FPÖ: Einschüchtern und Drohen bis zur Lächerlichkeit

Wegen „Wartungsar­beit­en“ ist die blaue Meldestelle ‚Parteifreie Schule‘, über die man dem FPÖ-OÖ-Parte­ichef Haim­buch­n­er irgendwelche Vorkomm­nisse an oberöster­re­ichis­chen Schulen melden kann, seit eini­gen Tagen geschlossen. Offen­sichtlich stockt das Pro­jekt. Darüber kön­nen auch die wüten­den par­la­men­tarischen Anfra­gen von FPÖ-Abge­ord­neten nicht hin­wegtäuschen. Sie geben allerd­ings eine Ahnung, was die FPÖ mit Schulen und Uni­ver­sitäten vorhat.

Es hat gar nicht den Vor­trag des Recht­sex­trem­is­mus-Experten Thomas Ram­mer­stor­fer am BORG Honauer­straße am 8.März gebraucht, um die FPÖ in Alar­mzu­s­tand zu ver­set­zen. Als Anfang Feb­ru­ar am Bun­desre­al­gym­na­si­um Wör­gl im Rah­men eines Englisch-Tests der vierten Klasse der Satz „Unter den Gemein­den ist Wör­gl die, wo die meis­ten Asyl­suchen­den zusam­mengeschla­gen wer­den“ zum Über­set­zen vorgelegt wurde, tobte die FPÖ wochen­lang. Obwohl sich Schule und Lehrkraft sofort für das sinn- und fak­ten­freie Über­set­zungs­ge­bilde entschuldigten, behar­rte die FPÖ-Abge­ord­nete Schi­manek darauf, dass es sich dabei um eine „linkside­ol­o­gis­che Ent­gleisung“ gehan­delt habe. Wochen später, nach­dem der Satz an der Schule und in der Lokal­presse schon längst abge­han­delt war, stellte Schi­manek dann sog­ar eine par­la­men­tarische Anfrage an die Bil­dungsmin­is­terin.

"Meldestelle 'Parteifreie Schule'" der FPÖ in OÖ ist "vorübergehend außer Betrieb."

„Meldestelle ‚Parteifreie Schule’ ” der FPÖ in OÖ ist „vorüberge­hend außer Betrieb.”

Der Vor­trag von Thomas Ram­mer­stor­fer am BORG Honauer­straße zum The­ma „Die extrem­istis­che Her­aus­forderung“ ver­set­zte nicht nur den FPÖ-Abge­ord­neten Roman Haider so in Wal­lung, dass er über tele­fonis­che Inter­ven­tio­nen den Abbruch der Ver­anstal­tung erzwang, son­dern die gesamte FPÖ. Die FPÖ-OÖ bastelte ihre Ver­naderungs­seite, die jet­zt offline ist, und diverse FPÖ-Abge­ord­nete par­la­men­tarische Anfra­gen, über die nicht nur der Abge­ord­nete Roman Haider, der mit­tler­weile Gegen­stand ein­er Sachver­halts­darstel­lung des Bil­dungsmin­is­teri­ums ist, ent­lastet wer­den sollte, son­dern vor allem eine Droh- und Ein­schüchterungskulisse gegenüber allen und jedem, was Kri­tik an der FPÖ bedeutet, aufge­baut wer­den sollte.

Einen ersten Erfolg erzielte die FPÖ ja dadurch, dass es ihrem Abge­ord­neten Haider gelun­gen ist, die Ver­anstal­tung mit Ram­mer­stor­fer nach dessen Vor­trag und vor der Diskus­sion abbrechen zu lassen. Wie der oberöster­re­ichis­che Lan­dess­chul­rat in sein­er Stel­lung­nahme für den Lan­deshaupt­mann fest­stellte, war der Abbruch der Ver­anstal­tung in kein­er Weise gerecht­fer­tigt. Die von der Schu­lauf­sicht befragten Klassen­sprecherIn­nen der an der Ver­anstal­tung beteiligten Klassen beurteil­ten die Ver­anstal­tung völ­lig anders als der Sohn von Roman Haider, der die Inter­ven­tion veranlasste.

Auch gegen diese Diskussionsveranstaltug ging die FPÖ mit allen Mitteln vor... (Ganze Einladung hier zur Ansicht)

Auch gegen diese Diskus­sionsver­anstal­tug ging die FPÖ mit allen Mit­teln vor.(Ganze Ein­ladung hier zur Ansicht)

Als Resümee bleibt, dass dem Vor­tra­gen­den Thomas Ram­mer­stor­fer zwar nichts, aber auch schon gar nichts wegen seines Vor­trags vorge­wor­fen wurde (von den Schü­lerIn­nen) bzw. wer­den kann (vom Lan­dess­chul­rat), aber die FPÖ jeden Auftritt von Ram­mer­stor­fer bei ein­er Bil­dung­sein­rich­tung am lieb­sten ver­hin­dern möchte. Weil Ram­mer­stor­fer am 6. April an der Päd­a­gogis­chen Hochschule Wien zum The­ma „Was darf Poli­tis­che Bil­dung?“ referierte, stellte die FPÖ auch zu diesem Vor­trag eine par­la­men­tarische Anfrage.

Ram­mer­stor­fer ist auch ein Ken­ner des türkischen Recht­sex­trem­is­mus. Passt das der FPÖ nicht?

Par­al­lel zu den Dro­hge­bär­den im Schul­bere­ich arbeit­et die FPÖ auch ein­er entsprechen­den Drohkulisse im Bere­ich Uni­ver­sitäten und Wis­senschaft. Vor allem der Zah­narzt Andreas Karls­böck zeich­net sich durch par­la­men­tarische Anfra­gen der unter­sten Klasse aus. Ende März echauffierte er sich in ein­er Anfrage betr­e­f­fend „ide­ol­o­gisch gefärbte Erk­lärung von öffentlich-rechtlichen Uni­ver­sitäts-Insti­tuten zu Flucht und Migra­tion über eine gemein­same Erk­lärung von Uni­ver­sitätsin­sti­tuten, Museen, Vere­inen und Fachver­bän­den zum The­ma Flucht und Migration.

Schon vorher wet­terte er in par­la­men­tarischen Anfra­gen gegen den Uni­ver­sität­slek­tor Thomas Schmidinger, dessen „Dul­dung“ (!) als „weit linksste­hen­der“ Wis­senschafter er auch deswe­gen in Frage stellt, weil sich Schmidinger ange­blich den sozialdemokratis­chen Repub­likanis­chen Schutzbund zurück­wün­scht. Karls­böck in bester aus­tro­faschis­tis­ch­er Tra­di­tion: „Dass der Repub­likanis­che Schutzbund schw­er bewaffnet und bestens ver­net­zt in Öster­re­ich agierte und ins­ge­heim eine sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion nach dem Vor­bild Lenins in Rus­s­land und der Rätere­pub­lik in Bay­ern plante, spielt für Schmidinger offen­sichtlich keine Rolle“. Schmidinger ist ein­er der ganz weni­gen in Öster­re­ich, die hohe Exper­tise zum The­ma Jihadis­mus und Ausstiegs­ber­atung haben. Das passt der FPÖ anscheinend nicht.

Den vor­läu­fig ein­samen Höhep­unkt seines par­la­men­tarischen Kön­nens erre­ichte Karls­böck aber mit sein­er Anfrage zur Mod­er­a­tion der Tagung „Fremd­sprachiges Lehren, Ler­nen & Forschen“ an der TU Graz“. Da es sich bei dieser Ver­anstal­tung am 21. April um eine der für den Erhalt der deutschen Sprache bedeu­tend­sten gehan­delt haben dürfte, sind natür­lich die Fra­gen zur Mod­er­a­tion dieser Ver­anstal­tung ger­adezu exis­ten­ziell für den Erhalt der deutschen Sprache:
Zweifel­los eine inter­es­sante Diskus­sion, die dur­chaus frucht­bar und erhel­lend sein kann, wenn sie nicht inter­es­sen­geleit­et ist und frei von ide­ol­o­gis­chen Vor­gaben geführt wird. Umso wichtiger scheint dabei eine objek­tive Mod­er­a­tion, die sich trotz wider­stre­i­t­en­der Argu­mente um Aus­ge­wogen­heit und Sach­lichkeit bemüht“. Der blaue Abge­ord­nete Karls­böck möchte daher nicht nur wis­sen, warum die „Standard“-Journalistin Colette Schmidt als Mod­er­a­torin aus­gewählt wurde („Welche Qual­i­fika­tion befähigt Frau Mag. Colette Schmidt aus Sicht der Tagungsver­anstal­ter zur Mod­er­a­tion der Ver­anstal­tung?“), son­dern auch (Frage 6), ob die „Funk­tion des Mod­er­a­tors bzw. der Mod­er­a­torin aus­geschrieben“ wurde? Wer im allfäl­li­gen „Wahlvorschlag“ für die Mod­er­a­tion son­st noch vertreten war und wenn nein, warum nicht (Fra­gen 7 und 8). Schließlich die Ham­mer-Frage: „Wer hat die Wahl zugun­sten von Frau Mag. Colette Schmidt getrof­fen?“. Geht’s noch dämlicher?

Frei­heitliche Droh-Anfra­gen der let­zten drei Monate:
Anfrage Schi­manek vom 22.2. betr­e­f­fend „poli­tis­che (Un)bildung im Englis­chunter­richt am BRG Wörgl“
Anfrage Karls­böck vom 2.3. betr­e­f­fend „Dul­dung des marx­is­tisch eingestell­ten und weit links ste­hen­den Thomas Schmidinger als Lek­tor an der Uni­ver­sität Wien“.
Anfrage Karls­böck vom 16.3. betr­e­f­fend „Ver­gabe von öffentlichen Aufträ­gen an den marx­is­tisch eingestell­ten und weit links ste­hen­den Vor­tra­gen­den und Stu­di­en­au­tor Thomas Schmidinger“
Anfrage Mölz­er vom 24.3. betr­e­f­fend „Schüler­beiträge für externe Vortragende“.
Anfrage Mölz­er vom 24.3. betr­e­f­fend „eines grü­nen Vor­tra­gen­den an ein­er Mit­telschule in Oberösterreich“.
Anfrage Karls­böck vom 30. 3. betr­e­f­fend „ide­ol­o­gisch gefärbte Erk­lärung von öffentlich-rechtlichen Uni­ver­sitäts-Insti­tuten zu Flucht und Migration“
Anfrage Karls­böck vom 3.4. betr­e­f­fend „Mod­er­a­tion der Tagung „Fremd­sprachiges Lehren, Ler­nen & Forschen“ an der TU Graz“.
Anfrage Mölz­er vom 20.4. betr­e­f­fend „die Diskus­sion „Was darf Poli­tis­che Bil­dung?“ an der Päd­a­gogis­chen Hochschule Wien“
Anfrage Kickl vom 27.4. betr­e­f­fend „möglich­er Vorträge von ange­blichen Link­sex­trem­is­mus-Experten an Öster­re­ichs Bundesschulen“
Anfrage Kickl vom 28.4. betr­e­f­fend „möglich­er Vorträge von ange­blichen Recht­sex­trem­is­mus-Experten an Öster­re­ichs Bundesschulen“