Wochenschau KW 45

Wieder ein­mal, dass sich ein FPÖ-Mit­glied vor Gericht ver­ant­worten musste. Dies­mal Frau Chris­tine G. aus Eich­graben wegen Ver­het­zung. In der let­zten Woche gab es eine Rei­he von Prozessen wegen Wieder­betä­ti­gung, dazu auch mehrere Anzeigen und ein Konz­ert mit der recht­sex­tremen finnis­chen Band Hor­na in Wien. „Das rechte Wort der Woche“ ist dies­mal ein wort­los­es, näm­lich jenes Nichts, das uns Stra­che zum 9./10. Novem­ber hin­ter­lassen hat.

Kärn­ten: Verurteilun­gen und Aufen­thaltsver­bote wegen Wiederbetätigung

Zwölf Monate bed­ingt und 1.440 Euro Geld­strafe (nicht recht­skräftig) kassierte ein deutsch­er Staats­bürg­er, der vor einem Jahr in St. Veit/Glan öffentlich den Hit­ler­gruß gezeigt und dazu „Sieg Heil“, „Heil Hitler“ und „Die Juden gehören alle ver­gast“ skandiert hat­te. dazu kamen ein­schlägige Face­book-Post­ings. (kaernten.orf.at, 5.11.18)

Ob auch dieses Ver­fahren zu einem Aufen­thaltsver­bot führen wird, ist noch nicht klar. Gegen drei Deutsche und mehrere Kroat­en, die in den let­zten Monat­en in Kärn­ten nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt wur­den, wurde auch gle­ichzeit­ig ein lebenslanges Aufen­thaltsver­bot in Öster­re­ich ver­hängt: „Durch das Zeigen des Hit­ler­grußes werde eine staats­ge­fährdende Ide­olo­gie ver­her­rlicht. Daher sei ein lebenslanges Aufen­thaltsver­bot aus­ge­sprochen wor­den, so ein BFA-Sprech­er. Natür­lich set­ze man auch auf Abschreck­ung.” (kleinezeitung.at, 6.11.18)

Ried: Nicht „88“, son­dern irgendwelche Kegeln?

„88“ auf dem Hand­ballen und ein Hitler­porträt am Ober­schenkel, das sind die gestoch­enen Zutat­en, die einen Innviertler vor Gericht gebracht hat­ten, wobei das Führer-Tat­too aus strafrechtlich­er Sicht keine Rolle spielte, weil es nicht öffentlich sicht­bar war. Er sei zwar in sein­er Jugend in recht­en Kreisen unter­wegs gewe­sen, eine „88“ sei das jedoch nicht, son­dern etwas Kege­lar­tiges. Das sah eine Polizistin anders, es ste­ht nun im Raum, dass die Tätowierung nachträglich verän­dert wurde. „’Es gibt nicht den Hauch eines Zweifels am Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung. Es ist völ­lig lebens­fremd, dass man sich irgendwelche Kegeln tätowiert, zumal der Beschuldigte sel­ber angab, in der recht­en Szene aktiv gewe­sen zu sein. Die Zahl 88 wurde öffentlich zur Schau getra­gen, das ste­ht für mich außer Zweifel’, sagte die Anklägerin in ihrem Schlussplä­doy­er.” (nachrichten.at, 9.11.18) Die Verurteilung zu 20 Monat­en bed­ingt ist nicht recht­skräftig, der Vertei­di­ger meldete Beru­fung an.

Tirol: zwei Schuld­sprüche wegen Wiederbetätigung

Zwei Prozesse wegen des Versendens von NS-Inhal­ten via What­sApp ende­ten mit unter­schiedlichem Strafaus­maß: „Ein 46-Jähriger hat­te über den Nachrich­t­en­di­enst What­sApp im Jahr 2016 Bilder von Adolf Hitler ver­sandt, die auf­grund von Bild­kom­bi­na­tio­nen und Bei­t­ex­ten wohl zum Lachen anre­gen soll­ten. Das Lachen verg­ing angesichts von einem Jahr bed­ingter Haft und 7200 Euro Geld­strafe dann let­ztlich dem Tirol­er. Anders gelagert der Fall ein­er Tiro­lerin am Mittwoch, die in ein­er des­ori­en­tierten Leben­sphase teil­weise exakt die gle­ichen Bilder bekom­men und weit­er­ver­sandt hat­te. Dazu hat­te die Frau auch in ein­er Woh­nung Hak­enkreuze an die Wand gemalt. Nach einem Besuch im ein­sti­gen Konzen­tra­tionszen­trum Dachau aber ehrlich geläutert und reuig, ergin­gen hier ger­ade zehn Monate bed­ingte Haft plus 1800 Euro Geld­strafe und 500 Euro Ver­fahren­skosten.” (tt.com, 11.11.18)

Eichgraben/NÖ: Prozess gegen FPÖ-Mit­glied endete mit Diversion

„’Der Tatbe­stand des Delik­tes der Ver­het­zung ist erfüllt’, meint der Richter und bietet Diver­sion an.” (NÖN, Woche 45/2018, S. 25) Das musste Chris­tine G, Mit­glied der FPÖ Eich­graben, vor Gericht in der let­zten Woche hin­nehmen. „Seine Man­dan­tin habe das Post­ing verse­hentlich öffentlich gestellt, erk­lärte der Vertei­di­ger, sie habe ein­fach den falschen Knopf gedrückt. ’Ich weiß nicht, ob diese Ein­las­sung sin­nvoll ist’, kon­terte der Richter, zumal Korn­theuer auch darauf ver­wies, dass der Text rel­a­tiv lange online war und der Beschuldigten auf­fall­en musste, dass er mehrere Kom­mentare zur Folge hat­te. Damit führte er die Ein­las­sung der Pen­sion­istin, dass sie zu spät gemerkt habe, dass sie den Text zahlre­ichen Per­so­n­en zugänglich machte, ad absur­dum.” (meinbezirk.at, 6.11.18) Auf­fäl­lig gewor­den war sie schon jedoch mehrfach zuvor, auch ihr Ehe­mann, Gemein­der­at in Eich­graben, der diesen „verse­hentlich“ veröf­fentlicht­en, gar nicht so gemein­ten Beitrag auch noch kom­men­tierte und beklagte, dass das Post­ing „Her­rn Klenk [Flo­ri­an Klenk wohnt in Eich­graben] unter die Nase gerieben“ gerieben wor­den sei. Ja, Strafvertei­di­ger haben es manch­mal nicht leicht beim Vor­brin­gen von selt­sam klin­gen­den Vertei­di­gungs­grün­den … Frau G. kam mit ein­er Diver­sion – Zahlung von 1.300€ – davon.

Verhetzendes Posting von Christine G. (https://twitter.com/fpoefails/status/1061751879519100933)

Ver­het­zen­des Post­ing von Chris­tine G. (https://twitter.com/fpoefails/status/1061751879519100933)

Leoben/Bez. Liezen: keine Sil­ber­kette, aber ein Ring mit NS-Zeichen

Weil ihm ange­blich eine Sil­ber­kette gestohlen wurde, wirbelte ein junger Mann in einem Leob­n­er Lokal, bis die Polizei gerufen wurde. Die kon­nte zwar die Sil­ber­kette nicht sich­er­stellen, dafür aber einen Ring mit NS-Sym­bol­en – beim (ange­blich) Bestohle­nen. Er wurde wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung angezeigt. (kleinezeitung.at, 9.11.18)

Wien: in Unter­hose und mit Nazi-Tat­toos auf Facebook

Ein­mal mehr wurde in der inzwis­chen amts­bekan­nten Face­book-Gruppe „Ich wohne auf der richti­gen Seite der Donau (21,22 Bezirk)“ ein Nazi-Post­ing gesichtet. Dort präsen­tierte sich ein Herr mit Fotos von sich in Unter­hose, um seine selb­staufer­legten Qualen beim Tätowieren zu schildern. Zu „bewun­dern“ war unter anderem ein Hak­enkreuz auf seinem Ober­schenkel. Als er auf eine eventuelle Straf­barkeit aufmerk­sam gemacht wurde, reagierte er gelassen: „Auf die Frage, ob er keine Angst vor dem Gesetz hätte, bleibt der Neon­azi über der Donau ganz gelassen: ‘Ich kann nicht nochmal für diese Zeichen verurteilt wer­den.’ Außer­dem wäre ein Cov­er-Up laut ihm „vorgeschriebene Kör­per­ver­let­zung”. J. offen­bart auch, wie viel Zeit er für ‘solche Naz­ize­ichen’ ver­loren hat: Ins­ge­samt soll er laut eige­nen Angaben 2 Jahre, 9 Monate, 13 Tage und 14 Stun­den einge­sessen sein.” (heute.at, 7.11.18) Da kön­nte nun einiges dazu kom­men, denn die Veröf­fentlichung dieser Tat­toos ist selb­stver­ständlich straf­bar. Diese Aus­sicht dürfte ihm dann zu viel gewor­den sein, denn sein FB-Account ist inzwis­chen nicht mehr online.

John M.: einschlägige Tattoos auch auf dem Oberkörper (Screenshot Facebook)

John M.: ein­schlägige Tat­toos auch auf dem Oberkör­p­er (Screen­shot Facebook)

John M.: "Ich bin Rassist, aber kein nazi" (Screenshot Facebook)

John M.: „Ich bin Ras­sist, aber kein nazi” (Screen­shot Facebook)

John M.: "Bin 2 Jahre, 9 Monate, 13 Tage und 14 Stunden wegen diesen Zeichen einen Teil von meiner Zeit verloren.so viel Unwissen." (Screenshot Facebook)

John M.: „Bin 2 Jahre, 9 Monate, 13 Tage und 14 Stun­den wegen diesen Zeichen einen Teil von mein­er Zeit verloren.so viel Unwis­sen.” (Screen­shot Facebook)

Wien: recht­sex­treme Band im Szenek­lub Escape

Nicht zum ersten Mal gerät der Wiener Szenek­lub Escape im 7. Bezirk in die Kri­tik, weil dort immer wieder Black Met­al-Bands mit ein­deutig recht­sex­tremem Back­ground auftreten. Am let­zten Woch­enende soll dort – so, wie bere­its schon 2015 – die finnis­che Band Hor­na einen Gas­tauftritt absolviert haben. „Neben den üblichen Auftrit­ten auf Met­al-Fes­ti­vals find­en sich die Finnen auch auf Konz­erten neben Neon­azi-Bands, wo aus­gestreck­te Arme zum Hit­ler­gruß erhoben wur­den. Erst ver­gan­ge­nes Jahr trat­en Hor­na gemein­sam mit zwei neon­azis­tis­chen Bands bei ein­er ‚Pri­vatver­anstal­tung’ in Helsin­ki auf, deren Aus­tra­gung­sort man nur per Mail erfahren kon­nte. Der Ankündi­gungs­fly­er ließ den Grund für das kon­spir­a­tive Ver­hal­ten bere­its ver­muten: Neben Hor­nas Band­l­o­go ’schmück­ten’ ein Kel­tenkreuz, Sym­bol der extremen Recht­en, und gle­ich zwei Hak­enkreuze den Wer­be­fly­er für das Konz­ert.” (wienerzeitung.at, 6.11.18)

Nicht sehr ein­sichtig zeigt sich der Ver­anstal­ter auf sein­er Face­book-Seite: „Das Escape ste­ht seit über 15 Jahren für Musik und Unter­hal­tung. Bei uns ist JEDER WILLKOMMEN, der seine Ide­olo­gien für sich behält und mit uns die Kun­st der Musik zele­bri­eren möchte. Man begeg­net einan­der auf Augen­höhe und ohne Vor­be­halte. Wir sind ein inter­na­tionaler Tre­ff­punkt der Met­al Musik und unter unseren Gästen ist nahezu jede Nation, Glaube oder poli­tis­che Aus­rich­tung vertreten. Trotz­dem oder ger­ade auch deshalb gilt: POLITIK ist KEIN THEMA und bleibt vor der Türe.” Über­set­zt: Hier bekommt jed­er Neon­azi seine Bühne, solange er seine Gesin­nung für die Gäste nicht wahrnehm­bar zum Aus­druck bringt.

Vertei­di­gung in einem Wieder­betä­ti­gung­sprozess endete für Anwalt mit ein­er Disziplinarstrafe

5.000.- muss ein Recht­san­walt als Diszi­pli­narstrafe zahlen, weil er als Vertei­di­ger in einem Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung in seinem Schlussplä­doy­er meinte: „Die Staat­san­wältin schwimmt noch auf der alten Welle eines unterge­hen­den Sys­tems. Dieses Sys­tem der Bespitzelung, der Ver­naderung und der Ver­fol­gung wollen wir in diesem Land nicht mehr haben.“ Da er nicht von der NS-Zeit sprach, son­dern das heutige Sys­tem bestätigte der OGH, „dass der Anwalt damit die Gren­zen der zuläs­si­gen sach­lichen Vertei­di­gung über­schrit­ten hat.” (diepresse.com, 11.11.18)

Wien/Kufstein: Nazi-Schmier­ereien

Die Nazi-Schmier­ereien beim „Miep Gies Park“ kon­nten noch am sel­ben Tag ent­fer­nt warden.
In Kuf­stein beschmierte jemand die dor­tige Fes­tung mit Hak­enkreuzen (tirol.orf.at, 6.11.18)

Das rechte Wort der Woche …

… ist dies­mal ein beredtes Schweigen, näm­lich jenes des Vizekan­zlers Heinz-Chris­t­ian Stra­che zum Gedenken an die Novem­ber­pogrome. Nichts von der Gedenk­feier im Par­la­ment, nichts vom nach­fol­gen­den Emp­fang für Holo­caustüber­lebende – dafür aber viel über den von Öster­re­ich abgelehn­ten Migra­tionspakt und ein Self­ie von sich samt Gat­tin aus der Alberti­na. Stra­che weiß eben, was seinen Fans zumut­bar ist und was nicht.