Die Partei der „Saubermänner” (I)

Keine Partei kann davor sich­er sein, dass nicht irgen­dein­er ihre Man­datare oder Funk­tionäre (die männliche Form ist beab­sichtigt) einen Fehltritt macht. Alle Parteien haben Mech­a­nis­men, wie sie mit poli­tis­chen oder son­sti­gen, „dem Anse­hen“ der Partei schädlichen Vorgän­gen oder Ver­hal­tensweisen und strafrechtlichen Delik­ten umge­hen. Die poli­tis­che Kul­tur, die in ein­er Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attrak­tiv­ität für bes­timmte Per­so­n­en und Ver­hal­tensweisen. Eine Ori­en­tierung­shil­fe für die bevorste­hende Nationalratswahl!

Ein Abgeordneter auf der Flucht

Es war – in krim­ineller Beziehung – so etwas wie der Super­gau der alten FPÖ unter Jörg Haider. Ende April 1998 ver­schwindet der amtierende Klubkassier des frei­heitlichen Par­la­mentsklubs, der Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Peter Rosen­st­ingl mit sein­er Lebens­ge­fährtin – zunächst unbe­merkt- aus Öster­re­ich. Am 3. Mai erfährt die Öffentlichkeit vom Unter­tauchen des FPÖ-Poli­tik­ers und von seinen Betrügereien. Die FPÖ, immer­hin eine der Haupt­geschädigten , reagiert erst jet­zt: am 4.5. enthebt sie Rosen­st­ingl aller poli­tis­chen Funk­tio­nen, am 6. Mai stellt auch der Ring Frei­heitlich­er Wirtschaft­streiben­der (RFW NÖ), dessen Obmann Rosen­st­ingl war, das Fehlen von mehreren Mil­lio­nen Schilling fest, am 7.Mai schließt die FPÖ Peter Rosen­st­ingl aus der Partei aus. Am 12.5.98 disku­tiert der Nation­al­rat zum ersten Mal über die Causa Rosen­st­ingl ( Parlament ).

Rasch gehan­delt? Nicht wirk­lich. Die Zeitschrift „News“ (Nr. 20/98) stellte in einem Dossier akribisch zusam­men, welche Hin­weise es schon vorher gegeben hat­te: eine anonyme Anzeige wegen Geld­wäsche im Okto­ber 97, Pfän­dungsti­tel auf das Abge­ord­netenge­halt im Okto­ber 97, ein kom­plettes Dossier über Rosen­st­ingls Malver­sa­tio­nen, das im Jän­ner 98(!) an die Spitze der FPÖ NÖ übergeben wurde. Deren Lan­des­ob­mann ver­suchte zu dieser Zeit noch, die an Rosen­st­ingl ver­liehenen Mil­lio­nen der nö.Landespartei zurückzubekommen.

Im Juni 1998 wird Rosen­st­ingl im Bade­ort For­t­aleza in Brasilien ent­deckt und nach einem kom­plizierten Aus­liefer­ungsver­fahren ins Wiener Lan­des­gericht über­stellt (Juni 99). Mit 30.9.98 wird ihm das Man­dat als Abge­ord­neter aberkan­nt – ein ein­ma­liger Vor­gang in der 2. Repub­lik. Der Prozess gegen Rosen­st­ingl wegen schw­eren gewerb­smäßi­gen Betrugs und Untreue mit einem Gesamtschaden von 51,5 Mil­lio­nen Schilling endet mit ein­er 7‑jährigen Haft­strafe im März 2000.

Am 19.2.2002 ist Rosen­st­ingl wieder frei. Er wird wegen Vol­lzug­sun­tauglichkeit aus der Haft ent­lassen, nach­dem ihm ein Gutacht­en eine „fortschre­i­t­ende Herz­erkrankung“ attestiert hat.

Ende April 2009 meldet sich Peter Rosen­st­ingl wieder zurück in den Medi­en: beim Bezirks­gericht Ebre­ichs­dorf wird über seinen Pri­vatkonkurs in der Höhe von 11 Mil­lio­nen Euro ver­han­delt ( ORF ).

Die Betrügereien brin­gen die FPÖ ordentlich ins Schleud­ern. Nicht nur finanziell. Der Ruf der „Sauber­man­npartei“ ist ordentlich beschädigt. Der Klub- und Lan­des­ob­mann der FPÖ NÖ, Bern­hard Gratzer wird zu 3 Jahren Haft, davon neun Monate unbe­d­ingt, verurteilt

Die Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Erich Schrein­er und Her­mann Men­til trat­en Mitte Mai 98 von ihren Man­dat­en zurück. Men­til ver­suchte im Okto­ber 98 ein Come-Back, war einen Tag noch FPÖ-Abge­ord­neter, wurde dann aus dem Klub aus­geschlossen und blieb bis zum Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode (28.10.99) „wilder“ Abgeordneter.

Die Rück­tritte bzw. die Man­datsaberken­nung bei Rosen­st­ingl brin­gen neue FPÖ-Abge­ord­nete ins Par­la­ment, die sich aber nur wenige Tage dort hal­ten kön­nen , dann wer­den sie von ihrer Partei wieder abserviert. Ein­er davon ist Josef Trenk, der schon damals recht­skräftig wegen Spielau­to­mat­en-Betrugs verurteilt war (siehe „Ein Ex-Abge­ord­neter taucht unter“).


Peter Rosen­st­ingl, eine der Tur­bu­len­zen in der FPÖ in den 90ern — Ein beliebter Spruch zur dama­li­gen Zeit: „Ein­fach ehrlich, ein­fach Rosen­st­ingl”, der eine Abwand­lung des Spruchs „Ein­fach ehrlich, ein­fach Jörg” ist — Bildquelle: news.at — Causa Rosen­st­ingl: Die Chronologie
-

Freigang vom Häfen für den Landtag

Die FPÖ ist nicht nur die einzige Partei, bei der einem Abge­ord­neten das Man­dat aberkan­nt wurde, sie ver­fügt auch über den einzi­gen Abge­ord­neten, der als Häftling bzw. “Freigänger“ ein­er Jus­ti­zanstalt zeitweise sein Abge­ord­neten-Man­dat im niederöster­re­ichis­chen Land­tag ausübte.

Bern­hard Gratzer, Chef der FPÖ NÖ und deren Klubob­mann bis zur Affäre Rosen­st­ingl, wurde im Jahr 2001 wegen Untreue zu drei Jahren teilbe­d­ingter Haft (davon 9 Monate unbe­d­ingt) verurteilt. Damit war Gratzer zwar seinen Offizier­sposten beim Bun­desheer los, nicht aber sein Man­dat im Land­tag, das er auch weit­er­hin als „wilder“ Abge­ord­neter ausüben wollte.

Unmit­tel­bar nach dem Platzen der Mil­lio­nen-Affäre um Rosen­st­ingl 1998 hat­te Gratzer zwar seinen Rück­tritt als Abge­ord­neter verkün­det und sich in den Urlaub nach Mau­ri­tius ver­ab­schiedet, um darauf seinen „Rück­tritt vom Rück­tritt“ zu vol­lziehen. Nach seinem Haf­tantritt im August 2002 agierte der „“Politk­nac­ki“ (News) als „Freigänger“ der Jus­ti­zanstalt Sim­mer­ing, um sein Land­tags­man­dat auszuüben (News, 5.9.2002, Presse, 28.9.2001).

Was war meine Leistung?

Wal­ter Meis­chberg­er war schon vor diesem Spruch ein­schlägig bekannt.

Im Dezem­ber 1998 wurde Meis­chberg­er wegen Ans­tiftung zur Steuer­hin­terziehung vom Ober­sten Gericht­shof recht­skräftig verurteilt (3 Mil­lio­nen ATS – „bar auf’s Han­derl“).. Haider hat­te nach dem Rosen­st­ingl-Skan­dal eine neue, saubere Partei ver­sprochen, mit viel Tam­tam, Sauberkeit­serk­lärun­gen, Ehren­gericht­en usw.

Die Verurteilung Meis­chberg­ers brachte die FPÖ deshalb ziem­lich in die Bre­douille. Ein Auss­chluss hätte Meis­chberg­er nicht bloß zum „wilden“ Abge­ord­neten gemacht, son­dern den FPÖ-Klub um viel Geld gebracht. Damals galt noch eine Regelung, die im Fall des Ver­lustes des 41. Man­dats eine Kürzung der Klubförderung um fast 300.000 Euro jährlich bedeutet hätte.

Ein Man­datsverzicht hätte für Meis­chberg­er, der schon fast 10 Jahre im Par­la­ment saß, ander­er­seits den Verzicht auf eine fette Poli­tik­er­pen­sion bedeutet. Meis­chberg­er wollte nicht auf die Poli­tik­er­pen­sion verzicht­en, die Partei nicht auf die Klubförderung. Also wurde hin­ter den Kulis­sen heftig ver­han­delt und öffentlich dementiert.

Am 23. Feb­ru­ar 1999 erk­lärte Meis­chberg­er seinen Rück­tritt als Abge­ord­neter, um dann am 20.4. vom Rück­tritt zurück­zutreten. Der frei­heitliche Klub schloss daraufhin Meis­chberg­er aus, für weit­ere zwei Tage war Meis­che wilder Abge­ord­neter, um dann endgültig aus dem Nation­al­rat auszuschei­den. Die zehn Jahre als Voraus­set­zung für die Poli­tik­er­pen­sion hat­te er damit knapp ver­fehlt, der Klub hinge­gen behielt seine Klubförderung.

Erst 2012 wurde dann bekan­nt, dass sich Meis­chberg­er seinen Verzicht auf das Man­dat hat­te abkaufen lassen. Zwar nicht bar aufs Han­derl, aber auf ein Spar­buch wur­den 2,5 Mil­lio­nen Schilling (ca. 180.000 Euro) von der FPÖ über­wiesen – als Abgel­tung für die Pen­sions­beiträge, die Meis­chberg­er für seine Poli­tik­er­pen­sion ein­bezahlt hatte.

Im Ver­gle­ich zu den Pro­vi­sio­nen, die Meis­chberg­er später für seine „Leis­tun­gen“ erhal­ten hat, eine fast schon beschei­dene Summe….

Ach ja, nicht zu vergessen! Der FPÖ- Ehren­rat, der nach der recht­skräfti­gen Verurteilung von Meis­chberg­er einge­set­zt wor­den war, hat­te mit­ten im Trubel der geheimen Ver­hand­lun­gen zwis­chen Meis­chberg­er und Partei entsch­ieden, dass ihm trotz Verurteilung „kein unehren­haftes Ver­hal­ten“ nachzuweisen sei. Das kam damals nicht wirk­lich gut rüber, sodass der dama­lige Gen­er­alsekretär der FPÖ, Peter Wes­t­en­thaler den Spruch wegen „Ver­fahrens­män­geln und Form­fehlern“ stante pede aufhob.

Hypo-Dank ist des Abgeordneten Lohn

Heinz Anton Marolt war eher ein Kurzzeit-Abge­ord­neter der FPÖ. Zwis­chen Juni 1998 und August 1999 saß er für die FPÖ im Nation­al­rat, dann noch zwei Monate als „wilder“ Abge­ord­neter. Weil er für die bei den Nation­al­ratswahlen 1999 verge­blich kan­di­dierende Liste „Die Unab­hängi­gen“ von Richard Lugn­er zusam­men mit den FPÖ-Abge­ord­neten Elfriede Madl und Anton Blüneg­ger eine Unter­stützungserk­lärung abgegeben hat­te, war er aus der FPÖ aus­geschlossen worden.

Der Hotelbe­sitzer Marolt, der nicht ger­ade durch beson­deres Engage­ment im Nation­al­rat aufge­fall­en ist (acht Rede­beiträge), machte sich während sein­er blauen Peri­ode zunächst als Gemein­der­at von St. Kanz­ian am Klopein­ersee, dann als Abge­ord­nteter ver­di­ent um die FPÖ:

„Die ‚blaue Lagune‘ der Marolts, eine Bar unweit des Hotels, wird zum Hotspot der Frei­heitlichen in Kärn­ten. Wer in der Liga der blauen Auf­steiger mit­spie­len will, feiert mit den Parteigranden in der ‚Blauen Lagune‘ ab“ (News, 23.9.2010).

Dabei kann man schon die Über­sicht ver­lieren. Seinem Betrieb geht es eigentlich nicht sehr gut: die Schulden stiegen bis 1997 auf 127 Mil­lio­nen Schilling an. Kurz bevor Marolt zum Abge­ord­neten auf­steigt, wird mit sein­er Haus­bank über eine Sanierung ver­han­delt. Das Ergeb­nis: die Haus­bank Hypo Alpe Adria verzichtet auf 15 Mil­lio­nen Schilling und weit­ere 15 Mil­lio­nen wer­den als „Besserungskap­i­tal“ abgeschrieben.

„News“ kom­men­tiert:

„Seine schlossähn­liche Vil­la am See hat er noch heute, den Fer­rari zeigte er einst jedem, der ihn sehen wollte. Für die 30 Mil­lio­nen Schilling, die Jörg Haiders früherem Wegge­fährten geschenkt wur­den, ste­hen heute alle Steuerzahler Öster­re­ichs ger­ade“ (News, 23.9.2010).

Ach, ver­mut­lich ist er nicht der einzige begün­stigte frei­heitliche Ex-Abge­ord­nete! Von Har­ald Fis­chl, zwis­chen 1994 und 2001 mehrmals Abge­ord­neter, wurde ja ähn­lich­es bekan­nt, und auch Detlev Neudeck (FPÖ‑, dann BZÖ-Abge­ord­neter), ste­ht in der Ziehung.

Ein Ex-Abgeordneter taucht unter

Josef Trenk war zweimal Kurzzeit- Abge­ord­neter der FPÖ im Nation­al­rat, 1998 gar nur für 6 Tage. Im Gefolge der Affäre Rosen­st­ingl sollte er das freige­wor­dene FPÖ-Man­dat von Erich Schrein­er übernehmen. Nach Angaben des SPÖ-Klubs war Trenk in den 80er Jahren zu ein­er Haft­strafe wegen Betrugs verurteilt wor­den, was zu einem „Umdenken“ in der FPÖ und bei Trenk über das Man­dat geführt haben soll. Der „Presse“ (20.5.1998) gegenüber wink­te Trenk jeden­falls ab: „Das hat sich schon erübrigt“. Eine Verurteilung demen­tierte er damals heftig.

Nur zwei Wochen später, im Juni 1998, legt Trenk alle seine Funk­tio­nen in der Ter­nitzer Bezirkspartei der FPÖ nieder: in der Stadt­parteikasse der FPÖ Ter­nitz waren Fehlbe­träge fest­gestellt worden.

Im Jahr 2002 wurde Trenk wieder auf­fäl­lig. Wie „News“ (Nr. 34/02) berichtete, war der Ex-Nation­al­rat zu ins­ge­samt 39 Monat­en Haft wegen Verun­treu­ung und schw­eren Betrugs verurteilt wor­den, trat aber seine Haft­strafe nicht an. Zulet­zt war er in Pfaffstät­ten bei Baden gesichtet wor­den, wo er in ein­er Pen­sion wochen­lang wohnte, ohne die Zeche zu zahlen. Der „Schwarzataler Bezirks­bote“ bat darum, „Hin­weise auf den Verbleib von Josef Trenk bei der näch­sten Gen­darmerie­di­en­st­stelle“ zu melden.

Der Aufruf hat­te Erfolg: im Sep­tem­ber 2002 meldete sich Trenk in kurz­er Hose und mit ein­er Barschaft von 5,2 Euro bei der Jus­ti­zanstalt Wiener Neustadt zum Haftantritt.

Teil II folgt