Das Virus in „Zur Zeit“

Das völkische Wochen­blatt „Zur Zeit“ instru­men­tal­isiert die Covid19-Krise für die Ver­bre­itung von recht­sex­tremer Desin­for­ma­tion und Ver­schwörungs­the­o­rien. Gle­ichzeit­ig prof­i­tiert die Kampf­pos­tille mas­siv von der Medi­en­förderung, die im Kon­text der Pan­demie-Maß­nah­men im Par­la­ment beschlossen wurde. Wie immer reicht ein kurz­er Blick aus (dies­mal auf die Online-„Berichterstattung“ der Zeitung), um aufzuzeigen, wie skan­dalös diese staatliche Förderung ist.

Das „Estab­lish­ment“, die „Ein­wan­derungslob­by“ und natür­lich George Soros

Ein lediglich mit den Ini­tialen G.B. aus­gewiesen­er Autor ver­sichert uns zu Beginn eines Online-Beitrags mit dem passenden Titel „Gedanken eines Reak­tionärs zum Coro­n­avirus“ (1), er neige nicht zu Ver­schwörungs­the­o­rien. Anschließend fol­gt ein ganz­er Schwall von ten­den­z­iösen „Fra­gen“, die im ver­schwörungs­the­o­retis­chen Duk­tus daherkom­men. Zulet­zt „fragt“ er: „Warum riskieren Estab­lish­ment wie Main­stream das Lostreten ein­er Weltwirtschaft­skrise in einem amerikanis­chen Wahl­jahr, wo ein ungeliebter Repub­likan­er zur Wieder­wahl antritt. 

Damit sug­geriert der Schreiber die Exis­tenz eines „Estab­lish­ment“, das mächtiger als der amerikanis­che Präsi­dent sei und ein poli­tis­ches Inter­esse an der Pan­demie habe. In dem Artikel kommt eine alte rhetorische Strate­gie zum Zug: Man dis­tanziert sich zuerst von Ver­schwörungs­the­o­rien, bedi­ent diese dann aber unter dem heuch­lerischen Label „kri­tis­che Fra­gen“. 

In ganz ähn­lich­er Weise benutzt „Zur Zeit“-Redakteur Bern­hard Tomaschitz die Covid19-Krise, um in Ver­schwörungs­formeln gegen Flüchtlinge zu agi­tieren. Sein Text vom 23. März trägt den Titel „Coro­n­akrise soll Asyl-Ein­wan­derung in die EU in Gang brin­gen“ (2). Darin behauptet er in unmissver­ständlich recht­sex­tremem Sprech, dass eine „Ein­wan­derungslob­by“ die Krise zur „Förderung der Migra­tion nach Europa“ nutzen möchte – im Zuge der Pan­demie forderten „Sys­temme­di­en“ die Räu­mung der Lager auf den griechis­chen Inseln. Ins­beson­dere auf den Migra­tion­sex­perten Ger­ald Knaus schießt sich Tomaschitz ein: Dieser fordere die „Forcierung der Asyl-Ein­wan­derung“. Der Bezug auf Knaus, der u.a. Vor­sitzen­der der „Europäis­chen Sta­bil­itätsini­tia­tive“ ist, hil­ft Tomaschitz, seine Geschichte zum anti­semi­tis­chen Ganzen abzu­run­den; er schreibt: 

Zu den Geldge­bern der „Europäis­chen Sta­bil­itätsini­tia­tive“ zählt übri­gens die Open Soci­ety von George Soros. Und der mil­liar­den­schwere Speku­lant gilt, wie im August 2016 die „Jerusalem Post“ schrieb, als Förder­er der Immi­gra­tion, um „die Unter­minierung der Iden­tität und der demographis­chen Zusam­menset­zung west­lich­er Demokra­tien“ voranzutreiben.

"Zur Zeit" über George Soros als "Förderer der Immigration"

„Zur Zeit” über George Soros als „Förder­er der Immigration”

Tomaschitz bedi­ent damit in einem nur ger­ingfügig schönge­färbten Vok­ab­u­lar die Ver­schwörungs­the­o­rie, wonach strip­pen­ziehende Juden den „Volk­skör­p­er“ (also die „demographis­che Zusam­menset­zung“) qua ges­teuert­er Migra­tion zer­set­zen wür­den. Der anti­semi­tis­che Wahn bekommt von Tomaschitz einen ver­meintlichen Kosch­er-Stem­pel ver­passt, indem er die israelis­che Zeitung „Jerusalem Post“ zitiert. Uner­wäh­nt bleibt, dass der zitierte Artikel (3) von der recht­saußen Jour­nal­istin Car­o­line B. Glick ver­fasst wurde, die regelmäßig für die recht­sex­treme Web­site „Bre­it­bart News“ schreibt und 2019 für die Partei „Neue Rechte“ zur Knes­set-Wahl kan­di­dierte.  

Tomaschitz offen­bart mit diesem (sehr kurzen) Artikel nicht zulet­zt die plumpe Inte­gra­tionskraft des recht­sex­tremen Welt­bilds: Jedes The­ma – und sei es eine Virus-Pan­demie – wird let­ztlich auf Ras­sis­mus, Anti­semitismus und die autoritäre Revolte gegen Medi­en runter gebrochen; kein The­ma ist dem ver­schwörungsphan­tastis­chen Zugriff zu unwahrschein­lich oder the­ma­tisch zu weit ent­fer­nt, alles kann in das geschlossene Gebilde einge­fügt wer­den. 

Lob für Orbán und Angst vor der „grü­nen Öko-Diktatur“

Ein weit­er­er Artikel von G.B. mit dem unfrei­willig komis­chen Titel „Der Weg zur Kli­maknechtschaft?“ vom 20. März (4) freut sich ganz offen über jene Auswirkun­gen der restrik­tiv­en Covid19-Maß­nah­men, die in das rechte Welt­bild passen. Zum Beispiel über den „Rück­bau des Glob­al­is­mus“ oder darüber, dass es nun wieder „ein Fam­i­lien­leben nach der Schließung von Kita wie Ganz­tagss­chule“ gebe. Er begrüßt also unverblümt, dass Betreu­ung­sein­rich­tun­gen für Kinder geschlossen wer­den mussten. Das Leid, das dadurch entste­ht – von Burnouts bis zur Zunahme häus­lich­er Gewalt – kann dem Autor offen­bar nicht die Freude an seinem antifem­i­nis­tis­chen Fam­i­lienide­al verder­ben. Ander­er­seits fürchtet er sich auch vor den Fol­gen der Maß­nah­men, wenn er darin den Beginn eines gesellschaftlichen Umbaus erken­nen will: „Es ist die wiederkehrende Melodie des real existieren­den Sozial­is­mus. Und es kön­nte zur fort­ge­set­zten Melodie der Ver­wirk­lichung von ‚Fri­days for Future‘-Utopien avancieren. 

Nach diesem Schema funk­tion­iert die Agi­ta­tion der Pseu­do-Berichter­sat­tung in „Zur Zeit“ häu­fig: Es wer­den imag­inierte Bedro­hungsszenar­ien aufge­baut, während reale autoritäre Ten­den­zen offen begrüßt wer­den. 

In der Covid19-Krise lässt sich dies beson­ders anschaulich an dem per­ma­nen­ten Lob für die Poli­tik des ungarischen Autokrat­en Vic­tor Orbán ver­an­schaulichen. So wird dessen autoritär­er Umbau des ungarischen Staates bejubelt, während man gle­ichzeit­ig den öster­re­ichis­chen Grü­nen autoritäre Ten­den­zen unter­stellt. In dieses Horn bläst Stam­mau­tor Erich Körn­er-Lakatos, wenn er in einem Text mit dem beze­ich­nen­den Titel „Grün­er Mach­trausch?“ eine Kri­tik an Orbán in der „Presse“ kri­tisiert und allen Ern­stes behauptet: „Orbán erhält diesel­ben Befug­nisse wie hierzu­lande der Gesund­heitsmin­is­ter Rudolf Anschober“ (5). Aber es sei Anschober, der nach Körn­er-Lakatos wohl eher der „autokratis­chen Ver­suchung“ erliege. 

"Zur Zeit" lobt Orbán und kritisiert Anschober: "Orbán erhält dieselben Befugnisse wie hierzulande der Gesundheitsminister Rudolf Anschober."

„Zur Zeit” lobt Orbán und kri­tisiert Anschober: „Orbán erhält diesel­ben Befug­nisse wie hierzu­lande der Gesund­heitsmin­is­ter Rudolf Anschober.”

Solche hanebüch­enen Äußerun­gen gegen grüne Poli­tik­erIn­nen, Linke, Lib­erale oder „Gut­men­schen“ bei gle­ichzeit­igem Lob für Autokrat­en wie Orbán ver­an­schaulichen einen Mech­a­nis­mus, der typ­isch für die extreme Rechte ist: Alles was der eige­nen Dik­tion wider­spricht, wird als anti­demokratisch und autoritär denun­ziert, obwohl man sich selb­st objek­tiv und ganz offen eine anti­demokratis­che und autoritäre Wende wün­scht. 

Körn­er-Lakatos vertei­digt Orbán-Ungarn ein paar Tage später noch ein­mal gegen Kri­tik: In einem „Zur Zeit“-Artikel vom 1. April (6), als die fak­tis­che Abschaf­fung der Demokratie in Ungarn bere­its bre­it medi­al disku­tiert wurde, beze­ich­net Körn­er-Lakatos die kri­tis­chen Fra­gen von ZIB2-Mod­er­a­tor Armin Wolf an die ungarische Jus­tizmin­is­terin Judit Var­ga als „Aprilscherz“.

Diese Fasz­i­na­tion für Autokrat­en ist wed­er über­raschend noch neu. Viele der „Zur Zeit“-Stammautoren deklar­i­eren sich immer wieder als wahre Fans-Boys von Dik­ta­toren und Massen­mördern: Bern­hard Tomaschitz schwärmt für das autoritär regierte Weißrus­s­land; Wal­ter Seledec lobt den faschis­tis­chen Massen­mörder Fran­co als „kon­ser­v­a­tiv­en Armeeführer“; der regelmäßige Autor Wolf­gang Cas­part träumt ganz offen von der Kon­ter­rev­o­lu­tion gegen die Demokratie; Körn­er-Lakatos schwärmt von Ion Antones­cu, dem Organ­isator des Holo­caust in Rumänien. 

Wir wollen es noch ein­mal wieder­holen: Diese Leute, die das von sich geben, fürcht­en sich vor ein­er grü­nen Dik­tatur in Öster­re­ich und fühlen sich ständig als Ver­fol­gte. 

Staatlich gefördert­er Rechtsextremismus

Lei­der ändert bis­lang auch die grüne Regierungs­beteili­gung nichts daran: „Zur Zeit“ erhält im Rah­men der Ver­trieb­s­förderung staatliche För­der­mit­tel. Diese wur­den nun sog­ar mas­siv erhöht – das recht­sex­treme Blatt erhält heuer zu den 44.518 Euro aus der reg­ulären Förderung zusät­zlich 66 700 Euro aus der öffentlichen Hand.  

Her­aus­ge­ber und nicht Zensor

In ein­er Videodiskus­sion des Stan­dard zwis­chen dem „Zur Zeit“-Herausgeber Andreas Mölz­er und der Lin­guistin Ruth Wodak tut Mölz­er das, was er am besten kann: Er mölz­ert. Ange­sprochen auf For­mulierun­gen in seinem Blatt, in denen etwa über Afrikaner*innen von „ver­ant­wor­tungs­los importierten Bestien“ (Video ab Minute 18) die Rede ist, dis­tanziert er sich von der Ver­wen­dung des Wortes „Bestien („Das würde ich so in kein­er Weise wollen“), um im sel­ben Atemzug festzuhal­ten: „Ich bin Her­aus­ge­ber und nicht Zen­sor.“ Fakt bleibt: In „Zur Zeit“ wird eine ganze Per­so­n­en­gruppe pauschal als „Bestien“ dif­famiert – ob sich Mölz­er davon lauwarm dis­tanziert oder nicht, ändert daran nichts. Die Regierung wird sich über­legen müssen, ob sie tat­säch­lich intendiert, so etwas zu fördern.

Fußnoten

1 „Gedanken eines Reak­tionärs zum Coro­n­avirus“, 16.03.2020, erschienen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zulet­zt einge­se­hen: 04.04.2020
2 „Coro­n­akrise soll Asyl-Ein­wan­derung in die EU in Gang brin­gen“, 23.03.2020, erschienen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zulet­zt einge­se­hen: 04.04.2020
3 „Our World: Soros’s cam­paign of glob­al chaos“, 22.08.2016, erschienen auf der Web­site von „Jerusalem Post“, zulet­zt einge­se­hen: 05.04.2020
4 „Der Weg zur Kli­maknechtschaft?“, 20.03.2020, erschienen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zulet­zt einge­se­hen: 04.04.2020
5 „Grün­er Mach­trausch?“, 25.03.2020, erschienen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zulet­zt einge­se­hen: 04.04.2020
6 „Ein Aprilscherz des Armin Wolf?“, 01.04.2020, erschienen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zulet­zt einge­se­hen: 05.04.2020