fühlte sich ani­miert und fügte ein zweites hinzu.

Michael K. "Immer daran denken: Die Böller weit genug wegwerfen" (Screenshot FPÖ Fails 1.1.19)

Michael K. (Screen­shot FPÖ Fails 1.1.19)

Andreas O "Mein Opa – Silvester 1943" (Screenshot FPÖ Fails 1.1.19)

Andreas O (Screen­shot FPÖ Fails 1.1.19)

Es ist nicht nur irri­tierend, dass in dieser Gruppe immer wieder inakzept­able Post­ings getätigt wer­den, son­dern dass sich die vier Admin­is­tra­toren (davon ein­er aus Brau­nau) offen­bar nicht oder nur sehr zeitverzögert die Mühe machen, diese Post­ings zu löschen. Unsere Screen­shots wur­den zwei Tage nach der Veröf­fentlichung abgenommen.

Bezirk Bruck/Korneuburg/NÖ: Bestä­ti­gung des Urteils wegen Verhetzung

Eine im Sep­tem­ber wegen Ver­het­zung aus­ge­sproch­ene teilbe­d­ingte Haft wurde nun bestätigt: Ein Baby auf­grund seines mus­lim­is­chen Glaubens als ‚par­a­sitären Minus­men­schen’ oder ‚men­schlichen Sch…dreck’ zu beze­ich­nen ist Het­ze – und somit straf­bar. Und das waren noch die harm­loseren Beze­ich­nun­gen, die eine Frau im Vor­jahr dem Neu­jahrs­ba­by 2018 im Inter­net zukom­men ließ. Richter Man­fred Hohe­neck­er verurteilte die unein­sichtige Kom­men­ta­torin in Korneuburg (NÖ) zu 9 Monat­en Haft – davon 3 unbe­d­ingt. Was das Oberg­ericht nun bestätigte.“ (Kro­nen Zeitung, 3.1.2019, S. 30)

Berlin/D: Waf­fen­händler Mario Rön­sch verurteilt

Er nan­nte seine Web­site „Migranten­schreck“, wom­it die recht­sex­treme Agen­da und das Zielpub­likum schon abgesteckt waren. Über die ver­trieb der szenebekan­nte Mario Rön­sch 2016 ille­gal Waf­fen, auch nach Öster­re­ich. Rön­sch stand dafür in Berlin vor Gericht und wurde am 18.12.18 (nicht recht­skräftig) zu zwei Jahren und zehn Monat­en Haft verurteilt. „Der Verurteilte Mario R. ist kein Unbekan­nter. Im Jahre 2014 war er Aktivist der „Mon­tags­mah­nwachen für den Frieden“, bei denen sich regelmäßig rechte, ver­schwörungside­ol­o­gis­che und anti­semi­tis­che Akteure beteiligten. Später sym­pa­thisierte er mit der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) und dem recht­en Com­pact-Mag­a­zin. Gemein­sam mit dessen Chefredak­teur und einem weit­eren Mitar­beit­er der Zeitschrift war er im Dezem­ber 2015 bei ein­er Heftvorstel­lung im Rah­men von ‚Com­pact TV’ zu sehen. Zudem ergab die Hauptver­hand­lung, dass R. im Jahr 2016 mehrfach vier­stel­lige Euro­be­träge des Com­pact Mag­a­zins sowie des Kopp Ver­lages erhielt – ange­blich als Vergü­tung für Ver­mark­tungs­di­en­stleis­tun­gen.” (jfda.de, 18.12.18)

Bestellungen auch aus Österreich (Karte: https://zeitonline.carto.com/viz/e72db5cc-bc64-11e6-ab43-0e3ebc282e83/public_map)

Bestel­lun­gen auch aus Öster­re­ich (Karte: https://zeitonline.carto.com/viz/e72db5cc-bc64-11e6-ab43-0e3ebc282e83/public_map)

Inter­ak­tive Karte auf zeiton­line mit Adressen aus Österreich 

Wien: anti­semi­tis­che Schmier­erei in Wien 23 

fotografiert bei der ehe­ma­li­gen Inz­ers­dor­fer Fabrik

Das rechte Wort der Woche

Da ich nie ein Neon­azi war, kann auch der Begriff nicht stim­men. Ich bew­erte das als immer wieder gelebte Sauerei mir gegenüber, die von Herrschaften kommt, die eine poli­tis­che Moti­va­tion haben. Unwahrheit­en, die man immer wieder wieder­holt, wer­den deshalb aber nicht wahrer.
(Heinz-Chris­t­ian Stra­che, APA, zit. nach derstandard.at, 28.12.18)

2007 klang das so und fand damals in Medi­en als „Zitat des Jahres“ Eingang:

Strache 2007 (https://derstandard.at/2752656/Zitate-der-Woche--Ich-war-nie-ein-Neonazi-und-bin-kein-Neonazi?_slide=1)

Stra­che 2007 (https://derstandard.at/2752656/Zitate-der-Woche–Ich-war-nie-ein-Neonazi-und-bin-kein-Neonazi?_slide=1)

„Ich war nie ein Neon­azi und bin kein Neon­azi. Ich war damals von sol­datis­chen Tugen­den fasziniert, ich habe auch im Wald gespielt.“