Über den Populismus und seine Steigbügelhalter

Der Populismus als Kampf- oder Schimpfbegriff, um missliebige politische Positionen zu denunzieren, ist sehr geläufig, hat aber mit einem wissenschaftlich fundierten Populismusbegriff wenig bis gar nichts gemein. Auch die in Österreich gebräuchliche Verniedlichung rassistischer und völkischer Positionen zu einem smarten Rechtspopulismus ist problematisch. Jan-Werner Müller („Was ist Populismus“, edition suhrkamp) ist einer der wenigen Wissenschafter, die den schon ziemlich abgedroschenen Begriff noch inhaltlich aufladen und so für eine Analyse nutzbar machen können.

Wenn die einen (etwa die deutsche Sozialdemokratie) höhere Mindestlöhne fordern, um damit Populismus bekämpfen zu wollen und die anderen diese Forderung als populistisch werten, dann liegen beide daneben. Wenn im medialen Diskurs in Österreich der „Rassemblement National“ von Marine Le Pen und die Lega von Matteo Salvini in der Regel als rechtsextrem eingestuft werden, während die FPÖ fast immer als rechtspopulistisch etikettiert wird, dann muss man sich wohl die Frage stellen, aus welchen Gründen diese Parteien so unterschiedlich bewertet werden.

Kern einer wissenschaftlichen Populismusdefinition ist der antipluralistische Ansatz, und es sind nicht die einfachen (zumeist aber falschen) Lösungen oder Parolen. Populisten sehen sich als die Vertreter eines homogen imaginierten Volkes im Kampf gegen eine Elite. Der deutsche Theaterwissenschafter und politische Aktivist („Aufstehen“), Bernd Stegemann, liegt daher mit seiner Vorstellung von „liberalem“ Populismus, den er bei Angela Merkel (CDU) und Robert Habeck (Grüne) realisiert sieht, weil sie ihre angeblich alternativlosen Wahrheiten so gut verkaufen, katastrophal daneben. Stegemann:

Wer den Anschein erweckt, das, was er sage, sei die reine, alternativlose Wahrheit, den kann man nicht mehr wirklich kritisieren. Das ist der Imprägnierungseffekt, von dem die Grünen und Frau Merkel momentan profitieren. Wer sie kritisiert, kippt auf die moralisch böse Seite.“ (NZZ, 8.1.19)

Ganz anders dagegen Jan-Werner Müller, ebenfalls in der NZZ (11.6.19):

Das Entscheidende – und Gefährliche – am Populismus ist also nicht das Verdachtsmoment gegenüber Eliten (jeder Bürger darf die Mächtigen kritisieren – was nicht heisst, dass solche Kritik immer gerechtfertigt ist). Problematisch ist der Antipluralismus, die Tendenz, andere auszuschliessen. Das geschieht offensichtlich auf der Ebene der Parteipolitik und weniger offensichtlich, wenn Populisten Teile des Volkes – mit Vorliebe auch ohnehin schon verletzliche Minderheiten – für «unecht» (oder gar gleich zu Volksverrätern) erklären.“

Müller geht aber noch einen ganz entscheidenden Schritt weiter: „Fatal ist nun die weitverbreitete Schlussfolgerung, die Wähler von populistischen Parteien seien auch alle notwendigerweise Antipluralisten.“

Damit greift Müller die zentrale These populistischer Politiker an, wonach es eine absolute Übereinstimmung zwischen ihren Positionen und denen des von ihnen vertretenen „Volkes“ gäbe. Am Beispiel der AfD belegt Müller durch Umfragen, dass bis zu 50 Prozent ihrer WählerInnen die Partei aus Protest wählen und viele ihr nicht einmal bei ihrem Lieblingsthema Flüchtlinge Lösungskompetenz zubilligen.

Wer also die WählerInnen rechtspopulistischer oder -extremer Parteien gleichsetzt mit ihren Chefs, sie ebenso abwertet, ihnen nicht einmal ein Minimum an Wertschätzung zubilligt, liegt nicht nur in der Analyse falsch, sondern befördert sogar das Geschäft der Rechtspopulisten. Müller illustriert das sehr gut an den katastrophalen Aussagen von Hillary Clinton über die Trump-WählerInnen:

Man wirft Hillary Clinton bis heute vor, sie habe Donald Trump eine Steilvorlage geliefert (und die These von der Arroganz der liberalen Elite aufs Unschönste bestätigt), als sie zumindest einige seiner Anhänger als «erbärmlich» bezeichnete. Das eigentlich Skandalöse an ihrer Rede war aber die Aussage de haut en bas, diese Leute seien schlicht «nicht zu retten». Man darf Trump-Wähler durchaus mit harten Bandagen kritisieren; zutiefst undemokratisch ist jedoch die Haltung, wonach einige Leute halt einfach abgeschrieben werden müssten. Sicherlich ist es naiv, zu meinen, man könne letztlich mit jedem einen produktiven Diskurs führen – aber zumindest probieren muss man es immer wieder. Von der Annahme, dass jeder sein politisches Urteil auch wieder ändern kann (und Minderheiten zu Mehrheiten werden können und umgekehrt), lebt die Demokratie.“

Sehr ähnliche Aussagen trifft übrigens die Regisseurin der derzeit in den österreichischen Kinos laufenden Doku „Inland“, Ulli Gladik, im „profil“ (28.4.19):

„profil: Sie lehnen nur rechtspopulistische Politiker ab, nicht aber ihre Wähler?
Gladik: Ich lehne die ab, die aus dieser Politik Nutzen ziehen. Die Ressentiments schüren, Lügen verbreiten, Öl ins Feuer gießen. Das sind die Gegner.“

Der Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist nicht unaufhaltsam, so Müller. Wirklich gefährlich wird es dann, wenn die vermeintliche politische Mitte kippt, den Steigbügelhalter gibt oder rote Linien zieht, die dann immer wieder verschoben werden:

Wo Konservative und Christlichdemokraten sich dezidiert gegen eine solche Kollaboration entschieden, konnten die Rechtspopulisten auch nicht triumphieren – man denke an die für viele überraschende Niederlage des volkstümlich-jungen Norbert Hofer gegen den in die Jahre gekommenen grünen Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016. Es war die erste wichtige politische Entscheidung nach Trumps Wahlsieg, und bereits hier trat der von vielen erwartete Dominoeffekt nicht ein.

Das Gefährliche für die Demokratie ist nicht, dass überall Mehrheiten plötzlich für Rechtspopulisten optieren. Es ist die Tatsache, dass vermeintlich gemässigte Mitte-rechts-Akteure keine Grenzen mehr kennen und mit den Populisten kollaborieren oder auch einfach deren Inhalte kopieren. Der CSU-Mann Manfred Weber hat sich im Europawahlkampf als heroischer antipopulistischer Kämpfer dargestellt. Fakt ist, dass es dem europäischen Pionier der rechtspopulistisch Regierungskunst, Viktor Orban, ohne Webers Unterstützung nicht so leicht gelungen wäre, die ungarische Demokratie systematisch zu demontieren. Weber zog in den vergangenen Jahren immer wieder «rote Linien», über welche Orban dann locker hinwegschritt.

Das komplette Referat von Jan-Werner Müller „Was ist am Populismus so gefährlich?“ ist hier abrufbar. Mit den Methoden des Populismus hat sich eine Dokumentation des ZDF auseinandergesetzt.