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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 8 Minuten

Mélange KW 45/18

Wie­der ein­mal, dass sich ein FPÖ-Mit­glied vor Gericht ver­ant­wor­ten muss­te. Dies­mal Frau Chris­ti­ne G. aus Eich­gra­ben wegen Ver­het­zung. In der letz­ten Woche gab es eine Rei­he von Pro­zes­sen wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, dazu auch meh­re­re Anzei­gen und ein Kon­zert mit der rechts­extre­men fin­ni­schen Band Hor­na in Wien. „Das rech­te Wort der Woche“ ist dies­mal ein wort­lo­ses, näm­lich jenes Nichts, das uns Stra­che zum 9./10. Novem­ber hin­ter­las­sen hat.

12. Nov. 2018
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Kärnten: Verurteilungen und Aufenthaltsverbote wegen Wiederbetätigung
Braunau-Ried/OÖ: Nicht „88“, sondern irgendwelche Kegeln?
Innsbruck: zwei Schuldsprüche wegen Wiederbetätigung
Eichgraben/NÖ: Prozess gegen FPÖ-Mitglied endete mit Diversion
Leoben-Bez. Liezen/Stmk: keine Silberkette, aber ein Ring mit NS-Zeichen
Wien: in Unterhose und mit Nazi-Tattoos auf Facebook
Wien: rechtsextreme Band im Szeneklub Escape
Wien: Verteidigung in einem Wiederbetätigungsprozess endete für Anwalt mit einer Disziplinarstrafe

Wien und Kufstein/T: Nazi-Schmierereien
Das rechte Wort der Woche …

 

Kärnten: Verurteilungen und Aufenthaltsverbote wegen Wiederbetätigung

Zwölf Mona­te bedingt und 1.440 Euro Geld­stra­fe (nicht rechts­kräf­tig) kas­sier­te ein deut­scher Staats­bür­ger, der vor einem Jahr in St. Veit/Glan öffent­lich den Hit­ler­gruß gezeigt und dazu „Sieg Heil“, „Heil Hit­ler“ und „Die Juden gehö­ren alle ver­gast“ skan­diert hat­te. Dazu kamen ein­schlä­gi­ge Face­book-Pos­tings. (kaernten.orf.at, 5.11.18)

Ob auch die­ses Ver­fah­ren zu einem Auf­ent­halts­ver­bot füh­ren wird, ist noch nicht klar. Gegen drei Deut­sche und meh­re­re Kroa­ten, die in den letz­ten Mona­ten in Kärn­ten nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wur­den, wur­de auch gleich­zei­tig ein lebens­lan­ges Auf­ent­halts­ver­bot in Öster­reich ver­hängt: „Durch das Zei­gen des Hit­ler­gru­ßes wer­de eine staats­ge­fähr­den­de Ideo­lo­gie ver­herr­licht. Daher sei ein lebens­lan­ges Auf­ent­halts­ver­bot aus­ge­spro­chen wor­den, so ein BFA-Spre­cher. Natür­lich set­ze man auch auf Abschre­ckung.” (kleinezeitung.at, 6.11.18)

Braunau-Ried/OÖ: Nicht „88“, sondern irgendwelche Kegeln?

„88“ auf dem Hand­bal­len und ein Hit­ler­por­trät am Ober­schen­kel, das sind die gesto­che­nen Zuta­ten, die einen 35-jäh­ri­gen Brau­nau­er vor Gericht gebracht hat­ten, wobei das Füh­rer-Tat­too aus straf­recht­li­cher Sicht kei­ne Rol­le spiel­te, weil es nicht öffent­lich sicht­bar war. Er sei zwar in sei­ner Jugend in rech­ten Krei­sen unter­wegs gewe­sen, eine „88“ sei das jedoch nicht, son­dern etwas Kegel­ar­ti­ges. Das sah eine Poli­zis­tin anders, es steht nun im Raum, dass die Täto­wie­rung nach­träg­lich ver­än­dert wur­de. Der Pro­zess gegen den Ange­klag­ten Josef R. wur­de Ende Mai ver­tagt, um ein der­ma­to­lo­gi­sches Gut­ach­ten wegen der „88” ein­zu­ho­len. Das scheint nicht für die Ver­si­on des Ange­klag­ten gespro­chen zu haben.

„Es gibt nicht den Hauch eines Zwei­fels am Tat­be­stand der Wie­der­be­tä­ti­gung. Es ist völ­lig lebens­fremd, dass man sich irgend­wel­che Kegeln täto­wiert, zumal der Beschul­dig­te sel­ber angab, in der rech­ten Sze­ne aktiv gewe­sen zu sein. Die Zahl 88 wur­de öffent­lich zur Schau getra­gen, das steht für mich außer Zwei­fel”, sag­te die Anklä­ge­rin in ihrem Schluss­plä­doy­er. (nachrichten.at, 9.11.18)

Die Ver­ur­tei­lung zu 20 Mona­ten bedingt ist nicht rechts­kräf­tig, der Ver­tei­di­ger mel­de­te Beru­fung an.

Innsbruck: zwei Schuldsprüche wegen Wiederbetätigung

Zwei Pro­zes­se am Lan­des­ge­richt Inns­bruck wegen des Ver­sen­dens von NS-Inhal­ten via Whats­App ende­ten mit unter­schied­li­chem Strafausmaß:

Ein 46-Jäh­ri­ger hat­te über den Nach­rich­ten­dienst Whats­App im Jahr 2016 Bil­der von Adolf Hit­ler ver­sandt, die auf­grund von Bild­kom­bi­na­tio­nen und Bei­tex­ten wohl zum Lachen anre­gen soll­ten. Das Lachen ver­ging ange­sichts von einem Jahr beding­ter Haft und 7200 Euro Geld­stra­fe dann letzt­lich dem Tiro­ler. Anders gela­gert der Fall einer Tiro­le­rin am Mitt­woch, die in einer des­ori­en­tier­ten Lebens­pha­se teil­wei­se exakt die glei­chen Bil­der bekom­men und wei­ter­ver­sandt hat­te. Dazu hat­te die Frau auch in einer Woh­nung Haken­kreu­ze an die Wand gemalt. Nach einem Besuch im eins­ti­gen Kon­zen­tra­ti­ons­zen­trum Dach­au aber ehr­lich geläu­tert und reu­ig, ergin­gen hier gera­de zehn Mona­te beding­te Haft plus 1800 Euro Geld­stra­fe und 500 Euro Ver­fah­rens­kos­ten. (tt.com, 11.11.18)

Eichgraben/NÖ: Prozess gegen FPÖ-Mitglied endete mit Diversion

„‚Der Tat­be­stand des Delik­tes der Ver­het­zung ist erfüllt’, meint der Rich­ter und bie­tet Diver­si­on an.” (NÖN, Woche 45/2018, S. 25) Das muss­te Chris­ti­ne G, Mit­glied der FPÖ Eich­gra­ben, vor Gericht in der letz­ten Woche hinnehmen.

Sei­ne Man­dan­tin habe das Pos­ting ver­se­hent­lich öffent­lich gestellt, erklär­te der Ver­tei­di­ger, sie habe ein­fach den fal­schen Knopf gedrückt. ’Ich weiß nicht, ob die­se Ein­las­sung sinn­voll ist’, kon­ter­te der Rich­ter, zumal Korn­theu­er auch dar­auf ver­wies, dass der Text rela­tiv lan­ge online war und der Beschul­dig­ten auf­fal­len muss­te, dass er meh­re­re Kom­men­ta­re zur Fol­ge hat­te. Damit führ­te er die Ein­las­sung der Pen­sio­nis­tin, dass sie zu spät gemerkt habe, dass sie den Text zahl­rei­chen Per­so­nen zugäng­lich mach­te, ad absur­dum. (meinbezirk.at, 6.11.18)

Auf­fäl­lig gewor­den war sie schon jedoch mehr­fach zuvor, auch ihr Ehe­mann, Gemein­de­rat in Eich­gra­ben, der die­sen „ver­se­hent­lich“ ver­öf­fent­lich­ten, gar nicht so gemein­ten Bei­trag auch noch kom­men­tier­te und beklag­te, dass das Pos­ting „Herrn Klenk [Flo­ri­an Klenk wohnt in Eich­gra­ben, Anmk. SDR] unter die Nase gerie­ben“ gerie­ben wor­den sei. Ja, Straf­ver­tei­di­ger haben es manch­mal nicht leicht beim Vor­brin­gen von selt­sam klin­gen­den Ver­tei­di­gungs­grün­den … Frau G. kam mit einer Diver­si­on – Zah­lung von 1.300€ – davon.

Verhetzendes Posting von Christine G. (https://twitter.com/fpoefails/status/1061751879519100933)
Ver­het­zen­des Pos­ting von Chris­ti­ne G.

Leoben-Bez. Liezen/Stmk: keine Silberkette, aber ein Ring mit NS-Zeichen

Weil ihm angeb­lich eine Sil­ber­ket­te gestoh­len wur­de, wir­bel­te ein jun­ger Mann in einem Leob­ner Lokal, bis die Poli­zei geru­fen wur­de. Die konn­te zwar die Sil­ber­ket­te nicht sicher­stel­len, dafür aber einen Ring mit NS-Sym­bo­len – beim (angeb­lich) Bestoh­le­nen. Er wur­de wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ange­zeigt. (kleinezeitung.at, 9.11.18)

Wien: in Unterhose und mit Nazi-Tattoos auf Facebook

Ein­mal mehr wur­de in der inzwi­schen amts­be­kann­ten Face­book-Grup­pe „Ich woh­ne auf der rich­ti­gen Sei­te der Donau (21,22 Bezirk)“ ein Nazi-Pos­ting gesich­tet. Dort prä­sen­tier­te sich ein Herr mit Fotos von sich in Unter­ho­se, um sei­ne selbst­auf­er­leg­ten Qua­len beim Täto­wie­ren zu schil­dern. Zu „bewun­dern“ war unter ande­rem ein Haken­kreuz auf sei­nem Ober­schen­kel. Als er auf eine even­tu­el­le Straf­bar­keit auf­merk­sam gemacht wur­de, reagier­te er gelassen:

Auf die Fra­ge, ob er kei­ne Angst vor dem Gesetz hät­te, bleibt der Neo­na­zi über der Donau ganz gelas­sen: ‘Ich kann nicht noch­mal für die­se Zei­chen ver­ur­teilt wer­den.’ Außer­dem wäre ein Cover-Up laut ihm „vor­ge­schrie­be­ne Kör­per­ver­let­zung”. J. offen­bart auch, wie viel Zeit er für ‘sol­che Nazi­zei­chen’ ver­lo­ren hat: Ins­ge­samt soll er laut eige­nen Anga­ben 2 Jah­re, 9 Mona­te, 13 Tage und 14 Stun­den ein­ge­ses­sen sein. (heute.at, 7.11.18)

Da könn­te nun eini­ges dazu kom­men, denn die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Tat­toos ist selbst­ver­ständ­lich straf­bar. Die­se Aus­sicht dürf­te ihm dann zu viel gewor­den sein, denn sein FB-Account ist inzwi­schen nicht mehr online.

John M.: einschlägige Tattoos auch auf dem Oberkörper (Screenshot Facebook)
John M.: ein­schlä­gi­ge Tat­toos auch auf dem Ober­kör­per (Screen­shot Facebook)
John M.: "Ich bin Rassist, aber kein nazi" (Screenshot Facebook)
John M.: „Ich bin Ras­sist, aber kein nazi” (Screen­shot Facebook)
John M.: "Bin 2 Jahre, 9 Monate, 13 Tage und 14 Stunden wegen diesen Zeichen einen Teil von meiner Zeit verloren.so viel Unwissen." (Screenshot Facebook)
John M.: „Bin 2 Jah­re, 9 Mona­te, 13 Tage und 14 Stun­den wegen die­sen Zei­chen einen Teil von mei­ner Zeit verloren.so viel Unwis­sen.” (Screen­shot Facebook)

Wien: rechtsextreme Band im Szeneklub Escape

Nicht zum ers­ten Mal gerät der Wie­ner Sze­ne­klub Escape im 7. Bezirk in die Kri­tik, weil dort immer wie­der Black Metal-Bands mit ein­deu­tig rechts­extre­mem Back­ground auf­tre­ten. Am letz­ten Wochen­en­de soll dort – so, wie bereits schon 2015 – die fin­ni­sche Band Hor­na einen Gast­auf­tritt absol­viert haben. „Neben den übli­chen Auf­trit­ten auf Metal-Fes­ti­vals fin­den sich die Fin­nen auch auf Kon­zer­ten neben Neo­na­zi-Bands, wo aus­ge­streck­te Arme zum Hit­ler­gruß erho­ben wur­den. Erst ver­gan­ge­nes Jahr tra­ten Hor­na gemein­sam mit zwei neo­na­zis­ti­schen Bands bei einer ‚Pri­vat­ver­an­stal­tung’ in Hel­sin­ki auf, deren Aus­tra­gungs­ort man nur per Mail erfah­ren konn­te. Der Ankün­di­gungs­fly­er ließ den Grund für das kon­spi­ra­ti­ve Ver­hal­ten bereits ver­mu­ten: Neben Hor­nas Band­lo­go ’schmück­ten’ ein Kel­ten­kreuz, Sym­bol der extre­men Rech­ten, und gleich zwei Haken­kreu­ze den Wer­be­fly­er für das Kon­zert.” (wienerzeitung.at, 6.11.18)

Nicht sehr ein­sich­tig zeigt sich der Ver­an­stal­ter auf sei­ner Face­book-Sei­te: „Das Escape steht seit über 15 Jah­ren für Musik und Unter­hal­tung. Bei uns ist JEDER WILLKOMMEN, der sei­ne Ideo­lo­gien für sich behält und mit uns die Kunst der Musik zele­brie­ren möch­te. Man begeg­net ein­an­der auf Augen­hö­he und ohne Vor­be­hal­te. Wir sind ein inter­na­tio­na­ler Treff­punkt der Metal Musik und unter unse­ren Gäs­ten ist nahe­zu jede Nati­on, Glau­be oder poli­ti­sche Aus­rich­tung ver­tre­ten. Trotz­dem oder gera­de auch des­halb gilt: POLITIK ist KEIN THEMA und bleibt vor der Türe.” Über­setzt: Hier bekommt jeder Neo­na­zi sei­ne Büh­ne, solan­ge er sei­ne Gesin­nung für die Gäs­te nicht wahr­nehm­bar zum Aus­druck bringt.

Wien: Verteidigung in einem Wiederbetätigungsprozess endete für Anwalt mit einer Disziplinarstrafe

5.000.- muss ein Rechts­an­walt als Dis­zi­pli­nar­stra­fe zah­len, weil er als Ver­tei­di­ger in einem Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung in sei­nem Schluss­plä­doy­er mein­te: „Die Staats­an­wäl­tin schwimmt noch auf der alten Wel­le eines unter­ge­hen­den Sys­tems. Die­ses Sys­tem der Bespit­ze­lung, der Ver­na­de­rung und der Ver­fol­gung wol­len wir in die­sem Land nicht mehr haben.“ Da er nicht von der NS-Zeit sprach, son­dern das heu­ti­ge Sys­tem bestä­tig­te der OGH, „dass der Anwalt damit die Gren­zen der zuläs­si­gen sach­li­chen Ver­tei­di­gung über­schrit­ten hat.” (diepresse.com, 11.11.18)

Wien-Kufstein/T: Nazi-Schmierereien

Dass die­ser Platz „Miep Gies-Platz” heißt, war mei­ne Initia­ti­ve, als ich noch im Gemein­de­rat war. Ich bin scho­ckiert über die­sen Nazi-Vandalismus.
Miep Gies wur­de als Her­mi­ne San­trou­schitz in Meid­ling gebo­ren, war Hel­fe­rin von Anne Frank – und ret­te­te die Tage­bü­cher. pic.twitter.com/uiUAOaH7wN

— Mar­co Schreu­der ????️???????????? (@marcoschreuder) 5. Novem­ber 2018

Die Nazi-Schmie­re­rei­en beim „Miep Gies Park“ konn­ten noch am sel­ben Tag ent­fernt warden.
In Kuf­stein beschmier­te jemand die dor­ti­ge Fes­tung mit Haken­kreu­zen (tirol.orf.at, 6.11.18)

Das rech­te Wort der Woche …

… ist dies­mal ein bered­tes Schwei­gen, näm­lich jenes des Vize­kanz­lers Heinz-Chris­ti­an Stra­che zum Geden­ken an die Novem­ber­po­gro­me. Nichts von der Gedenk­fei­er im Par­la­ment, nichts vom nach­fol­gen­den Emp­fang für Holo­cau­st­über­le­ben­de – dafür aber viel über den von Öster­reich abge­lehn­ten Migra­ti­ons­pakt und ein Sel­fie von sich samt Gat­tin aus der Alber­ti­na. Stra­che weiß eben, was sei­nen Fans zumut­bar ist und was nicht.

 

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