Patriotische Union: Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

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Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichsbürgergruppe.

Die ers­ten Ver­bin­dun­gen öster­rei­chi­scher Rechts­extre­mer zur deut­schen Reichs­bür­ger­sze­ne haben wir 2012 fest­ge­stellt. Damals war es der „Brau­ne“ aus Wels, Lud­wig Rein­th­a­ler, der das Pro­pa­gan­da-Mate­ri­al der ein­deu­tig neo­na­zis­ti­schen „Reichs­be­we­gung“ von Horst Mahler in Öster­reich ver­brei­te­te. Bereits in die­ser Zeit war die Sze­ne in Deutsch­land in unzäh­li­ge „(König)Reiche“ und „Selbst­ver­wal­tun­gen“ auf­ge­split­tert. Öster­rei­cher waren eher nur die Able­ger bzw. Akti­vis­ten deut­scher Grup­pie­run­gen, wie der Fall des Kärnt­ner „Reichs­bür­gers“ Diet­helm O. belegt, der 2012 bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le stolz sei­nen „Reichs­aus­weis“ prä­sen­tier­te.

Rechtsextreme Versatzstücke

Aber die Sze­ne in Öster­reich war auf­nah­me­be­reit und ent­wi­ckel­te sich in den Fol­ge­jah­ren sehr rasch; Free­men, Ter­ra­ni­er, OPPT, ICCJV usw. – und natür­lich die Staatenbündler*innen von Moni­ka Unger, die quan­ti­ta­tiv sicher erfolg­reichs­te Grup­pe, die auch nach Deutsch­land aus­strahl­te. So war der deut­sche Staa­ten­bünd­ler Wolf­gang P., der in Geor­gens­gmünd bei einer gegen ihn geplan­ten Raz­zia einen Poli­zis­ten erschos­sen hat, bes­tens ver­netzt mit der öster­rei­chi­schen Staa­ten­bund-Grup­pe. Ideo­lo­gisch war und ist die öster­rei­chi­sche Sze­ne nicht so ein­deu­tig und deut­lich rechts­extrem wie die deut­sche. Wenn man aber an der Ober­flä­che kratzt, kom­men bald sehr ein­deu­ti­ge anti­se­mi­ti­sche, ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche und ande­re rechts­extre­me Ver­satz­stü­cke zum Vor­schein. Das war schon bei den schein­bar unpo­li­ti­schen Free­men so, die unter­stüt­zend für den (mitt­ler­wei­le ver­stor­be­nen) Neo­na­zi und Holo­caust­leug­ner Wolf­gang Fröh­lich bei einem Gerichts­ter­min auf­tauch­ten. Der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Wolf­gang Sobot­ka woll­te den­noch – ent­ge­gen aller bekann­ter Fak­ten – „nur ver­ein­zelt Ver­bin­dun­gen in die rechts­extre­me Sze­ne“ wahrnehmen.

Gewalt und Waffen

Aber nicht nur die deut­sche Reichs­bür­ger-Sze­ne ist gewalt­be­reit und plant den poli­ti­schen Umsturz mit Waf­fen­ge­walt, auch die öster­rei­chi­sche. Wir haben bereits vor Jah­ren und spä­ter immer wie­der dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die diver­sen neo­na­zis­tisch, rechts­extrem und staats­feind­lich ori­en­tier­ten Grup­pen vor Waf­fen strot­zen, deut­lich auf­rüs­ten und auch Waf­fen­übun­gen machen. Und? Wur­den die Sze­nen mitt­ler­wei­le ent­waff­net? Mit Sicher­heit nicht! 2017 ging der dama­li­ge Chef des BVT, Peter Grid­ling, von rund 130 Per­so­nen allein aus der Staats­ver­wei­ge­rer-Sze­ne aus, die einen Waf­fen­schein besit­zen. Der Mit­glie­der- bzw. Akti­ven­stand der Sze­ne wur­de damals vom BVT auf 1.300 Per­so­nen geschätzt. Mitt­ler­wei­le wer­den aber an die 4.000 Per­so­nen die­sem Teil der rechts­extre­men Sze­ne zuge­rech­net. Eine Ver­drei­fa­chung also. Und die Zahl der Waffenbesitzer*innen? Zudem gab es auch in der öster­rei­chi­schen Sze­ne immer wie­der Vor­fäl­le, wo gegen Exe­ku­tiv­be­am­te und Exe­ku­to­ren mit Gewalt vor­ge­gan­gen wurde.

Staatsverweigernde Exekutivbeamte?

Nicht nur in der jetzt auf­ge­deck­ten deut­schen Reichs­bür­ger­grup­pe, auch in den öster­rei­chi­schen Grup­pen und Sze­nen sind Exe­ku­tiv­be­am­te aus Poli­zei und Bun­des­heer seit Jah­ren aktiv. Auf der ande­ren Sei­te sozu­sa­gen. In den sel­tens­ten Fäl­len wur­den bis­lang Kon­se­quen­zen gezo­gen. Einer der schwer­wie­gends­ten Vor­fäl­le fand 2015 statt: Eine „ver­trau­li­che Schu­lungs­un­ter­la­ge des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (LVT) Nie­der­ös­ter­reich, die Poli­zei­be­am­te über die Free­man- und OPPT-Bewe­gung instru­ie­ren soll­te“ (SdR, 9.5.16), wur­de ganz offen­sicht­lich von einem (oder meh­re­ren) Sympathisant*innen die­ser Bewe­gung in der Exe­ku­ti­ve gele­akt und über die Schweiz per Video an die öster­rei­chi­sche Sze­ne zurück­ge­spielt. Kon­se­quen­zen sind uns nicht bekannt.

Auch Moni­ka Ungers Stell­ver­tre­ter im Staa­ten­bund war Poli­zei­be­am­ter, aber neben ihm gab es noch wei­te­re akti­ve Exe­ku­tiv­be­am­te des Staa­tes, die dem Staat, für den sie tätig sein soll­ten, die Diens­te ver­wei­gern. Aktu­ell sind es vor allem die „Beam­ten für Auf­klä­rung“, die in ver­schie­de­nen Tei­len der Sze­ne aktiv sind. Der Ex-Oberst­leut­nant der Bun­des­wehr, Maxi­mi­li­an Eder, einer der Haupt­ver­däch­tig­ten der deut­schen Reichs­bür­ger-Grup­pe, ist übri­gens im letz­ten Jahr als Red­ner bei von der FPÖ mit­or­ga­ni­sier­ten Coro­na-Demos am aufgetreten.

Die österreichischen Deutschen der Patriotischen Union

Unter den bei der aktu­el­len Raz­zia neben Prinz Reuß Fest­ge­nom­me­nen befin­det sich auch ein deut­scher Pro­mi-Koch, der in einem Hotel nahe Kitz­bü­hel auf­koch­te, aber so neben­bei auch bei der Putsch-Grup­pe mit­ge­mischt hat: „Er soll Küchen­uten­si­li­en, Lebens­mit­tel und ein Not­strom­ag­gre­gat für einen Mit­strei­ter ange­schafft und sei­ne Kre­dit­kar­te zum Kauf eines Wohn­mo­bils für die Grup­pe ein­ge­setzt haben.“ (orf.at, 8.12.22)

Haus­durch­su­chung gab es auch bei zwei Beschul­dig­ten, die im Bezirk Amstet­ten einen Ver­ein („S…-Institut”; Name von SdR abge­kürzt) betrei­ben, der öffent­lich mit Medi­ta­tio­nen und nicht näher spe­zi­fi­zier­ten „Behand­lun­gen“ wirbt. Bei der nun auf­ge­flo­ge­nen Reichs­bür­ger­grup­pe „Patrio­ti­sche Uni­on” soll­ten sie ihre hell­se­he­ri­schen Bega­bun­gen ein­brin­gen – im beruf­li­chen All­tag bereis­ten die bei­den Ver­däch­tig­ten mit einem „Wen­der­Mo­bil“ das Land. Zumin­dest einer der bei­den stammt eben­falls aus Deutschland.

Licht, Liebe, Dankbarkeit, Heilung (Screenshot Website S...-Institut) versus reichsbürgerliche Terrorvereinigung

Licht, Lie­be, Dank­bar­keit, Hei­lung (Screen­shot Web­site S…-Institut) ver­sus reichs­bür­ger­li­che Terrorvereinigung

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Selbst­in­sze­nie­rung von einem der Beschul­dig­ten aus Nie­der­ös­ter­reich (Screen­shot YT-Kanal „S…-Institut”)

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