Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert.
Suben-Ried/OÖ: Prozess gegen Ex-Objekt-21-Boss erneut vertagt
Landegg-Wiener Neustadt (NÖ): Prozess wegen Waffenarsenal und Wiederbetätigung
Schwechat-Korneuburg/NÖ: Radikalisierter Pegida-Ordner
Wien-Ottakring/Krems: Ausschreitungen von Serbien-Fans
FPÖ: Martin Graf im Nationalfonds unerwünscht
Suben-Ried/OÖ: Prozess gegen Ex-Objekt-21-Boss erneut vertagt
Der Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazis von „Objekt 21“ zieht sich in die Länge, nach der Vertagung am ersten Prozesstag, folgte nun die zweite. Diesmal wurde der Zeuge, ein Mithäftlinge des Angeklagten Jürgen W., einvernommen, der zuvor W. schon belastet hatte. Und der Zeuge hatte wieder Neuigkeiten parat:
So soll der Angeklagte ihm gegenüber verraten haben, dass er einen gegen ihn ermittelnden Beamten des Verfassungsschutzes töten wolle. „Wenn er von Hitler sprach, hat er ihn immer als ‚Chef’ bezeichnet”, sagte der Belastungszeuge. Das gehe auch aus den unzähligen Chatnachrichten hervor. Die dem Gericht vorliegenden Chatverläufe seien gefälscht und unvollständig, so der in der Schweiz lebende Zeuge. Er habe alle Chats gesichert und werde diese zur Verfügung stellen, kündigte er an. „Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz diese Nachrichten hat”, sagte der Zeuge, der weitere brisante Inhalte ankündigte. Der Beschuldigte habe nämlich am Geburtstag von Adolf Hitler nie in der Haftanstalt arbeiten müssen. Im Gegenteil: „Er bekam sogar Eiernockerl mit Salat — das Lieblingsessen von Hitler — serviert”, sagte der Zeuge. Die Chats werden von einem Gutachter ausgewertet, der Prozess wird 2023 fortgesetzt. (OÖN, 29.11.22, S. 23)
Sollten sich die Angaben des Zeugen bestätigen, wären wohl Untersuchungen in der Haftanstalt Suben einzuleiten. Aber die wären angesichts der beiden schon zuvor in der Haft begonnenen Delikte und der Tatsache, dass W. während seines Aufenthaltes offenbar ungeniert Chatnachrichten austauschen und einen Waffen- und NS-Devotionalienhandel initiieren kann, ohnehin auch schon ohne die neuen Vorwürfe fällig.
Landegg-Wiener Neustadt (NÖ): Prozess wegen Waffenarsenal und Wiederbetätigung
Das Ausmaß des Fundes an Waffen, Kreigsmaterialien, Munition und NS-Devotionalien im Oktober 2021 bei dem Ehepaar aus Landegg (NÖ) war so spektakulär, dass die Polizei damals twitterte: „Angesichts dessen blieb vermutlich auch unseren erfahrenen Ermittlern vom #LVT die Luft weg.“
Schon bei der Berichterstattung nach der Razzia bei dem bieder wirkenden Ehepaar verlautbarte dessen Rechtsanwalt, dass der Mann ein nur geschichtsinteressierter Sammler sei. Damit lassen sich jedoch weder Anzahl noch Art der Funde erklären und schon gar nicht der Kontakt zu dem Neonazi-Waffendealer, Peter Binder. mit dem der 54-jährige Niederösterreicher in einer Chatgruppe offenbar Nazi-Inhalte ausgetauscht hatte. Der Mann bekannte sich schuldig, die Ehefrau wollte mit den im Haus offen herumliegenden Waffen und den Devotionalien nichts zu tun gehabt haben.
Dass die NS-Devotionalien wie Hitlerbild, eine Ausgabe von „Mein Kampf“ und Ähnliches im Haus waren, habe sie teilweise gewusst — auch gesagt, dass es ihr nicht passt — aber geändert habe sich nichts. „Ich bin so aufgewachsen, dass der Herr im Haus normalerweise der Mann ist, ich hatte auch einen dominanten Vater.“ (noen.at, 29.11.22)
Am Ende gab’s einen Schuldspruch, für den Mann 24 Monate und die Frau 18 Monate Haft bedingt – nicht rechtskräftig.
Schwechat-Korneuburg/NÖ: Radikalisierter Pegida-Ordner
Ein ehemaliger Pegida-Demo-Ordner aus Schwechat (59) musste am Landesgericht Korneuburg auf der Anklagebank Platz nehmen. Er sei in der Pegida-Zeit
in die rechte Ecke gerutscht. Das zumindest war die Version, die ein 59-jähriger Kraftfahrer den Geschworenen am Landesgericht Korneuburg präsentierte. Aus dieser Nähe entstand auch ein Hang dazu, den Nationalsozialismus verharmlosende Bildchen zu posten. So versendete er in der Zeit von März 2013 bis Mai 2020 rund 80 dieser überaus unappetitlichen Kreationen. (noen.at, 2.12.22)
Die 80 Fragen über Schuld oder Unschuld beantworteten die Geschworenen 80 Mal mit schuldig. Es folgte eine bereits rechtskräftige Strafe über 18 Monate bedingter Haft.
Wien-Ottakring/Krems: Ausschreitungen von Serbien-Fans
Wilden Ausschreitungen nach dem WM-Fußballspiel Schweiz gegen Serbien am 2. Dezember durch serbische Fans in Wien-Ottakring folgten einen Tag später gewalttätige Randalen beim Handball-Europacupmatch UHK Krems gegen Vojvodina Novi Sad – erneut von Serbien-Fans.
Aus Wien zeigen „Videos in den sozialen Netzwerken (…) eine marschierende Menge, die nationalistische Parolen skandiert, darunter de Aufruf, alle Albaner zu ‚schlachten‘. Die Landespolizeidirektion Wien bestätigte, dass mehrere Personen angezeigt wurden. Gegen ein Uhr habe man den Einsatz beendet.“ (derstandard.at, 3.12.22)
Aus Serbien angereiste gewaltbereite Fans sollen in Krems schon vor dem Spiel in einem Lokal randaliert und während des Spiels herumgespukt, Krems-Anhänger*innen mit Gegenständen beworfen und sich eine Schlacht mit der Polizei geliefert haben.
Auch vor dem Spiel seien die „rund 70 mitgereisten und zum Teil vermummten Anhänger der Gäste durch das offensichtliche Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen“ (noen.at, 5.12.22). Festnahmen seien laut Polizei „nicht möglich gewesen. Vor allem, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.“ (noen.at) Vielleicht sollte die Polizei beim nächsten Mal mit mehr als 50 Personen anrücken. Dann wäre möglicherweise mehr möglich, als gewalttätige Fans nur an die Grenze zu eskortieren.
FPÖ: Martin Graf im Nationalfonds unerwünscht
Die FPÖ hat zum inzwischen dritten Mal versucht, den Olympia-Burschenschafter Martin Graf ins Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zu hieven. Graf sollte bereits nach seiner Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten 2008 ins Kuratorium befördert werden.
Während seiner Zeit als Dritter Nationalratspräsident (2008 bis 2013) hatte Graf dem Kuratorium automatisch per Gesetz angehört. Dass sie Graf im Nationalfonds allerdings für eine Zumutung hielt, machte die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Jänner 2009 mehr als deutlich. Sie verwehrte Graf die Berufung in das so genannte Komitee des Nationalfonds, das über die tatsächliche Zuerkennung von Leistungen entscheidet. (profil.at, 20.9.19)
Der nächste Versuch folgte 2019, als Graf die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller vertreten sollte. In beiden Fällen stellte die Israelitische Kultusgemeinde ihr Mandat ruhend. Und nun sollte Graf Dagmar Belakowitsch nachfolgen, die das Kuratorium verlässt. Dem Ansinnen der FPÖ konnte keine andere Partei etwas abgewinnen und vertagte die Wahl zur Nachfolge von Belakowitsch im zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats.
Dies war, so die Parlamentskorrespondenz, ein ungewöhnlicher Vorgang. Die FPÖ beklagte denn auch einen Bruch mit den Usancen des Hohen Hauses, denen zufolge jede Fraktion selbstständig Mitglieder nominieren könne. Ebenso ungewöhnlich war, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender zwei FPÖ-Abgeordneten Ordnungsrufe erteilte — die ersten, die es laut Sobotka je im Hauptausschuss gab. (kurier.at, 2.12.22)
Nun wird von der FPÖ, die in der Nichtwahl von Graf einen „linken Gesinnungsterror“ ortete, erwartet, dass sie eine andere Person fürs Kuratorium nominiert. Sollte sich die FPÖ weiter auf Grafs Nominierung versteifen, geht’s bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses in eine zweite spannende Runde. Ehrlicher wäre es allerdings, wenn die FPÖ diesem Gremium überhaupt fernbliebe. Rechtsextreme sollten nirgendwo geduldet werden – erst recht nicht in einem Gremium des Nationalfonds!
