Das Virus in „Zur Zeit“

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Das völ­ki­sche Wochen­blatt „Zur Zeit“ instru­men­ta­li­siert die Covi­d19-Kri­se für die Ver­brei­tung von rechts­extre­mer Des­in­for­ma­ti­on und Ver­schwö­rungs­theo­rien. Gleich­zei­tig pro­fi­tiert die Kampf­pos­til­le mas­siv von der Medi­en­för­de­rung, die im Kon­text der Pan­de­mie-Maß­nah­men im Par­la­ment beschlos­sen wur­de. Wie immer reicht ein kur­zer Blick aus (dies­mal auf die Online-„Berichterstattung“ der Zei­tung), um auf­zu­zei­gen, wie skan­da­lös die­se staat­li­che För­de­rung ist.

Das „Establishment“, die „Einwanderungslobby“ und natürlich George Soros

Ein ledig­lich mit den Initia­len G.B. aus­ge­wie­se­ner Autor ver­si­chert uns zu Beginn eines Online-Bei­trags mit dem pas­sen­den Titel „Gedan­ken eines Reak­tio­närs zum Coro­na­vi­rus“ (1), er nei­ge nicht zu Ver­schwö­rungs­theo­rien. Anschlie­ßend folgt ein gan­zer Schwall von ten­den­ziö­sen „Fra­gen“, die im ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Duk­tus daher­kom­men. Zuletzt „fragt“ er: „War­um ris­kie­ren Estab­lish­ment wie Main­stream das Los­tre­ten einer Welt­wirt­schafts­kri­se in einem ame­ri­ka­ni­schen Wahl­jahr, wo ein unge­lieb­ter Repu­bli­ka­ner zur Wie­der­wahl antritt. 

Damit sug­ge­riert der Schrei­ber die Exis­tenz eines „Estab­lish­ment“, das mäch­ti­ger als der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent sei und ein poli­ti­sches Inter­es­se an der Pan­de­mie habe. In dem Arti­kel kommt eine alte rhe­to­ri­sche Stra­te­gie zum Zug: Man distan­ziert sich zuerst von Ver­schwö­rungs­theo­rien, bedient die­se dann aber unter dem heuch­le­ri­schen Label „kri­ti­sche Fra­gen“. 

In ganz ähn­li­cher Wei­se benutzt „Zur Zeit“-Redakteur Bern­hard Toma­s­chitz die Covi­d19-Kri­se, um in Ver­schwö­rungs­for­meln gegen Flücht­lin­ge zu agi­tie­ren. Sein Text vom 23. März trägt den Titel „Coro­na­kri­se soll Asyl-Ein­wan­de­rung in die EU in Gang brin­gen“ (2). Dar­in behaup­tet er in unmiss­ver­ständ­lich rechts­extre­mem Sprech, dass eine „Ein­wan­de­rungs­lob­by“ die Kri­se zur „För­de­rung der Migra­ti­on nach Euro­pa“ nut­zen möch­te – im Zuge der Pan­de­mie for­der­ten „Sys­tem­me­di­en“ die Räu­mung der Lager auf den grie­chi­schen Inseln. Ins­be­son­de­re auf den Migra­ti­ons­exper­ten Gerald Knaus schießt sich Toma­s­chitz ein: Die­ser for­de­re die „For­cie­rung der Asyl-Ein­wan­de­rung“. Der Bezug auf Knaus, der u.a. Vor­sit­zen­der der „Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­in­itia­ti­ve“ ist, hilft Toma­s­chitz, sei­ne Geschich­te zum anti­se­mi­ti­schen Gan­zen abzu­run­den; er schreibt: 

Zu den Geld­ge­bern der „Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­in­itia­ti­ve“ zählt übri­gens die Open Socie­ty von Geor­ge Sor­os. Und der mil­li­ar­den­schwe­re Spe­ku­lant gilt, wie im August 2016 die „Jeru­sa­lem Post“ schrieb, als För­de­rer der Immi­gra­ti­on, um „die Unter­mi­nie­rung der Iden­ti­tät und der demo­gra­phi­schen Zusam­men­set­zung west­li­cher Demo­kra­tien“ voranzutreiben.

"Zur Zeit" über George Soros als "Förderer der Immigration"

„Zur Zeit” über Geor­ge Sor­os als „För­de­rer der Immigration”

Toma­s­chitz bedient damit in einem nur gering­fü­gig schön­ge­färb­ten Voka­bu­lar die Ver­schwö­rungs­theo­rie, wonach strip­pen­zie­hen­de Juden den „Volks­kör­per“ (also die „demo­gra­phi­sche Zusam­men­set­zung“) qua gesteu­er­ter Migra­ti­on zer­set­zen wür­den. Der anti­se­mi­ti­sche Wahn bekommt von Toma­s­chitz einen ver­meint­li­chen Koscher-Stem­pel ver­passt, indem er die israe­li­sche Zei­tung „Jeru­sa­lem Post“ zitiert. Uner­wähnt bleibt, dass der zitier­te Arti­kel (3) von der rechts­au­ßen Jour­na­lis­tin Caro­li­ne B. Glick ver­fasst wur­de, die regel­mä­ßig für die rechts­extre­me Web­site „Breit­bart News“ schreibt und 2019 für die Par­tei „Neue Rech­te“ zur Knes­set-Wahl kan­di­dier­te.  

Toma­s­chitz offen­bart mit die­sem (sehr kur­zen) Arti­kel nicht zuletzt die plum­pe Inte­gra­ti­ons­kraft des rechts­extre­men Welt­bilds: Jedes The­ma – und sei es eine Virus-Pan­de­mie – wird letzt­lich auf Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und die auto­ri­tä­re Revol­te gegen Medi­en run­ter gebro­chen; kein The­ma ist dem ver­schwö­rungs­phan­tas­ti­schen Zugriff zu unwahr­schein­lich oder the­ma­tisch zu weit ent­fernt, alles kann in das geschlos­se­ne Gebil­de ein­ge­fügt wer­den. 

Lob für Orbán und Angst vor der „grünen Öko-Diktatur“

Ein wei­te­rer Arti­kel von G.B. mit dem unfrei­wil­lig komi­schen Titel „Der Weg zur Kli­makne­cht­schaft?“ vom 20. März (4) freut sich ganz offen über jene Aus­wir­kun­gen der restrik­ti­ven Covi­d19-Maß­nah­men, die in das rech­te Welt­bild pas­sen. Zum Bei­spiel über den „Rück­bau des Glo­ba­lis­mus“ oder dar­über, dass es nun wie­der „ein Fami­li­en­le­ben nach der Schlie­ßung von Kita wie Ganz­tags­schu­le“ gebe. Er begrüßt also unver­blümt, dass Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen für Kin­der geschlos­sen wer­den muss­ten. Das Leid, das dadurch ent­steht – von Burn­outs bis zur Zunah­me häus­li­cher Gewalt – kann dem Autor offen­bar nicht die Freu­de an sei­nem anti­fe­mi­nis­ti­schen Fami­li­en­ide­al ver­der­ben. Ande­rer­seits fürch­tet er sich auch vor den Fol­gen der Maß­nah­men, wenn er dar­in den Beginn eines gesell­schaft­li­chen Umbaus erken­nen will: „Es ist die wie­der­keh­ren­de Melo­die des real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus. Und es könn­te zur fort­ge­setz­ten Melo­die der Ver­wirk­li­chung von ‚Fri­days for Future‘-Utopien avan­cie­ren. 

Nach die­sem Sche­ma funk­tio­niert die Agi­ta­ti­on der Pseu­do-Bericht­ersat­tung in „Zur Zeit“ häu­fig: Es wer­den ima­gi­nier­te Bedro­hungs­sze­na­ri­en auf­ge­baut, wäh­rend rea­le auto­ri­tä­re Ten­den­zen offen begrüßt wer­den. 

In der Covi­d19-Kri­se lässt sich dies beson­ders anschau­lich an dem per­ma­nen­ten Lob für die Poli­tik des unga­ri­schen Auto­kra­ten Vic­tor Orbán ver­an­schau­li­chen. So wird des­sen auto­ri­tä­rer Umbau des unga­ri­schen Staa­tes beju­belt, wäh­rend man gleich­zei­tig den öster­rei­chi­schen Grü­nen auto­ri­tä­re Ten­den­zen unter­stellt. In die­ses Horn bläst Stamm­au­tor Erich Kör­ner-Laka­tos, wenn er in einem Text mit dem bezeich­nen­den Titel „Grü­ner Macht­rausch?“ eine Kri­tik an Orbán in der „Pres­se“ kri­ti­siert und allen Erns­tes behaup­tet: „Orbán erhält die­sel­ben Befug­nis­se wie hier­zu­lan­de der Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber“ (5). Aber es sei Anscho­ber, der nach Kör­ner-Laka­tos wohl eher der „auto­kra­ti­schen Ver­su­chung“ erlie­ge. 

"Zur Zeit" lobt Orbán und kritisiert Anschober: "Orbán erhält dieselben Befugnisse wie hierzulande der Gesundheitsminister Rudolf Anschober."

„Zur Zeit” lobt Orbán und kri­ti­siert Anscho­ber: „Orbán erhält die­sel­ben Befug­nis­se wie hier­zu­lan­de der Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anschober.”

Sol­che hane­bü­che­nen Äuße­run­gen gegen grü­ne Poli­ti­ke­rIn­nen, Lin­ke, Libe­ra­le oder „Gut­men­schen“ bei gleich­zei­ti­gem Lob für Auto­kra­ten wie Orbán ver­an­schau­li­chen einen Mecha­nis­mus, der typisch für die extre­me Rech­te ist: Alles was der eige­nen Dik­ti­on wider­spricht, wird als anti­de­mo­kra­tisch und auto­ri­tär denun­ziert, obwohl man sich selbst objek­tiv und ganz offen eine anti­de­mo­kra­ti­sche und auto­ri­tä­re Wen­de wünscht. 

Kör­ner-Laka­tos ver­tei­digt Orbán-Ungarn ein paar Tage spä­ter noch ein­mal gegen Kri­tik: In einem „Zur Zeit“-Artikel vom 1. April (6), als die fak­ti­sche Abschaf­fung der Demo­kra­tie in Ungarn bereits breit medi­al dis­ku­tiert wur­de, bezeich­net Kör­ner-Laka­tos die kri­ti­schen Fra­gen von ZIB2-Mode­ra­tor Armin Wolf an die unga­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin Judit Var­ga als „April­scherz“.

Die­se Fas­zi­na­ti­on für Auto­kra­ten ist weder über­ra­schend noch neu. Vie­le der „Zur Zeit“-Stammautoren dekla­rie­ren sich immer wie­der als wah­re Fans-Boys von Dik­ta­to­ren und Mas­sen­mör­dern: Bern­hard Toma­s­chitz schwärmt für das auto­ri­tär regier­te Weiß­russ­land; Wal­ter Sele­dec lobt den faschis­ti­schen Mas­sen­mör­der Fran­co als „kon­ser­va­ti­ven Armee­füh­rer“; der regel­mä­ßi­ge Autor Wolf­gang Cas­part träumt ganz offen von der Kon­ter­re­vo­lu­ti­on gegen die Demo­kra­tie; Kör­ner-Laka­tos schwärmt von Ion Anto­nes­cu, dem Orga­ni­sa­tor des Holo­caust in Rumä­ni­en. 

Wir wol­len es noch ein­mal wie­der­ho­len: Die­se Leu­te, die das von sich geben, fürch­ten sich vor einer grü­nen Dik­ta­tur in Öster­reich und füh­len sich stän­dig als Ver­folg­te. 

Staatlich geförderter Rechtsextremismus

Lei­der ändert bis­lang auch die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung nichts dar­an: „Zur Zeit“ erhält im Rah­men der Ver­triebs­för­de­rung staat­li­che För­der­mit­tel. Die­se wur­den nun sogar mas­siv erhöht – das rechts­extre­me Blatt erhält heu­er zu den 44.518 Euro aus der regu­lä­ren För­de­rung zusätz­lich 66 700 Euro aus der öffent­li­chen Hand.  

Herausgeber und nicht Zensor

In einer Video­dis­kus­si­on des Stan­dard zwi­schen dem „Zur Zeit“-Herausgeber Andre­as Möl­zer und der Lin­gu­is­tin Ruth Wod­ak tut Möl­zer das, was er am bes­ten kann: Er möl­zert. Ange­spro­chen auf For­mu­lie­run­gen in sei­nem Blatt, in denen etwa über Afrikaner*innen von „ver­ant­wor­tungs­los impor­tier­ten Bes­ti­en“ (Video ab Minu­te 18) die Rede ist, distan­ziert er sich von der Ver­wen­dung des Wor­tes „Bes­ti­en („Das wür­de ich so in kei­ner Wei­se wol­len“), um im sel­ben Atem­zug fest­zu­hal­ten: „Ich bin Her­aus­ge­ber und nicht Zen­sor.“ Fakt bleibt: In „Zur Zeit“ wird eine gan­ze Per­so­nen­grup­pe pau­schal als „Bes­ti­en“ dif­fa­miert – ob sich Möl­zer davon lau­warm distan­ziert oder nicht, ändert dar­an nichts. Die Regie­rung wird sich über­le­gen müs­sen, ob sie tat­säch­lich inten­diert, so etwas zu fördern.

Fußnoten

1 „Gedan­ken eines Reak­tio­närs zum Coro­na­vi­rus“, 16.03.2020, erschie­nen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zuletzt ein­ge­se­hen: 04.04.2020
2 „Coro­na­kri­se soll Asyl-Ein­wan­de­rung in die EU in Gang brin­gen“, 23.03.2020, erschie­nen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zuletzt ein­ge­se­hen: 04.04.2020
3 „Our World: Soros’s cam­paign of glo­bal cha­os“, 22.08.2016, erschie­nen auf der Web­site von „Jeru­sa­lem Post“, zuletzt ein­ge­se­hen: 05.04.2020
4 „Der Weg zur Kli­makne­cht­schaft?“, 20.03.2020, erschie­nen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zuletzt ein­ge­se­hen: 04.04.2020
5 „Grü­ner Macht­rausch?“, 25.03.2020, erschie­nen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zuletzt ein­ge­se­hen: 04.04.2020
6 „Ein April­scherz des Armin Wolf?“, 01.04.2020, erschie­nen auf der Web­site von „Zur Zeit“, zuletzt ein­ge­se­hen: 05.04.2020