Wochenschau KW 30

Ein kurios­er Prozess gegen einen Staatsver­weiger­er in Krems und die Beru­fungsver­hand­lung des „Wochen­blick“ gegen Thomas Ram­mer­stor­fer haben in der let­zten Woche jew­eils zu Verurteilun­gen der Beschuldigten geführt. In einem Prozess wegen Holo­caust-Leug­nung kam’s zu einem Freis­pruch. Ein Sou­venir­fo­to mit Hit­ler­gruß kön­nte einen Som­mer­rodler vor den Kadi brin­gen. Die FPÖ Salzburg hat einen weit­eren unfrei­willig-frei­willi­gen Aus­tritt zu verze­ich­nen, und ein Gutachter kann sich in der Causa „Lieder­betä­ti­gung“ endlich die Funde der Staat­san­waltschaft aus dem Keller der Burschen­schaft Bruna Sude­tia ansehen.

Dürrnberg/S: Hitler-Gruß auf Sommerrodelbahn
Krems/NÖ: Ein Reichs­bürg­er verurteilt, ein ander­er aus dem Gerichtssaal geflogen
St. Pölten/NÖ: Freis­pruch nach Sharen von Links zu Holocaustleugnung
Bruck/Pinzgau: „Frei­williger“ Aus­tritt aus der FPÖ
Linz/Ried: „Wochen­blick“ ver­liert Prozess wegen übler Nachrede
Wien: Das NS-Lieder­buch der Bruna Sude­tia – Gutachter kann seine Arbeit aufnehmen

Dürrnberg/S: Hitler-Gruß auf Sommerrodelbahn

Aus­gerech­net auf ein­er Som­mer­rodel­bahn mit dem Namen „Kel­tenblitz“ (Salzburg) wurde ein Herr bei der Ein­fahrt ins Ziel­gelände von ein­er Kam­era „geblitzt“, als er die Hand zum Hit­ler­gruß erhob. Mit­tels des als Sou­venir gedacht­en Fotos kon­nte er schnell aus­ge­forscht wer­den. Er hat nun ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung am Hals.

Krems/NÖ: Ein Reichs­bürg­er verurteilt, ein ander­er aus dem Gerichtssaal geflogen 

Einiger­maßen kurios scheint ein Prozess in Krems gegen den Staatsver­weiger­er Josef B. ver­laufen zu sein, der sich wegen Miss­brauch der Amts­ge­walt, ver­suchter Erpres­sung und ver­suchter Nöti­gung nun zum zweit­en Mal inner­halb eines Jahres vor Gericht zu ver­ant­worten hatte.

Nach einem Bericht von „Heute“ lehnte der Angeklagte seinen Vertei­di­ger ab und vertei­digte sich selb­st mit dem Zitieren von Bibel­stellen, wurde aber wegen seines nicht zu stop­pen­den Redeschwalls aus dem Gerichtssaal kat­a­pul­tiert – und stand somit ohne Vertei­di­ger da. Ein Fre­und des Angeklagten soll mit ein­er Wasser­flasche im Gericht gewor­fen haben und wurde aus dem Gerichtssaal geschlif­f­en, wie in diesem Video zu sehen ist.

Das Urteil – zwei Jahre unbe­d­ingt plus zehn Monate aus dem ersten Prozess – ist noch nicht rechtskräftig.

St. Pöl­ten: Freis­pruch nach Sharen von Links zu Holocaustleugnung

Gle­ich mehrere Post­ings mit „no com­ment” als Begleit­text platzierte ein St. Pölt­ner in ein­er Face­book-Gruppe. Sie führten zu Tex­ten, die den Holo­caust leug­nen. Die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en bericht­en vom Prozess: „‚Ich habe diese Links wert­frei ins Netz gestellt und wollte eine Diskus­sion anre­gen’, sagt der St. Pölt­ner. Er sei erstaunt gewe­sen, dass jüdis­che Per­so­n­en so eine Ansicht zum Holo­caust hät­ten, deshalb habe er die Links geteilt. ‚Haben Sie die Texte über­haupt gele­sen, die sie da gepostet haben’, fragt der Richter. ‚Über­flo­gen’, gibt der St. Pölt­ner an. Im Prozess meint er aber, anders als im Polizeipro­tokoll, dass ihn dieses The­ma doch emo­tion­al mit­nehme. ‚Wenn Sie also entset­zt darüber sind, warum haben Sie den Link nur mit ‚no com­ment‘ gepostet’, fragt der Richter. Eine richtige Erk­lärung hat der St. Pölt­ner nicht: ‚Ich dachte, den Post nicht zu bew­erten, reicht.’“

Die Geschwore­nen ließen sich von der Argu­men­ta­tion des Angeklagten offen­bar überzeu­gen und stimmten für einen Freis­pruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bruck/Pinzgau: „Frei­williger“ Aus­tritt aus der FPÖ

Andreas Giezinger, Ex-stel­lvertre­tender Ortsparteiob­mann der FPÖ Bruck an der Glock­n­er­straße ist bere­its im Mai durch seine auf Face­book getätigte Aus­sage, Leuten, die ihm poli­tisch nicht passen, „die Fresse betonieren“ zu wollen, als ver­hal­tensauf­fäl­lig wahrgenom­men wor­den. Diese mar­tialis­che Wort­wahl kostete ihn den Posten als stel­lvertre­tender Ortsparteiob­mann, und er wurde zum ein­fachen Mit­glied der Ortsparteileitung degradiert. Im Zuge des End­spiels zur Fußball-WM holte er nochmals aus und beze­ich­nete die franzö­sis­che Nationalelf u.a. als „Kon­goaf­fen“, während er all seine Sym­pa­thien den rein­ras­si­gen kroat­is­chen Kick­ern schenk­te. Kurz nach Veröf­fentlichung durch FPÖ Fails trat Giezinger „frei­willig“ aus der FPÖ aus. Das musste er auf Face­book unter dem Pseu­do­nym „Jas­min Ger­linger“ verkün­den, nach­dem er für Post­ings auf seinen Real-Name-Accounts auf­grund per­ma­nen­ter ver­baler Aus­ritte bere­its Sper­ren aus­ge­fasst hatte.

Linz/Ried: „Wochen­blick“ ver­liert Prozess wegen übler Nachrede

Am 23.7. beschäftigte sich das Lan­des­gericht Linz mit ein­er Beru­fungsver­hand­lung. Thomas Ram­mer­stor­fer hat­te den Wochen­blick wegen übler Nachrede geklagt, nach­dem das recht­sex­treme Het­zblatt eine monate­lange Dif­famierungskam­pagne nach dessen abge­broch­enen Vor­trag über poli­tis­chen Extrem­is­mus an einem Linz­er Gym­na­si­um betrieb. In erster Instanz verurteilte das Lan­des­gericht Ried den „Wochen­blick“ zu ein­er Zahlung von 3.000.-, der in Beru­fung ging. Nun ist das Urteil recht­skräftig.

Wochen­blick: Fotomon­tage sug­giert Griff in fremde Kassen

Wien: Das NS-Lieder­buch der Bruna Sude­tia – Gutachter kann seine Arbeit aufnehmen

Der „Fal­ter“ hat­te im heuri­gen Jahr zwei Mal brisante Post mit braunem Inhalt erhal­ten: Im Jän­ner ein Lieder­buch mit anti­semi­tis­chen Tex­ten der Ger­ma­nia Wiener Neustadt und im Feb­ru­ar eines der Burschen­schaft Bruna Sude­tia. Während der ehe­ma­lige Obmann der Wiener Neustädter Ger­ma­nen Udo Land­bauer seit Monat­en in den Startlöch­ern sitzt, um in die Poli­tik zurück­kehren zu kön­nen, nahm der Obmann der Bruna Sude­tia, Her­wig Götschober, nur eine kurze Auszeit von seinem Job im Kabi­nett von Verkehrsmin­is­ter Nor­bert Hofer: Nach weni­gen Wochen kehrte er auf seinem Arbeit­splatz retour. Sein Man­dat als FPÖ-Bezirk­srat in der Wiener Leopold­stadt hat­te er gle­ich über­haupt nicht abgegeben, er beließ es dabei, über län­gere Zeit zu den Sitzun­gen im Bezirk nicht zu erscheinen.

Bei einem wein­er­lichen Auftritt in ein­er Pressekon­ferenz, die Götschober aus­gerech­net mit dem ein­schlägig bekan­nten Recht­san­walt und Mit­glied der Burschen­schaft Olympia, Wern­er Tomanek, an sein­er Seite gab, beteuerte Götschober, von nichts gewusst zu haben, wed­er, was im Keller sein­er Burschen­schaft gehort­et war, noch etwas vom Lieder­buch, das beim „Fal­ter“ gelandet ist.

Die Staat­san­waltschaft beauf­tragte im März einen Sachver­ständi­gen zur Erstel­lung eines Gutacht­ens. Da dieser am Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW) beschäftigt ist, legten Götschober/Tomanek Beschw­erde ein.

„’Es han­delt sich bei dem Gutachter um einen Mitar­beit­er des Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands. Ich habe die Beschw­erde im Auf­trag der Beschuldigten ein­gere­icht, weil sie die Objek­tiv­ität des Gutachters bezweifeln’, so Tomanek auf Anfrage.“ Dass das DÖW nicht ger­ade zur Lieblingsin­sti­tu­tion der FPÖ zählt, ist bekan­nt. Der inzwis­chen zum Innen­min­is­ter avancierte Her­bert Kickl hat­te bei seinem Auftritt beim recht­sex­tremen Kongress der „Vater­landsvertei­di­ger“ in Linz im Okto­ber 2016 noch unter dem Applaus sein­er Zuhör­erschaft verkün­det, das DÖW ste­he „an der Spitze der unnöti­gen Vere­ine in Öster­re­ich“. Aber Angriffe seit­ens der FPÖ auf das DÖW haben Tra­di­tion, wie etwa hier nachzule­sen ist.

Die Beschw­erde von Tomanek wurde nun jedoch abgewiesen, der Gutachter kann seine Arbeit endlich aufnehmen.