Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Eigentlich kann man mit ein­er ein­fachen Faus­tregel operieren: Wenn in Deutsch­land ein recht­sex­tremer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit großer Wahrschein­lichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faus­tregel lässt sich auch ander­sherum definieren: In so gut wie jed­er recht­sex­tremen Gruppe in Öster­re­ich find­et man auch Deutsche. Eine Nach­be­tra­ch­tung zur Razz­ia gegen eine deutsche Reichsbürgergruppe.

Die ersten Verbindun­gen öster­re­ichis­ch­er Recht­sex­tremer zur deutschen Reichs­bürg­er­szene haben wir 2012 fest­gestellt. Damals war es der „Braune“ aus Wels, Lud­wig Reinthaler, der das Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al der ein­deutig neon­azis­tis­chen „Reichs­be­we­gung“ von Horst Mahler in Öster­re­ich ver­bre­it­ete. Bere­its in dieser Zeit war die Szene in Deutsch­land in unzäh­lige „(König)Reiche“ und „Selb­stver­wal­tun­gen“ aufge­s­plit­tert. Öster­re­ich­er waren eher nur die Ableger bzw. Aktivis­ten deutsch­er Grup­pierun­gen, wie der Fall des Kärnt­ner „Reichs­bürg­ers“ Diethelm O. belegt, der 2012 bei ein­er Verkehrskon­trolle stolz seinen „Reich­sausweis“ präsen­tierte.

Recht­sex­treme Versatzstücke

Aber die Szene in Öster­re­ich war auf­nah­me­bere­it und entwick­elte sich in den Fol­ge­jahren sehr rasch; Freemen, Ter­ranier, OPPT, ICCJV usw. – und natür­lich die Staatenbündler*innen von Moni­ka Unger, die quan­ti­ta­tiv sich­er erfol­gre­ich­ste Gruppe, die auch nach Deutsch­land ausstrahlte. So war der deutsche Staaten­bündler Wolf­gang P., der in Geor­gens­g­münd bei ein­er gegen ihn geplanten Razz­ia einen Polizis­ten erschossen hat, bestens ver­net­zt mit der öster­re­ichis­chen Staaten­bund-Gruppe. Ide­ol­o­gisch war und ist die öster­re­ichis­che Szene nicht so ein­deutig und deut­lich recht­sex­trem wie die deutsche. Wenn man aber an der Ober­fläche kratzt, kom­men bald sehr ein­deutige anti­semi­tis­che, ver­schwörungside­ol­o­gis­che und andere recht­sex­treme Ver­satzstücke zum Vorschein. Das war schon bei den schein­bar unpoli­tis­chen Freemen so, die unter­stützend für den (mit­tler­weile ver­stor­be­nen) Neon­azi und Holo­caustleugn­er Wolf­gang Fröh­lich bei einem Gericht­ster­min auf­taucht­en. Der dama­lige Innen­min­is­ter Wolf­gang Sobot­ka wollte den­noch – ent­ge­gen aller bekan­nter Fak­ten – „nur vere­inzelt Verbindun­gen in die recht­sex­treme Szene“ wahrnehmen.

Gewalt und Waffen

Aber nicht nur die deutsche Reichs­bürg­er-Szene ist gewalt­bere­it und plant den poli­tis­chen Umsturz mit Waf­fenge­walt, auch die öster­re­ichis­che. Wir haben bere­its vor Jahren und später immer wieder darauf hingewiesen, dass die diversen neon­azis­tisch, recht­sex­trem und staats­feindlich ori­en­tierten Grup­pen vor Waf­fen strotzen, deut­lich aufrüsten und auch Waf­fenübun­gen machen. Und? Wur­den die Szenen mit­tler­weile ent­waffnet? Mit Sicher­heit nicht! 2017 ging der dama­lige Chef des BVT, Peter Gridling, von rund 130 Per­so­n­en allein aus der Staatsver­weiger­er-Szene aus, die einen Waf­fen­schein besitzen. Der Mit­glieder- bzw. Aktiven­stand der Szene wurde damals vom BVT auf 1.300 Per­so­n­en geschätzt. Mit­tler­weile wer­den aber an die 4.000 Per­so­n­en diesem Teil der recht­sex­tremen Szene zugerech­net. Eine Ver­dreifachung also. Und die Zahl der Waffenbesitzer*innen? Zudem gab es auch in der öster­re­ichis­chen Szene immer wieder Vor­fälle, wo gegen Exeku­tivbeamte und Exeku­toren mit Gewalt vorge­gan­gen wurde.

Staatsver­weigernde Exekutivbeamte?

Nicht nur in der jet­zt aufgedeck­ten deutschen Reichs­bürg­er­gruppe, auch in den öster­re­ichis­chen Grup­pen und Szenen sind Exeku­tivbeamte aus Polizei und Bun­desheer seit Jahren aktiv. Auf der anderen Seite sozusagen. In den sel­tensten Fällen wur­den bis­lang Kon­se­quen­zen gezo­gen. Ein­er der schw­er­wiegend­sten Vor­fälle fand 2015 statt: Eine „ver­trauliche Schu­lung­sun­ter­lage des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz (LVT) Niederöster­re­ich, die Polizeibeamte über die Free­man- und OPPT-Bewe­gung instru­ieren sollte“ (SdR, 9.5.16), wurde ganz offen­sichtlich von einem (oder mehreren) Sympathisant*innen dieser Bewe­gung in der Exeku­tive geleakt und über die Schweiz per Video an die öster­re­ichis­che Szene zurück­ge­spielt. Kon­se­quen­zen sind uns nicht bekannt.

Auch Moni­ka Ungers Stel­lvertreter im Staaten­bund war Polizeibeamter, aber neben ihm gab es noch weit­ere aktive Exeku­tivbeamte des Staates, die dem Staat, für den sie tätig sein soll­ten, die Dien­ste ver­weigern. Aktuell sind es vor allem die „Beamten für Aufk­lärung“, die in ver­schiede­nen Teilen der Szene aktiv sind. Der Ex-Ober­stleut­nant der Bun­deswehr, Max­i­m­il­ian Eder, ein­er der Hauptverdächtigten der deutschen Reichs­bürg­er-Gruppe, ist übri­gens im let­zten Jahr als Red­ner bei von der FPÖ mitor­gan­isierten Coro­na-Demos am aufgetreten.

Die öster­re­ichis­chen Deutschen

Unter den bei der aktuellen Razz­ia Festgenomme­nen befind­et sich auch ein deutsch­er Pro­mi-Koch, der in einem Hotel nahe Kitzbühel aufkochte, aber so neben­bei auch bei der Putsch-Gruppe mit­gemis­cht hat: „Er soll Küchenuten­silien, Lebens­mit­tel und ein Not­stro­mag­gre­gat für einen Mit­stre­it­er angeschafft und seine Kred­itkarte zum Kauf eines Wohn­mo­bils für die Gruppe einge­set­zt haben.“ (orf.at, 8.12.22)

Haus­durch­suchung gab es auch bei zwei Beschuldigten, die im Bezirk Amstet­ten einen Vere­in („S…-Institut”; Name von SdR abgekürzt) betreiben, der öffentlich mit Med­i­ta­tio­nen und nicht näher spez­i­fizierten „Behand­lun­gen“ wirbt. Bei der nun aufge­flo­ge­nen Reichs­bürg­er­gruppe „Patri­o­tis­che Union” soll­ten sie ihre hellse­herischen (!) Begabun­gen ein­brin­gen – im beru­flichen All­t­ag bereis­ten die bei­den Verdächtigten mit einem „Wen­der­Mo­bil“ das Land. Zumin­d­est ein­er der bei­den stammt eben­falls aus Deutschland.

Licht, Liebe, Dankbarkeit, Heilung (Screenshot Website S...-Institut) versus reichsbürgerliche Terrorvereinigung

Licht, Liebe, Dankbarkeit, Heilung (Screen­shot Web­site S…-Institut) ver­sus reichs­bürg­er­liche Terrorvereinigung

Damit sind wir wieder bei der ein­lei­t­en­den Faus­tregel ange­langt. Wir beobacht­en diese Teile der recht­sex­tremen Szene, die tief in die Eso­terik­szene dif­fundiert, seit etlichen Jahren. In den näch­sten Wochen wer­den wir nicht nur ihre recht­sex­tremen und anti­semi­tis­chen Ver­strick­un­gen doku­men­tieren, son­dern auch die wech­sel­seit­i­gen Beziehun­gen und per­son­ellen Ver­flech­tun­gen zwis­chen der deutschen und öster­re­ichis­chen Szene im Bere­ich der Staatsver­weiger­er, Corona-Maßnahmen-Gegner*innen und Reichsbürger*innen.

Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Selb­stin­sze­nierung von einem der Beschuldigten aus Niederöster­re­ich (Screen­shot YT-Kanal „S…-Institut”)

➡️ Bell­tow­er: Wer sind die Reichsbürger?
➡️ Par­la­men­tarische Anfrage zu Waf­fen­lager, Waf­fen­train­ings, Waf­fen­ver­bote und Wiederbetätigung
➡️ Anfrage­beant­wor­tung Innen­min­is­ter Sobotka