Grüne fordern konsequenteres Einschreiten gegen rechtsextreme Szene.
Wien (OTS) — „Die Zunahme von rechtsextremen Aktivitäten zeigt just am heutigen Tag der Befreiung ihre hässliche Fratze”, kommentieren die Grünen Abgeordneten Harald Walser und Albert Steinhauser den soeben bekannt gewordenen Angriff auf die Website der KZ-Gedenkstätte Mauthausen: „Und dass heute auch noch ein neonazistisches Konzert in Wien stattfinden kann, legt den Handlungsbedarf, den wir haben, schonungslos offen.”
Vor 70 Jahren war mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus der wohl wichtigste und erfreulichste Tag in Österreichs jüngerer Geschichte. Die Grünen haben sich immer für eine bedingungslose Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der österreichischen Verbrechen mit allen notwendigen Konsequenzen, die daraus bis in die Gegenwart zu ziehen sind, eingesetzt. Umso mehr Entsetzen herrscht angesichts der Tatsache, dass heute im Wiener Szenelokal „Escape” ein Konzert mit vier Bands aus der nationalsozialistisch geprägten Black Metal-Szene stattfinden kann. Diese Bands seien, so Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, einschlägig bekannt: „Von ‚Shatraug’, einem Mitglied der heute auftretenden Band ‚Horna’, wurden Aussagen öffentlich wie: ‚Meiner Ansicht nach bedeutet der Nationalsozialismus, stolz auf sein eigenes Erbe und sein eigenes Land zu sein, an die Waffenbrüder zu glauben.’ Ich bewerte es als bewusste Provokation, dass ausgerechnet am heutigen Tag der Befreiung hier in Wien eine ideologische Gegenveranstaltung geplant ist.” Über sein Label „Grievantee Productions” vertreibt „Shatraug” Tonträger von Bands wie „Aryan Blood”, „Endlösung”, „Holocaustus” und weiteren neonazistischen Musikgruppen. Im Jahr 2006 ist ein Tonträger beim Label „Zyklon-B-Productions” erschienen.
Auch wenn es zwischen dem Angriff auf die Website der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Konzert keinen Zusammenhang gibt, zeigt es doch auf, dass der Staat konsequenter gegen die rechtsextreme Szene auftreten muss. „Einerseits muss Innenministerin Mikl-Leitner rechtsextremen Aktivitäten viel mehr Aufmerksamkeit schenken und vor allem dagegen stärker vorgehen und andererseits ist auch in der Bildungsarbeit noch sehr viel zu tun”, fordern Steinhauser und Walser.
