Wochenschau KW 23/19

Ein geplatzter Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung in Linz, ein­er mit Urteil in Feld­kirch – let­zter­er nach ein­er bemerkenswerten Vertei­di­gungsstrate­gie. Ein Ober­steir­er fährt mehrfach mit dem Auto in eine Men­schen­gruppe, und für die FPÖ Steier­mark kann sowas schon „beim Fort­ge­hen“ passieren. Im Bur­gen­land wurde ein FPÖ-Mit­glied wegen eines Post­ings aus der Partei gewor­fen, in Kärn­ten hat eine ganze Orts­gruppe die Partei aus Protest frei­willig verlassen.

Linz: Angeklagter Hitler-Grüßer untergetaucht
Feldkirch/Vbg 1: Jahres­langes SPD-Wählen als Verteidigungsstrategie
Feldkirch/Vbg 2: saftige Geld­strafe nach Het­ze auf Facebook
Freistadt/OÖ: Moscheebe­such als getarn­ter Polizist mit Folgen
Niklasdorf/Stmk: „Beim Fort­ge­hen“ in eine Men­schen­gruppe gefahren
Linz: FPÖ nominiert sich selb­st in den Landeskulturbeirat
Pinkafeld/Bgld 1: Parteiauss­chluss nach Hitler-Double-Posting
Pinkafeld/Bgld 2: Hak­enkreuze auf Kreuzwegstationen
Frauenstein/K: Hak­enkreuz-Ent­fer­nung nach jahre­lan­gen Diskussionen
Stall/K: Orts­gruppe tritt aus FPÖ aus

Linz: Angeklagter Hitler-Grüßer untergetaucht

Im Okto­ber gab’s am Urfahran­er Jahrmark­t­gelände bei einem Gottes­di­enst uner­warteten Besuch: Ein 34-Jähriger tauchte mit „Sieg Heil“-Ruf und Hit­ler­gruß auf. In der let­zten Woche sollte er sich dafür vor Gericht ver­ant­worten, doch er zog es vor, abzu­tauchen: „Der Ver­such, ihn von der Polizei vor­führen zu lassen, scheit­erte. Der Prozess wurde auf unbes­timmte Zeit vertagt. Die Staat­san­waltschaft stellte daher einen Fes­t­nah­meantrag wegen Flucht­ge­fahr. Wo der Mann wohnt, war offen­bar unklar. An zwei möglichen Adressen traf ihn die Exeku­tive am Mon­tag nicht an. Auch der Anwalt des Angeklagten berichtete dem Gericht von gescheit­erten Kon­tak­tver­suchen.“ (ooe.orf.at, 3.6.19)

Feldkirch/Vbg 1: Jahres­langes SPD-Wählen als Verteidigungsstrategie

Wenn nichts mehr hil­ft, dann kom­men zuweilen selt­same Vertei­di­gungsstrate­gien ins Spiel. Ein in Vorarl­berg leben­der deutsch­er Staats­bürg­er musste sich vor dem Lan­des­gericht wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten, und zwar gle­ich in 15 Anklagepunk­ten. „Der deutsche Bauar­beit­er zeigte sich voll geständig, ließ aber nach Angaben der Staat­san­waltschaft keine echte Reumütigkeit erken­nen. Der 47-Jährige wurde auch schuldig gesprochen, weil er auf Face­book ein Foto geliked hat­te, mit Hitler und Himm­ler und dem Text „Juden­tach. Die Vertei­di­gerin betonte, dass der Deutsche kein klas­sis­ch­er Neon­azi mit Bomber­jacke und Nazi-Sym­bol­en an sein­er Klei­dung sei. Er habe über Jahre hin­weg die SPD gewählt.“ (vorarlberg.orf.at, 3.6.19) Das nicht recht­skräftige Urteil: acht Monat­en bed­ingt und eine unbe­d­ingte Geld­strafe von 1.200 Euro. Merke: Jahres­langes Wählen – egal welch­er Partei – schützt nicht vor ein­er Verurteilung wegen Wiederbetätigung!

Feldkirch/Vbg 2: saftige Geld­strafe nach Het­ze auf Facebook

Teuer zu ste­hen kam einem bere­its vorbe­straften 29-Jährigem Vorarl­berg­er ein Face­book-Post­ing: „Er hätte schon längst alle Flüchtlinge aus Afghanistan in Gaskam­mern gewor­fen, schrieb der geständi­ge Angeklagte auf der Face­book­seite ein­er Nachricht­en­plat­tform. In seinem Post­ing beze­ich­nete er afghanis­che Flüchtlinge als Dreck und kri­tisierte, dass Öster­re­ich sie aufgenom­men habe.“ (vol.at, 7.6.19) Das nicht recht­skräftige Urteil: eine Geld­strafe von 5.400 Euro.

Freistadt/OÖ: Moscheebe­such als getarn­ter Polizist mit Fol­gen 

Nach­dem am 1. Juni ein 18-Jähriger als Polizist getarnt und mit ein­er Soft­gun aus­gerüstet in eine Freistädter Moschee einge­drun­gen war, um dort amt­szuhan­deln, hat der ein Ver­fahren wegen Amt­san­maßung am Hals.

Die Reak­tio­nen auf FB seit­ens der mus­lim­is­chen Com­mu­ni­ty scheinen allerd­ings auch heftig aus­ge­fall­en zu sein: „Die Aus­tria Linz Islamis­che Föder­a­tion (Alif), welche die Freistädter Moschee betreibt, lässt auf ihrer Face­book-Seite eine heftige Diskus­sion mit teils krass ver­het­zen­den Beiträ­gen zu. Neben Kri­tik am Umstand, dass der junge Mann nach ein­er ersten Ein­ver­nahme auf freiem Fuß geset­zt wurde, gibt es auch mehrere Aufrufe zur Selb­stjus­tiz. ‚Hofft nicht auf die Hil­fe ander­er, helft euch selb­st‘, ist noch ein ver­gle­ich­sweise harm­los­er Aufruf. Ein User hätte ‚einen Vorschlag zur Güte‘ für den Umgang mit dem falschen Polizis­ten: ‚Den Mann wegen erhe­blich­er Gefahren­lage … bis zur Unken­ntlichkeit ver­prügeln, Waffe abnehmen und anschließend der Polizei übergeben.‘ Die Frage eines Chat-Teil­nehmers, ob denn ‚der Spin­ner direkt hin­gerichtet wer­den‘ sollte, wird prompt beant­wortet: ‚Ja was denn son­st?!‘“ (volksblatt.at, 5.6.19)

Niklasdorf/Stmk: „Beim Fort­ge­hen“ in eine Men­schen­gruppe gefahren

Dass ein 22-Jähriger besof­fen mehrfach ver­suchte, mit dem Auto in eine Men­schen­gruppe zu fahren ist schon schlimm genug. Dass er zuvor im Zuge eines Stre­its von sich gegeben haben soll, „dass alle Aus­län­der ster­ben müssen und er sie über­fahren werde“ (steiermark.orf.at, 9.6.19), sollte wachrüt­teln, eigentlich. Nicht so die FPÖ Steier­mark, die in Reak­tion auf einen medi­enkri­tis­chen Tweet von Max Schrems antwortete: „Lassens doch den Anti-Zucker­berg, den Unter­schied zwis­chen Öster­re­ich­er, der hier beim Fort­ge­hen eine solche Hand­lung set­zt und zwis­chen Ter­ror­is­mus durch Aus­län­der wird er nie erken­nen.“ 

Mit „b’soffenen Geschicht­en“ geht die FPÖ ja recht milde um, wie wir wis­sen – zumin­d­est, solange die Täter die richtige Staats­bürg­er­schaft haben. Inzwis­chen hat die FPÖ ihre Antwort auf Schrems zwar gelöscht, auf nach­haltige Ein­sicht wer­den wir wohl noch lange warten müssen.

Linz: FPÖ nominiert sich selb­st in den Landeskulturbeirat

Nach­dem es mit der Nominierung von Man­fred „Odin“ Wiesinger in den oberöster­re­ichis­chen Lan­deskul­turbeirat nicht ganz geklappt hat, lässt sich die FPÖ von sich selb­st berat­en und nominierte ihre eigene Kul­tur­sprecherin Ani­ta Neubauer in das zur Beratung und Kon­trolle vorge­se­hene Gremi­um. Wohin die Reise mit ihr geht, hat sie bere­its in einem Angriff auf den Inten­dan­ten des Lan­desthe­aters angezeigt: „Ani­ta Neubauer ist oben­drein Mit­glied des Uni-Rates der Bruck­n­er-Pri­vatu­ni­ver­sität und stel­lvertre­tende Auf­sicht­sratsvor­sitzende der The­ater- und Orch­ester GmbH, also des Lan­desthe­aters. In dieser Funk­tion stellte sie im Mai bei der Gen­er­alver­samm­lung des Vere­ins ‚Fre­unde des Musik­the­aters‘ Lan­desthe­ater-Inten­dant Her­mann Schnei­der zur Rede, warum er die Ini­tia­tive ‚Die Vie­len‘ unter­stütze. ‚Die Vie­len‘ (www.dievielen.at) sind eine Bewe­gung für Vielfalt und Frei­heit der Kun­st. Qua­si alle namhaften Kün­stler im deutschsprachi­gen Raum befür­worten deren Ziele, gegen die auch son­st kein aufgek­lärter Men­sch etwas haben kann. Neubauer warf Schnei­der vor, das Lan­desthe­ater für per­sön­liche Inter­essen zu instru­men­tal­isieren. (…) ‚Außer­dem treten ‚Die Vie­len’ für eine Posi­tion­ierung gegen Recht­sex­trem­is­mus und Recht­spop­ulis­mus ein. Wenn sie auch eine Abgren­zung gegen Linkspop­ulis­mus und Link­sex­trem­is­mus fordern, würde ich auch unter­schreiben.’“ (nachrichten.at, 5.6.19) Es ist zu ver­muten, dass „die Vie­len“ keinen gesteigerten Wert auf die Unter­schrift von Frau Neubauer legen …

Pinkafeld/Bgld 1: Parteiauss­chluss nach Hitler-Double-Posting

Das Foto eines Hitler-Dou­bles, der in ein­er Straßen­bahn sitzt, geis­tert als Meme mit dem Text „Die Ret­tung naht! Dauert nur etwas, er nimmt die Straßen­bahn…”  durchs Netz. Offen­bar fand das auch eine Bur­gen­län­derin lustig und teilte das Foto in die FB-Gruppe der FPÖ Pinkafeld. Die Grü­nen kri­tisierten das Post­ing in ein­er Aussendung. „Die FPÖ Bur­gen­land hat mit­tler­weile das Post­ing gelöscht. Eine ‚Dame, die in der FPÖ keine Funk­tion hat­te‘, sei ‚unverzüglich als ein­fach­es Mit­glied ent­fer­nt‘ wor­den, teilte Lan­desparteiob­mann-Stel­lvertreter Geza Mol­nar in ein­er Aussendung mit. Die Senioren­mit­glied­schaft sei dem­nach been­det wor­den.“ (derstandard.at/, 8.8.19)

Posting FPÖ Pinkafeld "die Rettung naht" (Screenshot Regina Petrik)

Post­ing FPÖ Pinkafeld „die Ret­tung naht” (Screen­shot Regi­na Petrik)

Pinkafeld/Bgld 2: Hak­enkreuze auf Kreuzwegstationen

Mehrere Kreuzwegsta­tio­nen wur­den in der let­zten Woche mit NS-Motiv­en beschmiert. „‚Ich wurde angerufen und habe das dann auch an die Pfarre weit­ergeleit­et. Es waren Hak­enkreuze und ver­schiedene Zahlen in grün­er Farbe  bei den Sta­tio­nen 4 und 6 zu sehen. Diese wur­den bere­its großteils ent­fer­nt, wobei bei den Mosaiken noch grüne Farbfleck­en zu sehen sind. Ob diese ent­fer­nt wer­den kön­nen, ist ungewiss”, berichtet Fritz Luiss­er vom  ‚Vere­in zur Ren­ovierung der Kreuzwegsta­tio­nen auf dem Kalvarien­berg‘. Die Pfarre erstat­tete Anzeige gegen Unbekan­nt. ‚Es wur­den auch an der Ort­stafel der­ar­tige Schmier­ereien gefun­den. Auch die sind schon ent­fer­nt wor­den’, sagt Luiss­er.“ (meinbezirk.at, 7.6.19)

Frauenstein/K: Hak­enkreuz-Ent­fer­nung nach jahre­lan­gen Diskussionen

Wir haben im April 2014 eine Presseaussendung des Mau­thausen Komi­tees wiedergegeben, in dem die Ent­fer­nung eines im Juli-Putsch 1934 ange­bracht­en riesi­gen Hak­enkreuzes auf der Bur­gru­ine Hochkraig bei Frauen­stein wurde, gefordert wurde. „Der Besitzer der Bur­gru­ine Hochkraig ist Peter Goes, dem auch in der Umge­bung weit­ere Bur­gen gehören – eine davon ist die Bur­gru­ine am Ulrichs­berg bei Kla­gen­furt. Dort find­en jedes Jahr die recht­sex­tremen Ulrichs­bergtr­e­f­fen der ‚Heimkehrer‘ des 2. Weltkriegs statt. Vor eini­gen Jahren wurde die Bur­gru­ine samt Hak­enkreuz an den Steir­er Franz Gindl ver­pachtet. Seit­dem ist die Bur­gru­ine als Baustelle markiert und der Zutritt unter­sagt. Sowohl Bur­gru­inen in der Umge­bung als auch die Bur­gru­ine Hochkraig ste­hen unter Denkmalschutz.“ (Presseaussendung MKÖ, 14.4.14)

Nach­dem der Eigen­tümer Goes die Kosten für die Ent­fer­nung abgelehnt hat­te, sind nun Bund und Land einge­sprun­gen. „Die Kosten in Höhe von ins­ge­samt rund 95.000 Euro inklu­sive notwendi­ger Sanierungsar­beit­en übernehmen das Kul­tur­min­is­teri­um (80.000 Euro) und die Kul­tur­abteilung des Lan­des (15.000 Euro), hieß es am Sam­stag in ein­er Aussendung.“ (kaernten.orf.at, 8.6.19) Nette Geste gegenüber dem Eigen­tümer, der keine Prob­leme mit NS-Sym­bol­en und NS-nos­tal­gis­chen Aufmärschen zu haben scheint …

Stall/K: Orts­gruppe tritt aus FPÖ aus

Ihren Unmut über den Ex-Parteiob­mann Stra­che und den Umgang nach dem Ibiza-Video seit­ens der Partei zeigte die FPÖ-Orts­gruppe Stall im Möll­tal: Sie trat geschlossen aus der Partei aus. „Über ein Infor­ma­tions­blatt, das am Dien­stag an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt wor­den ist, wurde der Aus­tritt der Orts­gruppe Stall aus der FPÖ bekan­nt. In den Schreiben heißt es wörtlich: ‚Mit den Aus­sagen und dem Han­deln des Parte­ichefs im Jahr 2017 wurde unsere Arbeit, unser Ver­trauen und vor allem unser Ver­ständ­nis von frei­heitlich­er Poli­tik mas­siv erschüt­tert.‘“ (kaernten.orf.at, 5.6.19) Die Gemein­de­vorständin und ihre bei­den Kol­le­gen aus dem Gemein­der­at wer­den ihre Man­date behal­ten, nun eben nicht mehr als Teil der FPÖ.