Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeiner ihre Mandatare oder Funktionäre (die männliche Form ist beabsichtigt) einen Fehltritt macht. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen und strafrechtlichen Delikten umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attraktivität für bestimmte Personen und Verhaltensweisen. Eine Orientierungshilfe für die bevorstehende Nationalratswahl!
Ein Abgeordneter auf der Flucht
Es war – in krimineller Beziehung – so etwas wie der Supergau der alten FPÖ unter Jörg Haider. Ende April 1998 verschwindet der amtierende Klubkassier des freiheitlichen Parlamentsklubs, der Nationalratsabgeordnete Peter Rosenstingl mit seiner Lebensgefährtin – zunächst unbemerkt- aus Österreich. Am 3. Mai erfährt die Öffentlichkeit vom Untertauchen des FPÖ-Politikers und von seinen Betrügereien. Die FPÖ, immerhin eine der Hauptgeschädigten , reagiert erst jetzt: am 4.5. enthebt sie Rosenstingl aller politischen Funktionen, am 6. Mai stellt auch der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW NÖ), dessen Obmann Rosenstingl war, das Fehlen von mehreren Millionen Schilling fest, am 7.Mai schließt die FPÖ Peter Rosenstingl aus der Partei aus. Am 12.5.98 diskutiert der Nationalrat zum ersten Mal über die Causa Rosenstingl ( Parlament ).
Rasch gehandelt? Nicht wirklich. Die Zeitschrift „News“ (Nr. 20/98) stellte in einem Dossier akribisch zusammen, welche Hinweise es schon vorher gegeben hatte: eine anonyme Anzeige wegen Geldwäsche im Oktober 97, Pfändungstitel auf das Abgeordnetengehalt im Oktober 97, ein komplettes Dossier über Rosenstingls Malversationen, das im Jänner 98(!) an die Spitze der FPÖ NÖ übergeben wurde. Deren Landesobmann versuchte zu dieser Zeit noch, die an Rosenstingl verliehenen Millionen der nö.Landespartei zurückzubekommen.
Im Juni 1998 wird Rosenstingl im Badeort Fortaleza in Brasilien entdeckt und nach einem komplizierten Auslieferungsverfahren ins Wiener Landesgericht überstellt (Juni 99). Mit 30.9.98 wird ihm das Mandat als Abgeordneter aberkannt – ein einmaliger Vorgang in der 2. Republik. Der Prozess gegen Rosenstingl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue mit einem Gesamtschaden von 51,5 Millionen Schilling endet mit einer 7‑jährigen Haftstrafe im März 2000.
Am 19.2.2002 ist Rosenstingl wieder frei. Er wird wegen Vollzugsuntauglichkeit aus der Haft entlassen, nachdem ihm ein Gutachten eine „fortschreitende Herzerkrankung“ attestiert hat.
Ende April 2009 meldet sich Peter Rosenstingl wieder zurück in den Medien: beim Bezirksgericht Ebreichsdorf wird über seinen Privatkonkurs in der Höhe von 11 Millionen Euro verhandelt ( ORF ).
Die Betrügereien bringen die FPÖ ordentlich ins Schleudern. Nicht nur finanziell. Der Ruf der „Saubermannpartei“ ist ordentlich beschädigt. Der Klub- und Landesobmann der FPÖ NÖ, Bernhard Gratzer wird zu 3 Jahren Haft, davon neun Monate unbedingt, verurteilt
Die Nationalratsabgeordneten Erich Schreiner und Hermann Mentil traten Mitte Mai 98 von ihren Mandaten zurück. Mentil versuchte im Oktober 98 ein Come-Back, war einen Tag noch FPÖ-Abgeordneter, wurde dann aus dem Klub ausgeschlossen und blieb bis zum Ende der Legislaturperiode (28.10.99) „wilder“ Abgeordneter.
Die Rücktritte bzw. die Mandatsaberkennung bei Rosenstingl bringen neue FPÖ-Abgeordnete ins Parlament, die sich aber nur wenige Tage dort halten können , dann werden sie von ihrer Partei wieder abserviert. Einer davon ist Josef Trenk, der schon damals rechtskräftig wegen Spielautomaten-Betrugs verurteilt war (siehe „Ein Ex-Abgeordneter taucht unter“).
Peter Rosenstingl, eine der Turbulenzen in der FPÖ in den 90ern — Ein beliebter Spruch zur damaligen Zeit: „Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl”, der eine Abwandlung des Spruchs „Einfach ehrlich, einfach Jörg” ist — Bildquelle: news.at — Causa Rosenstingl: Die Chronologie
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Freigang vom Häfen für den Landtag
Die FPÖ ist nicht nur die einzige Partei, bei der einem Abgeordneten das Mandat aberkannt wurde, sie verfügt auch über den einzigen Abgeordneten, der als Häftling bzw. “Freigänger“ einer Justizanstalt zeitweise sein Abgeordneten-Mandat im niederösterreichischen Landtag ausübte.
Bernhard Gratzer, Chef der FPÖ NÖ und deren Klubobmann bis zur Affäre Rosenstingl, wurde im Jahr 2001 wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft (davon 9 Monate unbedingt) verurteilt. Damit war Gratzer zwar seinen Offiziersposten beim Bundesheer los, nicht aber sein Mandat im Landtag, das er auch weiterhin als „wilder“ Abgeordneter ausüben wollte.
Unmittelbar nach dem Platzen der Millionen-Affäre um Rosenstingl 1998 hatte Gratzer zwar seinen Rücktritt als Abgeordneter verkündet und sich in den Urlaub nach Mauritius verabschiedet, um darauf seinen „Rücktritt vom Rücktritt“ zu vollziehen. Nach seinem Haftantritt im August 2002 agierte der „“Politknacki“ (News) als „Freigänger“ der Justizanstalt Simmering, um sein Landtagsmandat auszuüben (News, 5.9.2002, Presse, 28.9.2001).
Was war meine Leistung?
Walter Meischberger war schon vor diesem Spruch einschlägig bekannt.
Im Dezember 1998 wurde Meischberger wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig verurteilt (3 Millionen ATS – „bar auf’s Handerl“).. Haider hatte nach dem Rosenstingl-Skandal eine neue, saubere Partei versprochen, mit viel Tamtam, Sauberkeitserklärungen, Ehrengerichten usw.
Die Verurteilung Meischbergers brachte die FPÖ deshalb ziemlich in die Bredouille. Ein Ausschluss hätte Meischberger nicht bloß zum „wilden“ Abgeordneten gemacht, sondern den FPÖ-Klub um viel Geld gebracht. Damals galt noch eine Regelung, die im Fall des Verlustes des 41. Mandats eine Kürzung der Klubförderung um fast 300.000 Euro jährlich bedeutet hätte.
Ein Mandatsverzicht hätte für Meischberger, der schon fast 10 Jahre im Parlament saß, andererseits den Verzicht auf eine fette Politikerpension bedeutet. Meischberger wollte nicht auf die Politikerpension verzichten, die Partei nicht auf die Klubförderung. Also wurde hinter den Kulissen heftig verhandelt und öffentlich dementiert.
Am 23. Februar 1999 erklärte Meischberger seinen Rücktritt als Abgeordneter, um dann am 20.4. vom Rücktritt zurückzutreten. Der freiheitliche Klub schloss daraufhin Meischberger aus, für weitere zwei Tage war Meische wilder Abgeordneter, um dann endgültig aus dem Nationalrat auszuscheiden. Die zehn Jahre als Voraussetzung für die Politikerpension hatte er damit knapp verfehlt, der Klub hingegen behielt seine Klubförderung.
Erst 2012 wurde dann bekannt, dass sich Meischberger seinen Verzicht auf das Mandat hatte abkaufen lassen. Zwar nicht bar aufs Handerl, aber auf ein Sparbuch wurden 2,5 Millionen Schilling (ca. 180.000 Euro) von der FPÖ überwiesen – als Abgeltung für die Pensionsbeiträge, die Meischberger für seine Politikerpension einbezahlt hatte.
Im Vergleich zu den Provisionen, die Meischberger später für seine „Leistungen“ erhalten hat, eine fast schon bescheidene Summe….
Ach ja, nicht zu vergessen! Der FPÖ- Ehrenrat, der nach der rechtskräftigen Verurteilung von Meischberger eingesetzt worden war, hatte mitten im Trubel der geheimen Verhandlungen zwischen Meischberger und Partei entschieden, dass ihm trotz Verurteilung „kein unehrenhaftes Verhalten“ nachzuweisen sei. Das kam damals nicht wirklich gut rüber, sodass der damalige Generalsekretär der FPÖ, Peter Westenthaler den Spruch wegen „Verfahrensmängeln und Formfehlern“ stante pede aufhob.
Hypo-Dank ist des Abgeordneten Lohn
Heinz Anton Marolt war eher ein Kurzzeit-Abgeordneter der FPÖ. Zwischen Juni 1998 und August 1999 saß er für die FPÖ im Nationalrat, dann noch zwei Monate als „wilder“ Abgeordneter. Weil er für die bei den Nationalratswahlen 1999 vergeblich kandidierende Liste „Die Unabhängigen“ von Richard Lugner zusammen mit den FPÖ-Abgeordneten Elfriede Madl und Anton Blünegger eine Unterstützungserklärung abgegeben hatte, war er aus der FPÖ ausgeschlossen worden.
Der Hotelbesitzer Marolt, der nicht gerade durch besonderes Engagement im Nationalrat aufgefallen ist (acht Redebeiträge), machte sich während seiner blauen Periode zunächst als Gemeinderat von St. Kanzian am Klopeinersee, dann als Abgeordnteter verdient um die FPÖ:
„Die ‚blaue Lagune‘ der Marolts, eine Bar unweit des Hotels, wird zum Hotspot der Freiheitlichen in Kärnten. Wer in der Liga der blauen Aufsteiger mitspielen will, feiert mit den Parteigranden in der ‚Blauen Lagune‘ ab“ (News, 23.9.2010).
Dabei kann man schon die Übersicht verlieren. Seinem Betrieb geht es eigentlich nicht sehr gut: die Schulden stiegen bis 1997 auf 127 Millionen Schilling an. Kurz bevor Marolt zum Abgeordneten aufsteigt, wird mit seiner Hausbank über eine Sanierung verhandelt. Das Ergebnis: die Hausbank Hypo Alpe Adria verzichtet auf 15 Millionen Schilling und weitere 15 Millionen werden als „Besserungskapital“ abgeschrieben.
„News“ kommentiert:
„Seine schlossähnliche Villa am See hat er noch heute, den Ferrari zeigte er einst jedem, der ihn sehen wollte. Für die 30 Millionen Schilling, die Jörg Haiders früherem Weggefährten geschenkt wurden, stehen heute alle Steuerzahler Österreichs gerade“ (News, 23.9.2010).
Ach, vermutlich ist er nicht der einzige begünstigte freiheitliche Ex-Abgeordnete! Von Harald Fischl, zwischen 1994 und 2001 mehrmals Abgeordneter, wurde ja ähnliches bekannt, und auch Detlev Neudeck (FPÖ‑, dann BZÖ-Abgeordneter), steht in der Ziehung.
Ein Ex-Abgeordneter taucht unter
Josef Trenk war zweimal Kurzzeit- Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat, 1998 gar nur für 6 Tage. Im Gefolge der Affäre Rosenstingl sollte er das freigewordene FPÖ-Mandat von Erich Schreiner übernehmen. Nach Angaben des SPÖ-Klubs war Trenk in den 80er Jahren zu einer Haftstrafe wegen Betrugs verurteilt worden, was zu einem „Umdenken“ in der FPÖ und bei Trenk über das Mandat geführt haben soll. Der „Presse“ (20.5.1998) gegenüber winkte Trenk jedenfalls ab: „Das hat sich schon erübrigt“. Eine Verurteilung dementierte er damals heftig.
Nur zwei Wochen später, im Juni 1998, legt Trenk alle seine Funktionen in der Ternitzer Bezirkspartei der FPÖ nieder: in der Stadtparteikasse der FPÖ Ternitz waren Fehlbeträge festgestellt worden.
Im Jahr 2002 wurde Trenk wieder auffällig. Wie „News“ (Nr. 34/02) berichtete, war der Ex-Nationalrat zu insgesamt 39 Monaten Haft wegen Veruntreuung und schweren Betrugs verurteilt worden, trat aber seine Haftstrafe nicht an. Zuletzt war er in Pfaffstätten bei Baden gesichtet worden, wo er in einer Pension wochenlang wohnte, ohne die Zeche zu zahlen. Der „Schwarzataler Bezirksbote“ bat darum, „Hinweise auf den Verbleib von Josef Trenk bei der nächsten Gendarmeriedienststelle“ zu melden.
Der Aufruf hatte Erfolg: im September 2002 meldete sich Trenk in kurzer Hose und mit einer Barschaft von 5,2 Euro bei der Justizanstalt Wiener Neustadt zum Haftantritt.
Teil II folgt
