Ein kurioser Prozess gegen einen Staatsverweigerer in Krems und die Berufungsverhandlung des „Wochenblick“ gegen Thomas Rammerstorfer haben in der letzten Woche jeweils zu Verurteilungen der Beschuldigten geführt. In einem Prozess wegen Holocaust-Leugnung kam’s zu einem Freispruch. Ein Souvenirfoto mit Hitlergruß könnte einen Sommerrodler vor den Kadi bringen. Die FPÖ Salzburg hat einen weiteren unfreiwillig-freiwilligen Austritt zu verzeichnen, und ein Gutachter kann sich in der Causa „Liederbetätigung“ endlich die Funde der Staatsanwaltschaft aus dem Keller der Burschenschaft Bruna Sudetia ansehen.
Dürrnberg/S: Hitler-Gruß auf Sommerrodelbahn
Krems/NÖ: Ein Reichsbürger verurteilt, ein anderer aus dem Gerichtssaal geflogen
St. Pölten/NÖ: Freispruch nach Sharen von Links zu Holocaustleugnung
Bruck/Pinzgau: „Freiwilliger“ Austritt aus der FPÖ
Linz/Ried: „Wochenblick“ verliert Prozess wegen übler Nachrede
Wien: Das NS-Liederbuch der Bruna Sudetia – Gutachter kann seine Arbeit aufnehmen
Dürrnberg/S: Hitler-Gruß auf Sommerrodelbahn
Ausgerechnet auf einer Sommerrodelbahn mit dem Namen „Keltenblitz“ (Salzburg) wurde ein Herr bei der Einfahrt ins Zielgelände von einer Kamera „geblitzt“, als er die Hand zum Hitlergruß erhob. Mittels des als Souvenir gedachten Fotos konnte er schnell ausgeforscht werden. Er hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung am Hals.
Krems/NÖ: Ein Reichsbürger verurteilt, ein anderer aus dem Gerichtssaal geflogen
Einigermaßen kurios scheint ein Prozess in Krems gegen den Staatsverweigerer Josef B. verlaufen zu sein, der sich wegen Missbrauch der Amtsgewalt, versuchter Erpressung und versuchter Nötigung nun zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres vor Gericht zu verantworten hatte.
Nach einem Bericht von „Heute“ lehnte der Angeklagte seinen Verteidiger ab und verteidigte sich selbst mit dem Zitieren von Bibelstellen, wurde aber wegen seines nicht zu stoppenden Redeschwalls aus dem Gerichtssaal katapultiert – und stand somit ohne Verteidiger da. Ein Freund des Angeklagten soll mit einer Wasserflasche im Gericht geworfen haben und wurde aus dem Gerichtssaal geschliffen, wie in diesem Video zu sehen ist.
Das Urteil – zwei Jahre unbedingt plus zehn Monate aus dem ersten Prozess – ist noch nicht rechtskräftig.
St. Pölten: Freispruch nach Sharen von Links zu Holocaustleugnung
Gleich mehrere Postings mit „no comment” als Begleittext platzierte ein St. Pöltner in einer Facebook-Gruppe. Sie führten zu Texten, die den Holocaust leugnen. Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten vom Prozess: „‚Ich habe diese Links wertfrei ins Netz gestellt und wollte eine Diskussion anregen’, sagt der St. Pöltner. Er sei erstaunt gewesen, dass jüdische Personen so eine Ansicht zum Holocaust hätten, deshalb habe er die Links geteilt. ‚Haben Sie die Texte überhaupt gelesen, die sie da gepostet haben’, fragt der Richter. ‚Überflogen’, gibt der St. Pöltner an. Im Prozess meint er aber, anders als im Polizeiprotokoll, dass ihn dieses Thema doch emotional mitnehme. ‚Wenn Sie also entsetzt darüber sind, warum haben Sie den Link nur mit ‚no comment‘ gepostet’, fragt der Richter. Eine richtige Erklärung hat der St. Pöltner nicht: ‚Ich dachte, den Post nicht zu bewerten, reicht.’“
Die Geschworenen ließen sich von der Argumentation des Angeklagten offenbar überzeugen und stimmten für einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bruck/Pinzgau: „Freiwilliger“ Austritt aus der FPÖ
Andreas Giezinger, Ex-stellvertretender Ortsparteiobmann der FPÖ Bruck an der Glocknerstraße ist bereits im Mai durch seine auf Facebook getätigte Aussage, Leuten, die ihm politisch nicht passen, „die Fresse betonieren“ zu wollen, als verhaltensauffällig wahrgenommen worden. Diese martialische Wortwahl kostete ihn den Posten als stellvertretender Ortsparteiobmann, und er wurde zum einfachen Mitglied der Ortsparteileitung degradiert. Im Zuge des Endspiels zur Fußball-WM holte er nochmals aus und bezeichnete die französische Nationalelf u.a. als „Kongoaffen“, während er all seine Sympathien den reinrassigen kroatischen Kickern schenkte. Kurz nach Veröffentlichung durch FPÖ Fails trat Giezinger „freiwillig“ aus der FPÖ aus. Das musste er auf Facebook unter dem Pseudonym „Jasmin Gerlinger“ verkünden, nachdem er für Postings auf seinen Real-Name-Accounts aufgrund permanenter verbaler Ausritte bereits Sperren ausgefasst hatte.
Linz/Ried: „Wochenblick“ verliert Prozess wegen übler Nachrede
Am 23.7. beschäftigte sich das Landesgericht Linz mit einer Berufungsverhandlung. Thomas Rammerstorfer hatte den Wochenblick wegen übler Nachrede geklagt, nachdem das rechtsextreme Hetzblatt eine monatelange Diffamierungskampagne nach dessen abgebrochenen Vortrag über politischen Extremismus an einem Linzer Gymnasium betrieb. In erster Instanz verurteilte das Landesgericht Ried den „Wochenblick“ zu einer Zahlung von 3.000.-, der in Berufung ging. Nun ist das Urteil rechtskräftig.
- Wochenblick: Fotomontage suggiert Griff in fremde Kassen
Wien: Das NS-Liederbuch der Bruna Sudetia – Gutachter kann seine Arbeit aufnehmen
Der „Falter“ hatte im heurigen Jahr zwei Mal brisante Post mit braunem Inhalt erhalten: Im Jänner ein Liederbuch mit antisemitischen Texten der Germania Wiener Neustadt und im Februar eines der Burschenschaft Bruna Sudetia. Während der ehemalige Obmann der Wiener Neustädter Germanen Udo Landbauer seit Monaten in den Startlöchern sitzt, um in die Politik zurückkehren zu können, nahm der Obmann der Bruna Sudetia, Herwig Götschober, nur eine kurze Auszeit von seinem Job im Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer: Nach wenigen Wochen kehrte er auf seinem Arbeitsplatz retour. Sein Mandat als FPÖ-Bezirksrat in der Wiener Leopoldstadt hatte er gleich überhaupt nicht abgegeben, er beließ es dabei, über längere Zeit zu den Sitzungen im Bezirk nicht zu erscheinen.
Bei einem weinerlichen Auftritt in einer Pressekonferenz, die Götschober ausgerechnet mit dem einschlägig bekannten Rechtsanwalt und Mitglied der Burschenschaft Olympia, Werner Tomanek, an seiner Seite gab, beteuerte Götschober, von nichts gewusst zu haben, weder, was im Keller seiner Burschenschaft gehortet war, noch etwas vom Liederbuch, das beim „Falter“ gelandet ist.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte im März einen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens. Da dieser am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) beschäftigt ist, legten Götschober/Tomanek Beschwerde ein.
„’Es handelt sich bei dem Gutachter um einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Ich habe die Beschwerde im Auftrag der Beschuldigten eingereicht, weil sie die Objektivität des Gutachters bezweifeln’, so Tomanek auf Anfrage.“ Dass das DÖW nicht gerade zur Lieblingsinstitution der FPÖ zählt, ist bekannt. Der inzwischen zum Innenminister avancierte Herbert Kickl hatte bei seinem Auftritt beim rechtsextremen Kongress der „Vaterlandsverteidiger“ in Linz im Oktober 2016 noch unter dem Applaus seiner Zuhörerschaft verkündet, das DÖW stehe „an der Spitze der unnötigen Vereine in Österreich“. Aber Angriffe seitens der FPÖ auf das DÖW haben Tradition, wie etwa hier nachzulesen ist.
Die Beschwerde von Tomanek wurde nun jedoch abgewiesen, der Gutachter kann seine Arbeit endlich aufnehmen.
