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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 48/22

Wäh­rend es in Ried bei dem Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zi-Trup­pe von „Objekt 21“ in die drit­te Run­de geht, weil nun neue Chats aus­ge­wer­tet wer­den sol­len, gab’s in Wie­ner Neu­stadt eine ver­gleichs­wei­se schnel­le Ent­schei­dung. Ein Ehe­paar aus dem (digi­ta­len) Netz­werk des Neo­na­zis Peter Bin­der wur­de nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kas­sier­te ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Ord­ner aus Schwe­chat. Der FPÖ-Rechts­au­ßen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gre­mi­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal gescheitert.

13. Dez. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Suben-Ried/OÖ: Prozess gegen Ex-Objekt-21-Boss erneut vertagt
Landegg-Wiener Neustadt/NÖ: Prozess wegen Waffenarsenal und Wiederbetätigung
Schwechat-Korneuburg/NÖ: Radikalisierter Pegida-Ordner
Wien-Ottakring/Krems: Ausschreitungen von Serbien-Fans
FPÖ: Martin Graf im Nationalfonds unerwünscht

 

Suben-Ried/OÖ: Prozess gegen Ex-Objekt-21-Boss erneut vertagt

Der Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zis von „Objekt 21“ zieht sich in die Län­ge, nach der Ver­ta­gung am ers­ten Pro­zess­tag, folg­te nun die zwei­te. Dies­mal wur­de der Zeu­ge, ein Mit­häft­ling des Ange­klag­ten Jür­gen W., ein­ver­nom­men, der W. schon zuvor belas­tet hat­te. Und der Zeu­ge hat­te wie­der Neu­ig­kei­ten parat: 

So soll der Ange­klag­te ihm gegen­über ver­ra­ten haben, dass er einen gegen ihn ermit­teln­den Beam­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes töten wol­le. „Wenn er von Hit­ler sprach, hat er ihn immer als ‚Chef’ bezeich­net”, sag­te der Belas­tungs­zeu­ge. Das gehe auch aus den unzäh­li­gen Chat­nach­rich­ten her­vor. Die dem Gericht vor­lie­gen­den Chat­ver­läu­fe sei­en gefälscht und unvoll­stän­dig, so der in der Schweiz leben­de Zeu­ge. Er habe alle Chats gesi­chert und wer­de die­se zur Ver­fü­gung stel­len, kün­dig­te er an. „Ich glau­be nicht, dass der Ver­fas­sungs­schutz die­se Nach­rich­ten hat”, sag­te der Zeu­ge, der wei­te­re bri­san­te Inhal­te ankün­dig­te. Der Beschul­dig­te habe näm­lich am Geburts­tag von Adolf Hit­ler nie in der Haft­an­stalt arbei­ten müs­sen. Im Gegen­teil: „Er bekam sogar Eier­no­ckerl mit Salat — das Lieb­lings­es­sen von Hit­ler — ser­viert”, sag­te der Zeu­ge. Die Chats wer­den von einem Gut­ach­ter aus­ge­wer­tet, der Pro­zess wird 2023 fort­ge­setzt. (OÖN, 29.11.22, S. 23)

Soll­ten sich die Anga­ben des Zeu­gen bestä­ti­gen, wären wohl Unter­su­chun­gen in der Haft­an­stalt Suben ein­zu­lei­ten. Aber die wären ange­sichts der bei­den bereits zuvor in der Haft begon­ne­nen Delik­te und der Tat­sa­che, dass W. wäh­rend sei­nes Auf­ent­hal­tes offen­bar unge­niert Chat­nach­rich­ten aus­tau­schen und einen Waf­fen- und NS-Devo­tio­na­li­en­han­del initi­ie­ren kann, ohne­hin auch schon ohne die neu­en Vor­wür­fe fällig.

Landegg-Wiener Neustadt/NÖ: Prozess wegen Waffenarsenal und Wiederbetätigung

Das Aus­maß des Fun­des an Waf­fen, Kriegs­ma­te­ria­li­en, Muni­ti­on und NS-Devo­tio­na­li­en im Okto­ber 2021 bei dem Ehe­paar aus Land­egg (NÖ) war so spek­ta­ku­lär, dass die Poli­zei damals twit­ter­te: „Ange­sichts des­sen blieb ver­mut­lich auch unse­ren erfah­re­nen Ermitt­lern vom #LVT die Luft weg.“

Schon bei der Bericht­erstat­tung nach der Raz­zia bei dem bie­der wir­ken­den Ehe­paar ver­laut­bar­te des­sen Rechts­an­walt, dass der Mann ein nur geschichts­in­ter­es­sier­ter Samm­ler sei. Damit las­sen sich jedoch weder Anzahl noch Art der Fun­de erklä­ren und schon gar nicht der Kon­takt zu dem Neo­na­zi-Waf­fen­dea­ler, Peter Bin­der. mit dem der 54-jäh­ri­ge Nie­der­ös­ter­rei­cher in einer Chat­grup­pe offen­bar Nazi-Inhal­te aus­ge­tauscht hat­te. Der Mann bekann­te sich beim Pro­zess am 29.11. schul­dig, die Ehe­frau woll­te mit den im Haus offen her­um­lie­gen­den Waf­fen und den Devo­tio­na­li­en nichts zu tun gehabt haben.

Dass die NS-Devo­tio­na­li­en wie Hit­ler­bild, eine Aus­ga­be von „Mein Kampf“ und Ähn­li­ches im Haus waren, habe sie teil­wei­se gewusst — auch gesagt, dass es ihr nicht passt — aber geän­dert habe sich nichts. „Ich bin so auf­ge­wach­sen, dass der Herr im Haus nor­ma­ler­wei­se der Mann ist, ich hat­te auch einen domi­nan­ten Vater.“ (noen.at, 29.11.22)

Am Ende gab’s einen Schuld­spruch, für den Mann 24 Mona­te und die Frau 18 Mona­te Haft bedingt – nicht rechtskräftig.

Schwechat-Korneuburg/NÖ: Radikalisierter Pegida-Ordner

Ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Demo-Ord­ner aus Schwe­chat (59) muss­te am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg auf der Ankla­ge­bank Platz neh­men. Er sei in der Pegi­da-Zeit 

in die rech­te Ecke gerutscht. Das zumin­dest war die Ver­si­on, die ein 59-jäh­ri­ger Kraft­fah­rer den Geschwo­re­nen am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg prä­sen­tier­te. Aus die­ser Nähe ent­stand auch ein Hang dazu, den Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­harm­lo­sen­de Bild­chen zu pos­ten. So ver­sen­de­te er in der Zeit von März 2013 bis Mai 2020 rund 80 die­ser über­aus unap­pe­tit­li­chen Krea­tio­nen. (noen.at, 2.12.22)

Die 80 Fra­gen über Schuld oder Unschuld beant­wor­te­ten die Geschwo­re­nen 80 Mal mit schul­dig. Es folg­te eine bereits rechts­kräf­ti­ge Stra­fe über 18 Mona­te beding­ter Haft.

Wien-Ottakring/Krems: Ausschreitungen von Serbien-Fans

Wil­den Aus­schrei­tun­gen nach dem WM-Fuß­ball­spiel Schweiz gegen Ser­bi­en am 2. Dezem­ber durch ser­bi­sche Fans in Wien-Otta­kring folg­ten einen Tag spä­ter gewalt­tä­ti­ge Ran­da­len beim Hand­ball-Euro­pa­cup­match UHK Krems gegen Voj­vo­di­na Novi Sad – erneut von Serbien-Fans.

Aus Wien zei­gen „Vide­os in den sozia­len Netz­wer­ken (…) eine mar­schie­ren­de Men­ge, die natio­na­lis­ti­sche Paro­len skan­diert, dar­un­ter de Auf­ruf, alle Alba­ner zu ‚schlach­ten‘. Die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Wien bestä­tig­te, dass meh­re­re Per­so­nen ange­zeigt wur­den. Gegen ein Uhr habe man den Ein­satz been­det.“ (derstandard.at, 3.12.22)

Aus Ser­bi­en ange­reis­te gewalt­be­rei­te Fans sol­len in Krems schon vor dem Spiel in einem Lokal ran­da­liert und wäh­rend des Spiels her­um­ge­spukt, Krems-Anhänger*innen mit Gegen­stän­den bewor­fen und sich eine Schlacht mit der Poli­zei gelie­fert haben.

Auch vor dem Spiel sei­en die „rund 70 mit­ge­reis­ten und zum Teil ver­mumm­ten Anhän­ger der Gäs­te durch das offen­sicht­li­che Zei­gen des Hit­ler­gru­ßes auf­ge­fal­len“ (noen.at, 5.12.22). Fest­nah­men sei­en laut Poli­zei „nicht mög­lich gewe­sen. Vor allem, um die Situa­ti­on nicht wei­ter eska­lie­ren zu las­sen.“ (noen.at) Viel­leicht soll­te die Poli­zei beim nächs­ten Mal mit mehr als 50 Per­so­nen anrü­cken. Dann wäre mög­li­cher­wei­se mehr mög­lich, als gewalt­tä­ti­ge Fans nur an die Gren­ze zu eskortieren.

FPÖ: Martin Graf im Nationalfonds unerwünscht

Die FPÖ hat zum inzwi­schen drit­ten Mal ver­sucht, den Olym­pia-Bur­schen­schaf­ter Mar­tin Graf ins Kura­to­ri­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus zu hie­ven. Graf soll­te bereits nach sei­ner Wahl zum Drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten 2008 ins Kura­to­ri­um beför­dert werden.

Wäh­rend sei­ner Zeit als Drit­ter Natio­nal­rats­prä­si­dent (2008 bis 2013) hat­te Graf dem Kura­to­ri­um auto­ma­tisch per Gesetz ange­hört. Dass sie Graf im Natio­nal­fonds aller­dings für eine Zumu­tung hielt, mach­te die dama­li­ge Natio­nal­rats­prä­si­den­tin Bar­ba­ra Pram­mer (SPÖ) im Jän­ner 2009 mehr als deut­lich. Sie ver­wehr­te Graf die Beru­fung in das so genann­te Komi­tee des Natio­nal­fonds, das über die tat­säch­li­che Zuer­ken­nung von Leis­tun­gen ent­schei­det. (profil.at, 20.9.19)

Der nächs­te Ver­such folg­te 2019, als Graf die dama­li­ge Drit­te Natio­nal­rats­prä­si­den­tin Anne­lie­se Kitz­mül­ler ver­tre­ten soll­te. In bei­den Fäl­len stell­te die Israe­li­ti­sche Kul­tus­ge­mein­de ihr Man­dat ruhend. Und nun soll­te Graf Dag­mar Bela­ko­witsch nach­fol­gen, die das Kura­to­ri­um ver­lässt. Dem Ansin­nen der FPÖ konn­te kei­ne ande­re Par­tei etwas abge­win­nen, die Wahl zur Nach­fol­ge von Bela­ko­witsch wur­de im zustän­di­gen Haupt­aus­schuss des Natio­nal­rats vertagt.

Dies war, so die Par­la­ments­kor­re­spon­denz, ein unge­wöhn­li­cher Vor­gang. Die FPÖ beklag­te denn auch einen Bruch mit den Usan­cen des Hohen Hau­ses, denen zufol­ge jede Frak­ti­on selbst­stän­dig Mit­glie­der nomi­nie­ren kön­ne. Eben­so unge­wöhn­lich war, dass Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP) als Aus­schuss­vor­sit­zen­der zwei FPÖ-Abge­ord­ne­ten Ord­nungs­ru­fe erteil­te — die ers­ten, die es laut Sobot­ka je im Haupt­aus­schuss gab. (kurier.at, 2.12.22)

Nun wird von der FPÖ, die in der Nicht­wahl von Graf einen „lin­ken Gesin­nungs­ter­ror“ orte­te, erwar­tet, dass sie eine ande­re Per­son fürs Kura­to­ri­um nomi­niert. Soll­te sich die FPÖ wei­ter auf Grafs Nomi­nie­rung ver­stei­fen, geht’s bei der nächs­ten Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses in eine zwei­te span­nen­de Run­de. Ehr­li­cher wäre es aller­dings, wenn die FPÖ die­sem Gre­mi­um über­haupt fern­blie­be. Rechts­extre­me soll­ten nir­gend­wo gedul­det wer­den – erst recht nicht in einem Gre­mi­um des Nationalfonds!

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