FPÖ-naher „Wochenblick“ betreibt systematische Hetze

Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, nimmt in einer Presseaussendung sehr deutlich Stellung zu den jüngsten Angriffen des FPÖ-nahen Blättchens „Wochenblick“ auf den Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag am Linzer BORG Honauerstraße nach Intervention des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider abgebrochen wurde. Widerrechtlich, wie mittlerweile klar ist. Das hindert den „Wochenblick“ nicht daran, weiter gegen Rammerstorfer zu hetzen.

In der jüngsten Ausgabe des „Wochenblick“ wird der Rufmord an Rammerstorfer in eine Frage gekleidet: „‚Extremismus-Vortrag‘: Kassierte Rammerstorfer illegal Schüler ab?“. Das Thema ist eigentlich schon längst geklärt – und das weiß der „Wochenblick“ auch. Der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer hat nämlich schon im März, einige Tage nach dem Vortrag von Rammerstorfer, eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Thema „Schülerbeiträge für externe Vortragende“ gestellt, die mittlerweile von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid beantwortet wurde.

Der „Wochenblick“ nimmt auch ausdrücklich Bezug auf diese parlamentarische Anfrage bzw. die Antwort. Das hindert ihn aber nicht, die Antwort faktisch zu ignorieren und zu behaupten: „Schüler hingegen versicherten, sie hätten Eintrittsgeld entrichten müssen!“.

Wochenblick: Fotomontage suggiert Griff in fremde Kassen

Wochenblick: Fotomontage suggiert Griff in fremde Kassen

Außerdem suggeriert der Beitrag im nächsten Satz, dass genau deswegen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden sei:
Im Mai 2017 wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese beschäftigt sich nun eingehend mit dem Fall“. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft Linz gestellt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz, Mag. Philip Christl, erklärte dazu:

1). Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung, die Vorfälle am BORG Honauerstraße betreffend. Sie wurde vom Bildungsministerium eingebracht und wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Diese Sachverhaltsdarstellung enthält keinen konkreten Vorwurf gegen irgendeine Person, auch nicht gegen Thomas Rammerstorfer.
2). Es gibt nur diese eine allgemeine Sachverhaltsdarstellung des Bildungsministeriums und keine weitere.

Auf Nachfrage erklärt Mag. Christl, dass es in dieser Causa bislang auch keine Anfrage bzw. Nachfrage des „Wochenblick“ gegeben habe.

Der "Wochenblick" weiß zu berichten, womit die Staatsanwaltschaft Linz sich "eingehend beschäftigt".

Der „Wochenblick“ weiß zu berichten, womit die Staatsanwaltschaft Linz sich „eingehend beschäftigt“.

Auf der Facebook-Seite des „Wochenblick“ wird zwar dessen Titelfrage zu Rammerstorfer nicht unmittelbar beantwortet, aber in einem Posting indirekt – wenn auch mit antisemitischem Einschlag: „Die LINKEN werden Weltweit unterstützt von den Eliten Amerikas….Soros, Rothschild, Rockefeller etc“. Ganz sicher, natürlich, sowieso – aber warum wird dann Eintrittsgeld gesammelt?

Die Presseaussendung von Harald Walser vom 31.5, 2017 im Wortlaut:

Walser: „Wochenblick“ betreibt systematische Hetze gegen Thomas Rammerstorfer
Grüner appelliert an LehrerInnen, sich nicht einschüchtern zu lassen
Wien (OTS) – „Was das Medium ‚Wochenblick’ rund um den widerrechtlich abgebrochenen Schulvortrag am Linzer BORG Honauerstraße betreibt, ist systematische Hetze gegen den Referenten Thomas Rammerstorfer, die wohl seine ökonomische Vernichtung zum Ziel hat. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft breit Stellung beziehen und Grenzen definieren“, fordert der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Anlass ist eine Serie von Artikeln in der oberösterreichischen Postille „Wochenblick“ gegen den Extremismus-Experten und Journalisten Thomas Rammerstorfer. Das gipfelt nun in der Mutmaßung, Rammerstorfer habe illegal von SchülerInnen Geld kassiert. Verstärkt wird der hetzerische Artikel mit dem Titel „Kassierte Rammerstorfer illegal Schüler ab?“ durch eine Bildmontage, die dazu geeignet ist zu suggerieren, Rammerstorfer habe – illegal – in eine Kassa gegriffen. Walser zeigt daher großes Verständnis, dass Rammerstorfer die Angelegenheit nun seinem Rechtsanwalt übergeben hat.
„Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, wenn missliebige Personen durch die FPÖ und dem ihr nahestehenden Organ ‚Wochenblick’ mundtot gemacht werden sollen und mittels Rufmord zudem noch in ihrer Existenz bedroht werden.“ Walser verweist insbesondere nach der inakzeptablen Schulintervention durch den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider darauf, dass Politischer Bildung auch unter Hinzuziehung von externen ExpertInnen für die schulische Demokratieerziehung eine essentielle Bedeutung an Österreichs Schulen zukommt. Politische Bildung sei daher als Unterrichtsprinzip verpflichtend für alle Unterrichtsgegenstände verankert. „Aber LehrerInnen werden sich nach einer derartigen Schmutzkübel-Kampagne doppelt überlegen, ob und wie sie zukünftig Politische Bildung unterrichten werden“, warnt Walser. „Sie werden daher gegebenenfalls mehr Solidarität und Unterstützung benötigen.“
Walser dankt hier ausdrücklich den zuständigen Behörden, die auf schulrechtlicher Ebene für eine Klarstellung gesorgt haben. Sehr gut sei ebenfalls, dass das Bildungsministerium den Vorfall mit der an die zuständige Staatsanwaltschaft ergangenen Sachverhaltsdarstellung, die Haiders Vorgehen zum Thema hat, nun auch auf strafrechtlicher Ebene prüfen lässt. „Ich appelliere an alle LehrerInnen, den Einschüchterungsversuchen durch die FPÖ und ihren medialen Handlangern nicht nachzugeben. Denn gerade jetzt brauchen wir das, was die FPÖ wie der Teufel das Weihwasser fürchtet: Aufklärung und ein mutiges Auftreten für die demokratischen Grundwerte.“