Wochenschau KW 8/21 (Teil 1)

Dass Dro­gen und Wieder­betä­ti­gung eine äußerst beliebte Kom­bi­na­tion sind, zeigen ein­mal mehr die Fälle aus der let­zten Woche. Involviert sind fast nur junge Per­so­n­en, und fast alle hier gelis­teten Vor­fälle fan­den im Raum Salzburg/Oberösterreich statt.

Steier­mark: Junge Kar­ri­eren zwis­chen Dro­gen, Dieb­stahl und Wiederbetätigung
Linz, St. Geor­gen an der Gusen, Bez. Freistadt/OÖ: Dro­gen, Waf­fen, Wieder­betä­ti­gung, Kör­per­ver­let­zung, Diebstähle
Lamprechtshausen/Sbg: Dro­gen & Wiederbetätigung
Edt, Stadl-Pau­ra/OÖ: Nazi-Schmierereien
Bezirk Brau­nau: Braune Panda-Truppe

Steier­mark: Junge Kar­ri­eren zwis­chen Dro­gen, Dieb­stahl und Wiederbetätigung

Während eine Vier­erclique zwis­chen 16 und 19 Jahren bei Ein­brüchen in der Süd- und Ost­steier­mark haupt­säch­lich Fru­cade-Flaschen mit­nahm und ein­er von ihnen die Ein­brüche damit recht­fer­tigte, dass er sich seinen Speed-Kon­sum damit finanzieren wollte und qua­si neben­bei auf ein­er Mauer „Sieg“ „falsch“ geschrieben hat­te – wom­it ver­mut­lich gemeint ist, dass er eine Sigrune hin­ter­lassen hat – Dass der Beschuldigte zudem am Ver­bots­ge­setz anstreift („Ja, ich weiß, dass ich auf der Mauer,Sieg’ falsch geschrieben habe“), kommt beim Vor­sitzen­den nicht gut an.“ (kleinezeitung.at, 23.2.21) – hat der andere, ein 26-jähriger Leib­nitzer, bere­its eine aus­gereiftere Kar­riere hin­ter sich: Er hat­te als noch nicht strafmündi­ger 13-Jähriger in ein­er Kirche den Hit­ler­gruß gezeigt und wird sich nun, 13 Jahre später, wegen NS-Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ver­ant­worten müssen.

Laut Polizei soll der heute 26-Jährige seit Mai des Vor­jahres vor allem in sozialen Medi­en aktiv gewe­sen sein und auf diesem Wege nation­al­sozial­isi­tis­ches Gedankengut ver­bre­it­et haben. Bei ein­er daraufhin durchge­führten Haus­durch­suchung wur­den unter anderem das Handy des Verdächti­gen sowie ein Teleskop­schlag­stock sichergestellt. Außer­dem fand die Polizei eine Indoor­plan­tage zur Mar­i­hua­na-Erzeu­gung. (steiermark.orf.at, 23.2.21)

Linz, St. Geor­gen an der Gusen, Bez. Freistadt/OÖ: Dro­gen, Waf­fen, Wieder­betä­ti­gung, Kör­per­ver­let­zung, Diebstähle

Mehrere Ermit­tlungsstränge in der Rock­er­szene auf­grund eines Ein­bruchs und Sucht­gifthandels führten zu zahlre­ichen Haus­durch­suchun­gen, bei denen „auch ille­gale Waf­fen sowie NS-Devo­tion­alien und What­sApp-Fotos ent­deckt, die nach dem Ver­bots­ge­setz straf­bar sind“ (Oberöster­re­ichis­che Nachricht­en, 25.2.21, S. 35), aufgefunden.

Ein 50-jähriger Linz­er hat nun im März einen Ter­min vor Gericht.

Er muss sich wegen der Weit­er­gabe bzw. des Anbi­etens von 140 Gramm Crys­tal Meth, 100 Stück Ecsta­sy-Tablet­ten und 100 Gramm Cannabis ver­ant­worten. Zudem wur­den bei dem Mann ver­botene Muni­tion, eine Pump­gun und ein soge­nan­nter Stock­de­gen gefun­den. Weit­er ermit­telt wird noch wegen mut­maßlich­er Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz. Denn neben ein­er Hak­enkreuz­fahne wur­den auf einem Handy „Unmen­gen” an Fotos und Motiv­en mit neon­azis­tis­chen Inhal­ten gefun­den. Auch das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung ermit­telt. (OÖN)

Par­al­lel dazu wird wird gegen oberöster­re­ichis­che Mit­glieder der Gruppe „Gremi­um MC“ ermit­telt. Hier soll es um einen regen Dro­ge­naus­tausch zwis­chen Oberöster­re­ich und Bay­ern gehen. Im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bay­ern „wird der Club mit ille­galer Pros­ti­tu­tion und Dro­gen- bzw. Waf­fen­han­del in Verbindung gebracht. In Baden-Würt­tem­berg wird die Organ­i­sa­tion als krim­inelle Vere­ini­gung eingestuft.“ (OÖN)

Lamprechtshausen/Sbg: Dro­gen & Wiederbetätigung

Gle­ich 17 Anzeigen wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung set­zte es im Bun­des­land Salzburg.

Die Polizei ist im Zuge von Dro­gen­er­mit­tlun­gen auf ins­ge­samt 56 nation­al­sozial­is­tis­che Stick­er gestoßen, die von in Summe 17 Beschuldigten zwis­chen August 2019 und Sep­tem­ber 2020 über Mes­sen­ger-Dien­ste ver­schickt wor­den sein sollen. Die Bilder ver­her­rlicht­en Adolf Hitler und bagatel­lisierten NS-Gräueltat­en, teilte die Polizei mit. Die Verdächti­gen stam­men aus dem Flach­gau und dem Innvier­tel und sind zwis­chen 13 und 21 Jahre alt. (Salzburg­er Nachricht­en, 27.2.21, S. L4)

Edt, Stadl-Pau­ra/OÖ: Nazi-Schmierereien

Sie sind 18, 19 und 21 Jahre alt und haben in den Orten Edt und Stadl-Pau­ra (Bezirk Wels) diverse Nazi-Schmier­ereien wie „HH“ (Code für „Heil Hitler“), „Fuck Jews“, „Nieder mit den Juden“ und ein Hak­enkreuz im öffentlichen Raum hin­ter­lassen. „Darüber hin­aus wer­den den Dreien noch weit­ere Sachbeschädi­gun­gen an Hal­testellen, Straßen­zü­gen und Schildern mit Fig­uren und Logos vorge­wor­fen. Beim Prozess am 10. März dro­hen den bei­den Jün­geren fünf, dem Älteren bis zu zehn Jahre Haft.“ (meinbezirk.at, 25.2.21)

Bezirk Brau­nau: Braune Panda-Truppe

Wie und vor allem warum wird jemand Mit­glied ein­er Chat-Gruppe, in der man keine einzige Per­son ken­nt und in der neben „aller­hand Schwachsinn“ auch Nazi-Schrott geteilt wurde? „Ja, das habe ich getan, aber ich wollte damit sich­er nicht den Nation­al­sozial­is­mus fördern. Ich habe es witzig gemeint, aber es war eine große Dummheit, denn ich möchte sich­er nicht, dass Adolf Hitler wiederkommt“ (nachrichten.at, 1.3.21), gab der heute 23-Jährige im Prozess zur Antwort.

Die vor­sitzende Rich­terin des Geschwore­nense­n­ats, Clau­dia Lech­n­er, kon­fron­tiert den Angeklagten konkret mit einem dieser Bilder. Auf diesem ist ein Mann mit Down-Syn­drom zu sehen. Dabei ste­ht der Text „Sieg Heil, die Ost­front ist down”. „Sagen Sie mir bitte, was daran lustig sein soll?” Die Antwort des 23-Jähri­gen: „Es war halt sozusagen schwarz­er Humor oder Sarkas­mus. Im Nach­hinein gese­hen ist es eh nicht witzig. Ich habe ein­fach nicht nachgedacht.“ (nachrichten.at)

Die Aktiv­itäten in der „Pan­da-Truppe“, weswe­gen es in Deutsch­land bere­its mehrere Ver­fahren gab, haben vor drei Jahren stattge­fun­den, der bis­lang unbescholtene Oberöster­re­ich­er habe die Gruppe nach nur drei Wochen wieder ver­lassen. Das und sein Geständ­nis waren der Grund, weswe­gen der Angeklagte mit ein­er – noch nicht recht­skräfti­gen – Diver­sion davon gekom­men ist.