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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ Burgenland: Die Parteielite opfert sich

Die FPÖ hat im Bur­gen­land nicht erst seit den deut­li­chen Ver­lus­ten bei der heu­ri­gen Land­tags­wahl eini­ge Pro­ble­me. Ihr Bun­des­par­tei­vor­sit­zen­de Nor­bert Hofer hat sich des­halb am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de auch zum Lan­des­par­tei­vor­sit­zen­den küren las­sen. Sein Amts­vor­gän­ger als Bun­des­chef, der Heinz Chris­ti­an, sei ja auch for­mell Chef der Lan­des­par­tei in Wien gewe­sen, wur­de in der FPÖ die Wahl Hofers zum Lan­des­chef argu­men­tiert. Nach sei­ner Wahl erklär­te Hofer, die FPÖ befin­de sich „in einer sehr, sehr schwie­ri­gen Situa­ti­on“. Kann man so sagen. Gut so!

10. März 2020

Wie sehr Hofer Recht hat­te, woll­te er ver­mut­lich zu die­sem Zeit­punkt gar nicht so genau wis­sen. Beim nächs­ten Tages­ord­nungs­punkt, der Wahl sei­ner Stell­ver­tre­ter, zeig­te sich jeden­falls das Pro­blem sehr deut­lich: Von den – aus­schließ­lich männ­li­chen – Kan­di­da­ten für die Stell­ver­tre­tung des Vor­sit­zen­den fiel nicht nur Hofers Gegen­kan­di­dat für die Obmann­schaft, Man­fred Hai­din­ger, durch, son­dern auch der Ex-Klub­chef Geza Mol­nar und der Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Chris­ti­an Ries. Nur Alex­an­der Pet­sch­nig, der frü­he­re Lan­des­rat, über­sprang das not­wen­di­ge 50%- Quorum.

Damit ist auch schon ein Teil des Pro­blems beschrie­ben. Pet­sch­nig, der in der SPÖ-FPÖ-Lan­des­re­gie­rung als Wirt­schafts­lan­des­rat eher unauf­fäl­lig und tech­no­kra­tisch werk­te, soll­te eigent­lich der Nach­fol­ger von Johan­nes Tschürtz als Lan­des­par­tei­ob­mann wer­den, der nach der kra­chen­den Wahl­nie­der­la­ge bei der Land­tags­wahl 2020 und dem Ende der Koali­ti­on mit der SPÖ als Lan­des­haupt­mann­stell­ver­tre­ter natür­lich obso­let war, sich aber auf den wär­men­den Pos­ten als Klub­ob­mann der von sechs auf vier Man­da­te geschrumpf­ten Land­tags­frak­ti­on zurück­zog. Als Tri­but an die Wahl­nie­der­la­ge „opfer­te“ Tschürtz sei­ne Funk­ti­on als Lan­des­par­tei­ob­mann und bestimm­te dafür sei­nen bra­ven Gefolgs­mann Petschnig.

Die „Wie­ner Zei­tung“ schrieb dazu am 28.1.20: „Man wer­de jetzt eine ‚Ver­jün­gung vor­neh­men’, kün­dig­te Tschürtz an. Pet­sch­nig ergänz­te, dass die Par­tei auch ‚ein bissl weib­li­cher’ wer­den wol­le.“

Was aus den Ver­spre­chun­gen gewor­den ist, steht nach dem Lan­des­par­tei­tag zur Besich­ti­gung: Nicht ver­jüngt und schon gar kein „bissl weib­li­cher“ ist die FPÖ-Lan­des­spit­ze gewor­den. Als abseh­bar war, dass sich der Unmut über das fre­che Pos­ten­ka­rus­sell von Tschürtz bei der Wahl von Pet­sch­nig zum Lan­des­ob­mann ent­la­den könn­te, zog Hofer, der laut Tschürtz zuvor eine Kan­di­da­tur abge­lehnt hat­te, die Not­brem­se, „opfer­te“ sich auch und kan­di­dier­te doch. Den Gegen­kan­di­da­ten Man­fred Hai­din­ger über­nahm er von Pet­sch­nig, der sich natür­lich auch opfer­te und von sei­ner Kan­di­da­tur als Obmann zurücktrat.

Der Wahl­mo­dus folg­te einem bewähr­ten und von Par­tei­eli­ten (auch ande­rer Par­tei­en) ger­ne erprob­ten Mus­ter: Auf dem Wahl­zet­tel stand nur ein Name, näm­lich der von Hofer. Gegen­kan­di­dat Hai­din­ger woll­te den Stimm­zet­tel über einen Antrag ent­fer­nen las­sen, erhielt dafür aber kei­ne Mehr­heit. „Taschen­spie­ler­tricks“ sei­en das, so Hai­din­ger, der bei der Wahl zum Obmann dann 24,2 Pro­zent der Stim­men erhielt, wäh­rend Hofer mit 75,8 Pro­zent gewählt wur­de. Hai­din­ger, der im Vor­feld der Wahl vom Unmut der Par­tei­ba­sis über die feh­len­den Kon­se­quen­zen und den Pos­ten­scha­cher nach der Wahl­nie­der­la­ge für sich nut­zen woll­te, indem er zart das „Estab­lish­ment“ in der Par­tei kri­ti­sier­te, wur­de von Hofer in sei­ner Rede am Par­tei­tag eben­falls als Teil des Estab­lish­ments geoutet: „70 Vor­zugs­stim­men auf der Lan­des­lis­te nach fünf Jah­ren Land­tags­ar­beit, das ist zu wenig“, zitiert der ORF Bur­gen­land den tadeln­den Hofer, der damit den wun­den Punkt von Hai­din­ger getrof­fen hat: Der war näm­lich als einer der 2020 abge­wähl­ten Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten natür­lich auch Teil der bur­gen­län­di­schen Parteispitze.

Die Kon­flik­te in der bur­gen­län­di­schen FPÖ dau­ern jetzt schon eini­ge Jah­re an: die Aus­schlüs­se , Aus- und Rück­trit­te sind beacht­lich. Aus­ge­wie­se­ne poli­ti­sche Dif­fe­ren­zen spie­len dabei nur eher eine gerin­ge Rol­le – jeden­falls wer­den sol­che nur in sel­te­nen Fäl­len sichtbar.

Die Wahl­nie­der­la­ge und der Lan­des­par­tei­tag der FPÖ Bur­gen­land am vori­gen Wochen­en­de haben eini­ge „Opfer“ pro­du­ziert: Tschürtz, Pet­sch­nig, Hofer, die nicht gewähl­ten Vizes. Die „Opfer“ sind aber merk­wür­di­ger­wei­se alle­samt Teil der Par­tei­spit­ze, in Ämtern und Wür­den. Sol­che Opfer schafft nur die FPÖ!

P.S.: Ob und wie Man­fred Hai­din­ger sei­ne Nie­der­la­ge kom­men­tiert, woll­ten wir auf sei­nem Face­book-Account nach­le­sen. Doch der alte scheint von FB ver­senkt wor­den zu sein, und der neu ange­leg­te ist noch ziem­lich leer. Hai­din­ger ist gewis­ser­ma­ßen also ein Doppelopfer.

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Schlagwörter: Burgenland | FPÖ

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