FPÖ: Einschüchtern und Drohen bis zur Lächerlichkeit

Wegen „Wartungsarbeiten“ ist die blaue Meldestelle ‚Parteifreie Schule‘, über die man dem FPÖ-OÖ-Parteichef Haimbuchner irgendwelche Vorkommnisse an oberösterreichischen Schulen melden kann, seit einigen Tagen geschlossen. Offensichtlich stockt das Projekt. Darüber können auch die wütenden parlamentarischen Anfragen von FPÖ-Abgeordneten nicht hinwegtäuschen. Sie geben allerdings eine Ahnung, was die FPÖ mit Schulen und Universitäten vorhat.

Es hat gar nicht den Vortrag des Rechtsextremismus-Experten Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße am 8.März gebraucht, um die FPÖ in Alarmzustand zu versetzen. Als Anfang Februar am Bundesrealgymnasium Wörgl im Rahmen eines Englisch-Tests der vierten Klasse der Satz „Unter den Gemeinden ist Wörgl die, wo die meisten Asylsuchenden zusammengeschlagen werden“ zum Übersetzen vorgelegt wurde, tobte die FPÖ wochenlang. Obwohl sich Schule und Lehrkraft sofort für das sinn- und faktenfreie Übersetzungsgebilde entschuldigten, beharrte die FPÖ-Abgeordnete Schimanek darauf, dass es sich dabei um eine „linksideologische Entgleisung“ gehandelt habe. Wochen später, nachdem der Satz an der Schule und in der Lokalpresse schon längst abgehandelt war, stellte Schimanek dann sogar eine parlamentarische Anfrage an die Bildungsministerin.

"Meldestelle 'Parteifreie Schule'" der FPÖ in OÖ ist "vorübergehend außer Betrieb."

„Meldestelle ‚Parteifreie Schule'“ der FPÖ in OÖ ist „vorübergehend außer Betrieb.“

Der Vortrag von Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße zum Thema „Die extremistische Herausforderung“ versetzte nicht nur den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider so in Wallung, dass er über telefonische Interventionen den Abbruch der Veranstaltung erzwang, sondern die gesamte FPÖ. Die FPÖ-OÖ bastelte ihre Vernaderungsseite, die jetzt offline ist, und diverse FPÖ-Abgeordnete parlamentarische Anfragen, über die nicht nur der Abgeordnete Roman Haider, der mittlerweile Gegenstand einer Sachverhaltsdarstellung des Bildungsministeriums ist, entlastet werden sollte, sondern vor allem eine Droh- und Einschüchterungskulisse gegenüber allen und jedem, was Kritik an der FPÖ bedeutet, aufgebaut werden sollte.

Einen ersten Erfolg erzielte die FPÖ ja dadurch, dass es ihrem Abgeordneten Haider gelungen ist, die Veranstaltung mit Rammerstorfer nach dessen Vortrag und vor der Diskussion abbrechen zu lassen. Wie der oberösterreichische Landesschulrat in seiner Stellungnahme für den Landeshauptmann feststellte, war der Abbruch der Veranstaltung in keiner Weise gerechtfertigt. Die von der Schulaufsicht befragten KlassensprecherInnen der an der Veranstaltung beteiligten Klassen beurteilten die Veranstaltung völlig anders als der Sohn von Roman Haider, der die Intervention veranlasste.

Auch gegen diese Diskussionsveranstaltug ging die FPÖ mit allen Mitteln vor... (Ganze Einladung hier zur Ansicht)

Auch gegen diese Diskussionsveranstaltug ging die FPÖ mit allen Mitteln vor… (Ganze Einladung hier zur Ansicht)

Als Resümee bleibt, dass dem Vortragenden Thomas Rammerstorfer zwar nichts, aber auch schon gar nichts wegen seines Vortrags vorgeworfen wurde (von den SchülerInnen) bzw. werden kann (vom Landesschulrat), aber die FPÖ jeden Auftritt von Rammerstorfer bei einer Bildungseinrichtung am liebsten verhindern möchte. Weil Rammerstorfer am 6. April an der Pädagogischen Hochschule Wien zum Thema „Was darf Politische Bildung?“ referierte, stellte die FPÖ auch zu diesem Vortrag eine parlamentarische Anfrage.

Rammerstorfer ist auch ein Kenner des türkischen Rechtsextremismus. Passt das der FPÖ nicht?

Parallel zu den Drohgebärden im Schulbereich arbeitet die FPÖ auch einer entsprechenden Drohkulisse im Bereich Universitäten und Wissenschaft. Vor allem der Zahnarzt Andreas Karlsböck zeichnet sich durch parlamentarische Anfragen der untersten Klasse aus. Ende März echauffierte er sich in einer Anfrage betreffend „ideologisch gefärbte Erklärung von öffentlich-rechtlichen Universitäts-Instituten zu Flucht und Migration über eine gemeinsame Erklärung von Universitätsinstituten, Museen, Vereinen und Fachverbänden zum Thema Flucht und Migration.

Schon vorher wetterte er in parlamentarischen Anfragen gegen den Universitätslektor Thomas Schmidinger, dessen „Duldung“ (!) als „weit linksstehender“ Wissenschafter er auch deswegen in Frage stellt, weil sich Schmidinger angeblich den sozialdemokratischen Republikanischen Schutzbund zurückwünscht. Karlsböck in bester austrofaschistischer Tradition: „Dass der Republikanische Schutzbund schwer bewaffnet und bestens vernetzt in Österreich agierte und insgeheim eine sozialistische Revolution nach dem Vorbild Lenins in Russland und der Räterepublik in Bayern plante, spielt für Schmidinger offensichtlich keine Rolle“. Schmidinger ist einer der ganz wenigen in Österreich, die hohe Expertise zum Thema Jihadismus und Ausstiegsberatung haben. Das passt der FPÖ anscheinend nicht.

Den vorläufig einsamen Höhepunkt seines parlamentarischen Könnens erreichte Karlsböck aber mit seiner Anfrage zur Moderation der Tagung „Fremdsprachiges Lehren, Lernen & Forschen“ an der TU Graz“. Da es sich bei dieser Veranstaltung am 21. April um eine der für den Erhalt der deutschen Sprache bedeutendsten gehandelt haben dürfte, sind natürlich die Fragen zur Moderation dieser Veranstaltung geradezu existenziell für den Erhalt der deutschen Sprache:
Zweifellos eine interessante Diskussion, die durchaus fruchtbar und erhellend sein kann, wenn sie nicht interessengeleitet ist und frei von ideologischen Vorgaben geführt wird. Umso wichtiger scheint dabei eine objektive Moderation, die sich trotz widerstreitender Argumente um Ausgewogenheit und Sachlichkeit bemüht“. Der blaue Abgeordnete Karlsböck möchte daher nicht nur wissen, warum die „Standard“-Journalistin Colette Schmidt als Moderatorin ausgewählt wurde („Welche Qualifikation befähigt Frau Mag. Colette Schmidt aus Sicht der Tagungsveranstalter zur Moderation der Veranstaltung?“), sondern auch (Frage 6), ob die „Funktion des Moderators bzw. der Moderatorin ausgeschrieben“ wurde? Wer im allfälligen „Wahlvorschlag“ für die Moderation sonst noch vertreten war und wenn nein, warum nicht (Fragen 7 und 8). Schließlich die Hammer-Frage: „Wer hat die Wahl zugunsten von Frau Mag. Colette Schmidt getroffen?“. Geht’s noch dämlicher?

Freiheitliche Droh-Anfragen der letzten drei Monate:
Anfrage Schimanek vom 22.2. betreffend „politische (Un)bildung im Englischunterricht am BRG Wörgl“
Anfrage Karlsböck vom 2.3. betreffend „Duldung des marxistisch eingestellten und weit links stehenden Thomas Schmidinger als Lektor an der Universität Wien“.
Anfrage Karlsböck vom 16.3. betreffend „Vergabe von öffentlichen Aufträgen an den marxistisch eingestellten und weit links stehenden Vortragenden und Studienautor Thomas Schmidinger“
Anfrage Mölzer vom 24.3. betreffend „Schülerbeiträge für externe Vortragende“.
Anfrage Mölzer vom 24.3. betreffend „eines grünen Vortragenden an einer Mittelschule in Oberösterreich“.
Anfrage Karlsböck vom 30. 3. betreffend „ideologisch gefärbte Erklärung von öffentlich-rechtlichen Universitäts-Instituten zu Flucht und Migration“
Anfrage Karlsböck vom 3.4. betreffend „Moderation der Tagung „Fremdsprachiges Lehren, Lernen & Forschen“ an der TU Graz“.
Anfrage Mölzer vom 20.4. betreffend „die Diskussion „Was darf Politische Bildung?“ an der Pädagogischen Hochschule Wien“
Anfrage Kickl vom 27.4. betreffend „möglicher Vorträge von angeblichen Linksextremismus-Experten an Österreichs Bundesschulen“
Anfrage Kickl vom 28.4. betreffend „möglicher Vorträge von angeblichen Rechtsextremismus-Experten an Österreichs Bundesschulen“