Wochenschau KW 49 (Teil 2): Prozesse

Zweimal ging’s in der let­zten Woche in Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz um die Frage der Zurech­nungs­fähigkeit von Angeklagten. Ein Oberöster­re­ich­er hat­te just am 20.4.21, also an Hitlers Geburt­stag, auf einem Spielplatz laut­stark „Heil Hitler“ gebrüllt und ran­daliert und in Feld­kirch ging’s eben­falls um einen Hit­ler­gruß und anti­semi­tis­ches Gebrülle. Kurios war ein Fall, der bere­its vor dem OGH ver­han­delt wurde, denn da spiel­ten Puten und Schuh­marken eine zen­trale Rolle.

Linz: Ein guter Wahrspruch der Geschworenen
Feld­kirch: Ein­weisung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
Wien: „Sieg Heil“ mit Puten

Linz: Ein guter Wahrspruch der Geschworenen

Es war kein klas­sis­ch­er Wieder­betä­ti­gungs­fall, der da am 6.12. beim Lan­des­gericht Linz abge­han­delt wurde. Angeklagt war Robert W. (58), weil er am 20.4. 2021, also an Hitlers Geburt­stag, auf einem Spielplatz nicht bloß Alko­hol getrunk­en, son­dern in Selb­st­ge­sprächen, die immer lauter wur­den, auf diesen Geburt­stag Bezug genom­men und „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ gebrüllt hat. Das hörten einige Men­schen aus der Umge­bung und bracht­en den Vor­fall zur Anzeige, vielle­icht auch, weil der Angeklagte dann noch ordentlich zu ran­dalieren begann.

W. – das war schnell klar – hat ein heftiges Alko­hol- und Dro­gen­prob­lem. Nicht bloß zu Hitlers Geburt­stag 2021. Seit sein­er Jugend ist er schw­er abhängig, hat bere­its mehrere Ther­a­pi­en und Entzüge hin­ter sich und nach 13 Monat­en Absti­nenz einen schw­eren Rück­fall an diesem Tag. Die Staat­san­waltschaft ging deshalb von der Unzurech­nungs­fähigkeit des Angeklagten aus und plädierte für die Unter­bringung in ein­er Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er. Ziem­lich heftig!

Ins­ge­samt sechs Zeu­gen waren aufge­boten wor­den, um über den Vor­fall bzw. die Per­son des Angeklagten zu bericht­en. Übere­in­stim­mend bestätigten die zur Per­sön­lichkeit des Angeklagten Ein­ver­nomme­nen, dass W. nie als Sym­pa­thisant der Nazis aufge­fall­en sei, „eher das Gegen­teil“. Mit zwei Fra­gen wur­den die Geschwore­nen nach den Plä­doy­ers von Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung in ihre Beratun­gen geschickt: Erstens soll­ten sie beurteilen, ob W. im Sinne des § 3g Ver­bots­ge­setz schuldig ist und zweit­ens, ob er zurech­nungs­fähig war.

Die Geschwore­nen liefer­ten einen reifen „Wahrspruch“ ab: nicht schuldig bei Frage 1, bei Frage 2 entsch­ieden sie auf Zurech­nungs­fähigkeit. W. kommt also nicht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er, son­dern wird nach ein­er weit­eren Langzeit-Ther­a­pie einen Platz in betreutem Wohnen erhal­ten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das detail­lierte Pro­tokoll zu dieser Ver­hand­lung ver­danken wir ein­er Prozess­beobach­terin. Danke!

Feld­kirch: Ein­weisung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

Einen gän­zlich anderen Ver­lauf nahm die Ver­hand­lung vor einem Geschwore­nense­n­at beim Lan­des­gericht Feld­kirch. Ein 44-jähriger britis­ch­er Staats­bürg­er hat­te am 6. April 22 vor dem Gebäude der Feld­kircher Stadt­polizei den Hit­ler­gruß gezeigt, sich selb­st als Nazi beze­ich­net, „Heil Hitler“ und dass alle Juden ermordet wer­den soll­ten, gebrüllt, und das sog­ar nach sein­er Fes­t­nahme noch ein­mal wieder­holt. Ganz klar ein Fall nach § 3g Verbotsgesetz.

Der Psy­chi­ater Rein­hard Haller stellte in seinem Gutacht­en allerd­ings die Unzurech­nungs­fähigkeit des Angeklagten bei der Tat mit der Diag­nose para­noide Schiz­o­phre­nie fest. Der Brite hat­te zwar, so die „Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung“ vom 6.12.22, vor der Ver­hand­lung den Antrag der Staat­san­waltschaft auf Unter­bringung in ein­er Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er noch bekämpft, war dann aber vor Gericht damit ein­ver­standen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Nach den Aus­führun­gen von Haller dürfte aber ein Deal hin­ter dieser über­raschen­den Einigkeit stehen:

Gutachter Haller sagte, der Betrof­fene sollte noch zumin­d­est sechs Monate lang in der psy­chi­a­trischen Abteilung des Lan­deskranken­haus­es Rankweil sta­tionär behan­delt wer­den. Es wäre von Vorteil, wenn der Brite bald in sein­er Heimat in Großbri­tan­nien psy­chi­a­trisch ver­sorgt wer­den würde. Zumal dort öffentliche NS-Parolen nicht straf­bar seien. Der Brite befind­et sich seit April auf richter­liche Anord­nung unter vor­läu­figer Anhal­tung zwangsweise in der Val­duna. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 6.12.22)

Wien: „Sieg Heil“ mit Puten

Einen ziem­lich skur­rilen Fall hat­te der Ober­ste Gericht­shof (OGH) zu beurteilen. Via What­sApp hat­te der nicht näher beschriebene, wegen NS-Wieder­betä­ti­gung Angeklagte „eine Fülle von NS-ver­her­rlichen­dem Mate­r­i­al ver­sandt“ (diepresse.com, 11.12.22) und war deshalb auch bere­its schuldig gesprochen worden.

Als kurios stach eine Auf­nahme her­vor, die mut­maßlich in ein­er Aufzucht­shalle für Puten erstellt wor­den war. Eine Stimme ruft darauf dreimal „Sieg“ und die Laute der Puten soll­ten den Ein­druck erweck­en, als würde im Ergeb­nis „Sieg Heil“ geschrien werden.
Auch zu Schuh­marken hat­te der Mann einen eigen­tüm­lichen Zugang. Er ver­schick­te Fotomon­ta­gen, in denen Schuhe den Schriftzug „adi­das Reich“ oder „Reich­mann“ statt „Deich­mann“ tru­gen. Selb­st Alko­ho­li­ka wur­den umbe­nan­nt: Ein Bild zeigte eine Glas­flasche mit der Auf­schrift „Reich­sradler“ neben einem Reich­sadler
. (diepresse.com)

Weil der bere­its Verurteilte aber der Ansicht war, dass man den Geschwore­nen auch die Frage stellen hätte müssen, ob das Satire sei und deshalb einen Ver­fahrens­fehler sah, zog er das Ver­fahren bis zum OGH, der aber keinen Fehler fest­stellen kon­nte und den Schuld­spruch der Erstin­stanz bestätigte.