FPÖ-BZÖ: Klement wieder einmal auffällig
FPÖ-Graz (I): Rechtsextremer Walzer abgesagt
FPÖ Graz (II): Razzia mit NS-Fund
FPÖ-Wels: Diffamierung auf Kosten der Steuerzahler*innen
FPÖ-BZÖ: Klement wieder einmal auffällig
Die jüngste Auffälligkeit von Karlheinz Klement braucht eine Erklärung. Etwas irritiert berichtete die „Kleine Zeitung“ am 7.12., dass auf der B 95 kurz vor Moosburg ein Transparent hängt, das den Freistaat Kärnten verkündet: „Dahinter steckt Karlheinz Klement: mit dem BZÖ politisch aktiv und rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt.“
Das ist insofern sprachlich etwas unscharf formuliert, als der Karlheinz nicht dahinter steckt, sondern auf dem Transparent ganz offen neben der Feststellung „Freistaat Kärnten“ seine Visage herzeigt. Das mit der Verhetzung stimmt allerdings genau so, wie das, was die „Kleine Zeitung“ (Kärnten-Ausgabe) hinter der Bezahlschranke sonst noch über den Karlheinz schreibt, der aktuell noch immer als Generalsekretär des inexistenten BZÖ firmiert: sozusagen General ohne Truppen.
Früher einmal war Klement Funktionär und Mandatar der FPÖ und schaffte es bei den Blauen, gleich dreimal ausgeschlossen zu werden. Zweimal, nämlich 1992 und 2004 von Jörg Haider himself, 2008 dann von Strache. Bedeutet natürlich auch, dass er zwischen den Ausschlüssen immer wieder als Funktionär und Mandatar der FPÖ aktiv war. Zwischen 2005 und 2008 etwa war er Generalsekretär der FPÖ, auch geschäftsführender Obmann der FPÖ Kärnten. Da war der Jörg Haider schon nicht mehr bei der FPÖ, sondern hatte 2005 das BZÖ gegründet. Jedenfalls packte der BZÖ-Haider 2007 wieder die schon von ihm zu FPÖ-Zeiten entwickelte Marotte vom „Freistaat Kärnten“ aus. Da funkte ihm aber der FPÖ-Karlheinz Klement, der ja zumindest zwei Rechnungen mit Haider offen hatte, ordentlich dazwischen: „FPÖ Kärnten gegen Freistaat“ (OTS, 21.2.2007)
Mittlerweile ist Klement, der zwischenzeitlich mit den Neonazis der NVP und dem Holocaustleugner Bernhard Schaub erfolglos über einen Österreich-Ableger der Europäischen Aktion verhandelt hatte und später den Identitären Martin Sellner als Spitzenkandidaten des BZÖ installieren wollte, Generalsekretär des BZÖ und damit quasi der Nachlassverwalter von Jörg Haider, der ihn zweimal erfolglos ausgeschlossen hat. Erst vor einem Monat ist Putin-Freund Klement als Generalsekretär des Schrumpf-BZÖ Kärnten wiederbestellt worden. Als solcher sieht er sich ermächtigt, völlig ungeniert das politische Erbe von Jörg Haider mit dem Freistaat Kärnten, gegen den er seinerzeit gewettert hat, zu plündern. Eigentlich wär’s wieder einmal Zeit für einen Ausschluss, aber dort, wo fast nichts mehr ist, kann auch kaum mehr ausgeschlossen werden.
FPÖ-Graz (I): Rechtsextremer Walzer abgesagt
Der FPÖ in Graz geht es wirklich schlecht. Nachdem in Folge der massiven finanziellen Malversationen zunächst die Spitzen der FPÖ Graz zurückgetreten sind und sodann fast der gesamte verbliebene Gemeinderatsklub aus der Partei ausgeschlossen wurde und der einen neuen, von der FPÖ unabhängigen „(Korruptions-)Freien Klub“ gegründet hat, dürften die restlichen in der FPÖ Graz Verbliebenen finanzielle, politische und personelle Engpässe plagen. Jedenfalls wurde der für Anfang 2023 geplante Akademikerball der Burschenschaften und des Vereins der Hochschülerinnen komplett abgesagt.
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause war eigentlich eine abgespeckte Variante geplant, die nun, so die Ballkomitee-Vorsitzende Jasmin Hans zur „Kleinen Zeitung“ (4.12.22, S. 40), komplett gestrichen werden musste: „Die Studentenverbindungen haben Nachwuchssorgen, die Altherren in Begleitung füllen die Säle nicht mehr. Hans ist übrigens auch Opfer der FP-Turbulenzen: Einst im Büro von Eustacchio, ist sie nun Schönbachers Pressesprecherin – und daher jetzt aus der FPÖ ausgetreten.“
FPÖ Graz (II): Razzia mit NS-Fund
Bei den Hausdurchsuchungen, die im Oktober dieses Jahres bei Personen stattfanden, die in der Finanzaffäre der Grazer FPÖ als Verdächtigte geführt wurden, wurde auf den beschlagnahmten Datenträgern „Material im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz gefunden“, wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (an die die Ermittlungen von der StA Graz abgetreten wurden) der „Kleinen Zeitung“ (4.12.22, S. 40) auf deren Anfrage hin bestätigte:
Die Kripo hatte bei den Hausdurchsuchungen an die Türen von Ex-FP-Chef Mario Eustacchio und Ex-Klubchef Armin Sippel geklopft, aber auch an jene parteinahen Vereine und Grazer Burschenschaften. Wem das belastende Material zuordenbar sei, könne man noch nicht sagen, heißt es. In Burschenschafterkreisen ist man beunruhigt.
Das ist mehr als verständlich, denn bei einer Bestätigung des Verdachts droht ein zusätzliches Verfahren nach dem NS-Verbotsgesetz. Der „Kurier“ (5.12.22) zählt auf, bei wem damals hausdurchsucht wurde*:
Die Hausdurchsuchungen fanden damals an zwölf verschiedenen Adressen statt. Unter anderem bei den drei Grazer Verbindungen Germania, Allemannia und Stiria und drei weiteren FPÖ-nahe Vereinen statt, ebenso an mehreren privaten Adressen. Im Visier der Ermittlungen waren unter anderem der Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, ein Verwandter Eustacchios, der ehemalige Klubchef im Gemeinderat Armin Sippel, sowie der ehemalige Klubdirektor Matthias Eder, der in der Affäre Selbstanzeige eingebracht hatte. Ein weiterer Ex-Parteigänger und Politiker, bei dem ebenfalls eine Hausdurchsuchung stattfand, war zu dem Zeitpunkt (…) aber noch aktiver FPÖ-Politiker. Ob bei ihm Nazi-Dateien gefunden wurden?*
Klingt jedenfalls spannend. Während die steirische FPÖ in einer Stellungnahme jeden diesbezüglichen Verdacht von der FPÖ Graz sowie von aktuellen Verantwortungsträgern strikt zurückweist, hat es den durchsuchten Burschenschaften buchstäblich die Sprache verschlagen.
*Zur Präzision: Gemeint sind die Burschenschaften „Allemannia Graz et Nibelungia” und „Marko-Germania”.
FPÖ-Wels: Diffamierung auf Kosten der Steuerzahler*innen
„Welser FP-Politikerin hat laut Gericht ‚gelogen’ ”, titelte die Kronen Zeitung am 12. Dezember. Dem vorausgegangen ist ein Verfahren, das die Sozialistische Jugend (SJ) gegen die FPÖ-Vizebürgermeisterin von Wels, Christa Raggl-Mühlberger, angestrengt hatte.
Die blaue Politikerin hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, dass die Welser SJ im Zuge der „Braunen Flecken“-Konflikte in den 1990er Jahren ein Flugblatt veröffentlicht hätte, auf dem ihre Familie aufgefordert wurde, „aus der Stadt zu verschwinden“. Die Empörung bei der SJ war groß. Raggl-Mühlberger wurde aber angeboten, ihren Vorwurf ohne Gerichtsverfahren zurückzunehmen. (krone.at, 12..12.22)
Die SJ klagte und bekam in der ersten Instanz recht, woraufhin Raggl-Mühlberger das Oberlandesgericht anrief – und dort ihre Behauptung offenbar wieder nicht belegen konnte. Am Ende bleiben Kosten von über 20.000 Euro, die sich Raggl-Mühlberger von der Partei finanzieren lässt. Diffamierung also auf Steuerzahler*innenkosten!
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