Widerstand ist angesagt

Martin Pollack, der vielseitige Autor, Journalist und Übersetzer, ist heuer völlig verdient gleich mit zwei Preisen für seine Arbeit ausgezeichnet worden: dem Johann-Heinrich-Merck-Preis, der von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung vergeben wird, und mit dem österreichischen Staatspreis für Kulturpublizistik. Bei den Dankesreden, die Ausgezeichnete bei solchen Anlässen halten dürfen, hat Pollack deutliche Worte gesprochen.

„In Sowjetzeiten war die Moskauer Propaganda leicht zu durchschauen, sie kam plump und durchsichtig daher. Die neue Propaganda schleicht auf leisen Sohlen, oft gut getarnt. Sie wird verbreitet von zahllosen Trollen, die auf Befehl Fake-Profile erstellen und Fake-News verbreiten, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren. Daneben existiert allerdings auch noch die alte Propaganda, die plumpe Lüge, die sich allein auf die Autorität des Redners stützt, dem keiner zu widersprechen wagt. Jeder weiß, dass er lügt, und er weiß, dass alle wissen, dass er lügt, und trotzdem lügt er der Öffentlichkeit ins Gesicht, ohne mit der Wimper zu zucken. Jarosław Kaczyński, Chef der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Recht und Gerechtigkeit, sagte vor einiger Zeit in einer öffentlichen Rede, im liberalen Westen würde jedermann, der behaupte, aus einer homosexuellen Ehe könnten keine Kinder hervorgehen, unverzüglich ins Gefängnis geworfen. Beweise dafür führte er keine an. Kaczyński nimmt als Herrscher für sich in Anspruch, die Fakten beliebig manipulieren zu können. Er allein bestimmt, was wahr ist. Dafür gibt es in Polen einen Satz, der schon die Kommunisten und ihren Umgang mit der Wahrheit charakterisierte: Fakty są inne? Tym gorzej dla faktów. Die Fakten sind anders? Umso schlimmer für die Fakten. Alle Regime, von denen hier die Rede ist, regieren mit Angst, sie schüren Ängste, Zweifel und Unsicherheiten. Ängste vor Flüchtlingen und Homosexuellen, vor Feministinnen und kritischen Intellektuellen, vor unabhängigen Journalisten und Vertretern von NGOs, und generell vor dem Anderen, dem Fremden, der anders aussieht und, Gott möge abhüten!, vielleicht auch noch anders betet. (…)

Was tun? Was können, was müssen wir tun, um dem rechten Backlash, der Ausbreitung von Nationalismus und Fremdenhass, Hetze gegen Flüchtlinge und Andersdenkende Einhalt zu gebieten? Es gibt keine einfache Antwort. Doch wir haben ein paar Richtlinien, an die wir uns halten können, auch wenn sie alt sind und naiv klingen mögen. Das sollte nicht gegen sie sprechen. In erster Linie heißt es, nicht zu resignieren. Nicht den Kopf hängen zu lassen. Wir dürfen nicht wegschauen, im Gegenteil, wir müssen genau hinschauen und die Entwicklung scharf im Auge behalten. Wir müssen uns informieren und danach trachten, auch andere zu informieren. Auf welche Weise auch immer. Wir dürfen nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Das ist es nicht! Die Situation ist gefährlich, brandgefährlich sogar. Das dürfen wir nie vergessen, sonst werden wir überrollt und an die Wand gedrückt. Wir müssen Widerstand leisten, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, wir müssen schreiben und diskutieren, streiten und versuchen, zu überzeugen, wir müssen uns zusammenschließen und neue Strategien ausarbeiten. Und wir dürfen uns auf keinen Fall einschüchtern und dazu verleiten lassen, Selbstzensur zu üben. Selbstzensur ist das schlimmste Gift, das die Gesellschaft von innen heraus erodiert.

zur vollständigen Rede von Martin Pollack zur Verleihung des Johann-Heinrich-Merck-Preises Ein kurzer ORF-Beitrag ist hier zu sehen.

Nur wenige Wochen später konnte Pollack die nächste Dankesrede halten – anlässlich der Verleihung des Staatspreises für Kulturpublizistik. Der „Standard“ hat sie in der Rubrik „Kommentar der Anderen“ veröffentlicht. Hier einige Auszüge:

Die Zeit der Scham

Ich schäme mich, dass ein reiches Land wie Österreich laut Regierungsbeschluss bei den Ärmsten der Armen sparen möchte, nämlich im Rahmen der Indexierung der Familienbeihilfe. Im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern, die hier arbeiten, sollen weniger Familienbeihilfe als in Österreich lebende Kinder erhalten. Und ich schäme mich dafür, dass die FPÖ diesen erbärmlichen Plan noch mit rassistischen Klischees und beschämenden Sprüchen wie „Unser Geld für unsere Kinder” untermauert. Da werden Neid, Zwietracht und Fremdenfeindlichkeit geschürt, ungeachtet der Tatsache, dass viele Opfer hierzulande als Pflegekräfte arbeiten, ohne die unser Pflegesystem innerhalb weniger Tagen zusammenbrechen würde. (…)

Ich schäme mich, dass Angehörige der FPÖ immer wieder durch ihre Nähe zu NS-Gedankengut und rechtsextremen Kreisen auffallen. Nach Deutung der FPÖ handelt es sich um unbedeutende Einzelfälle, die allerdings in ihrer Ballung ein beschämendes Gesamtbild ergeben. Da wimmelt es von Nazi-Postings und einschlägigen Sprüchen, von rassistischen und kaum verhüllten antisemitischen oder antiislamischen Ausfällen, nicht zu vergessen die zahlreichen Auftritte von FPÖ-Politikern bei rechtsextremen oder gar neonazistischen Zusammenkünften, in Österreich wie im Ausland, etwa bei der deutschen AfD.

Ich schäme mich, dass mit Eintritt der FPÖ in die Regierung deutschnationale Burschenschafter unerwartet an Einfluss gewannen und in wichtige politische und wirtschaftliche Positionen gehievt wurden. Ich kenne dieses Milieu seit meiner Kindheit, ich bin in diesen Kreisen groß geworden und weiß, wie diese Leute ticken. Wenn sie sich heute als lupenreine Demokraten gerieren, ist das völlig unglaubwürdig. Man braucht nur ein wenig am Lack zu kratzen, und schon kommt der völkische, demokratiefeindliche Geist zum Vorschein. (…)

Doch mit Scham allein ist es nicht getan. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass unser Land weiter in diese Richtung gedrängt wird.

Das Ritual der scheinbaren Distanzierung

Michael Köhlmeier, der im Mai 2018 in seiner Rede zum Gedenkakt des Parlaments sehr klare Kritik an Schwarzblau formulierte, legte im Dezember noch einmal nach. In Interviews mit den „vol.at“ und dem „profil“ bekräftigte er nicht nur deren Inhalt – „Ich würde keinen Beistrich ändern“ –, sondern erweiterte sie auch. Hier Auszüge aus dem Interview mit „profil“ (Nr. 52 vom 21.12.2018) „Der Kanzler soll uns nicht für dumm verkaufen“:

profil: Ein letztes Zitat aus Ihrer Rede im Mai: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem großen Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.” Seitdem kursierte ein unsägliches FPÖ-Video, in dem Muslime verächtlich gemacht wurden, und Strache freute sich in einem Facebook-Eintrag, dass auf einem Wiener Weihnachtsmarkt statt Plastikzelten, die im Vorjahr einer „muslimischen Zeltstadt” geglichen hätten, wieder Holzhütten zum Einsatz kämen. Sind das jene kleinen Schritte, von denen Sie sprachen?
Köhlmeier: Ja. Wegen Holzhütten auf einem Weihnachtsmarkt aber die große Empörung führen? Dann wird man zu Don Quijote und irgendwann zu einer lächerlichen Figur. Wenn man aber nichts sagt, pflanzt sich das Verunglimpfen und Verleumden immer weiter fort. Zehn kleine Schritte addiert sind ein großer. Auf diesen Mechanismus kann sich Strache seit Jahren verlassen: Man steckt in der Quijote-Falle. Das ist zugleich das Teuflische daran, weil man sich natürlich jedes Mal hätte mit Nachdruck empören müssen — sei es über Holzhütten-Einträge oder Videos, in denen Menschen islamischer Herkunft kollektiv herabgewürdigt werden.

profil: Vizekanzler Strache hatte mit dem Video „keine Freude”. Reicht das nicht als Entschuldigung?
Köhlmeier: Man kennt das Wortarsenal: Offene rassistische Ausrutscher in Wahlkämpfen werden damit erklärt, dass man eben Ecken und Kanten zeigen müsse. In der Tagespolitik wird ein rassistisches Video zu einem lässlichen Fehler deklariert und damit entschuldigt, dass eben der Narrensaum der Partei hier am Werk gewesen sei. Das Ritual der scheinbaren Distanzierung läuft ab und beginnt anderntags von vorne.