Die Partei der Saubermänner (IV)

Haben wir jeman­den vergessen? Wenn es um auf­fäl­lige oder verurteilte Funk­tionäre und Man­datare aus der zweit­en und drit­ten Rei­he der Frei­heitlichen geht, ganz sich­er etliche. Mit unser­er Auflis­tung über die „Partei der Sauber­män­ner“ wollen wir allerd­ings nur jene in Erin­nerung rufen, die im frei­heitlichen Lager in der erster Rei­he ges­tanden sind. Auch wenn FPÖ-Chef Stra­che immer wieder mal behauptet, dass es keinen FPÖ-Poli­tik­er gibt, der recht­skräftig verurteilt wor­den ist….

Bundesrat als Wiederbetätiger

John Gude­nus, ehe­ma­liger Abge­ord­neter zum Nation­al­rat und Bun­desrat der FPÖ, ist nicht nur ein­mal wegen ein­schlägiger Äußerun­gen aufge­fall­en. 1995 erk­lärte er: „Gaskam­mern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dog­ma­tisch vorgeschrieben ist”. Das kostete ihn zwar zunächst das Nation­al­rats­man­dat, aber nach einem Jahr Wartezeit wurde er dann zum Bun­desrat der FPÖ bestellt. 2005 dann die neuer­liche Pro­voka­tion zum The­ma Holo­caust und Gaskam­mern: „Man soll nicht Tabus auf­stellen, son­dern man soll physikalisch und wis­senschaftlich prüfen”. Einige Wochen später set­zte er dann noch nach: „Es gab Gaskam­mern, aber nicht im Drit­ten Reich. Son­dern in Polen. So ste­ht es auch in Schul­büch­ern”. In der Folge wurde auch bekan­nt, dass sich Gude­nus bei einem Besuch des KZ Mau­thausen zu einem Foto mit jugendlichen Häftlin­gen so geäußert hat­te: „Die schauen eh gut aus. Da schau ich dage­gen schlecht aus”.


Bildquelle: derstandard.at
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Nach Aufhe­bung der par­la­men­tarischen Immu­nität wurde John Gude­nus im April 2006 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung zu einem Jahr bed­ingter Haft verurteilt. Gude­nus trat in der Folge aus der FPÖ aus, um von der Partei einen möglichen Schaden abzuwen­den, verblieb aber im frei­heitlichen Par­la­mentsklub. Ob John Gude­nus mit­tler­weile wieder Mit­glied der FPÖ ist, ist unbekan­nt – jeden­falls ist er häu­figer und gern gese­hen­er Gast bei FPÖ-Veranstaltungen.

Ex-Abgeordneter als Hetzer

Karl­heinz Kle­ment war nicht nur Nation­al­ratsab­ge­ord­neter, son­dern zwis­chen 2005 und 2008 auch Gen­er­alsekretär der Stra­che-FPÖ. Ende Juli 2008 wurde Kle­ment, der schon wegen heftiger Aus­fälle gegen „Gen­der-Wahnsinn“ und Homo­sex­u­al­ität als „Kul­tur des Todes“ aufge­fall­en war, nach einem Stre­it um den Man­dat­splatz von der FPÖ ausgeschlossen.

Als er dann im Okto­ber 08 nach dem Tod von Jörg Haider auf sein­er Home­page einen offen anti­semi­tis­chen Text platzierte, den er von der Neon­azi-Seite Alter­me­dia über­nom­men hat­te, wurde er wegen Ver­het­zung angezeigt und zu fünf Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Sein Vertei­di­ger im Prozess war übri­gens der spätere Lan­des­ob­mann und jet­zige Klubob­mann der FPÖ im Kärnt­ner Land­tag, Chris­t­ian Leyroutz.

Abgeordnete als Hetzerin

Anfang 2009 wurde die frisch geback­ene FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Susanne Win­ter wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er bed­ingten Haft­strafe von drei Monat­en und ein­er Geld­strafe von 24.000 Euro verurteilt. Sie hat­te ein Jahr zuvor, damals noch Stadträtin der FPÖ in Graz, beim Neu­jahrstr­e­f­fen der FPÖ eine Rede gehal­ten, in der sie vom „Ein­wan­derungs-Tsuna­mi“ sprach und Mohammed als Kinder­schän­der beze­ich­nete. Außer­dem müsse der Islam über das Mit­telmeer zurück­ge­wor­fen wer­den. Angeklagt wurde sie auch, weil sie in ein­er Diskus­sion mit Mit­telschülern davon gesprochen habe, dass man im Graz­er Stadt­park ein Tier­bor­dell erricht­en solle, damit mus­lim­is­che Män­ner dor­thin gehen und sich nicht an Mäd­chen ver­greifen sollen.

Wegen dieser (let­zten) Aus­sage (die Win­ter bestritt) war schon ihr Sohn, damals steirisch­er RFJ-Obmann, vor Gericht ges­tanden und verurteilt worden.

Das Urteil wurde von Her­bert Kickl, dem FPÖ-Gen­er­alsekretär, als „Skan­dalurteil“ beze­ich­net. Das Urteil wurde in der Beru­fungsin­stanz bestätigt- ihr Man­dat legte Win­ter den­noch nicht zurück.