Wochenschau KW 23/19

Ein geplatzter Prozess wegen Wiederbetätigung in Linz, einer mit Urteil in Feldkirch – letzterer nach einer bemerkenswerten Verteidigungsstrategie. Ein Obersteirer fährt mehrfach mit dem Auto in eine Menschengruppe, und für die FPÖ Steiermark kann sowas schon „beim Fortgehen“ passieren. Im Burgenland wurde ein FPÖ-Mitglied wegen eines Postings aus der Partei geworfen, in Kärnten hat eine ganze Ortsgruppe die Partei aus Protest freiwillig verlassen.

Linz: Angeklagter Hitler-Grüßer untergetaucht
Feldkirch/Vbg 1: Jahreslanges SPD-Wählen als Verteidigungsstrategie
Feldkirch/Vbg 2: saftige Geldstrafe nach Hetze auf Facebook
Freistadt/OÖ: Moscheebesuch als getarnter Polizist mit Folgen
Niklasdorf/Stmk: „Beim Fortgehen“ in eine Menschengruppe gefahren
Linz: FPÖ nominiert sich selbst in den Landeskulturbeirat
Pinkafeld/Bgld 1: Parteiausschluss nach Hitler-Double-Posting
Pinkafeld/Bgld 2: Hakenkreuze auf Kreuzwegstationen
Frauenstein/K: Hakenkreuz-Entfernung nach jahrelangen Diskussionen
Stall/K: Ortsgruppe tritt aus FPÖ aus

Linz: Angeklagter Hitler-Grüßer untergetaucht

Im Oktober gab’s am Urfahraner Jahrmarktgelände bei einem Gottesdienst unerwarteten Besuch: Ein 34-Jähriger tauchte mit „Sieg Heil“-Ruf und Hitlergruß auf. In der letzten Woche sollte er sich dafür vor Gericht verantworten, doch er zog es vor, abzutauchen: „Der Versuch, ihn von der Polizei vorführen zu lassen, scheiterte. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Staatsanwaltschaft stellte daher einen Festnahmeantrag wegen Fluchtgefahr. Wo der Mann wohnt, war offenbar unklar. An zwei möglichen Adressen traf ihn die Exekutive am Montag nicht an. Auch der Anwalt des Angeklagten berichtete dem Gericht von gescheiterten Kontaktversuchen.“ (ooe.orf.at, 3.6.19)

Feldkirch/Vbg 1: Jahreslanges SPD-Wählen als Verteidigungsstrategie

Wenn nichts mehr hilft, dann kommen zuweilen seltsame Verteidigungsstrategien ins Spiel. Ein in Vorarlberg lebender deutscher Staatsbürger musste sich vor dem Landesgericht wegen Wiederbetätigung verantworten, und zwar gleich in 15 Anklagepunkten. „Der deutsche Bauarbeiter zeigte sich voll geständig, ließ aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft keine echte Reumütigkeit erkennen. Der 47-Jährige wurde auch schuldig gesprochen, weil er auf Facebook ein Foto geliked hatte, mit Hitler und Himmler und dem Text „Judentach. Die Verteidigerin betonte, dass der Deutsche kein klassischer Neonazi mit Bomberjacke und Nazi-Symbolen an seiner Kleidung sei. Er habe über Jahre hinweg die SPD gewählt.“ (vorarlberg.orf.at, 3.6.19) Das nicht rechtskräftige Urteil: acht Monaten bedingt und eine unbedingte Geldstrafe von 1.200 Euro. Merke: Jahreslanges Wählen egal welcher Partei schützt nicht vor einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung!

Feldkirch/Vbg 2: saftige Geldstrafe nach Hetze auf Facebook

Teuer zu stehen kam einem bereits vorbestraften 29-Jährigem Vorarlberger ein Facebook-Posting: „Er hätte schon längst alle Flüchtlinge aus Afghanistan in Gaskammern geworfen, schrieb der geständige Angeklagte auf der Facebookseite einer Nachrichtenplattform. In seinem Posting bezeichnete er afghanische Flüchtlinge als Dreck und kritisierte, dass Österreich sie aufgenommen habe.“ (vol.at, 7.6.19) Das nicht rechtskräftige Urteil: eine Geldstrafe von 5.400 Euro.

Freistadt/OÖ: Moscheebesuch als getarnter Polizist mit Folgen 

Nachdem am 1. Juni ein 18-Jähriger als Polizist getarnt und mit einer Softgun ausgerüstet in eine Freistädter Moschee eingedrungen war, um dort amtszuhandeln, hat der ein Verfahren wegen Amtsanmaßung am Hals.

Die Reaktionen auf FB seitens der muslimischen Community scheinen allerdings auch heftig ausgefallen zu sein: „Die Austria Linz Islamische Föderation (Alif), welche die Freistädter Moschee betreibt, lässt auf ihrer Facebook-Seite eine heftige Diskussion mit teils krass verhetzenden Beiträgen zu. Neben Kritik am Umstand, dass der junge Mann nach einer ersten Einvernahme auf freiem Fuß gesetzt wurde, gibt es auch mehrere Aufrufe zur Selbstjustiz. ‚Hofft nicht auf die Hilfe anderer, helft euch selbst‘, ist noch ein vergleichsweise harmloser Aufruf. Ein User hätte ‚einen Vorschlag zur Güte‘ für den Umgang mit dem falschen Polizisten: ‚Den Mann wegen erheblicher Gefahrenlage … bis zur Unkenntlichkeit verprügeln, Waffe abnehmen und anschließend der Polizei übergeben.‘ Die Frage eines Chat-Teilnehmers, ob denn ‚der Spinner direkt hingerichtet werden‘ sollte, wird prompt beantwortet: ‚Ja was denn sonst?!‘“ (volksblatt.at, 5.6.19)

Niklasdorf/Stmk: „Beim Fortgehen“ in eine Menschengruppe gefahren

Dass ein 22-Jähriger besoffen mehrfach versuchte, mit dem Auto in eine Menschengruppe zu fahren ist schon schlimm genug. Dass er zuvor im Zuge eines Streits von sich gegeben haben soll, „dass alle Ausländer sterben müssen und er sie überfahren werde“ (steiermark.orf.at, 9.6.19), sollte wachrütteln, eigentlich. Nicht so die FPÖ Steiermark, die in Reaktion auf einen medienkritischen Tweet von Max Schrems antwortete: „Lassens doch den Anti-Zuckerberg, den Unterschied zwischen Österreicher, der hier beim Fortgehen eine solche Handlung setzt und zwischen Terrorismus durch Ausländer wird er nie erkennen.“ 

Mit „b’soffenen Geschichten“ geht die FPÖ ja recht milde um, wie wir wissen – zumindest, solange die Täter die richtige Staatsbürgerschaft haben. Inzwischen hat die FPÖ ihre Antwort auf Schrems zwar gelöscht, auf nachhaltige Einsicht werden wir wohl noch lange warten müssen.

Linz: FPÖ nominiert sich selbst in den Landeskulturbeirat

Nachdem es mit der Nominierung von Manfred „Odin“ Wiesinger in den oberösterreichischen Landeskulturbeirat nicht ganz geklappt hat, lässt sich die FPÖ von sich selbst beraten und nominierte ihre eigene Kultursprecherin Anita Neubauer in das zur Beratung und Kontrolle vorgesehene Gremium. Wohin die Reise mit ihr geht, hat sie bereits in einem Angriff auf den Intendanten des Landestheaters angezeigt: „Anita Neubauer ist obendrein Mitglied des Uni-Rates der Bruckner-Privatuniversität und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Theater- und Orchester GmbH, also des Landestheaters. In dieser Funktion stellte sie im Mai bei der Generalversammlung des Vereins ‚Freunde des Musiktheaters‘ Landestheater-Intendant Hermann Schneider zur Rede, warum er die Initiative ‚Die Vielen‘ unterstütze. ‚Die Vielen‘ (www.dievielen.at) sind eine Bewegung für Vielfalt und Freiheit der Kunst. Quasi alle namhaften Künstler im deutschsprachigen Raum befürworten deren Ziele, gegen die auch sonst kein aufgeklärter Mensch etwas haben kann. Neubauer warf Schneider vor, das Landestheater für persönliche Interessen zu instrumentalisieren. (…) ‚Außerdem treten ,Die Vielen’ für eine Positionierung gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ein. Wenn sie auch eine Abgrenzung gegen Linkspopulismus und Linksextremismus fordern, würde ich auch unterschreiben.’“ (nachrichten.at, 5.6.19) Es ist zu vermuten, dass „die Vielen“ keinen gesteigerten Wert auf die Unterschrift von Frau Neubauer legen …

Pinkafeld/Bgld 1: Parteiausschluss nach Hitler-Double-Posting

Das Foto eines Hitler-Doubles, der in einer Straßenbahn sitzt, geistert als Meme mit dem Text „Die Rettung naht! Dauert nur etwas, er nimmt die Straßenbahn…“  durchs Netz. Offenbar fand das auch eine Burgenländerin lustig und teilte das Foto in die FB-Gruppe der FPÖ Pinkafeld. Die Grünen kritisierten das Posting in einer Aussendung. „Die FPÖ Burgenland hat mittlerweile das Posting gelöscht. Eine ‚Dame, die in der FPÖ keine Funktion hatte‘, sei ‚unverzüglich als einfaches Mitglied entfernt‘ worden, teilte Landesparteiobmann-Stellvertreter Geza Molnar in einer Aussendung mit. Die Seniorenmitgliedschaft sei demnach beendet worden.“ (derstandard.at/, 8.8.19)

Posting FPÖ Pinkafeld "die Rettung naht" (Screenshot Regina Petrik)

Posting FPÖ Pinkafeld „die Rettung naht“ (Screenshot Regina Petrik)

Pinkafeld/Bgld 2: Hakenkreuze auf Kreuzwegstationen

Mehrere Kreuzwegstationen wurden in der letzten Woche mit NS-Motiven beschmiert. „‚Ich wurde angerufen und habe das dann auch an die Pfarre weitergeleitet. Es waren Hakenkreuze und verschiedene Zahlen in grüner Farbe  bei den Stationen 4 und 6 zu sehen. Diese wurden bereits großteils entfernt, wobei bei den Mosaiken noch grüne Farbflecken zu sehen sind. Ob diese entfernt werden können, ist ungewiss“, berichtet Fritz Luisser vom  ‚Verein zur Renovierung der Kreuzwegstationen auf dem Kalvarienberg‘. Die Pfarre erstattete Anzeige gegen Unbekannt. ‚Es wurden auch an der Ortstafel derartige Schmierereien gefunden. Auch die sind schon entfernt worden’, sagt Luisser.“ (meinbezirk.at, 7.6.19)

Frauenstein/K: Hakenkreuz-Entfernung nach jahrelangen Diskussionen

Wir haben im April 2014 eine Presseaussendung des Mauthausen Komitees wiedergegeben, in dem die Entfernung eines im Juli-Putsch 1934 angebrachten riesigen Hakenkreuzes auf der Burgruine Hochkraig bei Frauenstein wurde, gefordert wurde. „Der Besitzer der Burgruine Hochkraig ist Peter Goes, dem auch in der Umgebung weitere Burgen gehören – eine davon ist die Burgruine am Ulrichsberg bei Klagenfurt. Dort finden jedes Jahr die rechtsextremen Ulrichsbergtreffen der ‚Heimkehrer‘ des 2. Weltkriegs statt. Vor einigen Jahren wurde die Burgruine samt Hakenkreuz an den Steirer Franz Gindl verpachtet. Seitdem ist die Burgruine als Baustelle markiert und der Zutritt untersagt. Sowohl Burgruinen in der Umgebung als auch die Burgruine Hochkraig stehen unter Denkmalschutz.“ (Presseaussendung MKÖ, 14.4.14)

Nachdem der Eigentümer Goes die Kosten für die Entfernung abgelehnt hatte, sind nun Bund und Land eingesprungen. „Die Kosten in Höhe von insgesamt rund 95.000 Euro inklusive notwendiger Sanierungsarbeiten übernehmen das Kulturministerium (80.000 Euro) und die Kulturabteilung des Landes (15.000 Euro), hieß es am Samstag in einer Aussendung.“ (kaernten.orf.at, 8.6.19) Nette Geste gegenüber dem Eigentümer, der keine Probleme mit NS-Symbolen und NS-nostalgischen Aufmärschen zu haben scheint …

Stall/K: Ortsgruppe tritt aus FPÖ aus

Ihren Unmut über den Ex-Parteiobmann Strache und den Umgang nach dem Ibiza-Video seitens der Partei zeigte die FPÖ-Ortsgruppe Stall im Mölltal: Sie trat geschlossen aus der Partei aus. „Über ein Informationsblatt, das am Dienstag an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt worden ist, wurde der Austritt der Ortsgruppe Stall aus der FPÖ bekannt. In den Schreiben heißt es wörtlich: ‚Mit den Aussagen und dem Handeln des Parteichefs im Jahr 2017 wurde unsere Arbeit, unser Vertrauen und vor allem unser Verständnis von freiheitlicher Politik massiv erschüttert.‘“ (kaernten.orf.at, 5.6.19) Die Gemeindevorständin und ihre beiden Kollegen aus dem Gemeinderat werden ihre Mandate behalten, nun eben nicht mehr als Teil der FPÖ.