Wochenschau KW 48/22

Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neon­azi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats aus­gew­ertet wer­den sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine ver­gle­ich­sweise schnelle Entschei­dung. Ein Ehep­aar aus dem (dig­i­tal­en) Net­zw­erk des Neon­azis Peter Binder wurde nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht recht­skräftig verurteilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kassierte ein ehe­ma­liger Pegi­da-Ord­ner aus Schwechat. Der FPÖ-Recht­saußen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gremi­um des Nation­al­fonds der Repub­lik Öster­re­ich für Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal gescheitert.

Suben-Ried/OÖ: Prozess gegen Ex-Objekt-21-Boss erneut vertagt
Lan­degg-Wiener Neustadt (NÖ): Prozess wegen Waf­fe­narse­nal und Wiederbetätigung
Schwechat-Korneuburg/NÖ: Radikalisiert­er Pegida-Ordner
Wien-Ottakring/Krems: Auss­chre­itun­gen von Serbien-Fans
FPÖ: Mar­tin Graf im Nation­al­fonds unerwünscht

Suben-Ried/OÖ: Prozess gegen Ex-Objekt-21-Boss erneut vertagt

Der Prozess gegen den Ex-Boss der Neon­azis von „Objekt 21“ zieht sich in die Länge, nach der Verta­gung am ersten Prozesstag, fol­gte nun die zweite. Dies­mal wurde der Zeuge, ein Mithäftlinge des Angeklagten Jür­gen W., ein­ver­nom­men, der zuvor W. schon belastet hat­te. Und der Zeuge hat­te wieder Neuigkeit­en parat: 

So soll der Angeklagte ihm gegenüber ver­rat­en haben, dass er einen gegen ihn ermit­tel­nden Beamten des Ver­fas­sungss­chutzes töten wolle. „Wenn er von Hitler sprach, hat er ihn immer als ‚Chef’ beze­ich­net”, sagte der Belas­tungszeuge. Das gehe auch aus den unzäh­li­gen Chat­nachricht­en her­vor. Die dem Gericht vor­liegen­den Chatver­läufe seien gefälscht und unvoll­ständig, so der in der Schweiz lebende Zeuge. Er habe alle Chats gesichert und werde diese zur Ver­fü­gung stellen, kündigte er an. „Ich glaube nicht, dass der Ver­fas­sungss­chutz diese Nachricht­en hat”, sagte der Zeuge, der weit­ere brisante Inhalte ankündigte. Der Beschuldigte habe näm­lich am Geburt­stag von Adolf Hitler nie in der Haf­tanstalt arbeit­en müssen. Im Gegen­teil: „Er bekam sog­ar Eier­nock­erl mit Salat — das Lieblingsessen von Hitler — serviert”, sagte der Zeuge. Die Chats wer­den von einem Gutachter aus­gew­ertet, der Prozess wird 2023 fort­ge­set­zt. (OÖN, 29.11.22, S. 23)

Soll­ten sich die Angaben des Zeu­gen bestäti­gen, wären wohl Unter­suchun­gen in der Haf­tanstalt Suben einzuleit­en. Aber die wären angesichts der bei­den schon zuvor in der Haft begonnenen Delik­te und der Tat­sache, dass W. während seines Aufen­thaltes offen­bar unge­niert Chat­nachricht­en aus­tauschen und einen Waf­fen- und NS-Devo­tion­alien­han­del ini­ti­ieren kann, ohne­hin auch schon ohne die neuen Vor­würfe fällig.

Lan­degg-Wiener Neustadt (NÖ): Prozess wegen Waf­fe­narse­nal und Wiederbetätigung

Das Aus­maß des Fun­des an Waf­fen, Kreigs­ma­te­ri­alien, Muni­tion und NS-Devo­tion­alien im Okto­ber 2021 bei dem Ehep­aar aus Lan­degg (NÖ) war so spek­takulär, dass die Polizei damals twit­terte: „Angesichts dessen blieb ver­mut­lich auch unseren erfahre­nen Ermit­tlern vom #LVT die Luft weg.“

Schon bei der Berichter­stat­tung nach der Razz­ia bei dem bieder wirk­enden Ehep­aar ver­laut­barte dessen Recht­san­walt, dass der Mann ein nur geschichtsin­ter­essiert­er Samm­ler sei. Damit lassen sich jedoch wed­er Anzahl noch Art der Funde erk­lären und schon gar nicht der Kon­takt zu dem Neon­azi-Waf­fend­eal­er, Peter Binder. mit dem der 54-jährige Niederöster­re­ich­er in ein­er Chat­gruppe offen­bar Nazi-Inhalte aus­ge­tauscht hat­te. Der Mann bekan­nte sich schuldig, die Ehe­frau wollte mit den im Haus offen herum­liegen­den Waf­fen und den Devo­tion­alien nichts zu tun gehabt haben.

Dass die NS-Devo­tion­alien wie Hitler­bild, eine Aus­gabe von „Mein Kampf“ und Ähn­lich­es im Haus waren, habe sie teil­weise gewusst — auch gesagt, dass es ihr nicht passt — aber geän­dert habe sich nichts. „Ich bin so aufgewach­sen, dass der Herr im Haus nor­maler­weise der Mann ist, ich hat­te auch einen dom­i­nan­ten Vater.“ (noen.at, 29.11.22)

Am Ende gab’s einen Schuld­spruch, für den Mann 24 Monate und die Frau 18 Monate Haft bed­ingt – nicht rechtskräftig.

Schwechat-Korneuburg/NÖ: Radikalisiert­er Pegida-Ordner

Ein ehe­ma­liger Pegi­da-Demo-Ord­ner aus Schwechat (59) musste am Lan­des­gericht Korneuburg auf der Anklage­bank Platz nehmen. Er sei in der Pegi­da-Zeit 

in die rechte Ecke gerutscht. Das zumin­d­est war die Ver­sion, die ein 59-jähriger Kraft­fahrer den Geschwore­nen am Lan­des­gericht Korneuburg präsen­tierte. Aus dieser Nähe ent­stand auch ein Hang dazu, den Nation­al­sozial­is­mus ver­harm­losende Bild­chen zu posten. So versendete er in der Zeit von März 2013 bis Mai 2020 rund 80 dieser über­aus unap­peti­tlichen Kreatio­nen. (noen.at, 2.12.22)

Die 80 Fra­gen über Schuld oder Unschuld beant­worteten die Geschwore­nen 80 Mal mit schuldig. Es fol­gte eine bere­its recht­skräftige Strafe über 18 Monate bed­ingter Haft.

Wien-Ottakring/Krems: Auss­chre­itun­gen von Serbien-Fans

Wilden Auss­chre­itun­gen nach dem WM-Fußball­spiel Schweiz gegen Ser­bi­en am 2. Dezem­ber durch ser­bis­che Fans in Wien-Ottakring fol­gten einen Tag später gewalt­tätige Ran­dalen beim Hand­ball-Europacup­match UHK Krems gegen Vojvo­d­i­na Novi Sad – erneut von Serbien-Fans.

Aus Wien zeigen Videos in den sozialen Net­zw­erken (…) eine marschierende Menge, die nation­al­is­tis­che Parolen skandiert, darunter de Aufruf, alle Albaner zu ‚schlacht­en‘. Die Lan­despolizei­di­rek­tion Wien bestätigte, dass mehrere Per­so­n­en angezeigt wur­den. Gegen ein Uhr habe man den Ein­satz been­det.“ (derstandard.at, 3.12.22)

Aus Ser­bi­en angereiste gewalt­bere­ite Fans sollen in Krems schon vor dem Spiel in einem Lokal ran­daliert und während des Spiels herumge­spukt, Krems-Anhänger*innen mit Gegen­stän­den bewor­fen und sich eine Schlacht mit der Polizei geliefert haben.

Auch vor dem Spiel seien die „rund 70 mit­gereis­ten und zum Teil ver­mummten Anhänger der Gäste durch das offen­sichtliche Zeigen des Hit­ler­grußes aufge­fall­en“ (noen.at, 5.12.22). Fes­t­nah­men seien laut Polizei „nicht möglich gewe­sen. Vor allem, um die Sit­u­a­tion nicht weit­er eskalieren zu lassen.“ (noen.at) Vielle­icht sollte die Polizei beim näch­sten Mal mit mehr als 50 Per­so­n­en anrück­en. Dann wäre möglicher­weise mehr möglich, als gewalt­tätige Fans nur an die Gren­ze zu eskortieren.

FPÖ: Mar­tin Graf im Nation­al­fonds unerwünscht

Die FPÖ hat zum inzwis­chen drit­ten Mal ver­sucht, den Olympia-Burschen­schafter Mar­tin Graf ins Kura­to­ri­um des Nation­al­fonds der Repub­lik Öster­re­ich für Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zu hieven. Graf sollte bere­its nach sein­er Wahl zum Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten 2008 ins Kura­to­ri­um befördert werden.

Während sein­er Zeit als Drit­ter Nation­al­rat­spräsi­dent (2008 bis 2013) hat­te Graf dem Kura­to­ri­um automa­tisch per Gesetz ange­hört. Dass sie Graf im Nation­al­fonds allerd­ings für eine Zumu­tung hielt, machte die dama­lige Nation­al­rat­spräsi­dentin Bar­bara Pram­mer (SPÖ) im Jän­ner 2009 mehr als deut­lich. Sie ver­wehrte Graf die Beru­fung in das so genan­nte Komi­tee des Nation­al­fonds, das über die tat­säch­liche Zuerken­nung von Leis­tun­gen entschei­det. (profil.at, 20.9.19)

Der näch­ste Ver­such fol­gte 2019, als Graf die dama­lige Dritte Nation­al­rat­spräsi­dentin Anneliese Kitzmüller vertreten sollte. In bei­den Fällen stellte die Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde ihr Man­dat ruhend. Und nun sollte Graf Dag­mar Belakow­itsch nach­fol­gen, die das Kura­to­ri­um ver­lässt. Dem Ansin­nen der FPÖ kon­nte keine andere Partei etwas abgewin­nen und vertagte die Wahl zur Nach­folge von Belakow­itsch im zuständi­gen Haup­tauss­chuss des Nationalrats.

Dies war, so die Par­la­mentsko­r­re­spon­denz, ein ungewöhn­lich­er Vor­gang. Die FPÖ beklagte denn auch einen Bruch mit den Usan­cen des Hohen Haus­es, denen zufolge jede Frak­tion selb­st­ständig Mit­glieder nominieren könne. Eben­so ungewöhn­lich war, dass Nation­al­rat­spräsi­dent Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP) als Auss­chussvor­sitzen­der zwei FPÖ-Abge­ord­neten Ord­nungsrufe erteilte — die ersten, die es laut Sobot­ka je im Haup­tauss­chuss gab. (kurier.at, 2.12.22)

Nun wird von der FPÖ, die in der Nicht­wahl von Graf einen „linken Gesin­nung­ster­ror“ ortete, erwartet, dass sie eine andere Per­son fürs Kura­to­ri­um nominiert. Sollte sich die FPÖ weit­er auf Grafs Nominierung ver­steifen, geht’s bei der näch­sten Sitzung des Haup­tauss­chuss­es in eine zweite span­nende Runde. Ehrlich­er wäre es allerd­ings, wenn die FPÖ diesem Gremi­um über­haupt fern­bliebe. Recht­sex­treme soll­ten nir­gend­wo geduldet wer­den – erst recht nicht in einem Gremi­um des Nationalfonds!