Die Partei der Saubermänner (II)

Wer erin­nert sich heute noch, welche frei­heitlichen Man­datare in den let­zten Jahren auf­fäl­lig gewor­den sind? Dass es einen frei­heitlichen Man­datar gab, der zeitweise als Freigänger ein­er Jus­ti­zanstalt sein Man­dat ausübte? Mit unser­er Auflis­tung wollen wir an diese Man­datare erin­nern –als kleine Wahlhil­fe für Vergessliche.

Ein Abgeordneter im Flughafen-Parkhaus

In Inns­bruck war am 27. März 2001 eine völ­lig des­ori­en­tierte und ver­wirrte 34-jährige Frau am Flughafen in der Tief­garage aufge­grif­f­en wor­den. Büsten­hal­ter, Slip und ein 1.000 Schilling-Schein waren neben ihr auf dem Boden gele­gen. Laut Überwachungskam­era war die Frau aus dem Wagen von Patrick Ortlieb gestiegen. Eine ärztliche Unter­suchung ergab, dass die Frau kurz vor ihrem Auffind­en Geschlechtsverkehr hat­te. Ein Schnell­test auf K.O.-Tropfen ver­lief negativ.

Ortlieb, ehe­ma­liger Ski-Star und seit 2000 Abge­ord­neter der FPÖ zum Nation­al­rat, erk­lärte über die APA damals: “Nach Rück­sprache mit der Inns­bruck­er Bun­de­spolizei­di­rek­tion wurde ich gebeten, dem medi­alen Druck nicht nachzugeben und mich gegenüber den Medi­en ruhig zu ver­hal­ten, denn nur so sei eine lück­en­lose Klärung der besagten Nacht möglich”. Er habe sich daran gehal­ten, “da mir seit­ens der ermit­tel­nden Behör­den sowieso nie ein strafrechtlich rel­e­vantes Fehlver­hal­ten vorge­wor­fen wurde”, teilte der Vorarl­berg­er mit.

Die Staat­san­waltschaft stellte im Juni 2001 die Ermit­tlun­gen gegen Ortlieb ein. In ein­er OTS-Aussendung von News vom 30.5.2001 wird Ortlieb aus einem Ein­ver­nahme-Pro­tokoll zitiert. Dem­nach sei er mit der Frau in sein­er Woh­nung gewe­sen und habe ihr dann gesagt: 

„Pack schnell alles zusam­men, ich muss schnell zum Flughafen . Ich nehm dich mit, am Flughafen kannst du dir ja ein Taxi nehmen.” Der Auf­bruch sei der­ar­tig über­stürzt von­stat­ten gegan­gen, dass die Frau nicht mehr dazu gekom­men wäre, sich voll­ständig anzuziehen und daher in der Inns­bruck­er Flughafen­garage in einem Zus­tand vorge­fun­den wurde, der zu Speku­la­tio­nen Anlass gab .“

Inter­viewauszug „For­mat“ 2.4.2001 :

For­mat: Die Dame wurde ohne Slip und Strumpfhose aufge­fun­den. Die Krim­i­nal­is­ten ermit­teln daher in Rich­tung Sex­u­alde­likt. Hat­ten Sie in dieser Nacht Sex mit ihr?
Ortlieb.: Ich war es ganz sich­er nicht. Das würde sich ja ganz leicht her­aus­find­en lassen, wenn man mich unter­suchen würde. Ich ver­ste­he die ganze Aufre­gung nicht – aber gut, ich weiß, ich bin der Patrick Ortlieb und dazu noch ein FPÖ-Poli­tik­er. Das kommt erschw­erend dazu. Es war aber auf gar keinen Fall Ehe­bruch. Dieses Wort darf man da auf gar keinen Fall mit hineinziehen.

Ein Abgeordneter im Dienst

Rein­hart Gaugg war ein­er der eifrig­sten Jünger, trug Haider 1986 auf den Schul­tern nach der Abwahl Ste­gers zu Red­ner­pult und Parteivor­sitz, buch­sta­bierte später N.A.Z.I. mit „neu, attrak­tiv, ziel­stre­big und ideen­re­ich“, war Sozial­sprech­er der FPÖ im Nation­al­rat und wurde 2002 nach ein­er bemerkenswerten Posten­schacherei zwis­chen ÖVP und FPÖ zum stel­lvertre­tenden Gen­eraldirek­tor der Pen­sionsver­sicherungsanstalt (PVA) bestellt – mit ein­er Jahres­gage von 200.000 Euro. Sein Man­dat als Abge­ord­neter zum Nation­al­rat wollte er den­noch nicht aufgeben.

Dann kam der 4. August 2002, als Gaugg nach ein­er feucht­en Nacht in Schlangen­lin­ien auf der Wörthersee- Südufer­straße fahrend von der Polizei gestoppt wurde.

Das Man­dat und die Immu­nität halfen nur mehr kurz: “Ich bin Abge­ord­neter zum Nation­al­rat. Ich bin im Dienst“, soll Gaugg laut Polizei-Pro­tokoll erk­lärt und sich darauf „unsicheren Schrittes“ ent­fer­nt haben.

Einen Tag später wurde zwis­chen den FPÖ-Spitzen und Gaugg eine Vere­in­barung getrof­fen, die vor­sah, dass Gaugg gegen den Verzicht auf Man­dat und PVA-Job eine monatliche „Rente“ in der Höhe von 10.000 Euro erhal­ten sollte.

Die FPÖ zahlte zunächst auch brav (ins­ge­samt 115.000 Euro), stellte ihre Zahlun­gen aber nach der ver­nich­t­en­den Wahlnieder­lage 2002 ein. Gaugg klagte dage­gen, erhielt vom Erst­gericht weit­ere 352.000 Euro zuge­sprochen, ver­lor aber in der Beru­fung alles und wurde zur Rück­zahlung von ins­ge­samt 150.000 Euro verpflichtet (Presse, 13.11.2007).

Damit ist Rein­hart Gaugg nach Wal­ter Meis­chberg­er der zweite frei­heitliche Abge­ord­nete, der gegen Geld sein Man­dat zurück­legte bzw. sich abkaufen ließ. Der Verkauf eines Man­dats ist in Öster­re­ich nicht strafbar!

Der fak­tisch mit­tel­lose und von sein­er Partei fal­l­en­ge­lassene Gaugg erhielt 2005 über Ver­mit­tlung von Jörg Haider dann doch noch eine Geldzuwen­dung. Jörg Haider ver­mit­telte ihm einen Auf­trag für eine „Studie“ über Pen­sio­nen. Die Fir­ma Val­o­ra des Peter Hocheg­ger zahlte anstand­s­los 30.000 Euro (plus Mehrw­ert­s­teuer) für das Pen­sion­skonzept (Öster­re­ich, 30.4.2012), das mit­tler­weile nicht mehr auffind­bar ist und von der Telekom bestellt wor­den sein dürfte. Eine weit­ere Zahlung von 30.000 Euro wurde von Val­o­ra abgelehnt.

2013 stellte Gaugg einen Antrag auf Mit­glied­schaft in der SPÖ – die SPÖ lehnte ab.

Trotz Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage in den Nationalrat

Der ehe­ma­lige FPÖ-Gen­er­alsekretär und derzeit noch Nation­al­ratsab­ge­ord­nete des BZÖ, Peter Wes­t­en­thaler, wurde Ende Juli 2008 wegen falsch­er Zeu­ge­naus­sage zu ein­er bed­ingten Haft­strafe von neun Monat­en verurteilt. Das Beru­fungsver­fahren bestätigte den Schuld­spruch, reduzierte aber die Strafe auf sechs Monate. Wes­t­en­thalers Leib­wächter hat­te auf ein­er Wahlpar­ty den Sprech­er der Jus­tizmin­is­terin Gastinger ver­prügelt, ange­blich im Auf­trag Wes­t­en­thalers. Im Zuge des Ver­fahrens gegen den Leib­wächter tätigte Wes­t­en­thaler eine Falschaus­sage. (pro­fil, 08.08.2011).

Wes­t­en­thaler beze­ich­nete den Urteilsspruch in erster Instanz als „poli­tis­ches Urteil, der näch­ste Akt ein­er Het­ze“ und sich als „Opfer ein­er poli­tisch gefärbten Jus­tiz“ (Kuri­er, 30.7.2008). Her­bert Scheibner(BZÖ) gab nach der Verurteilung seines dama­li­gen Parteiob­mannes Wes­t­en­thaler im Fernsehsender Pro 7 (29. 7. 2008, 18 Uhr) Fol­gen­des von sich: „Ein Poli­tik­er sollte nach sein­er Poli­tik, die er betreibt, beurteilt wer­den und nicht nach dem, was irgen­dein Gericht sagt!”

2008 wurde gegen Wes­t­en­thaler auch noch wegen Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen die Staats­ge­walt ermit­telt. Nach einem EM-Fußball­match im Ernst-Hap­pel-Sta­dion wurde Wes­t­en­thaler anscheinend ungeduldig und wollte mit seinem Auto nicht warten, bis die Kolonne der deutschen Kan­z­lerin abge­fer­tigt war. Wes­t­en­thaler wählte einen alter­na­tiv­en Weg, dabei war lei­der ein Polizist im Weg. Der Polizist gab an, am Knie von Wes­t­en­thalers Auto ger­ammt wor­den zu sein. Das Ver­fahren wegen Kör­per­ver­let­zung wurde eingestellt, 2010 wurde von ein­er weit­eren Ver­fol­gung wegen Wider­stands gegen die Staat­ge­walt aus „ver­fahren­sökonomis­chen Grün­den“ abge­se­hen.

Weit­ge­hend vergessen ist die „Trottel“-Affäre von Wes­t­en­thaler. Anfang 1999, ger­ade als Meis­chberg­ers Verurteilung bestätigt wurde, wurde eine Ver­wal­tungsstrafe des dama­li­gen FPÖ-Gen­er­alsekretärs öffentlich bekan­nt. Im Juli 1996 war Wes­t­en­thaler wegen Über­schre­it­ens der Höch­st­geschwindigkeit von ein­er Funkstreife ange­hal­ten wor­den. Der Gen­er­alsekretär und Land­tagsab­ge­ord­nete der Partei, die sich son­st immer für Recht und Ord­nung und für die Polizei ausspricht, ging mit den Beamten wenig zim­per­lich um. Er beze­ich­nete sie zunächst als „Scherzkekse“ und wenig später dann als „Idiot“, „Vol­lkof­fer“ und „Trot­tel“.

Teil III fol­gt