Wochenschau KW 49 (Teil 1): Rund um die FPÖ

Ein alter FPÖ-Parteigänger und als aktueller BZÖ-Gen­er­alsekretär Nach­lassver­wal­ter von Jörg Haiders parteipoli­tis­chem Erbe will den Freis­taat Kärn­ten aus­rufen. Das hat er mit­tels eines auf­fäl­li­gen Trans­par­ents verkün­det. Die Graz­er FPÖ beutelt es weit­er durch: Nun wurde bekan­nt, dass bei den Haus­durch­suchun­gen im Okto­ber, die auch Burschen­schaften betrof­fen hat­ten, Nazi-Kram gefun­den wurde. Apro­pos Graz­er Burschen­schaften: Auch die sind in der Krise, der Graz­er Akademiker­ball musste wegen man­gel­nden Inter­ess­es abge­sagt wer­den. Und die FPÖ-Vize­bürg­er­meis­terin aus Wels hat ein juris­tis­ches Ver­fahren gegen die SJ ver­loren. Die Kosten trägt ihre Partei.

FPÖ-BZÖ: Kle­ment wieder ein­mal auffällig
FPÖ-Graz (I): Recht­sex­tremer Walz­er abgesagt
FPÖ Graz (II): Razz­ia mit NS-Fund
FPÖ-Wels: Dif­famierung auf Kosten der Steuerzahler*innen

FPÖ-BZÖ: Kle­ment wieder ein­mal auffällig

Die jüng­ste Auf­fäl­ligkeit von Karl­heinz Kle­ment braucht eine Erk­lärung. Etwas irri­tiert berichtete die „Kleine Zeitung“ am 7.12., dass auf der B 95 kurz vor Moos­burg ein Trans­par­ent hängt, das den Freis­taat Kärn­ten verkün­det: „Dahin­ter steckt Karl­heinz Kle­ment: mit dem BZÖ poli­tisch aktiv und recht­skräftig wegen Ver­het­zung verurteilt.

Das ist insofern sprach­lich etwas unscharf for­muliert, als der Karl­heinz nicht dahin­ter steckt, son­dern auf dem Trans­par­ent ganz offen neben der Fest­stel­lung „Freis­taat Kärn­ten“ seine Vis­age herzeigt. Das mit der Ver­het­zung stimmt allerd­ings genau so, wie das, was die „Kleine Zeitung“ (Kärn­ten-Aus­gabe) hin­ter der Bezahlschranke son­st noch über den Karl­heinz schreibt, der aktuell noch immer als Gen­er­alsekretär des inex­is­ten­ten BZÖ fir­miert: sozusagen Gen­er­al ohne Truppen.

Früher ein­mal war Kle­ment Funk­tionär und Man­datar der FPÖ und schaffte es bei den Blauen, gle­ich dreimal aus­geschlossen zu wer­den. Zweimal, näm­lich 1992 und 2004 von Jörg Haider him­self, 2008 dann von Stra­che. Bedeutet natür­lich auch, dass er zwis­chen den Auss­chlüssen immer wieder als Funk­tionär und Man­datar der FPÖ aktiv war. Zwis­chen 2005 und 2008 etwa war er Gen­er­alsekretär der FPÖ, auch geschäfts­führen­der Obmann der FPÖ Kärn­ten. Da war der Jörg Haider schon nicht mehr bei der FPÖ, son­dern hat­te 2005 das BZÖ gegrün­det. Jeden­falls pack­te der BZÖ-Haider 2007 wieder die schon von ihm zu FPÖ-Zeit­en entwick­elte Marotte vom „Freis­taat Kärn­ten“ aus. Da funk­te ihm aber der FPÖ-Karl­heinz Kle­ment, der ja zumin­d­est zwei Rech­nun­gen mit Haider offen hat­te, ordentlich dazwis­chen: „FPÖ Kärn­ten gegen Freis­taat“ (OTS, 21.2.2007)

FPÖ-Klement gegen Haiders Freistaat Kärnten (OTS 21.2.2007)

FPÖ-Kle­ment gegen Haiders Freis­taat Kärn­ten (OTS 21.2.2007)

Mit­tler­weile ist Kle­ment, der zwis­chen­zeitlich mit den Neon­azis der NVP und dem Holo­caustleugn­er Bern­hard Schaub erfol­g­los über einen Öster­re­ich-Ableger der Europäis­chen Aktion ver­han­delt hat­te und später den Iden­titären Mar­tin Sell­ner als Spitzenkan­di­dat­en des BZÖ instal­lieren wollte, Gen­er­alsekretär des BZÖ und damit qua­si der Nach­lassver­wal­ter von Jörg Haider, der ihn zweimal erfol­g­los aus­geschlossen hat. Erst vor einem Monat ist Putin-Fre­und Kle­ment als Gen­er­alsekretär des Schrumpf-BZÖ Kärn­ten wiederbestellt wor­den. Als solch­er sieht er sich ermächtigt, völ­lig unge­niert das poli­tis­che Erbe von Jörg Haider mit dem Freis­taat Kärn­ten, gegen den er sein­erzeit gewet­tert hat, zu plün­dern. Eigentlich wär’s wieder ein­mal Zeit für einen Auss­chluss, aber dort, wo fast nichts mehr ist, kann auch kaum mehr aus­geschlossen werden.

BZÖ-Klement: "Botschaft an Putin" (OTS 3.6.22)

BZÖ-Kle­ment: „Botschaft an Putin” (OTS 3.6.22)

FPÖ-Graz (I): Recht­sex­tremer Walz­er abgesagt

Der FPÖ in Graz geht es wirk­lich schlecht. Nach­dem in Folge der mas­siv­en finanziellen Malver­sa­tio­nen zunächst die Spitzen der FPÖ Graz zurück­ge­treten sind und sodann fast der gesamte verbliebene Gemein­der­atsklub aus der Partei aus­geschlossen wurde und der einen neuen, von der FPÖ unab­hängi­gen „(Korruptions-)Freien Klub“ gegrün­det hat, dürften die restlichen in der FPÖ Graz Verbliebe­nen finanzielle, poli­tis­che und per­son­elle Eng­pässe pla­gen. Jeden­falls wurde der für Anfang 2023 geplante Akademiker­ball der Burschen­schaften und des Vere­ins der Hochschü­lerin­nen kom­plett abgesagt.

Nach zwei Jahren pan­demiebe­d­ingter Pause war eigentlich eine abge­speck­te Vari­ante geplant, die nun, so die Bal­lkomi­tee-Vor­sitzende Jas­min Hans zur „Kleinen Zeitung“ (4.12.22, S. 40), kom­plett gestrichen wer­den musste: „Die Stu­den­ten­verbindun­gen haben Nach­wuchssor­gen, die Alther­ren in Begleitung füllen die Säle nicht mehr. Hans ist übri­gens auch Opfer der FP-Tur­bu­len­zen: Einst im Büro von Eustac­chio, ist sie nun Schön­bach­ers Press­esprecherin – und daher jet­zt aus der FPÖ ausgetreten.“

FPÖ Graz (II): Razz­ia mit NS-Fund

Bei den Haus­durch­suchun­gen, die im Okto­ber dieses Jahres bei Per­so­n­en stat­tfan­den, die in der Finan­zaf­färe der Graz­er FPÖ als Verdächtigte geführt wur­den, wurde auf den beschlagnahmten Daten­trägern „Mate­r­i­al im Zusam­men­hang mit dem Ver­bots­ge­setz gefun­den“, wie die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt (an die die Ermit­tlun­gen von der StA Graz abge­treten wur­den) der „Kleinen Zeitung“ (4.12.22, S. 40) auf deren Anfrage hin bestätigte:

Die Kripo hat­te bei den Haus­durch­suchun­gen an die Türen von Ex-FP-Chef Mario Eustac­chio und Ex-Klubchef Armin Sip­pel gek­lopft, aber auch an jene parteina­hen Vere­ine und Graz­er Burschen­schaften. Wem das belas­tende Mate­r­i­al zuor­den­bar sei, könne man noch nicht sagen, heißt es. In Burschen­schafterkreisen ist man beun­ruhigt.

Das ist mehr als ver­ständlich, denn bei ein­er Bestä­ti­gung des Ver­dachts dro­ht ein zusät­zlich­es Ver­fahren nach dem NS-Ver­bots­ge­setz. Der „Kuri­er“ (5.12.22) zählt auf, bei wem damals haus­durch­sucht wurde:

Die Haus­durch­suchun­gen fan­den damals an zwölf ver­schiede­nen Adressen statt. Unter anderem bei den drei Graz­er Verbindun­gen Ger­ma­nia, Alle­man­nia und Stiria und drei weit­eren FPÖ-nahe Vere­inen statt, eben­so an mehreren pri­vat­en Adressen. Im Visi­er der Ermit­tlun­gen waren unter anderem der Ex-Vize­bürg­er­meis­ter Mario Eustac­chio, ein Ver­wandter Eustac­chios, der ehe­ma­lige Klubchef im Gemein­der­at Armin Sip­pel, sowie der ehe­ma­lige Klub­di­rek­tor Matthias Eder, der in der Affäre Selb­stanzeige einge­bracht hat­te. Ein weit­er­er Ex-Parteigänger und Poli­tik­er, bei dem eben­falls eine Haus­durch­suchung stat­tfand, war zu dem Zeit­punkt (…) aber noch aktiv­er FPÖ-Poli­tik­er. Ob bei ihm Nazi-Dateien gefun­den wur­den?

Die drei durchsuchten Grazer Burschenschaften: Allemannia, Stiria und Germania

Die drei durch­sucht­en Graz­er Burschen­schaften: Alle­man­nia, Stiria und Germania

Klingt jeden­falls span­nend. Während die steirische FPÖ in ein­er Stel­lung­nahme jeden dies­bezüglichen Ver­dacht von der FPÖ Graz sowie von aktuellen Ver­ant­wor­tungsträgern strikt zurück­weist, hat es den durch­sucht­en Burschen­schaften buch­stäblich die Sprache verschlagen.

FPÖ-Wels: Dif­famierung auf Kosten der Steuerzahler*innen

„Welser FP-Poli­tik­erin hat laut Gericht ‚gel­o­gen’ ”, titelte die Kro­nen Zeitung am 12. Dezem­ber. Dem voraus­ge­gan­gen ist ein Ver­fahren, das die Sozial­is­tis­che Jugend (SJ) gegen die FPÖ-Vize­bürg­er­meis­terin von Wels, Christa Rag­gl-Mühlberg­er, angestrengt hatte.

Die blaue Poli­tik­erin hat­te in einem Zeitungsin­ter­view erk­lärt, dass die Welser SJ im Zuge der „Braunen Flecken“-Konflikte in den 1990er Jahren ein Flug­blatt veröf­fentlicht hätte, auf dem ihre Fam­i­lie aufge­fordert wurde, „aus der Stadt zu ver­schwinden“. Die Empörung bei der SJ war groß. Rag­gl-Mühlberg­er wurde aber ange­boten, ihren Vor­wurf ohne Gerichtsver­fahren zurück­zunehmen. (krone.at, 12..12.22)

Die SJ klagte und bekam in der ersten Instanz recht, woraufhin Rag­gl-Mühlberg­er das Ober­lan­des­gericht anrief – und dort ihre Behaup­tung offen­bar wieder nicht bele­gen kon­nte. Am Ende bleiben Kosten von über 20.000 Euro, die sich Rag­gl-Mühlberg­er von der Partei finanzieren lässt. Dif­famierung also auf Steuerzahler*innenkosten!