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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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BZÖ: Odem aus der Gruft

Allein die Nach­richt ist schon ein Heu­ler und kommt gera­de zur rich­ti­gen Zeit. Weil die FPÖ gera­de mit sich und ihrem Ex-Obmann nicht so rich­tig ins Rei­ne kommt, mel­det sich die FPÖ-Abspal­tung BZÖ aus dem Reich der Unto­ten und ver­kün­det, dass sie zur Natio­nal­rats­wahl im Herbst eigent­lich wie­der­auf­er­ste­hen will. Noch sen­sa­tio­nel­ler ist aller­dings der Ver­kün­der die­ser Bot­schaft: Karl­heinz Kle­ment, der Gene­ral­se­kre­tär des BZÖ!

13. Juni 2019
BZÖ-Vortrag: Jörg Haider. Selbstmord, Mord, Unfall oder Attentat
BZÖ-Vortrag: Jörg Haider. Selbstmord, Mord, Unfall oder Attentat

Die Web­sei­te von Bünd­nis Zukunft Öster­reich (BZÖ) auf Bun­des­ebe­ne ist der­zeit nur mit der tröst­li­chen Nach­richt, dass „Umbau­ar­bei­ten“ statt­fin­den, erreich­bar. So kön­nen wir uns auch nicht kun­dig machen, wer das BZÖ auf Bun­des­ebe­ne der­zeit anführt. Zuletzt war es Johan­na Trodt-Limpl, die bis 2017 auch Land­tags­ab­ge­ord­ne­te des BZÖ in Kärn­ten war. Damals ver­ließ sie aller­dings das BZÖ Kärn­ten nach Vor­wür­fen des Miss­brauchs von För­der­gel­dern gegen sie, behielt aller­dings ihr Man­dat bis zur Neu­wahl des Land­tags 2018. Der Kärnt­ner Lan­des­par­tei kün­dig­te sie den Aus­schluss aus der Bun­des­par­tei an, wor­auf sie ein Wie­ner BZÖ-Funk­tio­när als „Hit­ze­op­fer“ bezeichnete.

BZÖ im Umbau
BZÖ im Umbau

Obwohl sich der Kärnt­ner BZÖ-Lan­des­ob­mann Hel­mut Nik­el mit der auf­rüt­teln­den pro­gram­ma­ti­schen Paro­le „Wir sind nicht tot!“ in den Land­tags­wahl­kampf 2018 stürz­te, glich das Ergeb­nis einer „self-des­troy­ing pro­phe­cy“: 0,37 % sam­mel­te das BZÖ ein, ver­gli­chen mit den 44,89 % im Jahr 2009, nach Hai­ders Tod, doch ein klei­ner Absturz.

Jörg Hai­der, der 2005 das BZÖ als Abspal­tung der FPÖ aus der Tau­fe geho­ben hat­te und zunächst auch anführ­te, ist nach wie vor das Aus­hän­ge­schild der unto­ten Par­tei. Nach Hai­der kamen Peter Wes­ten­tha­ler, noch ein­mal Hai­der, dann Ste­fan Petz­ner, Her­bert Scheib­ner, Josef Bucher und Gerald Grosz als Par­tei­vor­sit­zen­de, ehe Trodt-Limpl über­nahm und irgend­wann wie­der ver­schwand. Dazwi­schen gab es zahl­rei­che Aus­schlüs­se (etwa von Ste­fan Petz­ner und Ewald Stad­ler), Rück­trit­te (Gerald Grosz und Josef Bucher) und noch mehr Par­tei­wech­sel: von der FPÖ zum BZÖ, dann wie­der zurück zur FPÖ oder wei­ter zum Team Stro­nach und schließ­lich auch zur „Frei­en Lis­te“ des von der FPÖ aus­ge­schlos­se­nen Karl Schnell.

Womit wir end­lich beim jet­zi­gen Gene­ral­se­kre­tär Karl­heinz Kle­ment wären. Der war näm­lich ursprüng­lich auch ein­mal bei der FPÖ, wur­de aber – wie’s halt so Brauch ist bei die­ser Par­tei – aus­ge­schlos­sen. Nicht ein­mal, nicht nur zwei­mal, nein – gleich drei­mal! Damit dürf­te Kle­ment der Rekord­hal­ter bei Aus­schlüs­sen durch immer die glei­che Par­tei sein. Ver­mut­lich weltweit!

1992 erwisch­te es den dama­li­gen RFJ-Obmann Kle­ment, weil er gegen die Ver­spot­tung der schwerst deutsch­na­tio­na­len Kriem­hild Tratt­nig durch eini­gen Haider–Buberl wet­ter­te: ers­ter Aus­schluss aus der FPÖ. 2004 wur­de der mitt­ler­wei­le still und lei­se in die Par­tei zurück­ge­kehr­te Kle­ment, der 2002 für die FPÖ erfolg­los für den Natio­nal­rat kan­di­diert hat­te, wegen eines Hai­der-kri­ti­schen Leser­briefs wie­der aus der FPÖ ausgeschlossen.

2005 erfolg­te dann die Par­tei­spal­tung. Hai­der grün­de­te das BZÖ, Kle­ment wit­ter­te sei­ne Chan­ce und kehr­te in die Hai­der­lo­se FPÖ zurück, wur­de 2006 als Abge­ord­ne­ter in den Natio­nal­rat gewählt und 2008 zum drit­ten Mal aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen. Auf­ge­fal­len war Kle­ment bis dahin vor allem durch homo­pho­be („Kul­tur des Todes“), frau­en­feind­li­che („Gen­der­wahn­sinn“) und anti­se­mi­ti­sche (Mos­sad Schuld an Hai­ders Tod) Sprüche.

Nach sei­nem drit­ten Aus­schluss aus der FPÖ kan­di­dier­te Kle­ment mit einer „Lis­te 6“ in Kärn­ten neu­er­lich, aber erfolg­los für den Natio­nal­rat und ver­öf­fent­lich­te im Wahl­kampf auf sei­ner „Hei­mat­sei­te“ einen offen anti­se­mi­ti­schen Text, der zuvor auf dem Neo­na­zi-Por­tal Alter­me­dia erschie­nen ist. Im Sep­tem­ber 2009 wur­de Kle­ment des­halb wegen Ver­het­zung zu einer beding­ten Haft­stra­fe ver­ur­teilt, die in der Beru­fung dann auf vier Mona­te bedingt und eine Geld­stra­fe von 1.800 Euro redu­ziert wurde.

Karlheinz Klement Liste 6
Karl­heinz Kle­ment Lis­te 6

2010 orga­ni­sier­te Kle­ment dann ein klan­des­ti­nes Tref­fen in Kärn­ten, vor­wie­gend mit Ver­tre­tern der neo­na­zis­ti­schen Natio­na­len Volks­par­tei (NVP) und dem Grün­der der „Euro­päi­schen Akti­on“, Bern­hard Schaub. Das Mee­ting soll­te dem Auf­bau eines Öster­reich-Able­gers der „Euro­päi­schen Akti­on“ die­nen, was damals noch am Rede­fluss von Schaub und der Unfä­hig­keit der ande­ren Teil­neh­me­rIn­nen scheiterte.

2017 kün­dig­te Kle­ment gemein­sam mit dem aus dem Team Stro­nach Kärn­ten aus­ge­schlos­se­nen Rechts­extre­men Mar­tin Rut­ter die Grün­dung einer Alter­na­ti­ve für Kärn­ten (AfK) an und lan­de­te Anfang 2019 über­ra­schend aus­ge­rech­net beim Hai­der-Ver­ein BZÖ Kärn­ten, wo er sogleich als Gene­ral­se­kre­tär ando­cken konn­te und von des­sen Obmann Nik­el mit den miss­ver­ständ­li­chen Wor­ten, „Er ist wie­der da“, beju­belt wurde.

Das Kärnt­ner BZÖ ist abseits der Öffent­lich­keit mitt­ler­wei­le zu deut­lich rechts­extre­men Posi­tio­nen geschwenkt, das gegen Asyl­wer­be­rIn­nen als „Inva­so­ren“, gegen „Masern-Panik­ma­che“ und „staats­ge­fähr­den­de Kärnt­ner Par­ti­sa­nen“ wet­tert. Durch das Bun­des­land tourt das BZÖ mit dem Ever­green „Jörg Hai­der. Selbst­mord, Mord, Unfall oder Atten­tat?“, was für den Gene­ral­se­kre­tär Kle­ment, der zwei­mal von Hai­der exkom­mu­ni­ziert wur­de, sicher ein beson­ders span­nen­des The­ma ist.

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Schlagwörter: BZÖ | Europäische Aktion | FPÖ | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Rechtsextremismus | Rechtsterrorismus | Verhetzung

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