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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 8/21 (Teil 1)

Dass Drogen und Wiederbetätigung eine äußerst beliebte Kombination sind, zeigen einmal mehr die Fälle aus der letzten Woche. Involviert sind fast nur junge Personen, und fast alle hier gelisteten Vorfälle fanden im Raum Salzburg/Oberösterreich statt.

1. März 2021
Rückblick
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Steiermark: Junge Karrieren zwischen Drogen, Diebstahl und Wiederbetätigung
Linz, St. Georgen an der Gusen, Bez. Freistadt/OÖ: Drogen, Waffen, Wiederbetätigung, Körperverletzung, Diebstähle
Lamprechtshausen/Sbg: Drogen & Wiederbetätigung
Edt, Stadl-Paura/OÖ: Nazi-Schmierereien
Bezirk Braunau: Braune Panda-Truppe

Steiermark: Junge Karrieren zwischen Drogen, Diebstahl und Wiederbetätigung

Während eine Viererclique zwischen 16 und 19 Jahren bei Einbrüchen in der Süd- und Oststeiermark hauptsächlich Frucade-Flaschen mitnahm und einer von ihnen die Einbrüche damit rechtfertigte, dass er sich seinen Speed-Konsum damit finanzieren wollte und quasi nebenbei auf einer Mauer „Sieg“ „falsch“ geschrieben hatte – womit vermutlich gemeint ist, dass er eine Sigrune hinterlassen hat – „Dass der Beschuldigte zudem am Verbotsgesetz anstreift („Ja, ich weiß, dass ich auf der Mauer,Sieg’ falsch geschrieben habe“), kommt beim Vorsitzenden nicht gut an.“ (kleinezeitung.at, 23.2.21) – hat der andere, ein 26-jähriger Leibnitzer, bereits eine ausgereiftere Karriere hinter sich: Er hatte als noch nicht strafmündiger 13-Jähriger in einer Kirche den Hitlergruß gezeigt und wird sich nun, 13 Jahre später, wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht verantworten müssen.

Laut Polizei soll der heute 26-Jährige seit Mai des Vorjahres vor allem in sozialen Medien aktiv gewesen sein und auf diesem Wege nationalsozialisitisches Gedankengut verbreitet haben. Bei einer daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchung wurden unter anderem das Handy des Verdächtigen sowie ein Teleskopschlagstock sichergestellt. Außerdem fand die Polizei eine Indoorplantage zur Marihuana-Erzeugung. (steiermark.orf.at, 23.2.21)

Linz, St. Georgen an der Gusen, Bez. Freistadt/OÖ: Drogen, Waffen, Wiederbetätigung, Körperverletzung, Diebstähle

Mehrere Ermittlungsstränge in der Rockerszene aufgrund eines Einbruchs und Suchtgifthandels führten zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, bei denen „auch illegale Waffen sowie NS-Devotionalien und WhatsApp-Fotos entdeckt, die nach dem Verbotsgesetz strafbar sind“ (Oberösterreichische Nachrichten, 25.2.21, S. 35), aufgefunden.

Ein 50-jähriger Linzer hat nun im März einen Termin vor Gericht.

Er muss sich wegen der Weitergabe bzw. des Anbietens von 140 Gramm Crystal Meth, 100 Stück Ecstasy-Tabletten und 100 Gramm Cannabis verantworten. Zudem wurden bei dem Mann verbotene Munition, eine Pumpgun und ein sogenannter Stockdegen gefunden. Weiter ermittelt wird noch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Denn neben einer Hakenkreuzfahne wurden auf einem Handy „Unmengen“ an Fotos und Motiven mit neonazistischen Inhalten gefunden. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt. (OÖN)

Parallel dazu wird wird gegen oberösterreichische Mitglieder der Gruppe „Gremium MC“ ermittelt. Hier soll es um einen regen Drogenaustausch zwischen Oberösterreich und Bayern gehen. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern „wird der Club mit illegaler Prostitution und Drogen- bzw. Waffenhandel in Verbindung gebracht. In Baden-Württemberg wird die Organisation als kriminelle Vereinigung eingestuft.“ (OÖN)

Lamprechtshausen/Sbg: Drogen & Wiederbetätigung

Gleich 17 Anzeigen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung setzte es im Bundesland Salzburg.

Die Polizei ist im Zuge von Drogenermittlungen auf insgesamt 56 nationalsozialistische Sticker gestoßen, die von in Summe 17 Beschuldigten zwischen August 2019 und September 2020 über Messenger-Dienste verschickt worden sein sollen. Die Bilder verherrlichten Adolf Hitler und bagatellisierten NS-Gräueltaten, teilte die Polizei mit. Die Verdächtigen stammen aus dem Flachgau und dem Innviertel und sind zwischen 13 und 21 Jahre alt. (Salzburger Nachrichten, 27.2.21, S. L4)

Edt, Stadl-Paura/OÖ: Nazi-Schmierereien

Sie sind 18, 19 und 21 Jahre alt und haben in den Orten Edt und Stadl-Paura (Bezirk Wels) diverse Nazi-Schmierereien wie „HH“ (Code für „Heil Hitler“), „Fuck Jews“, „Nieder mit den Juden“ und ein Hakenkreuz im öffentlichen Raum hinterlassen. „Darüber hinaus werden den Dreien noch weitere Sachbeschädigungen an Haltestellen, Straßenzügen und Schildern mit Figuren und Logos vorgeworfen. Beim Prozess am 10. März drohen den beiden Jüngeren fünf, dem Älteren bis zu zehn Jahre Haft.“ (meinbezirk.at, 25.2.21)

Bezirk Braunau: Braune Panda-Truppe

Wie und vor allem warum wird jemand Mitglied einer Chat-Gruppe, in der man keine einzige Person kennt und in der neben „allerhand Schwachsinn“ auch Nazi-Schrott geteilt wurde? „Ja, das habe ich getan, aber ich wollte damit sicher nicht den Nationalsozialismus fördern. Ich habe es witzig gemeint, aber es war eine große Dummheit, denn ich möchte sicher nicht, dass Adolf Hitler wiederkommt“ (nachrichten.at, 1.3.21), gab der heute 23-Jährige im Prozess zur Antwort.

Die vorsitzende Richterin des Geschworenensenats, Claudia Lechner, konfrontiert den Angeklagten konkret mit einem dieser Bilder. Auf diesem ist ein Mann mit Down-Syndrom zu sehen. Dabei steht der Text „Sieg Heil, die Ostfront ist down“. „Sagen Sie mir bitte, was daran lustig sein soll?“ Die Antwort des 23-Jährigen: „Es war halt sozusagen schwarzer Humor oder Sarkasmus. Im Nachhinein gesehen ist es eh nicht witzig. Ich habe einfach nicht nachgedacht.“ (nachrichten.at)

Die Aktivitäten in der „Panda-Truppe“, weswegen es in Deutschland bereits mehrere Verfahren gab, haben vor drei Jahren stattgefunden, der bislang unbescholtene Oberösterreicher habe die Gruppe nach nur drei Wochen wieder verlassen. Das und sein Geständnis waren der Grund, weswegen der Angeklagte mit einer – noch nicht rechtskräftigen – Diversion davon gekommen ist.

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Schlagwörter: Hitlergruß | Illegaler Waffenbesitz/Waffenhandel | Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Salzburg | Steiermark | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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