Die Partei der Saubermänner (IV)

Haben wir jemanden vergessen? Wenn es um auffällige oder verurteilte Funktionäre und Mandatare aus der zweiten und dritten Reihe der Freiheitlichen geht, ganz sicher etliche. Mit unserer Auflistung über die „Partei der Saubermänner“ wollen wir allerdings nur jene in Erinnerung rufen, die im freiheitlichen Lager in der erster Reihe gestanden sind. Auch wenn FPÖ-Chef Strache immer wieder mal behauptet, dass es keinen FPÖ-Politiker gibt, der rechtskräftig verurteilt worden ist….

Bundesrat als Wiederbetätiger

John Gudenus, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesrat der FPÖ, ist nicht nur einmal wegen einschlägiger Äußerungen aufgefallen. 1995 erklärte er: „Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist“. Das kostete ihn zwar zunächst das Nationalratsmandat, aber nach einem Jahr Wartezeit wurde er dann zum Bundesrat der FPÖ bestellt. 2005 dann die neuerliche Provokation zum Thema Holocaust und Gaskammern: „Man soll nicht Tabus aufstellen, sondern man soll physikalisch und wissenschaftlich prüfen“. Einige Wochen später setzte er dann noch nach: „Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern“. In der Folge wurde auch bekannt, dass sich Gudenus bei einem Besuch des KZ Mauthausen zu einem Foto mit jugendlichen Häftlingen so geäußert hatte: „Die schauen eh gut aus. Da schau ich dagegen schlecht aus“.


Bildquelle: derstandard.at

Nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität wurde John Gudenus im April 2006 wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Gudenus trat in der Folge aus der FPÖ aus, um von der Partei einen möglichen Schaden abzuwenden, verblieb aber im freiheitlichen Parlamentsklub. Ob John Gudenus mittlerweile wieder Mitglied der FPÖ ist, ist unbekannt – jedenfalls ist er häufiger und gern gesehener Gast bei FPÖ-Veranstaltungen.

Ex-Abgeordneter als Hetzer

Karlheinz Klement war nicht nur Nationalratsabgeordneter, sondern zwischen 2005 und 2008 auch Generalsekretär der Strache-FPÖ. Ende Juli 2008 wurde Klement, der schon wegen heftiger Ausfälle gegen „Gender-Wahnsinn“ und Homosexualität als „Kultur des Todes“ aufgefallen war, nach einem Streit um den Mandatsplatz von der FPÖ ausgeschlossen.

Als er dann im Oktober 08 nach dem Tod von Jörg Haider auf seiner Homepage einen offen antisemitischen Text platzierte, den er von der Neonazi-Seite Altermedia übernommen hatte, wurde er wegen Verhetzung angezeigt und zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Sein Verteidiger im Prozess war übrigens der spätere Landesobmann und jetzige Klubobmann der FPÖ im Kärntner Landtag, Christian Leyroutz.

Abgeordnete als Hetzerin

Anfang 2009 wurde die frisch gebackene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer bedingten Haftstrafe von drei Monaten und einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt. Sie hatte ein Jahr zuvor, damals noch Stadträtin der FPÖ in Graz, beim Neujahrstreffen der FPÖ eine Rede gehalten, in der sie vom „Einwanderungs-Tsunami“ sprach und Mohammed als Kinderschänder bezeichnete. Außerdem müsse der Islam über das Mittelmeer zurückgeworfen werden. Angeklagt wurde sie auch, weil sie in einer Diskussion mit Mittelschülern davon gesprochen habe, dass man im Grazer Stadtpark ein Tierbordell errichten solle, damit muslimische Männer dorthin gehen und sich nicht an Mädchen vergreifen sollen.

Wegen dieser (letzten) Aussage (die Winter bestritt) war schon ihr Sohn, damals steirischer RFJ-Obmann, vor Gericht gestanden und verurteilt worden.

Das Urteil wurde von Herbert Kickl, dem FPÖ-Generalsekretär, als „Skandalurteil“ bezeichnet. Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt- ihr Mandat legte Winter dennoch nicht zurück.