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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die Partei der Saubermänner (IV)

Haben wir jeman­den ver­ges­sen? Wenn es um auf­fäl­li­ge oder ver­ur­teil­te Funk­tio­nä­re und Man­da­ta­re aus der zwei­ten und drit­ten Rei­he der Frei­heit­li­chen geht, ganz sicher etli­che. Mit unse­rer Auf­lis­tung über die „Par­tei der Sau­ber­män­ner“ wol­len wir aller­dings nur jene in Erin­ne­rung rufen, die im frei­heit­li­chen Lager in der ers­ter Rei­he gestan­den sind. Auch wenn FPÖ-Chef Stra­che immer wie­der mal behaup­tet, dass es kei­nen FPÖ-Poli­ti­ker gibt, der rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist….

28. Sep. 2013

Bun­des­rat als Wiederbetätiger

John Gude­nus, ehe­ma­li­ger Abge­ord­ne­ter zum Natio­nal­rat und Bun­des­rat der FPÖ, ist nicht nur ein­mal wegen ein­schlä­gi­ger Äuße­run­gen auf­ge­fal­len. 1995 erklär­te er: „Gas­kam­mern? Ich hal­te mich da raus! Ich glau­be alles, was dog­ma­tisch vor­ge­schrie­ben ist.” Das kos­te­te ihn zwar zunächst das Natio­nal­rats­man­dat, aber nach einem Jahr War­te­zeit wur­de er dann zum Bun­des­rat der FPÖ bestellt. 2005 dann die neu­er­li­che Pro­vo­ka­ti­on zum The­ma Holo­caust und Gas­kam­mern: „Man soll nicht Tabus auf­stel­len, son­dern man soll phy­si­ka­lisch und wis­sen­schaft­lich prü­fen.” Eini­ge Wochen spä­ter setz­te er dann noch nach: „Es gab Gas­kam­mern, aber nicht im Drit­ten Reich. Son­dern in Polen. So steht es auch in Schul­bü­chern.” In der Fol­ge wur­de auch bekannt, dass sich Gude­nus bei einem Besuch des KZ Maut­hau­sen zu einem Foto mit jugend­li­chen Häft­lin­gen so geäu­ßert hat­te: „Die schau­en eh gut aus. Da schau ich dage­gen schlecht aus.”

Nach Auf­he­bung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät wur­de John Gude­nus im April 2006 wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung zu einem Jahr beding­ter Haft ver­ur­teilt. Gude­nus trat in der Fol­ge aus der FPÖ aus, um von der Par­tei einen mög­li­chen Scha­den abzu­wen­den, ver­blieb aber im frei­heit­li­chen Par­la­ments­klub. Ob John Gude­nus mitt­ler­wei­le wie­der Mit­glied der FPÖ ist, ist unbe­kannt – jeden­falls ist er häu­fi­ger und gern gese­he­ner Gast bei FPÖ-Veranstaltungen.

Ex-Abge­ord­ne­ter als Hetzer

Karl­heinz Kle­ment war nicht nur Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter, son­dern zwi­schen 2005 und 2008 auch Gene­ral­se­kre­tär der Stra­che-FPÖ. Ende Juli 2008 wur­de Kle­ment, der schon wegen hef­ti­ger Aus­fäl­le gegen „Gen­der-Wahn­sinn“ und Homo­se­xua­li­tät als „Kul­tur des Todes“ auf­ge­fal­len war, nach einem Streit um den Man­dats­platz von der FPÖ ausgeschlossen.

Als er dann im Okto­ber 2008 nach dem Tod von Jörg Hai­der auf sei­ner Home­page einen offen anti­se­mi­ti­schen Text plat­zier­te, den er von der Neo­na­zi-Sei­te Alter­me­dia über­nom­men hat­te, wur­de er wegen Ver­het­zung ange­zeigt und zu fünf Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt. Sein Ver­tei­di­ger im Pro­zess war übri­gens der spä­te­re Lan­des­ob­mann und jet­zi­ge Klub­ob­mann der FPÖ im Kärnt­ner Land­tag, Chris­ti­an Leyroutz.

Abge­ord­ne­te als Hetzerin

Anfang 2009 wur­de die frisch geba­cke­ne FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Susan­ne Win­ter wegen Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren zu einer beding­ten Haft­stra­fe von drei Mona­ten und einer Geld­stra­fe von 24.000 Euro ver­ur­teilt. Sie hat­te ein Jahr zuvor, damals noch Stadt­rä­tin der FPÖ in Graz, beim Neu­jahrs­tref­fen der FPÖ eine Rede gehal­ten, in der sie vom „Ein­wan­de­rungs-Tsu­na­mi“ sprach und Moham­med als Kin­der­schän­der bezeich­ne­te. Außer­dem müs­se der Islam über das Mit­tel­meer zurück­ge­wor­fen wer­den. Ange­klagt wur­de sie auch, weil sie in einer Dis­kus­si­on mit Mit­tel­schü­lern davon gespro­chen habe, dass man im Gra­zer Stadt­park ein Tier­bor­dell errich­ten sol­le, damit mus­li­mi­sche Män­ner dort­hin gehen und sich nicht an Mäd­chen ver­grei­fen sollen.

Wegen die­ser (letz­ten) Aus­sa­ge, die Win­ter bestritt, war bereits ihr Sohn, damals stei­ri­scher RFJ-Obmann, vor Gericht gestan­den und ver­ur­teilt wor­den. Das Urteil. vom FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Her­bert Kickl als „Skan­dal­ur­teil“ bezeich­net, wur­de in der Beru­fungs­in­stanz bestä­tigt. Ihr Man­dat leg­te Win­ter den­noch nicht zurück.

➡️ Die Par­tei der „Sau­ber­män­ner” (I)
➡️
Die Par­tei der Sau­ber­män­ner (II)
➡️ Die Par­tei der Sau­ber­män­ner (III)

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Schlagwörter: Antisemitismus | BZÖ | FPÖ | Hetze | Holocaustleugnung | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | RFJ | Steiermark | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung | Wien

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