FPÖ-naher „Wochenblick“ betreibt systematische Hetze

Har­ald Walser, Bil­dungssprech­er der Grü­nen, nimmt in ein­er Presseaussendung sehr deut­lich Stel­lung zu den jüng­sten Angrif­f­en des FPÖ-nahen Blättchens „Wochen­blick“ auf den Extrem­is­mus-Experten Thomas Ram­mer­stor­fer, dessen Vor­trag am Linz­er BORG Honauer­straße nach Inter­ven­tion des FPÖ-Abge­ord­neten Roman Haider abge­brochen wurde. Wider­rechtlich, wie mit­tler­weile klar ist. Das hin­dert den „Wochen­blick“ nicht daran, weit­er gegen Ram­mer­stor­fer zu hetzen.

In der jüng­sten Aus­gabe des „Wochen­blick“ wird der Ruf­mord an Ram­mer­stor­fer in eine Frage gek­lei­det: „ ‚Extrem­is­mus-Vor­trag’: Kassierte Ram­mer­stor­fer ille­gal Schüler ab?“. Das The­ma ist eigentlich schon längst gek­lärt — und das weiß der „Wochen­blick“ auch. Der FPÖ-Abge­ord­nete Wen­delin Mölz­er hat näm­lich schon im März, einige Tage nach dem Vor­trag von Ram­mer­stor­fer, eine umfan­gre­iche par­la­men­tarische Anfrage zum The­ma „Schüler­beiträge für externe Vor­tra­gende“ gestellt, die mit­tler­weile von Bil­dungsmin­is­terin Son­ja Ham­mer­schmid beant­wortet wurde.

Der „Wochen­blick“ nimmt auch aus­drück­lich Bezug auf diese par­la­men­tarische Anfrage bzw. die Antwort. Das hin­dert ihn aber nicht, die Antwort fak­tisch zu ignori­eren und zu behaupten: „Schüler hinge­gen ver­sicherten, sie hät­ten Ein­tritts­geld entricht­en müssen!“.

Wochenblick: Fotomontage suggiert Griff in fremde Kassen

Wochen­blick: Fotomon­tage sug­giert Griff in fremde Kassen

Außer­dem sug­geriert der Beitrag im näch­sten Satz, dass genau deswe­gen eine Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft über­mit­telt wor­den sei:
Im Mai 2017 wurde eine Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft über­mit­telt. Diese beschäftigt sich nun einge­hend mit dem Fall“. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Staat­san­waltschaft Linz gestellt. Der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Linz, Mag. Philip Christl, erk­lärte dazu:

1). Es gibt eine Sachver­halts­darstel­lung, die Vor­fälle am BORG Honauer­straße betr­e­f­fend. Sie wurde vom Bil­dungsmin­is­teri­um einge­bracht und wird derzeit von der Staat­san­waltschaft geprüft. Diese Sachver­halts­darstel­lung enthält keinen konkreten Vor­wurf gegen irgen­deine Per­son, auch nicht gegen Thomas Rammerstorfer.
2). Es gibt nur diese eine all­ge­meine Sachver­halts­darstel­lung des Bil­dungsmin­is­teri­ums und keine weitere.

Auf Nach­frage erk­lärt Mag. Christl, dass es in dieser Causa bis­lang auch keine Anfrage bzw. Nach­frage des „Wochen­blick“ gegeben habe.

Der "Wochenblick" weiß zu berichten, womit die Staatsanwaltschaft Linz sich "eingehend beschäftigt".

Der „Wochen­blick” weiß zu bericht­en, wom­it die Staat­san­waltschaft Linz sich „einge­hend beschäftigt”.

Auf der Face­book-Seite des „Wochen­blick“ wird zwar dessen Titel­frage zu Ram­mer­stor­fer nicht unmit­tel­bar beant­wortet, aber in einem Post­ing indi­rekt – wenn auch mit anti­semi­tis­chem Ein­schlag: „Die LINKEN wer­den Weltweit unter­stützt von den Eliten Amerikas.…Soros, Roth­schild, Rock­e­feller etc“. Ganz sich­er, natür­lich, sowieso – aber warum wird dann Ein­tritts­geld gesammelt?

Die Presseaussendung von Har­ald Walser vom 31.5, 2017 im Wortlaut:

Walser: „Wochen­blick“ betreibt sys­tem­a­tis­che Het­ze gegen Thomas Rammerstorfer
Grün­er appel­liert an LehrerIn­nen, sich nicht ein­schüchtern zu lassen
Wien (OTS) — „Was das Medi­um ‚Wochen­blick’ rund um den wider­rechtlich abge­broch­enen Schul­vor­trag am Linz­er BORG Honauer­straße betreibt, ist sys­tem­a­tis­che Het­ze gegen den Ref­er­enten Thomas Ram­mer­stor­fer, die wohl seine ökonomis­che Ver­nich­tung zum Ziel hat. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Poli­tik, Medi­en und Zivilge­sellschaft bre­it Stel­lung beziehen und Gren­zen definieren“, fordert der Grüne Bil­dungssprech­er Har­ald Walser. Anlass ist eine Serie von Artikeln in der oberöster­re­ichis­chen Pos­tille „Wochen­blick“ gegen den Extrem­is­mus-Experten und Jour­nal­is­ten Thomas Ram­mer­stor­fer. Das gipfelt nun in der Mut­maßung, Ram­mer­stor­fer habe ille­gal von Schü­lerIn­nen Geld kassiert. Ver­stärkt wird der het­zerische Artikel mit dem Titel „Kassierte Ram­mer­stor­fer ille­gal Schüler ab?“ durch eine Bild­mon­tage, die dazu geeignet ist zu sug­gerieren, Ram­mer­stor­fer habe – ille­gal – in eine Kas­sa gegrif­f­en. Walser zeigt daher großes Ver­ständ­nis, dass Ram­mer­stor­fer die Angele­gen­heit nun seinem Recht­san­walt übergeben hat.
„Wir kön­nen und dür­fen es nicht hin­nehmen, wenn missliebige Per­so­n­en durch die FPÖ und dem ihr nah­este­hen­den Organ ‚Wochen­blick’ mund­tot gemacht wer­den sollen und mit­tels Ruf­mord zudem noch in ihrer Exis­tenz bedro­ht wer­den.“ Walser ver­weist ins­beson­dere nach der inakzept­ablen Schulin­ter­ven­tion durch den frei­heitlichen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Roman Haider darauf, dass Poli­tis­ch­er Bil­dung auch unter Hinzuziehung von exter­nen Exper­tIn­nen für die schulis­che Demokratieerziehung eine essen­tielle Bedeu­tung an Öster­re­ichs Schulen zukommt. Poli­tis­che Bil­dung sei daher als Unter­richt­sprinzip verpflich­t­end für alle Unter­richts­ge­gen­stände ver­ankert. „Aber LehrerIn­nen wer­den sich nach ein­er der­ar­ti­gen Schmutzkü­bel-Kam­pagne dop­pelt über­legen, ob und wie sie zukün­ftig Poli­tis­che Bil­dung unter­richt­en wer­den“, warnt Walser. „Sie wer­den daher gegebe­nen­falls mehr Sol­i­dar­ität und Unter­stützung benötigen.“
Walser dankt hier aus­drück­lich den zuständi­gen Behör­den, die auf schul­rechtlich­er Ebene für eine Klarstel­lung gesorgt haben. Sehr gut sei eben­falls, dass das Bil­dungsmin­is­teri­um den Vor­fall mit der an die zuständi­ge Staat­san­waltschaft ergan­genen Sachver­halts­darstel­lung, die Haiders Vorge­hen zum The­ma hat, nun auch auf strafrechtlich­er Ebene prüfen lässt. „Ich appel­liere an alle LehrerIn­nen, den Ein­schüchterungsver­suchen durch die FPÖ und ihren medi­alen Hand­langern nicht nachzugeben. Denn ger­ade jet­zt brauchen wir das, was die FPÖ wie der Teufel das Wei­h­wass­er fürchtet: Aufk­lärung und ein mutiges Auftreten für die demokratis­chen Grundwerte.“