FPÖ-naher „Wochenblick“ betreibt systematische Hetze

In der jüngs­ten Aus­ga­be des „Wochen­blick“ wird der Ruf­mord an Ram­mer­stor­fer in eine Fra­ge geklei­det: „ ‚Extre­mis­mus-Vor­trag’: Kas­sier­te Ram­mer­stor­fer ille­gal Schü­ler ab?“. Das The­ma ist eigent­lich schon längst geklärt — und das weiß der „Wochen­blick“ auch. Der FPÖ-Abge­ord­ne­te Wen­de­lin Möl­zer hat näm­lich schon im März, eini­ge Tage nach dem Vor­trag von Ram­mer­stor­fer, eine umfang­rei­che par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zum The­ma „Schü­ler­bei­trä­ge für exter­ne Vor­tra­gen­de“ gestellt, die mitt­ler­wei­le von Bil­dungs­mi­nis­te­rin Son­ja Ham­mer­schmid beant­wor­tet wur­de.

Der „Wochen­blick“ nimmt auch aus­drück­lich Bezug auf die­se par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge bzw. die Ant­wort. Das hin­dert ihn aber nicht, die Ant­wort fak­tisch zu igno­rie­ren und zu behaup­ten: „Schü­ler hin­ge­gen ver­si­cher­ten, sie hät­ten Ein­tritts­geld ent­rich­ten müs­sen!“.

Außer­dem sug­ge­riert der Bei­trag im nächs­ten Satz, dass genau des­we­gen eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft über­mit­telt wor­den sei:
„Im Mai 2017 wur­de eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft über­mit­telt. Die­se beschäf­tigt sich nun ein­ge­hend mit dem Fall“. Wir haben des­halb eine Anfra­ge an die Staats­an­walt­schaft Linz gestellt. Der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Linz, Mag. Phil­ip Christl, erklär­te dazu:

1). Es gibt eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung, die Vor­fäl­le am BORG Honau­er­stra­ße betref­fend. Sie wur­de vom Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um ein­ge­bracht und wird der­zeit von der Staats­an­walt­schaft geprüft. Die­se Sach­ver­halts­dar­stel­lung ent­hält kei­nen kon­kre­ten Vor­wurf gegen irgend­ei­ne Per­son, auch nicht gegen Tho­mas Rammerstorfer.
2). Es gibt nur die­se eine all­ge­mei­ne Sach­ver­halts­dar­stel­lung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums und kei­ne weitere.

Auf Nach­fra­ge erklärt Mag. Christl, dass es in die­ser Cau­sa bis­lang auch kei­ne Anfra­ge bzw. Nach­fra­ge des „Wochen­blick“ gege­ben habe.

Auf der Face­book-Sei­te des „Wochen­blick“ wird zwar des­sen Titel­fra­ge zu Ram­mer­stor­fer nicht unmit­tel­bar beant­wor­tet, aber in einem Pos­ting indi­rekt – wenn auch mit anti­se­mi­ti­schem Ein­schlag: „Die LINKEN wer­den Welt­weit unter­stützt von den Eli­ten Amerikas.…Soros, Roth­schild, Rocke­fel­ler etc“. Ganz sicher, natür­lich, sowie­so – aber war­um wird dann Ein­tritts­geld gesammelt?

Die Pres­se­aus­sendung von Harald Wal­ser vom 31.5, 2017 im Wortlaut:

Wal­ser: „Wochen­blick“ betreibt sys­te­ma­ti­sche Het­ze gegen Tho­mas Rammerstorfer
Grü­ner appel­liert an Leh­re­rIn­nen, sich nicht ein­schüch­tern zu lassen
Wien (OTS) — „Was das Medi­um ‚Wochen­blick’ rund um den wider­recht­lich abge­bro­che­nen Schul­vor­trag am Lin­zer BORG Honau­er­stra­ße betreibt, ist sys­te­ma­ti­sche Het­ze gegen den Refe­ren­ten Tho­mas Ram­mer­stor­fer, die wohl sei­ne öko­no­mi­sche Ver­nich­tung zum Ziel hat. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Poli­tik, Medi­en und Zivil­ge­sell­schaft breit Stel­lung bezie­hen und Gren­zen defi­nie­ren“, for­dert der Grü­ne Bil­dungs­spre­cher Harald Wal­ser. Anlass ist eine Serie von Arti­keln in der ober­ös­ter­rei­chi­schen Pos­til­le „Wochen­blick“ gegen den Extre­mis­mus-Exper­ten und Jour­na­lis­ten Tho­mas Ram­mer­stor­fer. Das gip­felt nun in der Mut­ma­ßung, Ram­mer­stor­fer habe ille­gal von Schü­le­rIn­nen Geld kas­siert. Ver­stärkt wird der het­ze­ri­sche Arti­kel mit dem Titel „Kas­sier­te Ram­mer­stor­fer ille­gal Schü­ler ab?“ durch eine Bild­mon­ta­ge, die dazu geeig­net ist zu sug­ge­rie­ren, Ram­mer­stor­fer habe – ille­gal – in eine Kas­sa gegrif­fen. Wal­ser zeigt daher gro­ßes Ver­ständ­nis, dass Ram­mer­stor­fer die Ange­le­gen­heit nun sei­nem Rechts­an­walt über­ge­ben hat.
„Wir kön­nen und dür­fen es nicht hin­neh­men, wenn miss­lie­bi­ge Per­so­nen durch die FPÖ und dem ihr nahe­ste­hen­den Organ ‚Wochen­blick’ mund­tot gemacht wer­den sol­len und mit­tels Ruf­mord zudem noch in ihrer Exis­tenz bedroht wer­den.“ Wal­ser ver­weist ins­be­son­de­re nach der inak­zep­ta­blen Schul­in­ter­ven­ti­on durch den frei­heit­li­chen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Roman Hai­der dar­auf, dass Poli­ti­scher Bil­dung auch unter Hin­zu­zie­hung von exter­nen Exper­tIn­nen für die schu­li­sche Demo­kra­tie­er­zie­hung eine essen­ti­el­le Bedeu­tung an Öster­reichs Schu­len zukommt. Poli­ti­sche Bil­dung sei daher als Unter­richts­prin­zip ver­pflich­tend für alle Unter­richts­ge­gen­stän­de ver­an­kert. „Aber Leh­re­rIn­nen wer­den sich nach einer der­ar­ti­gen Schmutz­kü­bel-Kam­pa­gne dop­pelt über­le­gen, ob und wie sie zukünf­tig Poli­ti­sche Bil­dung unter­rich­ten wer­den“, warnt Wal­ser. „Sie wer­den daher gege­be­nen­falls mehr Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung benötigen.“
Wal­ser dankt hier aus­drück­lich den zustän­di­gen Behör­den, die auf schul­recht­li­cher Ebe­ne für eine Klar­stel­lung gesorgt haben. Sehr gut sei eben­falls, dass das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um den Vor­fall mit der an die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft ergan­ge­nen Sach­ver­halts­dar­stel­lung, die Hai­ders Vor­ge­hen zum The­ma hat, nun auch auf straf­recht­li­cher Ebe­ne prü­fen lässt. „Ich appel­lie­re an alle Leh­re­rIn­nen, den Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen durch die FPÖ und ihren media­len Hand­lan­gern nicht nach­zu­ge­ben. Denn gera­de jetzt brau­chen wir das, was die FPÖ wie der Teu­fel das Weih­was­ser fürch­tet: Auf­klä­rung und ein muti­ges Auf­tre­ten für die demo­kra­ti­schen Grundwerte.“